Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Tochter des hoch verschuldeten spanischen Mobilfunkkonzerns Telefonica will nach dem geplanten Börsengang vom Wachstum des Datenverkehrs profitieren. Die Telefonica Deutschland, hauptsächlich über die Marke O2 bekannt, wirbt mit steigenden Marktanteilen und ihrer Profitabilität. „Das sind die Hauptgründe, weshalb wir glauben, dass wir attraktiv sind“, sagte der Vorstandsvorsitzende René Schuster am Mittwoch in Frankfurt am Main. Das Wachstum mit Smartphones und Datenverkehr sei sehr stark und eröffne die Chance auf gute Umsätze in der Zukunft, sagte Schuster weiter. Außerdem warb Telefonica Deutschland mit einer Dividendenrendite von bis zu 8,5 Prozent. Allein für dieses Jahr ist eine Dividende von rund 500 Millionen Euro angepeilt, die allerdings wiederum zu mehr als drei Viertel der klammen Mutter zugutekäme. Schuster setzt beim Wachstum auf LTE, das superschnelle Internet über das Mobilfunknetz. Dass Telefonica erst vergleichsweise spät in das eigene Netz investiert habe, sei nun ein Vorteil. „Wer spät zur Party kommt, hat auch die neueste Technik dabei“, erklärte Schuster. So müsse sein Unternehmen praktisch keine neuen Masten mehr aufstellen, sondern könne die Umstellung auf LTE weitgehend mit Softwareumstellungen meistern, sagte der Manager. Ein attraktives Angebot zum Datenverkehr werde es Telefonica erleichtern, weiter im Segment der besonders umworbenen Vertragskunden zu wachsen, das besonders hohe Umsätze verspricht. Die spanische Muttergesellschaft Telefonica hatte zuvor angekündigt, sich von 23 Prozent der Aktien ihrer deutschen Tochter trennen zu wollen. Damit wollen die Spanier rund 1,5 Milliarden Euro erlösen. Es wäre der größte Börsengang in Deutschland seit fünf Jahren. Den Mutterkonzern drückt eine Schuldenlast von mehr als 58 Milliarden Euro. In Finanzkreisen ist deshalb im Zuge des Börsengangs der deutschen Tochter von einem „Tropfen auf den heißen Stein“ die Rede. Die Aktien sollen am 30. Oktober erstmals gehandelt werden. Die Führungsspitze der Telefonica Deutschland betonte, dass ein Verkauf weiterer Anteile über die Börse nicht geplant sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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HSH-Chef Lerbinger überraschend zurückgetreten
Hamburg/Kiel (dapd). Überraschender Wechsel an der Spitze der angeschlagenen HSH Nordbank: Der Vorstandsvorsitzende Paul Lerbinger ist zurückgetreten. Wie der Aufsichtsrat der Bank am Mittwoch mitteilte, kam Lerbinger mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper überein, dass er seine Tätigkeit Ende Oktober beendet. Neuer Vorstandschef soll der derzeitige Finanzvorstand Constantin von Oesterreich werden. Die beiden Haupteigner Schleswig-Holstein und Hamburg haben offenbar das Vertrauen in die Arbeit Lerbingers verloren. „Eine erfolgreiche Restrukturierung erfordert einen handlungs- und durchsetzungsfähigen Vorstand, der für Stetigkeit und Stabilität bei der Etablierung des neuen Geschäftsmodells sorgt“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Laut den Ressortchefs befindet sich die HSH Nordbank in einer wichtigen Phase ihrer Restrukturierung, die durch eine anhaltende Schifffahrtskrise und ein schwieriges Marktumfeld zusätzlich belastet wird. Kopper habe beide Länder zuvor über die Entwicklung informiert. In den vergangenen Wochen hatte es vor allem in Schleswig-Holstein eine Debatte um den Finanzbedarf des Kreditinstituts gegeben. Einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ über gestiegene finanzielle Risiken für die beiden Haupteigentümer hatte ein Sprecher der Bank jedoch zurückgewiesen. Das Magazin hatte gemeldet, die Wahrscheinlichkeit liege bei über 50 Prozent, dass die Bank bis zum Jahresende eine Bürgschaft von sieben Milliarden Euro ziehen müsse. Dabei berief sich das Magazin auf eine Aussage Lerbingers in einer vertraulichen Ausschusssitzung der Hamburger Bürgerschaft. Finanzministerin Heinold hatte Ende September im Kieler Landtag mögliche künftige Hilfsersuchen der krisengeschüttelten HSH Nordbank nicht ausgeschlossen. Sollte die Bank den beiden Haupteigentümern „Vorschläge für Unterstützungsmaßnahmen machen, werden wir diese mit internem Sachverstand und mit externen Beratern prüfen“, sagte sie damals. Dann sei jedoch eine neue beihilferechtliche Genehmigung der EU erforderlich. Im zweiten Quartal war das Geldinstitut wieder in die roten Zahlen gerutscht. Nach einem Gewinn von 70 Millionen Euro im ersten Vierteljahr meldete die Bank einen Nettoverlust von 58 Millionen Euro. Die Ratingagentur Moody’s drohte der HSH Nordbank zudem mit einer Herabstufung der Bonität. Nach Verlusten in Milliardenhöhe hatten die beiden Nordländer die Bank 2009 durch eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro sowie Garantien über zehn Milliarden Euro gerettet. Diese Gelder lösten ein Verfahren der EU aus, weil mit den Staatsmitteln der Wettbewerb verzerrt wurde. Drei Milliarden Euro der Garantiesumme gab die Bank seitdem zurück. Zu einer zahlungswirksamen Inanspruchnahme der Garantie würde es erst kommen, wenn die Verluste einen Wert von 3,2 Milliarden Euro überstiegen. Das Minus des seit April 2009 abgesicherten Portfolios lag laut der Bank Ende Juni bei rund 233 Millionen Euro. In ihrer Halbjahresbilanz bezifferte sie die Wahrscheinlichkeit einer Ziehung der Bürgschaft noch mit 41 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Thierse: Regierung muss Antisemitismus bekämpfen
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) dringt auf stärkere Anstrengungen der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus. „Die Bundesregierung sollte eine Strategie gegen Antisemitismus vorlegen und die Programme gegen Rechtsextremismus verstetigen“, sagte Thierse der Nachrichtenagentur dapd. Das bisherige Engagement des Bundes reiche nicht aus. Die beiden FDP-Abgeordneten Florian Bernschneider und Stefan Ruppert wiesen die Kritik zurück. Thierse bemängelte: „Derzeit ist es so, dass Programme finanziert werden, die nach kurzer Zeit wieder auslaufen. Dann entstehen Lücken, es fällt Engagement wieder zusammen – das darf nicht so bleiben.“ Der Bundestagsvizepräsident sagte, sein persönlicher Vorschlag sei, „eine Bundesstiftung zu gründen, in die der Bund, die Länder und Kräfte der Zivilgesellschaft Geld einbringen, aus dem dann alle Aktivitäten gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus finanziert werden“. So könne auch Kontinuität in der Bekämpfung menschenfeindlicher Einstellungen gegen Minderheiten erreicht werden. Bernschneider wehrte sich gegen die Kritik. „Die Extremismuspräventionsprogramme taugen nicht für tagespolitische oder wahlkampftaktische Spielchen“, sagte der jungendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Thierse streue „den Menschen Sand in die Augen, wenn er behauptet, dass diese Bundesregierung den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus vernachlässigen würde“. Die schwarz-gelbe Koalition habe die Gelder für Präventionsprogramme im Haushalt des Bundesfamilienministeriums im Vergleich zum Jahr 2005 – dem letzten Regierungsjahr von Rot-Grün – beinahe verdreifacht. Bernschneider betonte: „Die SPD und Wolfgang Thierse täten gut daran, weiterführende Vorschläge – wie die Auslagerung der Präventionsprogramme in eine Bundesstiftung – sachlich in den dafür vorgesehenen Gremien zu diskutieren, anstatt den billigen Versuch zu unternehmen, in der Öffentlichkeit mit diesem Thema politisch zu punkten.“ Der Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Ruppert, hob hervor, die christlich-liberale Koalition nehme den Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus sehr ernst. Im Haushalt 2013 seien ausreichend Mittel eingeplant. „Die Kritik von Wolfgang Thierse läuft also vollkommen ins Leere“, unterstrich Ruppert. Thierse hatte zuvor im dapd-Interview gesagt, Ereignisse der vergangenen Wochen wie der Angriff auf einen Rabbiner in Berlin und die Attacke gegen den Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland zeigten „eine wirklich beunruhigende Entwicklung“. Der SPD-Politiker betonte: „Da wird etwas deutlich, was wir nicht mehr beiseite drängen und übersehen dürfen“. Die Bundesregierung müsse darlegen, „was sie unternimmt, um diese Herausforderung anzunehmen. Und darüber sollte in jeder Legislaturperiode im Bundestag debattiert werden.“ Zugleich forderte Thierse die sofortige Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel. „Ich halte es nicht für sinnvoll, den Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus wehren, mit dem Verdacht auf linksextreme Verfassungsfeindlichkeit zu begegnen. Das fördert nicht Engagement, das behindert Engagement“, betonte der SPD-Politiker. Die umstrittene Klausel verpflichtet Initiativen, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und diese Erklärung auch für alle Partner, mit denen sie zusammenarbeitet, abzugeben. dapd (Politik/Politik)
Rösler: Auch Merkel will EEG-Umlage rasch reformieren
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) macht weiter Druck bei der Ökostrom-Umlage. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei daran interessiert, so schnell wie möglich zu neuen Regelungen im Bereich der erneuerbaren Energien zu kommen, womöglich noch vor Mai 2013, sagte Rösler am Mittwoch in Berlin. „Ohne den Anstieg bei der EEG-Umlage im kommenden Jahr könnten Realeinkommen und Realkonsum sogar noch einmal um 0,2 Prozentpunkte höher liegen“, meinte Rösler. „Planwirtschaft kommt uns hier sehr teuer zu stehen“, kritisierte der Minister die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebene Umlage. Bei der Novellierung der Gesetze könne man viele Dinge sehr schnell umsetzen, wie zum Beispiel Veränderungen bei der Stromsteuer, sagte Rösler. Ausnahmeregelungen, wie die bei der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen, könne man überprüfen, wenn an das System der Finanzierung für erneuerbare Energien insgesamt herangegangen werde. dapd (Politik/Politik)
Linke wollen ihre Nebeneinkünfte komplett offenlegen
Berlin (dapd). Die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei wollen ihre Nebeneinkünfte „auf Heller und Pfennig“ offenlegen. Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann teilte am Mittwoch in Berlin diesen Beschluss der Fraktion mit: „Sofern nicht im Ausnahmefall Rechte Dritter entgegenstehen, werden Nebentätigkeiten und daraus erzielte Einkünfte unter www.linksfraktion.de bzw. auf den Webseiten der Abgeordneten öffentlich gemacht.“ Mit Blick auf den Parteienstreit um Nebeneinkünfte wirft die Linkspartei der Koalition „heuchlerisches Hin und Her“ vor. Die SPD versuche, als Gegenleistung zu größerer Transparenz die Bagatellgrenze anzuheben. Die Linke habe die Offenlegung lange gefordert und werde in der Rechtsstellungskommission darauf drängen, dass dies in die Verhaltensregeln für alle Abgeordneten eingeht. dapd (Politik/Politik)
Schavan: Ich werde kämpfen
Köln (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gibt sich in der Diskussion über angebliche Unsauberkeiten in ihrer Doktorarbeit offensiv. „Ich werde kämpfen. Das bin ich mir und der Wissenschaft schuldig“, sagte sie nach Angaben ihre Ministeriums am Mittwoch während ihrer zweitägigen Israel-Reise in Jerusalem. In der Sitzung des Bundeskabinetts am Morgen spielten die Plagiatsvorwürfe gegen Schavan keine Rolle, wie der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin sagte. Auf die Frage, ob es in den letzten Tagen Telefonate zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schavan gegeben habe, sagte er: „Ich kann mir vorstellen, dass sie mal telefoniert haben.“ Seiner Ansicht nach bestehe aber kein „akuter Telefonbedarf“. Streiter verwies darauf, dass das Verfahren an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf derzeit laufe. „Dazu hat die Bundeskanzlerin jetzt auch nichts weiter zu sagen.“ Am Nachmittag wollte in Düsseldorf der Promotionsausschuss zum Fall Schavan tagen. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung erwartet nur noch ein Prozent Wachstum für 2013
Berlin (dapd). Die Eurokrise schwächt die Wirtschaft in Deutschland stärker als erwartet. Die Bundesregierung geht in ihrer am Mittwoch vorgestellten Herbstprognose von einem Wachstum von 1,0 Prozent für nächstes Jahr aus. „Deutschland durchquert stürmische Gewässer angesichts der europäischen Staatsschuldenkrise und der konjunkturellen Abschwächung von Schwellenländern“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin. Noch im Frühjahr hatte die Regierung 1,6 Prozent Wachstum für 2013 erwartet. Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem Wachstum von 0,8 Prozent. Im Frühjahr hatte sie noch 0,7 Prozent prognostiziert. „Für das Winterhalbjahr müssen wir mit einer merklich geringeren konjunkturellen Dynamik rechnen“, warnte Rösler. Neben der Eurokrise habe auch eine konjunkturelle Abschwächung in ansonsten wachstumsstarken Schwellenländern in Asien und Lateinamerika die Wirtschaft getroffen. In der Folge hielten sich die Unternehmen „seit einiger Zeit bei Investitionen zurück“, erklärte Rösler. Es sei wichtig, verlorenes Vertrauen bei den Unternehmern wieder zurückzugewinnen. Der Arbeitsmarkt wird jedoch stabil gesehen. So rechnet die Bundesregierung mit einer leichten Abnahme der Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2012 auf rund 2,9 Millionen. Im kommenden Jahr soll die Zahl der Arbeitslosen in etwa konstant bleiben. Die Bundesregierung rechnet zudem mit einem weiteren Anstieg der Reallöhne. Wirtschaft sollte 2013 wieder anziehen Vieles spreche dafür, dass im nächsten Jahr die Weltwirtschaft wieder an Schwung gewinne, sagte Rösler. „Dann dürfte auch in Deutschland die konjunkturelle Dynamik wieder anziehen“, fügte der Minister hinzu. Wachstumsimpulse würden wieder verstärkt vom Außenhandel kommen, wenngleich auch nicht so stark wie in vergangenen Jahren. Für 2012 erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs der deutschen Exporte von 4,1 Prozent, für 2013 von 4,4 Prozent. Allerdings kam der Zuwachs in diesem Jahr vor allem von Ländern außerhalb des Euroraums. Viel hängt somit von der weiteren Entwicklung der Eurokrise ab. Beschlossene Strukturreformen in den Euro-Krisenländern, einhergehend mit einer Haushaltskonsolidierung seien weiterhin der richtige Weg aus der Krise, betonte Rösler. Dies werde auch von den Finanzmärkten anerkannt. Vor allem Länder wie Irland und Portugal seien auf dem richtigen Weg, sagte der Minister. Gleichzeitig drängte Rösler darauf, bereits gegebene Reformversprechen einzuhalten. „Den Worten müssen jeweils auch Taten folgen.“ Angesichts der Absenkung der Wachstumsprognose erklärte der CDU-Wirtschaftsrat, Deutschland als europäischer Stabilitätsanker sei gefährdet. „Wir befinden uns bereits im Sog der europäischen Austeritätspolitik. Die Schwächen der Südlander ziehen uns in die Fiskalkrise mit hinein“, warnte der Wirtschaftsrat. Um der Wirtschaft nicht weiter zu schaden, sprach sich das Gremium gegen ein „Hochdrehen der Steuerschraube“ aus und forderte einen entschlossenen Defizitabbau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerabkommen mit Schweiz passiert Finanzausschuss
Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz hat am Mittwoch eine parlamentarische Hürde genommen. Der Finanzausschuss des Bundestags votierte mehrheitlich für den Vertrag. Nach Angaben der Unionsfraktion soll bereits Ende kommender Woche das Plenum abstimmen. Die SPD erneuerte ihre Kritik an dem Abkommen, das für eine Besteuerung deutschen Schwarzgeldes in der Schweiz sorgen soll. Der Vertrag sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie hierzulande gut 26 Prozent fällig werden. SPD, Grüne und Linke finden, dass Steuerhinterzieher damit zu gut wegkommen, obwohl die Steuersätze in Nachverhandlungen nach oben verschoben wurden. SPD- und Grün-geführte Länder wollen das Abkommen im Bundesrat stoppen. SPD nennt Abkommen unausgewogen „Die Koalitionsfraktionen unterstützen das von der Bundesregierung abgeschlossene Abkommen“, erklärten die Unions-Finanzexperten Klaus-Peter Flosbach und Olav Gutting (beide CDU) nach der Abstimmung im Finanzausschuss. Mit dem Vertrag würden „ein jahrzehntelanges Ärgernis und eine grobe Ungerechtigkeit beseitigt“, nämlich das Verstecken von deutschem Schwarzgeld in der Schweiz. Die ablehnende Haltung der Opposition zu dem Abkommen bezeichneten die Politiker als reinen Wahlkampf. Die Argumente seien von Sachverständigen „Punkt für Punkt“ widerlegt worden. Es gehe insbesondere der SPD lediglich um eine Blockadepolitik. Das SPD-Finanzpolitiker Martin Gerster widersprach. „Das von den Regierungen erzielte Verhandlungsergebnis ist nicht ausgewogen“, monierte er. „Um die Schweizer Banken und ihre Kunden vor Bestrafung zu bewahren und das dortige Bankgeheimnis zu schützen, muss Deutschland seine Steueransprüche reduzieren, die Strafverfolgung begrenzen und die Befugnisse der hiesigen Finanz- und Justizbehörden einschränken.“ Nach Angaben der Unionsfraktion soll der Bundestag Ende kommender Woche über das Abkommen abstimmen. Der Bundesrat solle sich Ende November damit befassen. Das Abkommen soll nach dem Willen der Bundesregierung am 1. Januar 2013 in Kraft treten. (Informationen des Bundesfinanzministeriums zum Abkommen: http://url.dapd.de/0gXDn3 ) dapd (Politik/Politik)
Gegner der umstrittenen Elbvertiefung punkten
Leipzig/Hamburg (dapd). Erfolgreiches Etappenziel für die Gegner der umstrittenen Elbvertiefung: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab dem Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Naturschutzbundes (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord (WSD Nord) in Kiel statt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Damit ist das Millionen-Projekt vorerst gestoppt. Denn abgesehen von Ufersicherung und Baufeldräumung darf laut Bericht vorerst nicht mit weiteren Arbeiten begonnen werden. Dies bedeute allerdings keine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens. Gegen das Vorhaben wehrt sich in erster Linie das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“, das eine weitere Verschlechterung des Ökosystems Elbe befürchtet. Hinter dem Bündnis stehen BUND, NABU und die Umweltstiftung WWF. Ebenso wollen Privatpersonen, Jagdverbände, Deich- und Schleusenverbände sowie die niedersächsischen Städten Cuxhaven und Otterndorf das Projekt noch verhindern. Insgesamt liegen dem Bundesverwaltungsgericht 13 juristische Einwände gegen die Elbvertiefung vor. Das Ziel der Anrainer Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der Bundesregierung ist, dass mit dem seit Jahren geplanten Projekt künftig auch Schiffe der größten Kategorie den Hamburger Hafen anlaufen können. Bislang können Frachter mit einem Tiefgang von maximal 13,5 Metern den Fluss befahren. Das Vorhaben sieht nun vor, die Fahrrinne der Unter- und Außenelbe für Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Metern zu vertiefen. Anschluss an Rotterdam und Antwerpen nicht verlieren Das soll weitere Arbeitsplätze in der Region schaffen und verhindern, dass Deutschlands größter Seehafen Hamburg den Anschluss an die internationalen Spitzenreiter wie Rotterdam und Antwerpen verliert. Der Bund betrachtet den Ausbau der Zufahrten zur Nordsee als Aufgabe von nationaler Bedeutung. Dazu muss auf dem mehr als 100 Kilometer langen Abschnitt an vielen Stellen tiefer gebaggert werden. Die Tideelbe umfasst den Flussabschnitt zwischen Hamburg und der Nordsee, wo eine tidebedingte Wasserstandsänderung messbar ist. An der Elbe ist dies bis zum Wehr Geesthacht möglich. Dabei ist die Elbvertiefung nur eine von vielen Arbeiten, die der insgesamt 1.091 Kilometer lange Fluss seit Jahrhunderten über sich ergehen lassen muss. Allein die 148 Kilometer lange Unter- und Außenelbe wurde seit 1800 etwa achtmal vertieft, wie die Umweltverbände kritisieren. Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache offen Laut Bundesverwaltungsgericht in Leipzig machen die Vereinigungen geltend, dass das Vorhaben gegen zwingende Vorschriften des Gewässer-, Gebiets- und Artenschutzrechts verstoße. So habe das Gericht seine Entscheidung über den Baustopp aufgrund einer Interessenabwägung getroffen. Der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache sei offen. Die Klage wirft laut Gericht eine Vielzahl schwieriger tatsächlicher und rechtlicher Fragen auf, die erst im Hauptsacheverfahren verlässlich geklärt werden können. So heißt es in der Mitteilung des Gerichts weiter: „Unter diesen Umständen ist es trotz des öffentlichen Interesses an einem zügigen Baubeginn vordringlich, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, die die Beeinträchtigung gewichtiger, auch unionsrechtlich geschützter Gemeinwohlbelange zur Folge haben könnten.“ (BVerwG 7 VR 7.12 – Beschluss vom 16. Oktober 2012) dapd (Politik/Politik)
Vermögenssteuer könnte gut zehn Milliarden pro Jahr bringen
Berlin (dapd). Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnte laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) jährliche Einnahmen von 11,6 Milliarden Euro bringen. Die Forscher gingen dabei von einem Steuersatz von einem Prozent aus, wie das DIW am Mittwoch mitteilte. Für Privatleute wurde ein Freibetrag von zwei Millionen Euro angesetzt. Da die Vermögen stark auf das obere Prozent der Bevölkerung konzentriert seien, ergebe sich trotz des hohen Freibetrags „ein beträchtliches Einnahmepotenzial“, hieß es. Auftraggeber der Studie waren die Finanzressorts von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit weiteren SPD-geführten Ländern sowie Sachsen-Anhalt diskutieren sie derzeit über die Details einer Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Abgabe wird seit 1997 nicht mehr erhoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie in ihrer damaligen Form für grundgesetzwidrig erklärt hatte. Die Vermögenssteuer war zuvor in die Länderhaushalte geflossen. (Der DIW-Bericht: http://url.dapd.de/SOnYj3 ) dapd (Politik/Politik)