Berlin (dapd). Das Bundeskabinett will die Stromversorgung im Winter mit einem Gesetz sichern. Die Regierung sei „im Interesse der Versorgungssicherheit gezwungen, robuste gesetzliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett habe „gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht, um Verbraucher und Unternehmen vor der Gefahr eines Stromausfalls zu schützen“. Die Branche bedauerte den Beschluss und sprach von „Zwangsmaßnahmen“. Die Chefin des Branchenverbandes BDEW, Hildegard Müller, sagte: „Der jetzige Vorschlag wird keinerlei Auswirkungen auf den vor uns liegenden Winter haben. Die Bundesregierung entfernt sich zudem immer weiter von ihrem selbstgesetzten Ziel eines wettbewerblich orientierten Energiemarktes.“ Müller fügte hinzu: „Damit greift die Bundesregierung in einem Eilverfahren erneut überhastet und massiv in das Eigentum und die Rechte der Kraftwerksbetreiber, in das Geschäftsmodell der Gaswirtschaft sowie in den freien Markt ein.“ Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums müssen nach dem Gesetzentwurf Kraftwerksstilllegungen künftig ein Jahr vorher gemeldet werden. Sie können gegen Entschädigung verboten werden, wenn sie die Versorgung gefährden würden. Das Gesetz soll auch eine Grundlage für eine Verordnung über Reserve-Kraftwerke schaffen. Es soll zudem die Belieferung von Kraftwerken mit Gas auch bei Engpässen in der Gasversorgung zur Pflicht machen. Das Bundeskabinett beriet Formulierungen für einen Änderungsantrag, den die Bundestagsfraktionen von Union und FDP schon im November in die bereits laufenden Beratungen eines Energiegesetzes einbringen sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
der
Brüderle gegen EU-Währungskommissar mit nationalem Vetorecht
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält einen EU-Währungskommissar mit Befugnissen bis in die nationalen Parlamente hinein für unrealistisch. „Dass quasi der Kommissar der Oberaufseher der deutschen Volksvertretung ist, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der EU. Brüderle betonte, das Haushaltsrecht sei das „Königsrecht des Parlaments“. Daher könnte ein Währungskommissar nicht mit einem „Vetorecht“ bei nationalen Haushaltsentscheidungen ausgestattet werden. Der FDP-Politiker sprach sich zudem gegen die Einführung einer EU-Steuer aus. „Das ist kein realistisches Vorhaben“, befand der FDP-Politiker. Mit Blick auf die Weiterentwicklung der EU plädierte Brüderle für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Man dürfe nicht „warten, bis auch der letzte soweit ist, dass er die Schritte gehen will – so kommt man einfach nicht voran. Das wird nicht im Gleichschritt gehen“, sagte der FDP-Fraktionschef. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Studie warnt vor Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands
Gütersloh (dapd). Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro könnte laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die Weltwirtschaft in eine dramatische Rezession stürzen und soziale Spannungen auslösen. Die Gefahr eines Flächenbrandes sei so bedrohlich, dass die Staatengemeinschaft auch außerhalb Europas einen griechischen Staatsbankrott und einen Austritt des Landes aus dem Euro verhindern sollte, hieß es in der am Mittwoch in Gütersloh vorgelegten Studie des Prognos-Instituts im Auftrag der Stiftung. Zwar sei ein zunächst isoliertes Ausscheiden der Griechen aus der Währungsunion ökonomisch verkraftbar. Doch könnte ein Dominoeffekt mit einem möglichen Euro-Austritt auch der Krisenländer Portugal, Spanien und Italien eine weltweite Wirtschaftskrise zur Folge haben. „Zu den Betroffenen würden nicht nur die Südeuropäer oder die Mitglieder der EU, sondern auch die USA, China und andere Schwellenländer gehören“, erklärten die Autoren. Im schlimmsten Fall würden die 42 untersuchten Industrie- und Schwellenländer bis 2020 etwa 17,2 Billionen Euro an Wirtschaftskraft verlieren. Deutschland käme demnach auf einen Wachstumsverlust von 1,7 Billionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
De Maizière gegen NATO-Eingriff in Streit zwischen Türkei und Syrien
Passau (dapd). Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schließt auch angesichts der aktuellen Zuspitzung zwischen Syrien und der Türkei ein militärisches Eingreifen aus. „Die NATO hat sich mit dem Thema frühzeitig befasst. Militärische Optionen stehen nicht zur Debatt“, sagte de Maizière der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Wir arbeiten auf allen Ebenen daran, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt.“ De Maizière sagte, die türkische Regierung verhalte sich entschlossen und besonnen zugleich. Davor habe er großen Respekt. Die Chancen für die Einrichtung einer militärisch überwachten Schutzzone für Flüchtlinge sieht de Maizière skeptisch. „Dafür wäre zuerst einmal ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates erforderlich. Jeder weiß, dass wir davon weit entfernt sind“, sagte der Minister. Er sehe nicht, dass sich Russland und China hier bewegen würden. dapd (Politik/Politik)
Rot-Grün sackt in Umfrage leicht ab
Berlin (dapd). Die SPD hat nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst leicht verloren, während die Union zugelegt hat. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Wahltrend von Stern und RTL sinkt die SPD rund zwei Wochen nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten um einen Punkt auf 29 Prozent, ihr potenzieller Koalitionspartner, die Grünen, fallen um einen Punkt auf ihr Jahrestief von elf Prozent. Die Union verbessert sich um einen Punkt auf 37 Prozent, der liberale Koalitionspartner stagniert allerdings bei vier Prozent. Die Linken klettern um einen Punkt und erreichen laut dem Wahltrend 8 Prozent. Der Abwärtstrend der Piratenpartei setzt sich demnach fort: sie geben einen Punkt ab und erreichen 5 Prozent. In der Frage nach der Zustimmung kann Kanzlerin Angela Merkel zulegen: 48 Prozent der Deutschen würden sie direkt zur Kanzlerin wählen, das ist ein Plus von 2 Punkten im Vergleich zur Vorwoche. Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner hat sie von ihrem Besuch in Athen profitiert: „Die Deutschen honorieren Merkels Engagement.“ Die Umfrage fand vom 8. bis 12. Oktober unter 2.500 Personen statt. dapd (Politik/Politik)
Familienministerin Schröder streitet mit Ländern über Kita-Ausbau
München (dapd). Der Krippenausbau könnte sich weiter verzögern. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete vorab, die Länder verweigerten die Annahme der 580 Millionen Euro, mit denen ihnen der Bund beim Ausbau helfen will, weil ihnen die Bedingungen nicht gefielen. Unter anderem solle es eine Berichtspflicht über die tatsächliche Verwendung des Geldes geben. Außerdem sollten die Länder den aktuellen Stand ihres Krippenausbaus preisgeben. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte dem Blatt, sie habe kein Verständnis, dass der Bundesrat jetzt die frischen 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau blockieren wolle. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz trete bereits am 1. August 2013 in Kraft, es blieben also nur noch neuneinhalb Monate Zeit. „Jeder Landesminister mit Verstand müsste da Tempo machen und jeden zusätzlichen Euro für neue Kita-Plätze lieber heute als morgen annehmen“, sagte die Ministerin. dapd (Politik/Politik)
Neskovic beklagt Zerschlagung der Lausitzer Hochschulen
Cottbus (dapd). Der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic hat die von der rot-roten Landesregierung beschlossene Fusion der Lausitzer Hochschulen scharf kritisiert. Der 64-Jährige sprach am Mittwoch von einer Zerschlagung der Hochschulen in der Lausitz. Das sei ein schwerer bildungspolitischer Fehler. Dem Wissenschaftsstandort Brandenburg werde ein nicht wieder gut zu machender Schaden zugefügt. Das rot-rote Kabinett hatte am Dienstag die Neugründung der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg zum 1. Juli 2013 beschlossen. Dazu sollen die alte BTU Cottbus und die Hochschule Lausitz in Senftenberg fusionieren. Aus Sicht von Neskovic offenbart der Beschluss das mangelhafte Demokratieverständnis der Landesregierung. Schließlich habe eine Volksinitiative mehr 33.000 gültige Unterschriften für den Erhalt der Hochschulen gesammelt. Die Linke zeige keinerlei Ehrgeiz, die eigenen Grundsätze zur Förderung der direkten Demokratie zu beachten. dapd (Politik/Politik)
SPD-Vorschlag zu Nebeneinkünften erntet Kritik
Berlin (dapd). Die SPD stößt mit ihrem Vorschlag, die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten offenzulegen, auf wenig Zustimmung bei Grünen und FDP. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, die von der SPD favorisierte Untergrenze von 10.000 Euro sei zu niedrig. Dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gehen die SPD Plane zu weit. SPD-Bundestagsfraktionsvize Christine Lambrecht forderte die Koalition auf, an alle Abgeordneten dieselben Maßstäbe anzulegen wie an den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die SPD hatte gefordert, dass die Art der Tätigkeit, die Höhe des Entgelts sowie Name und Sitz des Arbeit- oder Auftraggebers künftig einzeln aufgeschlüsselt werden sollten. Künast sagte dem „Hamburger Abendblatt“, ihre Partei lehnte es ab, die Untergrenze auf 10.000 Euro anzuheben. Die unterste Stufe, ab der Nebeneinkünfte angegeben werden müssen, solle weiter bei 1.000 Euro liegen. Kubicki warnte vor einer Prangerwirkung im Zuge einer Veröffentlichung. Abgeordnete hätten einen moralischen Anspruch darauf, nicht alles preisgeben zu müssen, auch wenn sie im öffentlichen Leben stehen, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Solange eine Nebentätigkeit die Ausübung eines Mandats nicht in unzumutbarer Weise behindere, solle sich jeder Abgeordnete ein zweites berufliches Standbein erhalten. SPD fordert Transparenz SPD-Fraktionsvize Lambrecht sagte, nachdem die Koalition Steinbrück vorgeworfen habe, zu wenig über seine Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter zu verraten, entlarve sie sich mit der Ablehnung des SPD-Vorschlags jetzt selbst. „Wir setzen uns für die Transparenz ein, die Schwarz-Gelb von Peer Steinbrück eingefordert hat“, sagte Lambrecht dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Für alle Abgeordneten müssten dieselben Maßstäbe gelten. Abgeordnete, die als Anwälte Mandate annähmen, müssten über ihre Mandanten keine Angaben machen, versicherte sie. „Der Bundestagspräsident soll aber die Branchen, aus denen die Mandate stammen, veröffentlichen“, forderte Lambrecht. dapd (Politik/Politik)
Regierung will Hilfsfonds für Banken verlängern
Berlin (dapd). Fristverlängerung für Deutschlands Banken: Die Institute sollen auch nach Ablauf dieses Jahres noch Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin in Anspruch nehmen können. Das Bundeskabinett befasst dazu sich am Mittwoch mit einer Vorlage aus dem Finanzministerium. Damit wären Anträge auf Hilfe bis Ende 2014 möglich, wie es aus Regierungskreisen hieß. Nach bisheriger Gesetzeslage endet die Frist Ende 2012. Hintergrund der Verlängerung ist, dass eine europäische Lösung auf sich warten lässt. Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“, kurz Soffin, war erstmals in der Finanzkrise 2008 eingerichtet worden. Bis Ende 2009 konnten angeschlagene Institute Unterstützung beantragen. Ende vergangenen Jahres brachte die Regierung dann vor dem Hintergrund der Krise im Euroraum die Reaktivierung des Fonds auf den Weg. Der Soffin kann den Banken Kredite in Höhe von maximal 80 Milliarden Euro zur Verfügung stellen sowie 400 Milliarden Euro an Garantien. Kopplung an Bankenabgabe Mit der Verlängerung sollen nun auch einige Veränderungen am Soffin beschlossen werden, wie es aus Regierungskreisen weiter hieß. Unter anderem ist vorgesehen, den Kreis der Antragsberechtigten zu verkleinern. Nur Institute, die die Bankenabgabe zahlen, sollen künftig Soffin-Hilfe bekommen können. Die Einnahmen aus der Bankenabgabe ab Inkrafttreten der neuen Regelungen sollen außerdem dazu benutzt werden, ein mögliches Minus bei der finalen Abrechnung des Fonds auszugleichen. Falls die Mittel dazu nicht reichen, könnten die Banken zur Zahlung einer Sonderabgabe verpflichtet werden. Endgültig aufgelöst werden soll der Fonds erst, nachdem der Bundestag dem zugestimmt hat. Schließlich ist noch vorgesehen, die Kompetenzen des sogenannten Soffin-Lenkungsausschusses zu erweitern. In dem Gremium sind das Finanz-, das Justiz- und das Wirtschaftsministerium vertreten. Außerdem entsenden das Kanzleramt und die Länder jeweils einen Vertreter. Europäische Lösung erst in einigen Jahren In Regierungskreisen hieß es zum Hintergrund der geplanten Soffin-Verlängerung, eine dramatische Lage im hiesigen Bankensektor sei zwar nicht abzusehen. Es sei aber notwendig, die Möglichkeiten zur Bankenrettung so lange beizubehalten, bis einheitliche europäische Regeln zur Restrukturierung von Geldinstituten fertig und einsatzbereit seien. Dies sei erst für 2015 zu erwarten. Die Kabinettsvorlage des Finanzministeriums ist eine sogenannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen. Diese sollen den eigentlichen Gesetzentwurf im Bundestag einbringen. Aus Regierungskreisen hieß es, die erste Lesung im Parlament solle es möglichst noch im Oktober geben. dapd (Politik/Politik)
Continental-Chef sorgt sich um Autozulieferer
Berlin (dapd). Continental-Chef Elmar Degenhart sieht die mittelständischen Zulieferer bei einer noch längeren Talfahrt des europäischen Automarkts vor großen Problemen. „Dauert die Absatzkrise in Europa länger als zwei Jahre, geraten einige dieser Zulieferer in schwere Zeiten“, sagte Degenhart der „Financial Times Deutschland“. „Für die ist das Eis sehr dünn.“ Schon jetzt stütze Conti einzelne Zulieferer. „Denn wenn es eng wird, sparen insbesondere die Mittelständler. Das geht auf Kosten der Innovationskraft und ist fatal,“ erklärte Degenhart. In drei bis fünf Jahren könnte so die ganze Autobranche in der Summe an Innovationskraft verlieren. Im September war der Autoabsatz in Europa nach Angaben des Branchenverbands Acea vom Dienstag zweistellig eingebrochen und damit das zwölfte Mal in Folge gesunken. Insgesamt wurden nur noch 1,1 Millionen Neuwagen zugelassen, rund elf Prozent weniger als noch ein Jahr zuvor. Conti bekräftigt trotz Krise eigene Prognose Ungeachtet der Branchenkrise hält der Dax-Rückkehrer Conti an seinen Prognosen für das Gesamtjahr fest. „Ich erwarte nichts Gravierendes mehr, was unseren im August angehobenen Ausblick gefährden könnte“, sagte Degenhart. Der Reifenhersteller und Autozulieferer aus Hannover erwartet nach wie vor einen Umsatz von 32,5 Milliarden Euro und damit auf Jahressicht ein Plus von rund sieben Prozent. Dennoch sieht der Conti-Chef wachsende Schwierigkeiten für die Industrie. „In der Tat wird der Markt von Quartal zu Quartal schwieriger“, sagte Degenhart. Während Südeuropa in einer Rezession stecke, habe auch China nicht mehr die Wachstumsraten wie vor drei bis fünf Jahren. Doch werde der Absatz von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen auch 2013 etwas wachsen, gestützt vor allem durch Nachfrage aus Asien und Nordamerika. „Europa wird auf dem derzeitigen niedrigen Niveau stagnieren“, erklärte Degenhart. Die Talsohle sollte mehr oder weniger erreicht sein. „Womöglich geht es noch mal ein bis zwei Prozentpunkte nach unten“, sagte er. Für Conti gebe es noch keine Notwendigkeit, über Kurzarbeit zu reden, wie sie andere Autozulieferer wie der Konkurrent Bosch und mehrere Autohersteller schon eingeführt haben. Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer erwartet, dass die europäische Automobilindustrie in diesem Jahr drei Millionen Fahrzeuge weniger verkauft. Dies entspräche der Produktion von zehn Autofabriken, sagte der Professor von der Universität Duisburg-Essen am Mittwoch dem Sender Phoenix. Nicht betroffen seien allerdings die deutschen Premium-Hersteller. Für das kommende Jahr befürchtet Dudenhöffer eine Fortsetzung des Negativtrends in der Autobranche. „2013 wird für die Weltwirtschaft und die Automobilbranche ein schwierigeres Jahr werden. Weltweit wird kein Wachstum mehr stattfinden und in Europa wird sich die Krise verfestigen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)