OWL · Münsterland · Osnabrück
Düsseldorf (dapd). Vor der Reise von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Singapur hat sein Staatssekretär Hartmut Koschyk bekräftigt, dass die Bundesregierung Steuersünder nicht nur in der Schweiz und Singapur, sondern weltweit aufspüren will. „Kein Land auf der Erde soll mehr ein Fluchtpunkt …
Berlin (dapd). Die SPD warnt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor, durch ein Pokern um den Termin für die nächste Bundestagswahl der Demokratie in Deutschland zu schaden. „Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin …
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dringt weiter auf die Abschaffung der Praxisgebühr. „Angesichts der immensen Überschüsse bei den Kassen ist die Abschaffung der Praxisgebühr sinnvoll und wird nun auch überfällig“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Zuvor hatte bereits Bundesgesundheitsminister Daniel …
Tokio (dapd). Finanzminister aus der ganzen Welt haben zu raschem und effektivem Handeln zur Sicherung des Wachstums aufgerufen. Ein entschlossenes Auftreten sei notwendig, um negativer Stimmung entgegenzuwirken und ein „starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum“ zu ermöglichen, erklärten die Minister am Samstag zum …
Frankfurt/Main (dapd). Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hält die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) für unzureichend. Weil das EEG den Wettbewerb im Strommarkt nicht fördere, „greifen auch Vorschläge zu seiner Anpassung …
Stuttgart (dapd). Der Stuttgarter Autobauer Daimler hat in seinem Werk in Untertürkheim die Verträge von rund 300 der insgesamt etwa 720 Leiharbeiter nicht verlängert. Das berichten die „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Betriebsratskreise. Als Grund seien Sparmaßnahmen genannt worden. Daimler wolle …
Düsseldorf (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird sich im kommenden Bundestagswahlkampf auf keine besondere Unterstützung der Gewerkschaften verlassen können. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte der „Wirtschaftswoche“, die Gewerkschaften seien „parteipolitisch unabhängig“. Er kämpfe für eine „neue Ordnung der Arbeit“ und suche dafür Bündnispartner. …
Berlin (dapd). Nach dem starken Zuwachs an Asylanträgen in Deutschland kritisiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufstockung der Leistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau. „Das wird dazu führen, dass die Asylbewerber-Zahlen noch weiter steigen, denn es wird für Wirtschaftsflüchtlinge noch …
Berlin (dapd). Mit Blick auf die bevorstehende Anklage gegen die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hält Generalbundesanwalt Harald Range einen Vorschlag für bedenkenswert, der Bundesanwaltschaft mehr Kompetenzen einzuräumen. Einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) zufolge verbindet er damit das Ziel, politisch motivierte, …
Saarbrücken (dapd-rps). Beim Urwahlforum der Grünen in Saarbrücken haben sich neben Parteichefin Claudia Roth weitere sieben Bewerber um die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl bei der Basis der Saar-vorgestellt. Von der Bundesprominenz der Partei hatten Jürgen Trittin und Renate Künast wegen Problemen mit …