München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer steht einer möglichen Verschärfung der Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete offen gegenüber. „Ich hätte nichts dagegen“, sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Allerdings müsse dabei beachtet werden, inwieweit „Berufsgeheimnisse“ etwa bei Rechtsanwälten eine Rolle spielen. Seehofer mahnte jedoch mit Blick auf die Debatte um die Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: „Ich finde, in moralische Kategorien sollte die Politik da nicht eintreten.“ Es gebe den „ganz einfachen Sachverhalt“, dass der Bundestag Transparenzregeln aufgestellt habe. Wenn aufgrund der Angaben Nachfragen etwa zu einer möglichen Interessenverquickung auftauchten, dann sei dies „das Selbstverständlichste auf der Welt“. dapd (Politik/Politik)
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Enders sieht 50-50-Chance für Fusion von EADS und BAE
München (dapd). Die Ungewissheit über die Fusion des Luftfahrtkonzernes EADS mit dem britischen Rüstungsunternehmen BAE geht weiter. Zwar sehe EADS-Chef Thomas Enders laut Informationen aus Branchenkreisen eine 50-50-Chance, dass der Deal doch noch gelingt, wie die „Financial Times Deutschland“ am Montag berichtete. Dagegen meldete die BBC am Wochenende, die britische Regierung habe mit einem Veto gedroht, sollten Deutschland und Frankreich ihre jeweiligen Beteiligungen an EADS nicht begrenzen. Beide Länder sollten nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf Wunsch der Regierung in London nicht mehr als jeweils neun Prozent halten. Die Entscheidungsfrist über die Fusion könnte noch am Montag verlängert werden. Sie läuft sonst am Mittwoch aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Laumann kritisiert Sozialpolitik der FDP
Köln (dapd). Der Sozialexperte der Union, Karl-Josef Laumann (CDU), kritisiert die FDP für ihre Haltung zur Alterssicherung und zum Mindestlohn. Der Koalitionspartner müsse wahrnehmen, dass die CDU eine Partei sei, „die auch für das untere Drittel der Beschäftigten zuständig ist“, sagte Laumann am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. In der Union gebe es seit einem Jahr ein abgesprochenes Konzept zum Mindestlohn, das auch von den Tarifvertragsparteien getragen werden könnte. „Ich erwarte ja nur, dass der Koalitionspartner sagt, ‚Lasst uns das jetzt mal machen, dass wir die Probleme lösen können'“, sagte Laumann. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag gab sich zuversichtlich, dass seine Partei in den kommenden beiden Wochen auch eine Lösung bei der Rente findet. „Wir können nicht noch mal eine Wahlperiode machen, wo wir die gravierenden Probleme am Arbeitsmarkt, aber auch gravierende Probleme mit der Alterssicherung für Menschen, die Jahrzehnte arbeiten und ein niedriges Einkommen haben, ignorieren“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker Egon Bahr würdigt Willy Brandt
Berlin (dapd). Zum 20. Todestag von Willy Brandt hat der SPD-Politiker Egon Bahr seinen langjährigen Weggefährten gewürdigt. Brandt sei ein Mensch gewesen, der seine Schwächen nicht verborgen habe, sagte Bahr am Montag im RBB-Inforadio. „Das wurde seine Stärke, weil die Bevölkerung gesehen hat, das ist einer, der verbiegt sich nicht.“ Brandt sei Mensch geblieben und habe damit bewiesen, dass Politik nicht unbedingt den Charakter verderben müsse. „Er hat keinen niedergemacht, er hat keinen zerstört. Sondern er hat versucht, dass er Menschen überzeugt und gewinnt.“ Das habe er so fabelhaft gemacht, dass am Schluss alle dem zugestimmt hätten, was er vorgeschlagen habe. Das sei eine seiner großen Fähigkeiten gewesen, sagte Bahr. Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Brandt war vor 20 Jahren im Alter von 78 Jahren in Unkel am Rhein gestorben. dapd (Politik/Politik)
Seehofer in Rentendebatte gesprächsbereit
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich trotz der geplanten Verabschiedung eines eigenen Rentenkonzepts seiner Partei gesprächsbereit. Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er schließe die bisherigen Überlegungen der Berliner Koalitionspartner CDU und FDP nicht aus. Die CSU positioniere sich zwar mit ihren eigenen Überzeugungen. Er wisse aber, „dass man immer in Verhandlungen einzutreten hat“. Seehofer bekräftigte zugleich die CSU-Forderung, die Kindererziehung künftig bei der Rentenhöhe stärker als bisher zu berücksichtigen. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt pocht auf Volksabstimmungen über Euro-Finanzhilfen
München (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt pocht trotz des Widerstands aus der Schwesterpartei CDU auf die Forderung, künftig Volksabstimmungen über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten zu ermöglichen. Dobrindt sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, die Position seiner Partei sei eindeutig. Künftig müsse eine größere Beteiligung der Bürger auch bei der Frage möglich sein, wie finanzielle Anstrengungen in Europa bewältigt werden sollen. Ein entsprechender Leitantrag soll Mitte Oktober auf dem CSU-Parteitag in München beschlossen werden. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Ein Jahr Dauerwahlkampf wäre schlimm für Deutschland
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor einem einjährigen Wahlkampf gewarnt. „Ich rufe die Parteien auf, nicht jetzt schon den Wahlkampf zu beginnen. Ein Jahr Dauerwahlkampf wäre schlimm für Deutschland“, sagte Westerwelle der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Die Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt seien viel zu groß, als dass sich das Land eine politische Lähmung leisten könne, fügte der FDP-Politiker hinzu. dapd (Politik/Politik)
Sinn bekräftigt Forderung nach Euro-Austritt Griechenlands
Berlin (dapd). Der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, drängt weiter auf die Möglichkeit eines Austritts von Krisenstaaten aus der Euro-Zone. „Wir müssen aufhören, den Austritt zu einer Katastrophe zu stilisieren“, forderte Sinn am Montag im Deutschlandfunk. Durch einen temporären Austritt könnte die eigene Währung abgewertet werden, wodurch die Bürger wieder heimische Produkte kaufen würden und die heimische Wirtschaft in Schwung käme. „Das würde den Ländern wirklich eine Perspektive geben. Es würde sie schnell wettbewerbsfähig machen“, sagte Sinn. Weitere Finanzhilfen würden dagegen einer „Konkursverschleppung“ gleichkommen. Griechenland habe schon mehr als 360 Milliarden Euro bekommen. „Das sind 36 Marshallpläne“, sagte Sinn mit Blick auf die US-Wirtschaftshilfen für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Dienstag zu Gesprächen nach Athen. Von dem Besuch der Kanzlerin wird auf griechischer und deutscher Seite auch ein Zeichen der Solidarität mit dem hoch verschuldeten Land erwartet. Am Montag sollte der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM offiziell gegründet werden. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Kandidat Kuhn hofft auf Stimmen von SPD und S 21 -Gegnern
Stuttgart (dapd-bwb). Der Grünen-Kandidat bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl, Fritz Kuhn, ist nach dem ersten Wahlgang am Sonntag siegessicher. Er rechne damit, im zweiten Wahlgang die Stimmen für die Kandidaten der SPD und „Stuttgart 21“-Gegner, die auf Platz drei und vier landeten, für sich gewinnen zu können, sagte Kuhn am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Der Bundestagsabgeordnete Kuhn ist nach dem ersten Wahlgang am Sonntag Favorit. Der 57-Jährige erhielt nach vorläufigem Endergebnis 36,5 Prozent der Stimmen. Sein schärfster Konkurrent, der parteilose Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern, Sebastian Turner, kam auf 34,5 Prozent der Stimmen. Weil keiner der 14 Kandidaten die absolute Mehrheit erhielt, findet am 21. Oktober ein zweiter Wahlgang statt. Dann können alle bisherigen und auch neue Kandidaten antreten. Die Bewerber können aber auch auf einen erneuten Antritt verzichten. Für die Sieg reicht im zweiten Wahlgang die relative Mehrheit. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Exporte steigen im August
Wiesbaden (dapd). Trotz Eurokrise haben die deutschen Unternehmen ihre Exporte im August weiter gesteigert. So erhöhte sich der Wert der ausgeführten Waren gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,8 Prozent auf insgesamt 90,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Der Wert der Importe legte um 0,4 Prozent auf 73,8 Milliarden Euro zu. Der Außenhandelsüberschuss lag damit bei 16,3 Milliarden Euro, kalender- und saisonbereinigt seien es sogar 18,3 Milliarden gewesen, hieß es weiter. Dabei exportierten die deutschen Unternehmen den Statistikern zufolge mit 48,7 Milliarden 0,4 Prozent mehr in die EU-Mitgliedsstaaten als im Vorjahresmonat. Die EU-Importe legten zugleich um 0,7 Prozent auf 45 Milliarden Euro zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)