Berlin (dapd). Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat die SPD als „schizophren“ bezeichnet. „Die SPD hat eine große Differenz zwischen ihrem Image als Partei der kleinen Leute und Malocher auf der einen Seite und ihren Gesetzesvorlagen, die am Ende deren Interessen meist treten“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Sie fügte hinzu: „Es ist eine Art von Schizophrenie.“ Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist für Kipping ein „Kandidat ohne Zukunft“. Er stehe Merkel näher als der SPD-Basis. „Politisch, was die Inhalte betrifft, steht zu befürchten, dass der Kandidat die SPD zum Appendix der Lobbyisten macht, von denen er enorme Honorare für Vorträge und Interviews bekommen hat.“ Während Kippings Urteil zu den Grünen eher negativ ausfällt, lobt sie die Piraten: „Die Piraten haben interessante Impulse gesetzt. Wir diskutieren bei den Linken unser Wahlprogramm inzwischen auch über Liquid Democracy und sind dabei von den Piraten inspiriert worden.“ Allerdings entwickle sich die Partei im Moment eher zu einer „FDP mit Smartphone“. dapd (Politik/Politik)
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Zeitung: Bundesregierung strebt Steuerabkommen mit Singapur an
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhöht den Druck auf deutsche Steuerflüchtlinge. Am kommenden Sonntag will Schäuble bei einer Reise nach Singapur mit der dortigen Regierung über ein neues Auskunfts-Abkommen verhandeln, wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Das Treffen soll dazu dienen, detailliert Kenntnis über nach Singapur verschobene Gelder deutscher Steuerflüchtlinge zu erhalten. Hintergrund sei das anstehende Steuerabkommen mit der Schweiz, hieß es. Unter dem Eindruck der geplanten Offenlegung ihrer Schweizer Konten sind deutsche Steuerflüchtlinge nach Einschätzung von Experten dabei, zweistellige Milliardenbeträge auf Banken in Singapur zu transferieren, schreibt das Blatt. dapd (Politik/Politik)
Merkel und Unions-Nachwuchs loben einander
Rostock (dapd). Einmütiger Auftakt des Deutschlandtags der Jungen Union (JU) in Rostock: Der Unions-Nachwuchs nominierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einstimmig für eine erneute Amtszeit als Bundesparteivorsitzende. Die Kanzlerin wiederum stärkte der Jungen Union für die derzeit laufende Rentendebatte den Rücken. „Es ist ein guter Vorschlag, zu überlegen, ob man das private Element bei der Rente stärken sollte“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag vor den rund 280 Delegierten der Nachwuchsorganisation. Eine Reihe von jungen Abgeordneten von Union und FDP, darunter der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder, hatte am Dienstag ein Papier mit Alternativvorschlägen zum Konzept einer Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegt. Unter anderem forderten sie darin, private und betriebliche Altersvorsorge stärker zu fördern. „Wir verhindern die Zuschussrente“, bekräftigte Mißfelder am Freitag. „Es ist richtig und wichtig, dass die Junge Union sich in die Debatte zu den sozialen Sicherheitssystemen einmischt“, sagte die Kanzlerin. Allerdings müsse gemeinsam mit von der Leyen ein Weg gefunden werden, „dass auch die gesetzlichen Systeme ihren Wert nicht verlieren.“ Mißfelder erhielt 86,54 Prozent der Stimmen Mit 86,54 Prozent der Stimmen wurde am späten Abend Philipp Mißfelder als Bundesvorsitzender wiedergewählt. „Ich möchte mein Bestes geben, um die Junge Union in einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu führen“, sagte der 33-Jährige, der keinen Gegenkandidaten hatte. Der gebürtige Gelsenkirchener steht seit 2002 an der Spitze der Jungen Union. Mit dem erneuten Antritt des Amtes ist er der JU-Bundesvorsitzende mit der längsten Amtszeit. Er wolle mit der Nachwuchsorganisation als „Speerspitze der Unionsparteien“ im kommenden Jahr aktiv Wahlkampf betreiben, betonte Mißfelder. Eine bessere Koalition als schwarz-gelb könne er sich nicht vorstellen. „Wir werben dafür, dass Angela Merkel Deutschland weiterhin sicher durch die Krise führt,“ sagte der 33-Jährige. Die Junge Union ist in diesem Jahr 65 Jahre alt geworden. Mit rund 122.00 Mitgliedern ist sie die größte politische Nachwuchsorganisation Deutschlands. Am Samstag und Sonntag wollen die Delegierten der 18 Landesverbände vor allem ihr seit 1995 geltendes Grundsatzprogramm neu fassen. Dazu liegen fast 2.000 Änderungsanträge vor. Als Redner angekündigt haben sich ferner Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. dapd (Politik/Politik)
Marsch der Flüchtlinge erreicht Berlin
Potsdam (dapd-bln). Auf dem großen Hof vor dem Kulturzentrum Freiland in der Potsdamer Friedrich-Engels-Straße herrscht reger Betrieb. Unterschiedliche Sprachen sind zu hören. An Tischen gibt es Kaffee und Brötchen. Die meisten der Anwesenden sind Flüchtlinge. Sie haben innerhalb eines Monats vom bayerischen Würzburg aus rund 600 Kilometer zu Fuß zurückgelegt. Am Freitag beginnt ihre letzte Etappe von Potsdam nach Berlin. Mit diesem Protestmarsch wollen sie auf die prekären Umstände aufmerksam machen, mit denen sie in Deutschland zu kämpfen haben: inhumane Flüchtlingslager, Arbeitsverbot, Reiseverbot, Abschiebung, Isolation. Mit ihnen protestiert auch Turgay Ulu. Er steht auf dem Hof und beobachtet das Treiben. In seiner Hand hält er eine Fahne: Das Wort „Freiheit“ steht dort in unterschiedlichen Sprachen. Er komme aus der Türkei, sagt Ulu und habe dort 15 Jahre lang im Gefängnis gesessen. Erst durch die Unterstützung von Amnesty International sei er freigelassen worden und nach Griechenland geflüchtet. Von dort ging es weiter nach Deutschland. Seit zehn Monaten lebe er nun in Hannover. Den Protestmarsch hat er von Anfang an begleitet. „Gefängnis ist besser als Lager“ Nachdem die Flüchtlinge in Potsdam in den Räumlichkeiten des Kulturzentrums übernachtet haben, wollen sie am Nachmittag Berlin erreichen. Zuvor jedoch ist noch ein Demonstrationszug zur Glienicker Brücke geplant. Immer mehr Menschen finden sich dazu auf dem Hof ein. Mittlerweile haben sich dichte Wolken gebildet und es fallen erste Regentropfen. Doch das Wetter macht Ulu nichts aus. Viel lieber spricht er über die Menschen, denen er in Deutschland auf dem Marsch begegnet ist. So habe er beim Besuch des Flüchtlingslagers Möhlau in Wittenberg mit einem 18-jährigen Asylbewerber gesprochen, der sein ganzes Leben dort zugebracht habe. „Ich habe ihm von meiner Haft in der Türkei erzählt und er meinte: Gefängnis ist immer noch besser als hier im Lager.“ Mit etwa 300 Menschen setzt sich der Demonstrationszug schließlich in Bewegung. Viele Potsdamer und Berliner haben sich den Flüchtlingen angeschlossen und laufen lautstark über die Lange Brücke. Sie rufen: „Kein Mensch ist illegal!“ und „Polizeikontrollen: Scheiße!“ Eine Sambatruppe gibt den Rhythmus vor. Ein junger Mann namens Salissou macht Aufnahmen mit seiner Videokamera. Er studiere Medienkunst in Köln, erzählt er. Nachdem er vor elf Jahren aus Niger nach Deutschland geflohen sei, habe er acht Jahre in einem Flüchtlingslager in Sachsen-Anhalt gelebt. Er kenne das Elend dort und mache sich dagegen stark. Dem Protestmarsch habe er sich in Erfurt angeschlossen. „NPD muss ihre Niederlage eingestehen“ Kurz vor dem Ziel an der Glienicker Brücke passieren die Demonstranten eine Kundgebung der rechtsextremen NPD. Mittlerweile regnet es stark. Etwa zehn Neonazis stehen am Straßenrand und wedeln mit ihren Partei-Fahnen. Sie werden von über einem Dutzend Einsatzwagen der Polizei abgeschirmt. Ihre Anwesenheit nimmt Salissou gelassen. „In Erfurt waren es nur sechs von ihnen. Diese Menschen müssen ihre Niederlage eingestehen“, sagt er. Ohne Zwischenfälle erreichen die Flüchtlinge und ihre zahlreichen Unterstützer schließlich die Glienicker Brücke. Von hier aus geht es weiter in Richtung Bundeshauptstadt, wo im Stadtteil Kreuzberg eine große Abschlusskundgebung geplant ist. „Wir hoffen, dass durch diese Aktion die Menschen auf unsere Situation in Deutschland aufmerksam werden“, sagt Chu Eben, der in Potsdam das Flüchtlingsprojekt „Refugee Emancipation“ gegründet hat. „Uns geht es um die Begegnung mit den anderen Teilen der Gesellschaft. Wir wollen die Probleme an die Öffentlichkeit bringen.“ Dies ist den Protestierenden am Freitag in Potsdam gelungen. dapd (Politik/Politik)
Streit über Endlagersuchgesetz eskaliert
Berlin/Gorleben (dapd). Eine parteiübergreifende Einigung über das geplante Endlagersuchgesetz ist in weite Ferne gerückt. SPD, Grüne und einige Länder-Regierungschefs sagten kurzfristig ihre Teilnahme an einer für kommende Woche geplanten Verhandlungsrunde ab, zu der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geladen hatte. Daran sollten am 11. Oktober die 16 Ministerpräsidenten sowie die Partei- und Fraktionschefs teilnehmen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf dem Umweltminister vor, seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Altmaier habe den Konsens „schwer gefährdet“, weil er statt der Länderumweltminister die große Runde bereits zu abschließenden Verhandlungen eingeladen habe. Dabei liege noch kein zustimmungsfähiger Gesetzentwurf mit ausreichender Begründung vor, sagte Trittin am Freitag in Berlin. Der Fraktionschef fügte hinzu: „Ich glaube, dass wir nach wie vor eine Chance auf eine Einigung haben.“ Die Grünen machen ihre Zustimmung zu dem Gesetz davon abhängig, ob vier Streitpunkte geklärt werden können: keine Vorfestlegung auf den Standort Gorleben als Endlager, Festschreibung ausreichender Sicherheitsanforderungen, die Nennung einer bestimmten Zahl von zu vergleichenden Standorten und ein Suchprozess entlang wissenschaftlich begründeter Kriterien, aber unter demokratischer Kontrolle. In diesen Punkten hatte auch ein Spitzengespräch von Altmaier, Trittin und dem SPD-Vorsitzenden Gabriel am 13. Juli keine Einigung gebracht. Gabriel verlangt geordnetes Gesprächsverfahren Altmaier reagierte verärgert auf die neue Wendung. „Ich bin überrascht und befremdet über die Äußerungen von Jürgen Trittin“, sagte der Minister. Der Verhandlungstermin sei auf ausdrückliche Bitte des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) angesetzt worden. „Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass Jürgen Trittin das nun in dieser Weise zu Wahlkampfzwecken missbraucht“, fügte Altmaier hinzu. Der Bundesumweltminister veröffentlichte einen Brief an Trittin, in dem er dem Grünen-Politiker unterstellt, er wolle „eine parteiübergreifende Einigung zum Thema Endlager torpedieren und verhindern“. Das verlangte schriftliche Angebot zur Struktur der Überwachungsbehörde sei längst übersandt worden. Altmaier bat Trittin, seine Haltung zu überdenken, und erklärte: „Ich bin nach wie vor überzeugt, dass es keinen besseren Zeitpunkt gibt, um zu einem Konsens zu kommen.“ SPD-Chef Gabriel warf Altmaier und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) vor, sie verhinderten bislang durch „Wahlkampfspielchen“ den Endlagerkonsens. Gabriel forderte in der „Braunschweiger Zeitung“ (Samstagausgabe) den Umweltminister auf, zu einem „geordneten Gesprächsverfahren“ über ein Endlagersuchgesetz zurückzukehren. McAllister noch hoffnungsvoll Der niedersächsische Regierungschef McAllister, in dessen Bundesland der Salzstock Gorleben liegt und wo im Januar gewählt wird, hat die Hoffnung auf eine Fortführung der Endlagergespräche noch nicht aufgegeben. „Die Endlagersuche ist ein wichtiges Thema, wir brauchen einen parteiübergreifenden Konsens in der Frage. Deshalb bleibe ich verhalten optimistisch, dass SPD und Grüne doch noch zur Vernunft kommen“, sagte McAllister bei einem Besuch im britischen Crewe. Trittin entgegnete, er werde keinem „Gorleben-Legalisierungsgesetz“ zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), einige unionsgeführte Länder sowie einige Beamte im Bundesumweltministerium hätten nur ein Ziel: „Die Vorfestlegung auf den Standort Gorleben möglichst rechtssicher zu machen.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Land entlastet Flughafen Hahn spürbar
Koblenz/Lautzenhausen (dapd-rps). Der staatliche Hunsrück-Flughafen Hahn ist offenbar vom Land Rheinland-Pfalz finanziell deutlich entlastet worden. Die Straßen rund um den Flughafen seien an den Landesbetrieb Mobilität verkauft worden, berichtet die „Rhein-Zeitung“ laut Vorabmeldung. Das habe Innenminister Roger Lewentz (SPD) dem Blatt gesagt. Demnach bringe der Verkauf der Straßeninfrastruktur rund sechs Millionen Euro. Es sei auf einen realistischen Preis geachtet worden, um nicht mit dem EU-Beihilferecht in Konflikt zu geraten. Laut Bericht hat das Land dem Hahn zudem rückwirkend Kosten für die Flugsicherheit, den Brandschutz, den Wetterdienst und den Rettungsdienst erstattet. Bis 2013 sollen 12,5 Millionen Euro fließen. Rheinland-Pfalz hält 82,5 Prozent an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, das Land Hessen ist mit 17,5 Prozent beteiligt. dapd (Politik/Politik)
Neue Studie zeigt alte Probleme
Berlin (dapd). Spätestens seit der Veröffentlichung der ersten Pisa-Studie im Jahr 2001 erregen Bildungsstudien in regelmäßigen Abständen die Gemüter der Deutschen. Mit zahlreichen Reformen haben die Bundesländer seitdem versucht, ihre Schulen auf Kurs zu bringen. Am Freitag hat die Kultusministerkonferenz (KMK) nun mit der Veröffentlichung ihres „Grundschul-Ländervergleichs 2011“ den bildungspolitischen Diskussionen in Deutschland neuen Stoff gegeben. Das von Wissenschaftlern der Humboldt-Universität Berlin verfasste Papier vergleicht unter anderem die Fertigkeiten der Viertklässler der einzelnen Bundesländer in den Bereichen Lesen, Zuhören und Mathematik miteinander. Einen ersten Ländervergleich gab es zwar bereits. Allerdings betonen die Autoren, die Erhebungen seien aus methodischen Gründen nicht direkt miteinander vergleichbar. Gemessen wurden die Schüler an von der Kultusministerkonferenz beschlossenen „Bildungsstandards“. Insgesamt lösten gut 27.000 Schüler an 1.349 Grund- und Förderschulen aus allen 16 Ländern im Rahmen der Studie Aufgaben. Die nun veröffentlichten Ergebnisse gruppieren die Länder anhand des Bundesdurchschnitts. Bayern in der Spitze – vor allem bei Schülern aus gutem Haus Als Gewinner steht dabei Bayern dar – mit Abstrichen kommen auch Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg gut davon. Schlecht sehen im bundesdeutschen Vergleich vor allem die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen aus. Im Mittelfeld sind die restlichen Länder dicht gedrängt. Der Studie zufolge lesen die bayerischen Grundschüler nicht nur am besten, sie hören auch am besten zu und erzielen in der Studie die besten Leistungen in Mathematik. Sachsen und Sachsen-Anhalt punkten vor allem beim Lesen und Rechnen. Die Stadtstaaten finden sich in allen drei Kategorien am Ende der Tabelle – und schneiden dabei jeweils auch schlechter ab als die Vergleichsgruppe anderer deutscher Großstädte über 300.000 Einwohner. In Hamburg, Berlin und Bremen erreichen mehr als 20 Prozent der Grundschüler nicht die Mindeststandards der KMK für Mathematik. Aufschlussreich ist ein genauerer Blick auf die Ergebnisse. Spitzenreiter Bayern sei etwa bei den Leistungen von Schülern aus bildungsfernen Schichten nur „im Durchschnitt“, sagte der Mitverfasser der Studie, Hans Anand Pant. Überdurchschnittlich gute Ergebnisse erziele das Land hingegen bei Schülern aus gutem Elternhaus. Das führt zu großen Unterschieden: Fast eineinhalb Schuljahre sind bayerische Viertklässler aus gutem Elternhaus ihren weniger begünstigten Mitschülern im Lesen und Zuhören voraus. Signifikant anders stellt sich die Lage der Studie zufolge in den Stadtstaaten dar: Dort lernten auch Kinder aus begünstigten Elternhäusern deutlich schlechter als im Bundesdurchschnitt. Die Herkunft bestimmt den Lernerfolg mit Ungeachtet dieser Unterschiede ist aber in ganz Deutschland immer noch ein starker Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Lernerfolg festzustellen. Ein Problem, das bereits in der ersten Pisa-Studie kritisch hervorgehoben und seitdem offenbar nicht behoben wurde. „Vergleichsweise gering“ sei die Kopplung von sozialer Herkunft und schulischer Leistung teilweise in Sachsen, heißt in der Studie. Damit ist das Land aber ein Ausreißer. Klar ersichtlich ist zudem, dass sich das interne Ranking der Bundesländer seit der letzten Erhebung kaum verändert hat, wie auch Pant betont. Weniger klar ist, aus welchen konkreten Gründen sich die Ergebnisse kaum verändert haben – laut Pant war es aber nicht der Anspruch der Studie, das herauszufinden. dapd (Politik/Politik)
Gabriel: Jeder Cent neben dem Mandat muss öffentlich sein
Karlsruhe (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine deutliche Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete gefordert. „Jeder Cent, den ein Abgeordneter verdient neben seinem Mandat, muss öffentlich sein“, sagte Gabriel am Freitag in Karlsruhe. Sonderregeln dürfe es nach seiner Ansicht höchstens für Freiberufler wie etwa Anwälte geben. Das Abgeordnetengesetz müsse insoweit geändert werden. Mit Blick auf die Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sagte Gabriel weiter, er sei der Ansicht, „dass Steinbrücks Vorbild für alle gelten muss“. Er finde es „gut, dass Peer Steinbrück freiwillig etwas tut, was das Gesetz von ihm gar nicht verlangt“, sagte Gabriel. „Und ich finde es eine ziemliche Schweinerei, das ausgerechnet die Parteien ihn kritisieren, denen selbst die heutigen Regeln schon zu streng waren“, fügte der SPD-Chef hinzu. CDU/CSU und FDP müssten nun „Farbe bekennen“. Dem „Darmstädter Echo“ sagte Gabriel: „Jeder Bürger hat das Recht, die Höhe und die Herkunft von Nebenverdiensten zu kennen, denn die Menschen wollen wissen, ob ihr Abgeordneter durch Nebenverdienste in seinen Entscheidungen beeinflusst werden kann oder nicht.“ dapd (Politik/Politik)
Krise kommt: VW stoppt Passat und setzt auf alten Golf
Wolfsburg/Düsseldorf (dapd). Europas größter Autokonzern Volkswagen stoppt wegen der Absatzkrise in Europa tageweise die Produktion seines klassischen Vertreterautos Passat. Gleichzeitig verlängert VW die Laufzeit des alten Golf-Modells um mindestens zwei Monate. Mit diesen deutlich billigeren Fahrzeugen will der Hersteller Preiskämpfe abwehren, wie VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh dem „Handelsblatt“ sagte. „Die Probleme in Europa treffen uns besonders beim Passat, der gerade bei Geschäftskunden gefragt ist. Viele Flottenkunden schieben ihre Bestellungen auf“, sagte Osterloh. „Wir reagieren darauf, indem wir Schichten herausnehmen.“ Der Passat wird im Werk Emden produziert, wo am Donnerstag und Freitag die Arbeit ruhte. Der Konzern fertigt zudem in Wolfsburg weniger Exemplare des Kompaktvans Touran als ursprünglich geplant. Umgekehrt beim alten Golf der sechsten Generation: Statt bis Ende Oktober wird das inzwischen im Kern neun Jahre alte Auto mindestens bis Jahresende weitergebaut, gleichzeitig zur neuen siebten Generation. Der Vorgänger wirft dank abgeschriebener Produktionsmaschinen hohe Renditen ab und wird von VW als Preisbrecher eingesetzt. Händler bieten Sondermodelle des alten Golf mit für VW ungewöhnlich hohen Rabatten an. „Weil wir die alte Generation bis Ende des Jahres parallel mit dem neuen Modell bauen, können wir damit Preiskämpfe abwehren, ohne den neuen Golf zu belasten“, sagte Osterloh dem „Handelsblatt“. Der neue Golf kommt ab November zu den Händlern. VW-Vertriebsvorstand Christian Klingler sagte laut Zeitung zum alten Golf: „In den Ländern, wo der neue Golf erst später startet, bieten wir aktuell noch den Golf VI an. Denn auch hier gibt es noch großes Interesse.“ Zudem korrigiere der Konzern den geplanten Absatz für 2012 leicht nach unten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf die interne Bedarfs-Kapazitätsplanung. Um die Kosten im Griff zu behalten, reduziert VW zudem die Lagerbestände. „Teilweise liegen die Bestände 20 Prozent unter der idealen Größe“, sagte Osterloh. In der Krise 2008 waren zu hohe Lagerbestände ein Riesenproblem für die Hersteller: Weil die Nachfrage damals völlig unerwartet wegbrach, standen plötzlich viel zu viele unverkäufliche Neuwagen auf den Werkshöfen. Klingler sagte, VW stelle sich „schon seit Monaten“ auf schwächere Absätze ein. Man wolle „nicht auf Halde produzieren“. Der VW-Konzern senkt laut Bericht zudem seine maximal eingeplante Produktionskapazität: Statt 2012 bis zu 9,7 Millionen Fahrzeuge bauen zu können, rechne Produktionsvorstand Michael Macht inklusive der Lkw-Töchter MAN und Scania nur noch mit bestenfalls 9,4 Millionen. „Die Bedarfs-Kapazitätsplanung bildet ab, wie viel Autos wir pro Jahr unter technischen und logistischen Bedingungen im besten Fall bauen können“, erläuterte Volkswagens Betriebsratschef, der im Präsidium des Aufsichtsrats sitzt. Daraus lasse sich aber nicht zwangsläufig ableiten, wie viele Autos VW wirklich absetze. 2011 verkaufte VW 8,4 Millionen Autos. Spätestens 2018 sollen es mehr als 10 Millionen sein. Branchenkenner erwarten, dass Toyota schon im laufenden Jahr diese Zahl erreichen könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EADS weist Bericht über Scheitern der Fusionsverhandlungen zurück
Berlin/Hamburg (dapd). Der Luftfahrtkonzern EADS hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach die Fusion mit dem britischen Rüstungshersteller BAE gescheitert sei. „Wir wurden von den Regierungen über den Stand der Gespräche informiert, aber uns wurde nicht gesagt, dass der Deal gescheitert sei“, erklärte EADS-Sprecher Martin Agüera am Freitag auf Anfrage. „Wir arbeiten weiterhin auf das Enddatum 10. Oktober hin“, fügte er hinzu. Vorher hatte „Spiegel Online“ gemeldet, eine entscheidende Verhandlungsrunde der beteiligten Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland über die Fusionspläne sei ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme dazu ab. Dem Bericht zufolge konnten sich die Regierungen nicht darauf einigen, welche Staatsanteile sie in einem künftigen Firmengebilde EADS-BAE hätten halten dürfen. „Spiegel Online“ beruft sich dabei auf Regierungskreise. Durch die Fusion würde der weltgrößte Luft- und Raumfahrtkonzern mit mehr als 220.000 Mitarbeitern und über 70 Milliarden Euro Umsatz entstehen. In Deutschland beschäftigt EADS derzeit knapp 50.000 Menschen, vor allem an Standorten in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Bayern. dapd (Politik/Wirtschaft)