OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett will die Stromversorgung im Winter mit einem Gesetz sichern. Die Regierung sei „im Interesse der Versorgungssicherheit gezwungen, robuste gesetzliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett habe „gesetzliche …
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält einen EU-Währungskommissar mit Befugnissen bis in die nationalen Parlamente hinein für unrealistisch. „Dass quasi der Kommissar der Oberaufseher der deutschen Volksvertretung ist, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit …
Gütersloh (dapd). Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro könnte laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die Weltwirtschaft in eine dramatische Rezession stürzen und soziale Spannungen auslösen. Die Gefahr eines Flächenbrandes sei so bedrohlich, dass die Staatengemeinschaft auch außerhalb Europas einen griechischen Staatsbankrott und …
Passau (dapd). Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schließt auch angesichts der aktuellen Zuspitzung zwischen Syrien und der Türkei ein militärisches Eingreifen aus. „Die NATO hat sich mit dem Thema frühzeitig befasst. Militärische Optionen stehen nicht zur Debatt“, sagte de Maizière der „Passauer …
Berlin (dapd). Die SPD hat nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst leicht verloren, während die Union zugelegt hat. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Wahltrend von Stern und RTL sinkt die SPD rund zwei Wochen nach der Nominierung …
München (dapd). Der Krippenausbau könnte sich weiter verzögern. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete vorab, die Länder verweigerten die Annahme der 580 Millionen Euro, mit denen ihnen der Bund beim Ausbau helfen will, weil ihnen die Bedingungen nicht gefielen. Unter anderem solle es eine …
Cottbus (dapd). Der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic hat die von der rot-roten Landesregierung beschlossene Fusion der Lausitzer Hochschulen scharf kritisiert. Der 64-Jährige sprach am Mittwoch von einer Zerschlagung der Hochschulen in der Lausitz. Das sei ein schwerer bildungspolitischer Fehler. Dem Wissenschaftsstandort Brandenburg werde …
Berlin (dapd). Die SPD stößt mit ihrem Vorschlag, die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten offenzulegen, auf wenig Zustimmung bei Grünen und FDP. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, die von der SPD favorisierte Untergrenze von 10.000 Euro sei zu niedrig. Dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gehen …
Berlin (dapd). Fristverlängerung für Deutschlands Banken: Die Institute sollen auch nach Ablauf dieses Jahres noch Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin in Anspruch nehmen können. Das Bundeskabinett befasst dazu sich am Mittwoch mit einer Vorlage aus dem Finanzministerium. Damit wären Anträge auf …
Berlin (dapd). Continental-Chef Elmar Degenhart sieht die mittelständischen Zulieferer bei einer noch längeren Talfahrt des europäischen Automarkts vor großen Problemen. „Dauert die Absatzkrise in Europa länger als zwei Jahre, geraten einige dieser Zulieferer in schwere Zeiten“, sagte Degenhart der „Financial Times Deutschland“. …