Passau (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft Bayern und Hessen im Streit um dem Länderfinanzausgleich „Wahlkampfkalkül“ vor. Trittin wies darauf hin, dass sowohl München als auch Wiesbaden den Länderfinanzausgleich bis 2019 selbst mit ausgehandelt und der Vereinbarung zugestimmt hätten. „In Wahrheit schießen sie ein Eigentor“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl der „Passauer Neuen Presse“. Mit ihrer Klage verhinderten beide Länder zudem notwendige Fortschritte am Verhandlungstisch, fügte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hinzu. Denn bis zur Entscheidung durch das Gericht werde es keine Gespräche geben. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: der
Niedersachsens Umweltminister fordert Castor-Umverteilung
Hannover (dapd). Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) sieht nach Kompromiss zur Endlagersuche alle Bundesländer mit Atomkraftwerken in der Pflicht. „Der Müll stammt aus sämtlichen Atomkraftwerken, die wir in Deutschland haben. Eine Verteilung nach dem Verursacherprinzip wäre angemessen“, sagte Wenzel der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Am Wochenende hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) unter anderem auf einen Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben bis Ende 2015 verständigt. Zugleich verteidigte der Grünen-Politiker den Verbleib Gorlebens in der Endlagersuche. „Wir haben eine Bundesregierung und eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, die Gorleben jetzt nicht aus dem Verfahren nehmen wollten“, sagte Wenzel . Er sei aber überzeugt, dass Gorleben nach den Beratungen der geplanten Enquetekommission keine Option mehr für ein atomares Endlager sei. dapd (Politik/Politik)
Polizeigewerkschaft warnt vor zunehmender rechter Gewalt
Dortmund (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) rechnet mit einer weiteren Zunahme rechtsextremer Gewalt in Deutschland. „Es wird noch schlimmer werden“, sagte Gewerkschaftsvorsitzender Rainer Wendt den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Das Thema müsse bei der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern auf die Tagesordnung. „Es hat in den vergangenen Jahrzehnten die Neigung gegeben, die Gefahr künstlich kleinzureden“, kritisierte Wendt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Wochenende mitgeteilt, dass die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten im vergangenen Jahr um vier Prozent gestiegen sei. Auch die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, sinke dramatisch. Es zeichne sich für 2012 ein Anstieg der rechtsextremen Gewaltdelikte um rund zwei Prozent ab. Wendt hielt es zudem für möglich, dass die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) noch mehr Helfer und Helfershelfer hatte als bekannt. „Man kann nicht ausschließen, dass der Unterstützerkreis noch größer war“, sagte er zu Berichten, wonach auf einer geheimen Liste der Sicherheitsbehörden 129 NSU-Helfer vermerkt seien. dapd (Politik/Politik)
Zyperns Staatsbankrott ist abgewendet
Berlin/Brüssel (dapd). Einigung in letzter Minute: Das finanziell schwer angeschlagene Zypern bekommt nun doch zehn Milliarden Euro an neuen Krediten. Das beschloss die Euro-Gruppe in der Nacht zum Montag und wendete damit einen drohenden Staatsbankrott des Landes ab. Streitpunkt war bis zuletzt die Zwangsabgabe für Spareinlagen bei zyprischen Banken. Darauf hatten die internationalen Geldgeber gedrungen. Jetzt sollen nach Angaben von Euro-Gruppenchef Jeroem Dijsselbloem nur Einlagen von mehr als 100.000 Euro herangezogen werden. Die Verhandlungen standen unter einem hohen Zeitdruck. Bis zuletzt wurde fieberhaft nach einer Lösung gesucht, zeitweilig drohte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades sogar mit einem Rücktritt. Nun ist nicht nur eine Beteiligung des Bankensektors vereinbart, sondern auch eine Bekämpfung der Geldwäsche, eine Erhöhung der Körperschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer. Nach Angaben von EU-Währungskommissar Olli Rehn ist ferner die Einsetzung einer Taskforce für Zypern vorgesehen. Sie soll bei der Umsetzung des neuen Maßnahmenpakets helfen. Unter anderem ist geplant, den überdimensionierten Bankensektor bis 2018 auf EU-Niveau abzubauen. Eine grundlegende Reform des Bankensektors hatte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zur Bedingung für die Milliardenhilfen gemacht. Hilfspaket umfasst zehn Milliarden Euro Nach der Brüsseler Einigung können nun die von der Troika aus EU, EZB und IWF in Aussicht gestellten Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro fließen. Dafür wird Zypern 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung erbringen. Ein formeller Beschluss des Euro-Rettungsschirms ESM soll Mitte April fallen. Zugleich äußerte die Euro-Gruppe die Erwartung, dass sich Zypern auch mit Russland über einen finanziellen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen verständigt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte noch am Sonntag vor einem Scheitern der Rettungsgespräche gewarnt. Das würde auch einen Vertrauensverlust für Europa insgesamt bedeuten, sagte der SPD-Politiker im ZDF. „Wenn wir ein kleines Problem nicht stemmen, wer hat dann Vertrauen in uns, dass dann große Probleme bewältigt werden.“ Er rief alle Beteiligten zu ernsthaften Schlussverhandlungen in Brüssel auf. Experten warnten indes vor politischen Zugeständnissen und schlossen selbst einen Staatsbankrott nicht mehr aus. Drastische Einschnitte in den Bankensektor Nicht profitieren von der Zehn-Milliarden-Euro-Hilfe werden die beiden größten Banken des Landes, die Bank of Cyprus und die Laiki-Bank. Das stellte die Euro-Gruppe zum Abschluss ihrer Krisensitzung in Brüssel klar. Während die Bank of Cyprus sich über die Europäische Zentralbank refinanzieren und ihre Anleger zur Sanierung heranziehen muss, wird die zweitgrößte Bank Zyperns zerschlagen. Hier ist eine sogenannte Good Bank und eine Bad Bank vorgesehen. Letztere wird schrittweise abgewickelt. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, verteidigte eine Beteiligung der zyprischen Sparer. „Mich ärgert nur, dass die Steuerzahler der noch gesunden Länder der Eurozone immer noch den Löwenanteil der Lasten tragen sollen, um die spekulativ in Zypern angelegten Gelder vor Verlusten zu schützen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Auch bei Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer stieß die harte Haltung der Notenbank auf Zustimmung. (Der Beschluss der Euro-Gruppe: http://consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/ 136487.pdf ) dapd (Politik/Politik)
Bürgerinitiative Ahaus rügt Kompromiss zur Endlagersuche
Ahaus (dapd-nrw). Die Anti-Atom-Initiative im westfälischen Ahaus rügt den zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen gefundene Einigung zur Endlagersuche als „faulen Kompromiss“. Wenn Atommülltransporte in das Zwischenlager Gorleben bis 2015 eingestellt werden, müssten bisher geplante Transporte auf andere Zwischenlager verteilt werden, sagte Heiner Möllers, der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“, am Sonntagabend. Er erinnerte daran, dass es Erweiterungen der Anlagen in Duisburg und Gronau sowie die ständigen Einlagerungen von Atommüll in Ahaus gebe. Das zeige einen mangelnden Ausstiegswillen der nordrhein-westfälischen Landesregierung. dapd (Politik/Politik)
Schulz fordert in Zypern-Krise ernsthafte Schlussverhandlungen
Berlin (dapd). Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ruft zu ernsthaften Schlussverhandlungen bei der Zypern-Rettung auf. Wenn es bis Montagabend keine Einigung gibt, würden alle Hilfskredite für das angeschlagene Euro-Land gesperrt, mahnte Schulz am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Das würde auch einen Vertrauensverlust für Europa insgesamt bedeuten. „Wenn wir ein kleines Problem nicht stemmen, wer hat dann Vertrauen in uns, dass dann große Probleme bewältigt werden“, fragte der SPD-Politiker. Noch in der Nacht zu Montag müsse nun klargemacht werden, dass es Unterstützung der internationalen Geldgeber gibt, aber Zypern dafür sein „unseriöses Bankensystem“ reformieren müsse. Noch hätten die Zyprioten „vielleicht noch nicht den Ernst der Lage erkannt“, fügte Schulz hinzu. Aber auch die Euro-Gruppe treffe da eine Mitschuld, hätten die Finanzminister in der ersten Runde „unklug“ gehandelt. dapd (Politik/Politik)
Sachsens Regierungschef: NPD-Verbotsverfahren muss kommen
(dapd). Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält den Antrag der Bundesländer auf Verbot der rechtsextremen NPD nach wie vor für richtig. Damit würden der NPD die finanziellen Grundlagen und auch die organisatorischen Möglichkeiten entzogen werden, sagte Tillich am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Eine solche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könne zudem ein wichtiger Schritt sein, „damit man auch Rechtsextremismus in der Gesellschaft bekämpfen kann“. Tillich wies zugleich Forderungen zurück, die Länder sollten nach dem Negativ-Votum der Bundesregierung ihren geplanten Verbotsantrag in Karlsruhe noch einmal überdenken. Er gehe davon aus, dass es bei der Einmütigkeit der Länder bleiben wird und dass der Bundesrat im Juni dann auch die Klageschrift beim Bundesverfassungsgericht einreichen werde. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier sieht Bundestagsmehrheit für NPD-Verbotsantrag
Essen (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier glaubt an eine Mehrheit im Bundestag für einen NPD-Verbotsantrag. „Es gibt in den Reihen von Union und FDP genug Abgeordnete, die für einen Verbotsantrag sind und mit uns stimmen wollen“, sagte Steinmeier der in Essen erscheinenden „Neuen Ruhr/Rhein Zeitung“ (Montagsausgabe). Er erwarte daher von der Führung der Koalitionsfraktionen, dass sie diese Parlamentarier nicht daran hindere. Steinmeier bekräftigte zugleich, dass ein Verbotsantrag mehr als angebracht sei. Das habe auch etwas mit der deutschen Geschichte und mit den Morden des rechten Terrornetzwerkes NSU zu tun: „Dass der Bundestag gegen die NPD vorgeht, wäre ein starkes Signal – auch im Ausland.“ Bislang will die FDP im Bundestag nicht einem solchen Antrag zustimmen und erwartet vom Koalitionspartner CDU/CSU eine Unterstützung dieser Position. dapd (Politik/Politik)
Verfasser der Länderfinanzausgleichs-Klage will gerechtere Zahlungen
Frankfurt/Main (dapd). Dem Verfasser der Klageschrift gegen den Länderfinanzausgleich geht es nach eigenen Angaben um eine Neugestaltung des Systems, nicht um eine Abschaffung des Ausgleichs. Die Klage Hessens und Bayerns könne Ausgang sein für einen künftigen, gerechteren Finanzausgleich, sagte der Mainzer Juraprofessor Hanno Kube der „Frankfurter Neuen Presse“ (Montagausgabe). Dieser müsse Anreize für die Länder bieten, Wirtschaftskraft zu schaffen. Das werde derzeit eher bestraft. „Wenn ein Ausgleich fair ist und eigene Anstrengungen belohnt, gleichzeitig aber Solidarität sichert, wird niemand neidisch oder missgünstig sein können“, fügte Kube hinzu. Das ausschließliche Ziel der Klage sei es, zu verhindern, dass die Solidarität unter den Bundesländern ausgenutzt werde. „Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, in denen die derzeitigen Regelungen verfassungswidrig oder jedenfalls sehr problematisch sind.“ Das Bundesverfassungsgericht habe mit früheren Entscheidungen bereits genaue Vorgaben gesteckt. Am Montag (25. März) reichen die Länder Bayern und Hessen ihre angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Mit der Klage wollen die beiden Geberländer Korrekturen bei der gegenwärtigen Regelung erreichen. Neben Bayern und Hessen ist nur noch Baden-Württemberg ein Geberland, schließt sich der Klage aber nicht an. dapd (Politik/Politik)
Atommüll: Gorleben bleibt bei Endlagersuche vorerst im Rennen
Berlin (dapd). Der niedersächsische Salzstock Gorleben bleibt als atomares Endlager grundsätzlich im Gespräch. Darauf verständigte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) am Sonntag in Berlin. Doch soll nun eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 die Grundsatzfragen für die Lagerung von hoch radioaktiven Stoffen klären. Bis dahin sollen keine Castor-Transporte ins niedersächsische Zwischenlager rollen. SPD und Grüne begrüßten die Einigung, die allerdings keine Vorfestlegung sei. Demgegenüber warnte die Umweltschutzorganisation Greenpeace vor einer falschen Weichenstellung. Bleibe Gorleben im Verfahren, könnte dieser „angebliche Neuanfang einmal mehr auf den untauglichen Salzstock im Wendland hinauslaufen“, sagte Greenpeace Atom-Experte Mathias Edler in Hamburg. Er hielt der niedersächsischen Landesregierung aus SPD und Grünen vor, sich nach nur wenigen Monaten von ihren Wahlkampfversprechen zu verabschieden. Keine Castor-Transporte nach Gorleben bis 2015 Ob Gorleben wirklich in die Endlagersuche einbezogen wird, soll nach dem Vorliegen der Kommissionsergebnisse parlamentarisch entschieden werden, versicherte Altmaier nach dem Treffen und betont, bis 2015 werde kein Castor-Transport ins Wendland rollen. Somit gebe es nunmehr die Chance, einen „Durchbruch“ zu erreichen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens auf der Suche nach einem Endlager zu erzielen. Altmaier hofft, dass das Endlagersuchgesetz noch bis zum Sommer verabschiedet werden könne. Am 7. April sollen die abschließenden Bund-Länder-Gespräche stattfinden. Der frühere Bundesumweltminister und heutige SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte die Grundsatzeinigung. „Es ist gut, dass Niedersachsen seine Blockadehaltung aufgegeben hat. Gorleben aus politischen Gründen vor Beginn des Verfahrens herauszunehmen, hätte die Integrität der Endlagersuche zerstört“, sagte Gabriel in Berlin. Jetzt endlich würden wissenschaftliche Kriterien den Ausschlag geben, welche Standorte in Deutschland untersucht und miteinander verglichen werden. „Dazu kann auch Gorleben gehören, aber es kann auch sein, dass dieser Standort ausscheidet“, fügte er hinzu. Auch die Grünen zeigten sich erfreut, dass in die festgefahrene Debatte über eine Atomendlagersuche wieder Bewegung kommt. Es sei sowohl im Interesse des Landes Niedersachsen als auch des Zwischenlagers Gorlebens, wenn noch vor der Bundestagswahl „ein Endlagersuchgesetz im Konsens beschlossen wird“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin. Er mahnte zugleich, die Endlagerfrage müsse „ergebnisoffen“ geklärt werden. Niedersachsen sieht weiter Dissens zu Gorleben Der niedersächsische Regierungschef Weil betonte derweil, der Dissens zur Eignung von Gorleben als Endlagerstandort bleibe bestehen. Es sei ihm „nicht gelungen, Altmaier vollends zu überzeugen“, dass der Salzstock im Wendland nicht geeignet sei. Dies sieht auch Greenpeace so und mahnte zugleich, auch in einer möglichen Enquetekommission wäre der Druck hoch, „alle Sicherheitskriterien weiterhin an den mangelhaften Salzstock anzupassen“. Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte sich indes sehr zufrieden mit dem Kompromiss. „Ich freue mich sehr, dass die von mir eingeleitete Initiative zu einem Endlagersuchgesetz nun kurz vor dem Durchbruch steht“, sagte Kretschmann auf „Spiegel Online“. Auch die geplante Einrichtung einer Enquetekommission sei „eine vernünftige Herangehensweise, um die noch offenen Fragen in einem transparenten Verfahren zu klären“. Enquetekommission soll Grundlagen für die Suche schaffen In dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf wird die Einrichtung der Enquetekommission verankert. Weil und Wenzel sprachen von einer „Phase Null“. Nach Abschluss der Arbeit des Gremiums werde das Endlagersuchgesetz im Lichte der Ergebnisse gegebenenfalls von Bundestag und Bundesrat geändert, sagte Weil. Wenzel betonte, erst dann werde „das Gesetz scharf gestellt“ und es könne mit der Standortsuche begonnen werden. Allerdings solle bereits vorher eine Behörde für die Endlagersuche eingerichtet werden, ergänzte Altmaier. Der Kommission sollen laut dem Kompromisspapier 24 Personen angehören, neben Abgeordneten auch Vertreter von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften. Das Gremium soll grundsätzlich öffentlich tagen. Empfehlungen und Entscheidungen sollen mit Zweidrittelmehrheit fallen. Unter anderem soll sich die Kommission mit Mindestanforderungen und Ausschlusskriterien für einen Standort befassen, aber auch mit der Frage, ob die radioaktiven Abfälle rückholbar sein müssen. dapd (Politik/Politik)