Istanbul (dapd). Angesicht der zugespitzten Lage im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist Außenminister Guido Westerwelle am Samstag nach Istanbul gereist. Bei seinem Kurzbesuch traf er mit dem türkischen Außenminister Ahmed Davutoglu zusammen und sprach auch mit dem Vorsitzenden des syrischen Nationalrates, Abdel Baset Seida. Sein Treffen wollte er als Signal der Solidarität mit der Türkei sowie als Aufruf zur Besonnenheit verstanden wissen. Nach dem syrischen Angriff auf ein türkisches Grenzdorf am 3. Oktober war es vor wenigen Tagen zu einer weiteren Zuspitzung der Lage gekommen. Türkische Militärjets hatten ein aus Moskau kommendes Zivilflugzeug der Syrian Air zur Landung gezwungen, anschließend beschlagnahmten türkische Beamte militärisches Material. Damit wollte Ankara heimliche Waffentransporte unterbinden, Syrien bestritt indes eine solche Lieferung. Regierung in Ankara kritisiert Sicherheitsrat Unterdessen wird die Kritik aus der Türkei am Nichthandeln der internationalen Gemeinschaft immer schärfer. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beklagte am Samstag in Istanbul eine Machtlosigkeit des UN-Sicherheitsrates und warnte vor einer „humanitären Katastrophe“ in Syrien. Im Sicherheitsrat blockieren Russland und China UN-Resolutionen gegen die Regierung von Präsident Baschar Assad. Westerwelle war von China kommend nach Ankara gereist. In Peking hatte er mit chinesischen Spitzenpolitikern auch über den Syrien-Konflikt gesprochen, aber keine Änderung der chinesischen Position erreichen können. China will an seinem Kurs der strikten Nichteinmischung in innere Angelegenheiten auch in der Syrienfrage festhalten. dapd (Politik/Politik)
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SPD und Grüne gegen Bundestagswahl in den Herbstferien
Berlin (dapd). SPD und Grüne wollen der Union keine Tricks bei der Festsetzung des Termins für die Bundestagswahl 2013 durchgehen lassen. Keinesfalls dürfe in den Herbstferien gewählt werden, mahnten die Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann (SPD) und Volker Beck (Grüne) am Samstag. Den Wahltermin legt der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundesinnenministeriums fest. Dieses Ministerium wird von dem CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich geführt. „Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin zu geraten, ist verständlich“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“. Das dürfe aber nicht dazu führen, gute Staatspraxis aufzugeben und die Bundestagswahl in die Ferien zu legen. „Ein Wahltermin in den Herbstferien verringert die Wahlbeteiligung und schadet damit der Demokratie“, sagte Oppermann. Es blieben damit die Termine 15. und 22. September 2013 für die Bundestagswahl – „egal, wann Bayern wählt“. Die schwarz-gelbe Koalition in München hatte sich darauf verständigt, die Landtagswahl mit mindestens zweiwöchigem Abstand zu der Bundestagswahl anzusetzen und die Bayern möglichst am 15. September wählen zu lassen. Das würde bedeuten, dass zu dem inzwischen auch in Berlin gehandelten Bundestagswahltermin 29. September in drei SPD-regierten Ländern die Herbstferien bereits begonnen hätten. 1994 wurde auch in den Ferien gewählt Der Grünen-Politiker Beck sagte: „Aufgabe des Innenministers ist es nicht, die Wahlchancen einer Partei zu optimieren.“ Er müsse vielmehr einen Termin bestimmen, der es möglichst vielen Wählern ermöglicht, daran auch teilzunehmen. „Hier ist er Hüter der Prinzipien der Demokratie und nicht Sachwalter seiner Partei.“ Das Bundesinnenministerium, das im Frühjahr 2013 einen Wahltermin vorschlagen will, erklärte, es sei zwar üblich, aber „weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich zwingend“, außerhalb von Ferien zu wählen. 1994 sei auch schon während der Ferien in sechs Bundesländern gewählt worden. Unterdessen scheint sicher, dass die CSU voraussichtlich nicht mit einem eigenen Programm in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. „Wir werden für die Bundestagswahl ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU verabschieden. Ich habe keinen Zweifel, dass wir das hinkriegen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin „Focus“. CSU-intern hatte es zwischenzeitlich erhebliche Skepsis gegeben, da die Landtagswahl in Bayern und die Bundestagswahl zeitlich kurz aufeinander folgen. dapd (Politik/Politik)
FDP zerpflückt Altmaiers Ökostrom-Vorschläge
Berlin (dapd). Viel zu langsam und viel zu zögerlich: Die FDP zerrupft öffentlich die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Reform der Ökostrom-Förderung. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler fordert: „Die Zeit der Konsensrunden ist vorbei, jetzt gilt es, zur Tat zu schreiten.“ Unterstützt wird der Bundeswirtschaftsminister von Kartellamtspräsident Andreas Mundt, der sich mit den Worten zitieren lässt: „Wir sollten jetzt nicht weiter an den Symptomen rumdoktern, sondern umsteuern.“ Altmaier will mit seinen Plänen für einen Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den bislang sprunghaften Ausbau von Strom aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft berechenbar machen. Die Förderung soll nicht mehr unbegrenzt gewährt werden, sondern bei Erreichen einer bestimmten Höchstmenge auslaufen. Ob ihm diese Reform noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 gelingt, ließ der Umweltminister ausdrücklich offen. Das rief FDP-Chef Rösler auf den Plan. Ihm geht Altmaier zu langsam gegen die Kostenexplosion bei den Strompreisen vor. Rösler kritisierte in der „Welt am Sonntag“: „Jetzt sollen erst mal wieder Gespräche geführt und ein Beratergremium eingerichtet werden. Bis zur Wiedervorlage im Mai nächsten Jahres müssen schon wieder sieben Monate Stromrechnungen bezahlt werden.“ So lange könnten die Verbraucher und die Unternehmen nicht warten. Noch deutlicher wurde Rösler in der „Rheinischen Post“. „Das vorgeschlagene Tempo reicht bei Weitem nicht aus“, sagte der FDP-Chef. Für 2013 werden die Kosten der Ökostromförderung, die sogenannte EEG-Umlage, voraussichtlich 5,3 Cent pro Kilowattstunde betragen. Rösler forderte eine Reform noch vor der Bundestagswahl und sagte: „Wir wollen einen Ausbau der Erneuerbaren, aber er darf nicht so planwirtschaftlich organisiert werde, wie es jetzt der Fall ist.“ Staat soll keine Märkte planen Der Präsident des Bundeskartellamtes, Mundt, sagte zu Altmaiers Plänen, weil das EEG den Wettbewerb im Strommarkt nicht fördere, „greifen auch Vorschläge zu seiner Anpassung fast notwendig zu kurz, weil sie an diesem grundlegenden Fehler nichts ändern“. Mundt erklärte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die ausufernden Kosten zeigten mustergültig, wohin es führe, wenn der Staat sich daran versuche, Märkte zu planen. Auch der Europa-Chef des chinesischen Solaranlagen-Herstellers Trina, Ben Hill, befürwortet eine Gesetzesreform. „Das EEG muss so modifiziert werden, dass mit sinkenden Anlagenpreisen die Vergütungen nachgezogen werden“, sagte Hill der „Berliner Zeitung“. Er fügte hinzu: „Reich werden mit einer Solaranlage: Das darf nicht sein.“ Eine Rendite von acht Prozent hält er für größere Anlagen für angemessen. In der Vergangenheit konnten Anlagenbetreiber vielfach zweistellige Renditen auf das eingesetzte Kapital erzielen. Die hohen gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen haben in Deutschland einen Solarboom angefacht, der zugleich steigende Kosten für die Verbraucher bedeutet. Die Vergütungen werden maßgeblich durch die EEG-Umlage finanziert, die die Stromkunden zahlen müssen. Der Bundesverband WindEnergie e.V. wies darauf hin, dass die bevorstehende Erhöhung der EEG-Umlage nur zu einem Teil auf den Ausbau erneuerbarer Energien zurückzuführen ist. Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie hätten ergeben, dass von der EEG-Umlage 2013 in Höhe von voraussichtlich 5,27 Cent die eigentlichen Förderkosten für Erneuerbare gerade einmal 2,26 Cent ausmachen, für die Windenergie an Land sogar nur 0,21 Cent. Ein Viertel der EEG-Umlage 2013 sei auf die zunehmende Befreiung der energieintensiven Industrie von der Umlage zurückzuführen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Merkel und Schäuble fordern Besinnung auf europäische Werte
Berlin/München (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mahnen nach der Verleihung des Nobelpreises zur Einigkeit in der EU. In ihrem wöchentlichen Podcast forderte Merkel die Mitgliedsstaaten am Samstag auf, gemeinsam die europäischen Werte in der Welt zu verbreiten. Schäuble betonte, die Verleihung biete einen Anlass, sich über das Tagesgeschäft hinaus auf das „große gemeinsame Projekt“ der europäischen Einigung zu konzentrieren. Merkel forderte ein gemeinsames selbstbewusstes Eintreten für die europäischen Werte ein. Der Nobelpreis sei ein „Ansporn“, die EU zu einem „Modell“ zu machen, „wie auch andere Regionen der Welt besser zusammenleben können“, sagte die Bundeskanzlerin. Eine globale Strahlkraft könnten die europäischen Ideale aber nur im Verbund der Staaten entfalten. Die einzelnen Staaten alleine könnten „unsere Ideale von Demokratie, von Meinungsfreiheit, von Toleranz, von Religionsfreiheit, von Pressefreiheit“ nicht in einer Welt mit sieben Milliarden Menschen durchsetzen, sagte die Bundeskanzlerin. „Von Debatten über Zinsen und Ratings lösen“ Auch Schäuble bezeichnete die Preisverleihung als einen „Ansporn“: Sie sei ein Anstoß, „uns einmal für kurze – aber gerne auch längere – Zeit von den täglichen Debatten um Zinsen und Ratings zu lösen“ und sich darauf zu konzentrieren, das geeinte Europa zu einer „wahren Europäischen Union“ weiterzuentwickeln, schreibt der Finanzminister in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Europa müsse „noch enger zusammenrücken“, heißt es in dem Text. Herausforderungen wie „die Globalisierung, die nachhaltige Sicherung des Wohlstands und der Schöpfung, die Verbreitung von Sicherheit und Demokratie über Europa hinaus“ seien nur in einem geeinten Europa zu bewältigen. Beide Politiker unterstrichen auch die Rolle der Europäischen Union als Garant für Frieden in Europa. Die Gründerväter der EU seien beseelt von dem Gedanken gewesen, dass „nie wieder Krieg zwischen den Völkern in Europa sein darf“, sagte Merkel. Dieses Ziel sei erreicht worden. „Wohlstand, Frieden und Freiheit sind Selbstverständlichkeiten geworden“, betonte Schäuble. Sie blieben aber dennoch großartige Errungenschaften. Bütikofer kritisiert EU-Flüchtlingspolitik Ähnlich äußerte sich auch der frühere deutsche EU-Kommissar Günther Verheugen. Die deutsch-französische Aussöhnung oder die Festigung der Demokratie in Südeuropa seien „Dinge, die eine große historische Bedeutung haben und die wir bei allen Streitereien nicht vergessen dürfen“, sagte Verheugen dem Radiosender NDR Info. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer betonte im RBB Inforadio, die historische Erfahrung Europas heiße auch, „nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus“. Bütikofer äußerte aber zugleich Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU. In diesem Feld werde Europa „seiner Verantwortung nicht gerecht“. Europa müsse sich „über den derzeitigen unwürdigen Zustand im Mittelmeer schämen, wo massenweise Menschen ersaufen.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne in Sachsen-Anhalt stellen Landesliste für Bundestagswahl auf
Magdeburg (dapd). Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben ihren Bundestagswahlkampf eröffnet. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Magdeburg wurde die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke aus dem Kreisverband Dessau-Roßlau, auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Sie erhielt mehr als 86 Prozent der Delegiertenstimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, warf der Bundesregierung Versagen vor. „Wir haben die letzten 365 Tage von Schwarz-Gelb vor uns.“ Von der Regierung werde nichts bleiben, wenn sie weg sei, außer Erleichterung, fügte sie hinzu. Die Grünen, die eigenen Angaben zufolge in Sachsen-Anhalt 690 Mitglieder zählen, hatten bei der letzten Bundestagswahl vor drei Jahren 5,1 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Landeschefin Cornelia Lüddemann sagte, ihre Partei wolle ein ganzes Jahr mit diesen Kandidaten grüne Politik im Land bekannter machen. Lüdecke spricht von anstrengendem Jahr Künast warf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Peter Altmaier (beide CDU) bei der Energiewende eine verfehlte Politik vor. Merkel inszeniere Politik. Bei der Energiewende als zentrale Zukunftsfrage habe sie nichts bewegt, sagte die Fraktionschefin. Alle brauchten Wettbewerbsfähigkeit – vom kleinen Laden bis zum DAX-Unternehmen. Künast mahnte deshalb eine faire Kostenverteilung und keine Privilegien für einzelne Unternehmen an. Altmaier und Merkel seien Lobbyisten für Energiekonzerne. Aus bislang 600 Unternehmen mit Ausnahmeregelung würden es Anfang 2013 etwa 2.000 Betriebe mit Ausnahmen. Die sieben Milliarden Euro, die für Privilegien aufgewendet werden müssten, bezahle der kleine Verbraucher, sagte Künast. „Das ist unsozial und unchristlich.“ Der Grünen-Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke sagte vor den mehr als 70 Delegierten: „Wir haben ein extrem anstrengendes Jahr vor uns!“. Weder Schwarz noch Gelb sollte sich nach der Wahl im kommenden Jahr in einer neuen Bundesregierung wiederfinden. Kein rot-grüner Wahlkampf Lemke sagte, die gegenwärtige Bundesregierung sei eine Zumutung. Die Regierung strebe nur nach Macht und werde nur durch Machtwillen zusammengehalten. Sie rief ihre Partei auf, in elf Monaten dieser Regierung ihre Macht zu nehmen und das vollständig. Lemke bekräftigte den Willen nach einer rot-grünen Koalition in Berlin nach der Bundestagswahl. Einen rot-grünen Wahlkampf werde es aber nicht geben. Mit Blick auf die jüngsten Umfragewerte sagte sie, „wir brauchen das stärkste grüne Ergebnis, nicht nur das stärkste rot-grüne Ergebnis“. Auf den zweiten Listenplatz wurde Stephan Bischoff aus Magdeburg gewählt. Lemke und Bischoff erhielten ein Tandem als Symbol für einen gemeinsamen Wahlkampf. dapd (Politik/Politik)
Nüchterner Start in den Niedersachsen-Wahlkampf
Celle (dapd-nrd). Für den großen Start war alles vorbereitet: Schilder zum Jubeln, ein Videofilm zur Einstimmung, knackige Slogans. Doch der Landesparteitag der CDU Niedersachsen in Celle, der am Wochenende den Start in den Landtagswahlkampf bilden sollte, war eher ein leiser Auftakt. Das lag vor allem an der verhaltenen Rede von Spitzenkandidat David McAllister, der es vorzog alte Pointen zu wiederholen und ansonsten rhetorisch gedämpft auf die Bilanz seiner Landesregierung zu verweisen, statt den „großen Max“ zu machen und den politischen Gegner scharf anzugehen. Zuvor hatte McAllister sich wochenlang verweigert, in den Wahlkampf zu starten. „Die anderen“ sollten ruhig schon mal „loslaufen“, ließ er Fragende wissen. Schließlich sei es am Ende wichtig, wer als erster die Ziellinie überschreite. In Celle erhielt der Spitzenkandidat dann symbolisch ein Steuerrad überreicht, um durch den Wahlkampf zu lenken. „Jetzt geht es los“, dachten da wohl viele. Doch McAllister bevorzugt im schwarzen Parteiwagen immer noch die Bremse. Dass SPD, Grüne und Linke „anspruchsreduzierte Polemik“ böten, war tatsächlich der schärfste Angriff auf die Konkurrenz in seiner Rede am Freitagabend. Klar, Bildungspolitik und Schuldenbremse sind wichtige Themen. Die Parteimitglieder von den Stühlen zu reißen, um ihre „I’m a Mac“-Schilder in die Höhe zu strecken, bieten diese nachdenklichen Worte aber nicht. „Luft nach oben“ In der CDU ist man dennoch zufrieden. Aus der Partei ist zu hören, dass es im Wahlkampf ja auch „noch Luft nach oben“ geben müsse. Die Ziellinie ist eben entscheidend. Und die ist am 20. Januar 2013. Bis dahin könne man aber noch viel mehr Attacke von McAllister erwarten, heißt es. Und auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen spricht von einem gelungenen Start und hat nur Worte des Lobes für ihren „David“ übrig. Dieser sei „unglaublich beliebt“, „weltoffen“ und habe „Visionen für die Zukunft“, sagt sie. Eine Schippe drauflegen muss der 41-jährige Halb-Schotte aber auf jeden Fall noch. Zwar ist die CDU den aktuellsten Umfragen zufolge mit 37 Prozent die stärkste Kraft in Niedersachsen, eine Regierungsbildung von SPD und Grünen erscheint aber wegen der schwächelnden FDP realistischer. Rot-Grün kam in der jüngsten Umfrage gemeinsam auf 48 Prozent der Stimmen. Dabei fehlt der SPD derzeit ebenfalls noch der Glanz im Wahlkampf. Spitzenkandidat Stephan Weil beschränkt sich darauf, sein Schattenkabinett vorzustellen, in dem wahre Persönlichkeiten aber noch fehlen. Sein Regierungsprogramm findet kaum Interesse. Wenn wenn er McAllister angeht, wirkt es oft verbissen und bemüht. Nachdem die CDU ihre Wahlkampagne vorstellte, in der sie auch mit den schottischen Wurzeln ihres Spitzenkandidaten kokettieren will, wettert Weil: „Es ist schon authentisch, dass das ganz kleine Schottenkaro die Landespolitik prägt.“ Wenn es um die persönliche Präferenz geht, liegt McAllister in Umfragen klar vorne. Die CDU weiß, dass sie auf ihren Spitzenkandidaten setzen muss. Doch dazu muss dieser endlich richtig loslaufen. Es sind weniger als 100 Tage bis zur Wahl. dapd (Politik/Politik)
Deutsche bleiben ihrem Arbeitgeber gerne lange treu
Berlin (dapd). In wirtschaftlich unsicheren Zeiten halten die Beschäftigten in Deutschland ihrem Arbeitgeber überdurchschnittlich lange die Treue. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Agentur berichtet, beträgt die durchschnittliche Betriebszugehörigkeit in Deutschland derzeit rund elf Jahre. In vielen anderen europäischen Ländern blieben die Mitarbeiter zum Teil deutlich kürzer bei ein- und demselben Unternehmen, sagte IAB-Arbeitsmarktexperte Thomas Rhein der Zeitung. Zwar habe sich seit 1992 in Deutschland die Zahl der Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen verdoppelt. „Dennoch ist Jobhopping kein Phänomen, das für das Gros der Arbeitnehmer zutrifft“, erklärte Rhein. Besonders Mitarbeiter von großen DAX-Konzernen sehen dem Bericht zufolge wenig Grund zum Jobwechsel. Demnach bleiben beispielsweise Beschäftigte bei Daimler im Schnitt knapp 20 Jahre im Unternehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lemke an Spitze der Grünen in Sachsen-Anhalt für Bundestagswahl
Magdeburg (dapd). Die Grünen in Sachsen-Anhalt ziehen mit der Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, in den Bundestagswahlkampf 2013. Die 44-Jährige aus dem Kreisverband Dessau-Roßlau wurde am Samstag auf einem Landesparteitag auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Sie bekam 63 Ja-Stimmen von 73 gültigen Stimmen. Damit votierten 86,3 Prozent der Delegierten für Lemke Von 1994 bis 2002 war sie Bundestagsabgeordnete, seit 2002 Politische Bundesgeschäftsführerin und seit demselben Zeitpunkt Wahlkampfleiterin der Bundestags- und Europawahlen. Die Grünen, die eigenen Angaben zufolge in Sachsen-Anhalt 690 Mitglieder zählen, hatten bei der letzten Bundestagswahl vor drei Jahren 5,1 Prozent der Wählerstimmen bekommen. dapd (Politik/Politik)
Schäuble fordert ein noch engeres Zusammenrücken in Europa
München (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU ein „noch engeres Zusammenrücken“ Europas. Der Preis sei „ein Ansporn“, das geeinte Europa zu einer „wahren Europäischen Union“ weiterzuentwickeln, schreibt Schäuble in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Verleihung des Nobelpreises biete einen Anlass „uns auf das zu konzentrieren, was wichtig ist: unser großes Projekt eines geeinten Europas“, schreibt der Finanzminister weiter. Herausforderungen wie „die Globalisierung, die nachhaltige Sicherung des Wohlstands und der Schöpfung, die Verbreitung von Sicherheit und Demokratie über Europa hinaus“ seien nur in einem geeinten Europa zu bewältigen. dapd (Politik/Politik)
Sparkassen dringen in Tokio auf den Abbau der Staatsschulden
Tokio (dapd). Die deutschen Sparkassen appellieren an die Bundesregierung, die Lösung der europäischen Finanzkrise über die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds anzugehen. Ein Überschuldungsproblem sei nicht dadurch zu lösen, „dass man Schuldnern die Refinanzierung alter oder gar die Aufnahme neuer Schulden erleichtert“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Georg Fahrenschon, am Samstag am Rande der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Tokio. „Eine dauerhafte Lösung ist nur durch Schuldenabbau möglich“, betonte Fahrenschon. „Je länger wir das in der Europäischen Wirtschaftsunion hinauszögern, desto teurer wird die Krise für Steuerzahler und Sparer“, warnte der DSGV-Präsident. Damit stellt sich Fahrenschon indirekt gegen den unter anderem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Tokio nachdrücklich verteidigten Regierungskurs zur Bewältigung der Euro-Krise. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)