OWL · Münsterland · Osnabrück
Düsseldorf (dapd). Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt vor einer neuen Salafisten-Offensive gegen Deutschland. Nach dem Verbot der salafistischen Organisation Millatu Ibrahim im Juni sei eine der Schlüsselfiguren aus Deutschland jetzt offensichtlich damit beschäftigt, im Nahen Osten eine Art deutschsprachiges Medienzentrum aufzubauen, um Einfluss …
Berlin (dapd). Die SPD erkennt in der Kritik der Union am SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück „Sorge vor dem Machtverlust“ bei der Bundestagswahl in knapp einem Jahr. „Die CDU muss schon mächtig Angst vor Peer Steinbrück haben, wenn sie ihn nun angreift“, sagte der …
Düsseldorf (dapd). Mit scharfer Kritik hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf das Vorhaben der bayerischen Landesregierung reagiert, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich zu klagen. Bayern habe lange Zeit von dieser Regelung enorm profitiert. „Jetzt aussteigen zu wollen, ist nicht nur schäbig, …
Berlin (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die aktuellen Rentenkonzepte von Regierung und Opposition für unzureichend. Zwar näherten sich die Parteien dem Problem, dieses werde durch die nun vorgelegten Konzepte aber nicht gelöst, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Sommer am Sonntagabend in der ARD. …
Frankfurt/Main (dapd). Die großen Stromnetzbetreiber haben bis Anfang September schon 2,6 Milliarden Euro mehr an die Ökostromproduzenten ausgezahlt als sie im Gegenzug von den Verbrauchern über die Umlage auf den Strompreis eingenommen haben. Das geht aus neuen Daten der Stromnetzbetreiber hervor, über …
Stuttgart (dapd). Bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl ist im ersten Wahlgang am Sonntag kein neues Stadtoberhaupt gewählt worden. Keiner der 14 Kandidaten erhielt nach der Auszählung von rund 230 der 433 Wahlbezirke die erforderliche absolute Mehrheit, wie das Wahlamt der Stadt am frühen …
Regensburg (dapd). Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher (FDP), kritisiert Pläne zur Einführung von City-Maut in großen Städten und Pkw-Maut auf Autobahnen. Beides sei „tourismusfeindlich“ sagte Burgbacher der „Mittelbayerischen Zeitung“. Er könne nur dringend davor warnen, etwa den boomenden Städtetourismus in Deutschland …
Leipzig/Wittenberg (dapd). Die Nominierung der regierungskritischen russischen Punkband Pussy Riot für den Lutherpreis stößt in Wittenberger Kirchenkreisen auf heftigen Widerstand. „Es wäre ein verheerendes Zeichen, wenn mit Pussy Riot der Vorschlag unserer Stadt für den Lutherpreis den Sieg davon tragen würde“, sagte …
Düsseldorf (dapd). Die geplante Fusion von T-Mobile USA mit dem Konkurrenten MetroPCS reißt die Deutsche Telekom in diesem Jahr wohl in die Verlustzone. Das Geschäftsjahr werde der Bonner Konzern mit einem Verlust von mindestens 4,4 Milliarden Euro abschließen, schreibt das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) …
Hamburg/Wiesbaden (dapd). Die Länder Hessen und Berlin haben von Nordrhein-Westfalen einen Anteil an Millionenzahlungen verlangt, die zwei Banken im Zuge der Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge geleistet haben. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, geht es um 200 Millionen Euro, die NRW von den …