Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Fall der Berliner Mauer als „schönste politische Stunde“ seiner Generation bezeichnet. Bei einer Urkundenvergabe der UNESCO am Mittwoch in Berlin versicherte er, dass das Auswärtige Amt dafür sorge, „dass auch junge Menschen mit Zwei-plus-Vier und mit der deutschen Einheit, mit dem Fall der Mauer das verbinden, was wir verbinden“. „Nämlich die glücklichste Stunde unserer Geschichte in den letzten Jahrzehnten und vermutlich sogar weit darüber hinaus.“ Vertreter von neun Archiven und Institutionen erhielten die Urkunden für die Eintragung 15 historischer Dokumente zum Bau und Fall der Berliner Mauer in das UNESCO-Register „Memory of the World“. 2011 hatte die UNESCO die Dokumente in das Weltregister aufgenommen. Die Verleihung war der Höhepunkt eines Festakts zum 20-jährigen Bestehen des UNESCO-Programms „Memory of the World“ im Auswärtigen Amt, an dem auch der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und der frühere DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) teilnahmen. dapd (Politik/Politik)
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Fusion der Airbus-Mutter EADS mit Rüstungskonzern BAE gescheitert
München/London (dapd). Die geplante Fusion zwischen dem deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und dem britischen Rüstungskonzern BAE ist nach Angaben der beiden Unternehmen am Mittwoch geplatzt. Das Scheitern kam, nachdem offenbar keine politische Einigung über die Fusion erreicht werden konnte. EADS sieht Deutschland als Hauptverantwortlichen für das Platzen der Fusionsverhandlungen. „Es war in erster Linie die deutsche Regierung, die das hat scheitern lassen“, sagte ein EADS-Sprecher am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. „Über deren Gründe wollen wir nicht spekulieren“, fügte er hinzu. „Wir sind natürlich enttäuscht, dass es nicht möglich war, ein annehmbares Abkommen mit unseren verschiedenen Regierungen“ zu erreichen, sagte BAE-Chef Ian King. EADS-Chef Tom Enders bedauerte das Scheitern der Fusion ebenfalls, signalisierte aber Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit BAE: „Ich bin mir sicher, dass es andere Herausforderungen gibt, die wir in Zukunft gemeinsam angehen können.“ Die Bundesregierung unterstütze die bereits heute vorhandene Zusammenarbeit beider Unternehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in einer Mitteilung. Zugleich legte er die industriepolitischen Interessen der Bundesregierung offen. „Für die Bundesregierung steht nunmehr im Vordergrund, dass sich die EADS in allen Geschäftsfeldern weiter positiv entwickeln kann“, sagte Seibert. „Dafür wird die Bundesregierung unter anderem auch die Verhandlungen zur Übernahme von Anteilen von Daimler durch die KfW fortsetzen.“ Deutschland erwägt seit längerem, über die staatliche KfW-Bank EADS-Anteile zu kaufen, um zu gewährleisten, dass der deutsche Anteil an EADS nicht hinter dem Frankreichs zurücksteht. Die britische Regierung dagegen hatte zuletzt klar gemacht, dass die Staatsquote von sowohl Deutschland wie auch Frankreich in einem fusionierten Unternehmen neun Prozent nicht übersteigen sollte. Derzeit hat Daimler einen Anteil von 14,85 Prozent an EADS, während ein Konsortium aus privaten und öffentlichen Investoren aus Deutschland weitere 7,5 Prozent hält. Die französische Staatsholding Sogepa und die Firma Lagardère halten zusammen 22,35 Prozent an EADS. Durch das Zusammengehen wäre der weltweit größte Luftfahrt- und Rüstungskonzern entstanden mit über 220.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als 70 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weizsäcker wird für Verdienste um europäische Verständigung geehrt
Berlin (dapd). Altbundespräsident Richard von Weizsäcker wird für seine Verdienste um die deutsche und europäische Verständigung mit dem diesjährigen „Preis der Deutschen Gesellschaft“ ausgezeichnet. Als Vorbild ermutige Weizsäcker „uns und die nachfolgenden Generationen, für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie einzustehen“, begründeten die Organisatoren am Mittwoch ihre Entscheidung. Der Preis wird einmal jährlich von der Deutschen Gesellschaft vergeben. Der 1990 gegründete Verein hat sich der Förderung des Zusammenwachsens von Deutschland und Europa verschrieben. In früheren Jahren erhielten unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und die Schriftsteller Martin Walser und Imre Kertész die Auszeichnung. Der mittlerweile 92 Jahre alte CDU-Politiker Weizsäcker war von 1984 bis 1994 – und damit während der Wiedervereinigung – Bundespräsident. Zuvor hatte er unter anderem das Amt des Regierenden Bürgermeisters von West-Berlin inne. dapd (Politik/Politik)
Mehr Aussteller und Teilnehmer auf der Expo Real
München (dapd). Die Veranstalter der Immobilienmesse Expo Real haben am letzten Tag der Schau eine positive Bilanz gezogen. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Ausstellerzahl um 90 auf 1.700 erhöht, teilte die Messe München am Mittwoch mit. Auch die Zahl der Unternehmensrepräsentanten sei deutlich gestiegen. Bei den Fachbesuchern habe es hingegen einen leichten Rückgang gegeben. „Die Immobilienbranche ist für Deutschland besonders wichtig. Sie ist eine tragende Säule unserer Wirtschaftskraft und sorgt für Investitionen und Arbeitsplätze“, hatte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) zum Auftakt der Messe am Montag gesagt. Die Expo Real ist die größte Fachmesse für Immobilien in Europa. Die nächste Veranstaltung findet vom 7. bis 9. Oktober 2013 in München statt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ökostrom-Umlage erhöht sich um fast 50 Prozent
Düsseldorf (dapd). Die Verbraucher in Deutschland müssen für die Energiewende ab dem kommenden Jahr noch tiefer in die Tasche greifen. Die mit der Stromrechnung zu zahlende Ökostrom-Umlage steigt dann von derzeit 3,6 auf 5,27 Cent – ein Plus von fast 50 Prozent. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus Branchenkreisen. Ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden muss damit künftig inklusive Mehrwertsteuer jährlich fast 220 Euro für die Subventionierung von Wind- und Sonnenenergie aufbringen – rund 70 Euro mehr als bislang. Offiziell sollte die neue Höhe der Umlage von den vier Übertragungsnetzbetreibern Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW erst am kommenden Montag mitgeteilt werden. Experten rechnen in den kommenden Jahren mit einem weiteren Anstieg der EEG-Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien. Bis 2022 werde die mit der Stromrechnung bezahlte Umlage voraussichtlich sogar auf bis zu 7,5 Cent je Kilowattstunde steigen, prognostiziert der Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel. Damit würde die Belastung eines Durchschnittshaushalts durch die Ökostrom-Umlage sogar die 300-Euro-Marke überschreiten. In Zukunft werde vor allem der teure Ausbau der Windkraft auf dem Meer für einen zusätzlichen Preisschub Sorgen, befürchtet der Experte. Greenpeace will Privilegien für Industrie reduzieren Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte in dieser Woche bereits, ohne Ausgleich für die anstehenden Preisschübe werde die Zahl der Stromnotfälle unter Niedriglohnbeziehern oder Hartz-IV-Empfängern „explodieren“. Angesichts des Anstiegs der EEG-Umlage wächst die Kritik an bestehenden Begünstigungen für Unternehmen. Die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlichte am Mittwoch eine Studie, wonach die Ökostromumlage deutlich sinken könnte, wenn die Bundesregierung die Ausnahmen für die energieintensive Industrie zurückfährt. Wie aus einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von hervorgeht, könnte die EEG-Umlage in diesem Fall sogar unter dem Wert von 2012 liegen, statt auf über 5 Cent zu klettern. „Die Umlage droht zu steigen, weil die Politik Ausnahmen für die Industrie zur Regel gemacht hat – nicht weil mehr Wind- und Sonnenenergie dazu kommt. Denn die wird immer billiger“, sagte der Energieexperte der Organisation, Andree Böhling. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zehntausende Arztpraxen trotz Honorareinigung bestreikt
Berlin (dapd). Zehntausende Praxen sind nach Angaben der freien Ärzteverbände aus Protest gegen die Honorarpolitik der Krankenkassen am Mittwoch ganz oder teilweise geschlossen geblieben. Trotz der am Vorabend erzielten Einigung im Honorarstreit zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hätten sich bundesweit zahlreiche Mediziner an den über 30 Demonstrationen beteiligt, teilte die Allianz der Ärzteverbände in Berlin mit. KBV und GKV-Spitzenverband hatten sich am späten Dienstagabend auf ein Honorarplus von bis zu 1,27 Milliarden Euro verständigt. Die rund 150.000 niedergelassenen Mediziner und Psychotherapeuten bekommen damit im kommenden Jahr zwischen drei und vier Prozent mehr Geld. Der Einigung im Erweiterten Bewertungsausschuss waren wochenlange Verhandlungen vorausgegangen. Die freien Ärzteverbände akzeptieren dieses Ergebnis jedoch nicht. Eine Erhöhung um 0,9 Prozent für ärztliche Preise sei zu wenig, um die Kosten- und Preissteigerungen der vergangenen fünf Jahre auszugleichen. „Diese Preispolitik der Krankenkassen gefährdet mittelfristig auch die Arbeitsplätze von Arzthelferinnen und medizinischen Angestellten“, sagte der Sprecher der Allianz der Ärzteverbände, Dirk Heinrich. dapd (Politik/Politik)
Der August beschert Berlin einen Besucherrekord
Berlin (dapd). Der Monat August hat Berlin einen neuen Besucherrekord beschert. Laut Statistischem Landesamt kamen im Hauptreisemonat mehr als eine Million Gäste in die Stadt – der höchste gemessene Wert für einen August seit dem Mauerfall, wie die Tourismusgesellschaft visitBerlin am Mittwoch mitteilte. Es habe 2,6 Millionen Übernachtungen gegeben. Insgesamt kamen den Angaben zufolge 1.028.000 Gäste aus dem In- und Ausland. Gegenüber dem Vorjahresmonat bedeute das eine Steigerung von 13, 5 Prozent, hieß es weiter. Den größeren Anteil von 54,7 Prozent machten der Statistik zufolge deutsche Touristen aus. Bei den Ausländern führen Italiener und Briten die Liste an. Die Gesamtzahl der Übernachtungen nahm um 15,4 Prozent gegenüber August 2011 zu. Gezählt wurden allerdings nur Herbergen mit mindestens zehn Betten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weitergabe von Geheimdienstakten sorgt für Aufregung
Berlin (dapd). Die Weitergabe ungeschwärzter Geheimdienstakten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird in Verfassungsschutzkreisen als Gefahr für die Beobachtung der rechten Szene gewertet. Durch die Aktion der Thüringer Landesregierung könnten zahlreiche wichtige Informanten enttarnt werden, hieß es. Die V-Leute seien jedoch ein wesentliches Mittel, um über Bedrohungen rechtzeitig informiert zu werden. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), begrüßte das Vorgehen Thüringens dagegen. Die Thüringer Landesregierung hatte den kompletten Aktenbestand zum „Phänomenbereich Rechtsextremismus“ von 1991 bis 2002 an den Berliner Untersuchungsausschuss geschickt. Es handelt sich dabei um 778 ungeschwärzte Akten. Der Ausschuss soll Pannen bei der Ermittlung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufdecken, der bundesweit zehn Morde zur Last gelegt werden. Vertrauen in Geheimschutz geschwächt Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist nun vor allem wichtig, dass der Kreis der Personen, der Einsicht in die Akten bekommt, möglichst klein gehalten wird. Es bestehe auch die Gefahr, dass Namen von Mitarbeitern der Geheimdienste in die Öffentlichkeit gelangen, hieß es. Zudem würde durch die Enttarnung weiterer Informanten, das Vertrauen in den von den Sicherheitsbehörden garantierten Geheimschutz weiter geschwächt werden, wodurch es unmöglich werden neue V-Leute zu gewinnen. In hochrangigen Sicherheitskreisen wurde das Verhalten der Thüringer Behörden vor diesem Hintergrund als „äußerst unprofessionell“ und „riesen großer Skandal“ bezeichnet. Es stelle sich ernsthaft die Frage, ob das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz noch als Nachrichtendienst oder eher als Nachrichtenagentur zu verstehen sei. Zweiter Ermittlungsbeauftragter soll Akten wälzen Edathy sagte, durch die Weitergabe aller Akten stellten die Thüringischen Behörden nun „vollständige Transparenz“ her. Offenkundig habe man in Erfurt jetzt einfach den Keller leer geräumt und 1.500 Aktenordner an den Ausschuss geschickt. Für ihn und die anderen Abgeordneten sei diese Aktenmenge jedoch allein nicht zu mehr bewältigen, sagte der SPD-Politiker. „Wir brauchen da wahrscheinlich einen weiteren Ermittlungsbeauftragten, der das mit seinem Team im Auftrag des Ausschusses macht“. dapd (Politik/Politik)
FDP bezeichnet Altmaiers Stromsparvorschläge als Provokation
Dresden (dapd). Nach dem Stromspargipfel sieht sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit schweren Vorwürfen aus der FDP-Spitze konfrontiert. Altmaier habe sich mit seinen Vorschlägen zur Bekämpfung hoher Strompreise „in den Bereich der Lächerlichkeit“ begeben und „mangelndes Problembewusstsein“ offenbart, sagte FDP-Vize Holger Zastrow am Mittwoch in Dresden. „Viele Menschen dürften sich zurecht verschaukelt fühlen, wenn Altmaier ihnen angesichts immer weiter steigender Stromkosten lapidar empfiehlt, doch einfach mal einen Energieberater zu fragen“, fügte er hinzu. Die Ergebnisse des Stromspartreffens bezeichnete Zastrow als „Provokation“. Er forderte eine Senkung der Stromsteuer. Altmaier hatte sich am Dienstag mit Vertretern verschiedener Verbände getroffen, um über Maßnahmen gegen steigende Strompreise zu beraten. Als Ergebnis stellte Altmaier einen „qualitativen und quantitativen“ Ausbau der Energieberatungsangebote vor. dapd (Politik/Politik)
Gauck verneigt sich vor tschechischen Nazi-Opfern
Prag (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Antrittsbesuch in Prag der tschechischen Opfer nationalsozialistischer Gräueltaten gedacht. Er sei gekommen, um „Respekt und Trauer“ zu bekunden, sagte Gauck am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem Kollegen Vaclav Klaus in der Prager Burg. Die Nazi-Verbrechen seien „der Kern aller Schicksale“, fügte der Bundespräsident mit Blick auf die deutschen Vertriebenen hinzu. Über deren Problematik wolle er sich erst später äußern – „zu gegebener Zeit“. Beide Staatsoberhäupter riefen dazu auf, die Erinnerung an den Nazi-Terror in künftigen Generationen wach zu halten. Auf dem Besuchsprogramm Gaucks stand auch ein Abstecher nach Lidice, um dort gemeinsam mit Klaus einen Kranz niederzulegen. Das Dorf wurde von deutschen Polizeieinheiten im Juni 1942 aus Rache für das Attentat auf den stellvertretenden Reichsprotektor von Böhmen und Mähren, Reinhard Heydrich, zerstört, die meisten männlichen Bewohner erschossen, Frauen und Kinder deportiert. „Wir Deutschen wissen um die tiefen Wunden, die die Besatzung in Ihrem Land hinterlassen hat“, sagte Gauck in Prag. „Wir fühlen mit den Opfern. Und wir ehren die mutigen Tschechen, die Widerstand gegen brutale Unterdrückung leisteten.“ Dieses Deutschland ist „komplett anders“ In der Bundesrepublik werde „offen über Schuld und Versagen“ und über die historische Verantwortung gesprochen, fügte Gauck hinzu. Dies habe ihn mit seinem Heimatland versöhnt. „Dieses Deutschland ist komplett anders, als andere Deutschlands es waren“, versicherte der Bundespräsident. Klaus betonte, er schätze es sehr, dass Gauck ihm den Wunsch übermittelt habe, auch Lidice als „Symbol der Vergangenheit“ zu besuchen und sich vor den Opfern des Nazi-Terrors zu verbeugen. Bereits nach dem Fall des Kommunismus habe er zur Vergangenheitsbewältigung gesagt, dass ein Auto ohne „Rückspiegel“ nicht fahren könne. Dieser dürfe allerdings „nicht größer sein als die Frontscheibe“, leitete er zu aktuellen Fragen über. Bei einer betont entspannten Pressebegegnung würdigten die beiden Staatsoberhäupter die guten Beziehungen beider Länder. „Es ist wirklich Freundschaft, was uns verbindet“, sagte der 72-jährige Gauck und erinnerte daran, wie er zu DDR-Zeiten als „unterdrückter Bürger“ in Prag war. Auch sein 71-jähriger Kollege lobte die „historisch besten Beziehungen“ Deutschlands und Tschechiens. Klaus nennt ein Streitthema Mit Blick auf die Journalisten fügte der gut gelaunte Euroskeptiker Klaus hinzu: „Wenn die Presse ein Streitthema braucht, dann sage ich Ihnen eines“: In einem kurzen Gespräch über den Euro habe Gauck das Wort „Hoffungspotenziale“ benutzt, er dagegen habe von „Wunschdenken“ gesprochen. Gauck lobte seinerseits Klaus, der Anfang nächsten Jahres einem Nachfolger Platz machen muss, als erfahrenen Präsidenten, Ökonomen und Professor. Er selbst sei dagegen noch in der Lernphase. Als evangelischer Theologe verfüge er allerdings über eine „Lizenz zur Naivität“, die manchmal durchaus „Kräfte freisetzen“ und Hoffnungen wecken könne. Dass Naivität auch Wunschdenken zur Folge haben könne, habe er nicht bestritten. dapd (Politik/Politik)