Berlin (dapd). Die SPD bewertet den neuen Rettungsplan für Zypern im Grundsatz positiv, macht eine Zustimmung im Bundestag aber von den Details abhängig. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider nannte die Einigung auf „eine echte Gläubigerbeteiligung“ am Montag ein gutes Ergebnis, weil damit die Nutznießer des bisherigen Geschäftsmodells in Zypern einen großen Teil der Rechnung übernehmen. „Dieses Ergebnis hätte es vor einer Woche geben müssen“, sagte Schneider. Zugleich sei die Einigung aus der Nacht ein deutliches Signal an EU-Mitgliedsländer mit einem überdimensionierten Finanzsektor, der nicht nachhaltig sei für die Entwicklung einer Volkswirtschaft. Für die Abstimmung im Bundestag werde es nun auf die Einzelheiten des Programms ankommen und darauf, ob Zypern sein bisheriges Geschäftsmodell nachhaltig beendet. dapd (Politik/Politik)
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Wüstenrot Württembergische: Rekordgewinn und Stellenabbau
Stuttgart (dapd). Der Finanzkonzern Wüstenrot & Württembergische (W&W) hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erzielt. Trotzdem sollen bis 2015 bis zu 800 von rund 7.900 Vollzeitarbeitsplätzen gestrichen werden. Das Unternehmen begründete dies mit notwendigen Kosteneinsparungen. Wie W&W am Montag in Stuttgart mitteilte, stieg der Jahresüberschuss 2012 um 22 Prozent auf rund 235 Millionen Euro. Das sei der höchste Gewinn in der Konzerngeschichte. Das neue Sparprogramm „W&W 2015“ sei erforderlich, weil der Konzern den anhaltend niedrigen Zinsen und den Kosten staatlicher Auflagen nicht entrinnen könne, sagte der Vorstandsvorsitzende Alexander Erdland. „Deshalb sind wir in der Pflicht, in neue Entwicklungen zu investieren und unsere Kosten weiter zu senken“, fügte er hinzu. Die Details zum Stellenabbau würden im Laufe der Jahre 2013 und 2014 konkretisiert und mit den Betriebsräten besprochen. Betriebsbedingte Kündigungen sollen vermieden werden, hieß es. W&W entstand 1999 aus dem Zusammenschluss der Bausparkasse Wüstenrot und der Württembergischen Versicherung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayer erhält in Japan Zulassung für neues Krebsmedikament
Leverkusen (dapd). Erfolg für Bayer: Das japanische Gesundheitsministerium hat Stivarga, ein neues Krebsmedikament des deutschen Pharmakonzerns, zur Behandlung von fortgeschrittenem Darmkrebs zugelassen. In einer großangelegten Studie hatte das Medikament bei Darmkrebs-Patienten, die auf die herkömmliche Therapie nicht ansprachen, zuvor eine signifikante Verlängerung der Überlebenszeit bewirkt, wie Bayer am Montag mitteilte. Der in dem Medikament enthaltene Wirkstoff Regorafenib ist einer der wichtigsten Hoffnungsträger in der Medikamenten-Pipline von Bayer. Der Konzern traut dem Krebsmedikament einen Spitzenumsatz von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr zu. Regorafenib hemmt die Wirkung verschiedener Enzyme innerhalb der Signalwege der Zelle, die beim Wachstum und der Ausbreitung von Tumoren eine Rolle spielen. Darmkrebs, genauer das kolorektale Karzinom, ist in Japan Bayer zufolge die dritthäufigste krebsbedingte Todesursache. Jedes Jahr sterben demnach 40.000 Menschen an dieser Krankheit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BUND rügt Kompromiss zur Atommüllendlagersuche
Berlin (dapd). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Kompromiss zur Suche nach einem Atommüllendlager als „unausgegoren“ und „wenig hilfreich“ kritisiert. Solange der Salzstock im niedersächsischen Gorleben nicht von der Endlagersuche ausgeschlossen werde, sei nichts gewonnen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Montag in Berlin. „Gorleben muss deshalb endlich als erwiesenermaßen geologisch ungeeigneter und politisch verbrannter Standort von der Endlagersuche ausgenommen werden.“ Altmaier hatte sich am Sonntag mit Niedersachsen auf einen Kompromiss geeinigt. Danach bleibt Gorleben vorerst als mögliches atomares Endlager im Gespräch. Allerdings soll zunächst eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 die Grundsatzfragen für die Lagerung von hoch radioaktiven Stoffen klären. Bis dahin soll kein Castor-Transport mit wiederaufbereiteten Brennstäben ins Wendland rollen. Der Entwurf des geplanten Endlagersuchgesetzes soll entsprechend geändert und bis zum Sommer im Parlament verabschiedet werden. BUND-Chef Weiger bemängelte, Altmaier und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verführen nach dem Prinzip: „Wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis.“ Bund und Länder müssten im Hinblick auf den Salzstock Gorleben „endlich Klarheit“ schaffen. dapd (Politik/Politik)
Bayern reicht mit Hessen Klage gegen Länderfinanzausgleich ein
München (dapd). Bayern hat wie angekündigt gemeinsam mit Hessen Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Montag auf einer Pressekonferenz in München, der Freistaat wolle zwar weiter Solidarität zeigen. Die gegenwärtige Regelung sei aber ungerecht und leistungsfeindlich. Seehofer versicherte, er habe sich ernsthaft um eine Verhandlungslösung bemüht. Dieser Versuch sei aber wegen der Haltung der Nehmerländer gescheitert. Der CSU-Chef fügte mit Blick auf das dritte Geberland Baden-Württemberg hinzu, es sei „blauäugig“, weiter auf Verhandlungen zu setzen. Bayern erwarte nun vom Bundesverfassungsgericht „Minderheitenschutz“ für die Steuerzahler im Freistaat. Es müsse für einen Länderfinanzausgleich gesorgt werden, der eigene Anstrengungen belohne und Nichtstun bestrafe. Seehofer fügte hinzu, die Klage sei ein „Akt der politischen Notwehr“. Es würde nach seinen Worten an „Untreue“ gegenüber den bayerischen Steuerzahlern grenzen, wenn die Staatsregierung auf den Gang nach Karlsruhe verzichten würde. Auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) mahnte, es müsse nun die „Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung“ wiederhergestellt werden. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte, einige Länder hätten sich „zum Teil bequem in einer Nehmermentalität eingerichtet“. dapd (Politik/Politik)
Ausländische Pflegefachkräfte zieht es nicht nach Deutschland
Berlin (dapd). Deutschland ist im Wettbewerb um ausländische Fachkräfte für die Altenpflege schlecht aufgestellt. Die Berufsanerkennung sei so schwierig und die erwarteten Deutschkenntnisse seien so anspruchsvoll, dass es kaum möglich sei, Pflegekräfte etwa in Serbien anzuwerben, sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, am Montag in Berlin. In Skandinavien, Großbritannien oder Frankreich seien die Hürden deutlich niedriger. Altenpflegekräfte aus südosteuropäischen Ländern gingen deshalb lieber dorthin. „Von abschreckenden Regularien profitieren wir nicht in Deutschland, sondern die Länder, die sich ebenfalls zum zuwandernde Fachkräfte bemühen.“ Mit Blick auf ein vor wenigen Tagen unterzeichnetes Abkommen zur Anwerbung philippinischer Pflegefachkräfte forderte Meurer von der Politik, Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Die philippinischen Pflegefachkräfte seien mit vier bis fünf Jahren Studium und Ausbildung sehr gut qualifiziert. „Verzögerungen und Behinderungen durch Anforderungen an weitere Praktika und Nachschulungen sind daher fehl am Platz“, sagte der bpa-Präsident. Meurer kritisierte, dass außer in Hessen als Zugangsvoraussetzung Sprachkenntnisse erforderlich sein, mit dem man an deutschen Hochschulen ein Germanistikstudium beginnen könne. Das bedeute ein mindestens eineinhalbjähriges intensives Sprachstudium. „Diese Hürde ist ganz klar zu hoch“, sagte Meurer. Ein „klares Willkommenssignal“ sehe anders aus. Er mahnte einen schnellen Kurswechsel der Politik an. „In den nächsten 15 Jahren brauchen wir 200.000 neue Fachkräfte“, sagte der bpa-Präsident. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klare Kante gezeigt
Hamburg (dapd). Die Einigung auf ein Rettungspaket für Zypern ist nach Überzeugung des Chefvolkswirts der Commerzbank, Jörg Krämer, das Ergebnis der harten Haltung der Euro-Finanzminister. Es sei gut gewesen, „dass die Staatengemeinschaft klare Kante gezeigt hat“, sagte Krämer am Montag dem Radiosender NDR info. Das Ultimatum der Europäischen Zentralbank (EZB) habe sich ausgezahlt, „und damit werden die Reformkräfte in den anderen Peripherieländern gestärkt“. Der ursprüngliche Plan, auch die zyprischen Kleinanleger zur Kasse zu bitten, sei ein „Fehler“ gewesen, sagte Krämer. Diesen habe aber die zyprische Regierung gemacht. Sie sei es gewesen, die sich vor einer Woche explizit dafür ausgesprochen habe, „die Kleinanleger in Zypern zu besteuern, um nicht an das Geld der Oligarchen ran zu müssen“. Wäre diese Fehlentscheidung nicht korrigiert worden, hätte das Versprechen der Europäischen Union, Bankeinlagen bis 100.000 Euro zu gewährleisten, Schaden genommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anleger feiern Zypern-Einigung
Frankfurt/Main (dapd). Nach der Einigung auf ein Rettungspaket für Zypern in der Nacht ist der deutsche Aktienmarkt am Montag mit einem kräftigen Kursplus gestartet. Der DAX legte in den ersten Handelsminuten gut ein Prozent auf 7.993 Punkte zu. Händler gehen davon aus, dass der deutsche Leitindex erneut über die Marke von 8.000 Punkten klettert. Auch die Nebenwerte verbesserten sich deutlich. Der MDAX gewann 0,8 Prozent auf 13.465 Punkte, der TecDAX stieg um 0,9 Prozent auf 923 Zähler. Mit dem Rettungspaket ist die Zukunft des hoch verschuldeten Inselstaats in der Eurozone vorerst gesichert. Zuvor hatte die Zypern-Rettung bereits die Stimmung an den Aktienmärkten in Asien aufgehellt. So legte der Nikkei um zwei Prozent zu. An der New Yorker Wall Street hatten die Hoffnungen auf eine Zypern-Einigung die Kurse am Freitag leicht steigen lassen. Der Dow Jones ging um 0,6 Prozent auf 14.512 nach oben, der Nasdaq Composite verbesserte sich um 0,7 Prozent auf 3.245 Zähler. Der Euro notierte am Morgen etwas fester bei 1,2993 Dollar. Die Europäische Zentralbank hatte ihren Referenzkurs am Freitag mit 1,2948 Dollar festgelegt. Im DAX lagen am Morgen alle 30 Werte im Plus. Angeführt wurden sie von HeidelbergCement, die 2,4 Prozent auf 57,39 Euro zulegten. Die geringsten Gewinne verbuchten Fresenius Medical Care mit einem Plus von 0,2 Prozent auf 52,30 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne bewerten Zypern-Kompromiss vorsichtig positiv
Berlin (dapd). Die Grünen bewerten das neue Rettungspaket für Zypern „vorsichtig positiv“. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich am Montagmorgen erleichtert über die nächtliche Einigung der Euro-Gruppe. „Ich bin sehr froh, weil ich der festen Auffassung bin, Zypern gehört zur Europäischen Union“, sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtensender n-tv. Jetzt seien nicht mehr Kleinsparer und Renten in Gefahr, sondern die Anteilseigner der Banken und jene, die wirklich große Summen auf ihren Konten haben. Auch habe sich Zypern bewegt beim Thema Geldwäsche. „Nach dem, was sich jetzt abzeichnet, würde ich sagen, das würde ich erst mal vorsichtig positiv bewerten“, betonte Göring-Eckardt. Allerdings sei die Krise für das Land nicht vorbei. Die soziale Lage sei schwierig in dem Land. Deswegen müssten sich die Europäer fragen, wie man Zypern weiter helfen könne. dapd (Politik/Politik)
FDP begrüßt Einigung zu Zypern-Rettung
Berlin (dapd). Die FDP begrüßt das neue Rettungspaket für Zypern grundsätzlich, sieht aber noch Klärungsbedarf im Detail. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sagte am Montag im Deutschlandradio Kultur, die Vereinbarung gehe in die richtige Richtung. Man müsse sich vor einer endgültigen Zustimmung im Bundestag aber noch alle Details angucken. So müsse beispielsweise geklärt werden, wie sehr die Lösung den europäischen Stabilitätsmechanismus belaste. Ausdrücklich begrüßte Fricke, dass jetzt härter gegen die zyprischen Banken vorgegangen werden soll, ohne dass die Kleinsparer geschädigt werden. Die Vereinbarung sei weitaus klüger als die Beschlüsse von vor einer Woche, betonte Fricke. Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat Kritik an der in der Nacht beschlossenen Zypern-Lösung zurückgewiesen. „Wir zahlen zwar für ein Land, das in der Tat ein fragwürdiges Geschäftsmodell betrieben hat“, sagte Lambsdorff am Montag im Deutschlandfunk. Jedoch habe sich während der Verhandlungen gezeigt, dass sich dieses Modell dem Ende nähere. Hinsichtlich der Frage der Systemrelevanz von Zypern sagte Lambsdorff, nicht das Volumen und die Größe der Zahlen seien ausschlaggebend. Vielmehr seien in einer Währungsunion das Vertrauen in die Stabilität der Union und das Vertrauen in die Stabilität der Währung wichtig. Wenn Zypern pleitegegangen wäre und aus dem Euro hätte ausscheiden müssen, hätte es möglicherweise zu einem Dominoeffekt kommen können. Lambsdorff zeigte sich erfreut, dass bei der neuen Lösung, anders als beim ersten Rettungspaketvorschlag, auch die Gläubiger und die Eigentümer der Banken einbezogen werden sollen, nicht nur die Sparkunden. Zudem seien die Einschnitte bei Bankkunden nun auf Spareinlagen über 100.000 Euro beschränkt. Somit sei der normale Kleinsparer nicht betroffen, sagte Lambsdorff. Dafür werde jedoch das russische Schwarzgeld und das griechische Fluchtgeld erfasst. Die Euro-Gruppe hatte in der Nacht zum Montag beschlossen, dass das finanziell schwer angeschlagene Zypern neue Kredite erhält. Streitpunkt war bis zuletzt die Zwangsabgabe für Spareinlagen bei zyprischen Banken. Darauf hatten die internationalen Geldgeber gedrungen. dapd (Politik/Politik)