(dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union als „wunderbare Entscheidung“ bezeichnet. Sie sei besonders bedeutend, weil sie gerade jetzt „in der Zeit der Krise“ komme, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel. Mit der Preisvergabe sei „mit einem Schlag“ die „dramatische Lage“ der Gemeinschaft deutlich geworden. Europa befinde sich in der „schwersten Krise“ und der „größten Bewährungsprobe“ seit Verabschiedung der Römischen Verträge vor 55 Jahren, urteilte Merkel. Der Nobelpreis solle nun für alle Beteiligten Ansporn sein, sich der Bewährungsprobe zu stellen. dapd (Politik/Politik)
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Roth fordert polizeiliche Ermittlungen gegen Internetseite kreuz.net
Köln (dapd). Der Druck auf die anonymen Betreiber des extremistischen Internetportals kreuz.net nimmt zu. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth fordert jetzt, die Suche nach den Hintermännern der Plattform auszuweiten, die zuletzt mit hämischen homophoben Tiraden gegen den verstorbenen Schauspieler Dirk Bach Empörung ausgelöst hatte. „Dafür gibt es Spezialisten der Polizei zur Bekämpfung von Internetkriminalität“, sagte Roth dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). Das Portal kreuz.net, dessen Webseite derzeit in San Francisco gehostet wird, bezeichnet sich selbst als „katholisch“ und hetzt unter diesem Label unter anderem gegen Homosexuelle, Juden und Muslime. Dagegen wehren sich die deutschen Bischöfe vehement, aber bisher vergeblich. Roth forderte die Bischöfe zu verstärkter interner Recherche auf. dapd (Politik/Politik)
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Sozialverband fordert von Merkel Basta in Rentendebatte
Osnabrück (dapd). Mit Blick auf das steigende Armutsrisiko in Deutschland hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein Rentenniveau von mehr als 50 Prozent gefordert. „Die Kanzlerin sollte ihre Koalition mit einem „Basta“ in der Rentendebatte zu Ordnung rufen“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Um Geringverdiener vor der „Altersarmutsfalle“ zu bewahren, sei ein steuerfinanzierter Rentenzuschuss statt der aus den Beitrags- und Steuergeldern zu bezahlenden Zuschussrente nötig. „Wir müssen das Rentenniveau unbedingt über 50 Prozent stabilisieren“, sagte Bauer. „Armutsrisiken trägt inzwischen auch die Mittelschicht. Handelt die Kanzlerin nicht bald, gehen wegen der zudem steigenden Strompreise sicher bei einigen Familien bald die Lichter aus.“ Nach Ansicht des Sozialverbandes VdK zeichnen die im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung genannten Durchschnittszahlen ein zu günstiges Bild, das nicht der Realität entspricht. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte der Zeitung, viele alleinlebende Rentnerinnen, aber auch alleinlebende Rentner seien keineswegs „überwiegend gut versorgt“, wie im Bericht dargestellt. Mascher sagte, von den insgesamt 5.515.000 alleinlebenden Frauen hätten elf Prozent ein Alterseinkommen zwischen 500 und 750 Euro und 21 Prozent Bezüge zwischen 750 und tausend Euro. Ein Drittel dieser Bevölkerungsgruppe habe also weniger als tausend Euro. Wer weniger als 952 Euro im Monat zum Leben zur Verfügung hat, gilt nach Definition des Statistischen Bundesamtes als armutsgefährdet. Die VdK-Präsidentin beklagte zudem, für die Zukunft lasse der Alterssicherungsbericht keine Verbesserung erwarten, weil die Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens mehr Altersarmut bringen werde. „Deshalb muss diese Rentenniveauabsenkung gestoppt werden“, forderte Mascher. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsrechtler: Wahlrechtsänderung auf Kosten der Steuerzahler
Berlin (dapd). Der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis hat den Kompromiss der Mehrheit der Bundestagsparteien zur Neuregelung des Wahlrechts scharf kritisiert. „Vor Jahren haben die Parteien den Bundestag vernünftigerweise verkleinert“, sagte der Wissenschaftler der „Frankfurter Rundschau“. „Das machen sie jetzt wieder rückgängig.“ Mit der Regelung, Überhangmandate komplett auszugleichen, hätten sich die beiden großen Volksparteien durchgesetzt. Denn sie profitierten hauptsächlich davon. „Man ist den bequemsten Weg gegangen“, monierte Battis, „auf Kosten der Steuerzahler“. Am Mittwoch hatten die Fraktionen mit Ausnahme der Linkspartei eine Grundsatzeinigung für ein neues Wahlrecht erzielt. Danach könnte der Bundestag künftig größer werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juli geurteilt, das geltende Wahlrecht sei unter anderem wegen der sogenannten Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Richter trugen der Politik auf, schon für die Bundestagswahl 2013 eine Neuregelung zu finden. dapd (Politik/Politik)
Zwei CDU-Ministerpräsidenten widersprechen Schröder
Berlin (dapd). Die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) im Streit über den Ausbau der Kindertagesstätten kommt in den Ländern nicht gut an. Gleich zwei Ministerpräsidenten der CDU stellten sich gegen die Position der Ministerin im Disput über die 580 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Kita-Ausbau in den Ländern. Kritik kommt auch von der Familienministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich, sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, der Bund habe die zusätzlichen 580 Millionen Euro „vorbehaltlos zugesagt. Dieser Zusage widerspricht es, wenn die Förderung nunmehr von Gegenleistungen der Länder abhängig gemacht wird“. Im Freistaat arbeiteten die Kommunen zusammen mit der Regierung „mit Hochdruck“ daran, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zum 1. August 2013 umzusetzen. „Um dies zu erreichen, ist vor allem Planungssicherheit erforderlich. Diese ist nicht gewährleistet, wenn der Bund kurz vor dem Ziel die bisherigen Spielregeln ändert. Die Befürchtung, die Mittel werden zur Haushaltssanierung zweckentfremdet, entbehrt jeder Grundlage“, sagte Tillich. Erbost reagierte auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff: Schröders Kritik „geht im Kern an der Sache vorbei“, sagte er dem „Tagesspiegel“. In der Vereinbarung von Bund und Ländern zur Entlastung der Kommunen beim Fiskalpakt sei „unabhängig von Auflagen, Bedingungen oder gar Ausbaustufen“ festgelegt worden, dass der Bund Finanzmittel für den Kita-Ausbau zur Verfügung stelle, sagte Haseloff. Haseloff: Lage wird von allen Bundesländern so gesehen „Einziges Kriterium war die Weiterentwicklung im Krippenbereich in Abhängigkeit von der Kinderzahl.“ Was jetzt zur Voraussetzung für Zahlungen des Bundes genannt werde, entspreche nicht der Geschäftsgrundlage. „Frau Schröder sollte nachdenklich machen, dass dies von allen Bundesländer übereinstimmend so gesehen wird“, sagte Haseloff. Auch Schwesig konterte den Vorwurf von Schröders, einige Landesregierungen wollten den Ausbau von Kita-Plätzen torpedieren. Die Bundesministerin verdrehe die Tatsachen, sagte die SPD-Vizechefin der „Passauer Neuen Presse“. „Frau Schröder blockiert seit mehr als drei Monaten die Weitergabe dieser Mittel, indem sie immer neue Forderungen mit reinen Verfahrensfragen zu rechnerischen Nachweisen und Berichtspflichten an die Länder stellt“, sagte Schwesig. Statt dankbar für die Hilfe der Ministerpräsidenten zu sein, die ihr zusätzliches Geld für den Kita-Ausbau verschafft hätten, „steht die Bundesfamilienministerin auf der Bremse“. Schröder habe den geplanten Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kita-Platz für ihre Kinder „längst aufgegeben“, sagte Schwesig. „Sie wollte kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen und versucht nun, diese Mittel zu blockieren.“ Den Ländern den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen, sei eine „billige Nummer“. dapd (Politik/Politik)
Bundesagentur für Arbeit erwartet Überschuss von 2,1 Milliarden Euro
Düsseldorf (dapd). Die gute Beschäftigungslage und geringere Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Programme füllen die Kassen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Überschuss der Arbeitsagentur werde im laufenden Jahr 2,1 Milliarden Euro betragen, zitiert die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) aus dem aktuellen Finanzbericht der BA. Im Frühjahr 2012 hatte die Behörde noch mit einem Überschuss von 1,3 Milliarden Euro für das Gesamtjahr gerechnet. Aufgrund der sich abschwächenden Wirtschaftsentwicklung erwartet die BA allerdings 2013 ein erheblich schlechteres Finanzergebnis. dapd (Politik/Politik)
Seehofer wirft Bundesregierung Entscheidungsschwäche vor
München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Verständnis für alle Wähler geäußert, die glaubten, die Bundesregierung entscheide nichts mehr, sondern streite nur noch. „Die Leute haben zurecht die Auffassung: Ihr seid an der Regierung und ihr habt die Dinge zu gestalten“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“. Er „plädiere deshalb schon seit Monaten dafür, die Dinge zu entscheiden, die entschieden werden müssen“. Seehofer kündigte „für November“ eine Sitzung des Koalitionsausschusses an. Er sei dann zu einer „Paketlösung“ bereit, mit der CDU, CSU und FDP ihre Konflikte etwa um das Betreuungsgeld und die Praxisgebühr lösen könnten. Seehofer setzt der Union für die Bundestagswahl 2013 ein ambitioniertes Ziel. „Die Union kann 40 Prozent stemmen.“ Dies sei seine „Prognose“ für das Ergebnis. Der CSU-Parteichef beklagte zwar den schlechten Zustand, in dem sich mehrere wichtige CDU-Landesverbände befänden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache mit ihrem überragenden Ansehen in der Bevölkerung jedoch „vieles wett, was in den CDU-Landesverbänden verloren gegangen ist“. Seehofer verlangte, schon von der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar müsse „das Signal ausgehen: CDU heißt siegen“. dapd (Politik/Politik)
DGB warnt Bundesregierung vor Ausweitung der Minijobs
Saarbrücken (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt die Bundesregierung vor negativen Folgen einer Ausweitung der Minijobs. „Es wird für Arbeitgeber noch attraktiver, Arbeitsplätze umzuwandeln und so reguläre Beschäftigung mit sozialer Sicherung und angemessener Bezahlung zu verdrängen“, heißt es in einer der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) vorliegenden DGB-Stellungnahme zu einem entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP, der am kommenden Montag bei einer Expertenanhörung im Bundestag zur Debatte steht. Nach den Regierungsplänen soll die Verdienstgrenze, bis zu der Arbeitnehmer von Steuern und Sozialabgaben befreit sind, von 400 auf 450 Euro steigen. „Dem Staat und den Sozialversicherungen gehen dadurch noch höhere Einnahmen verloren und die soziale Sicherung der Betroffenen wird weiter geschwächt“, kritisiert der DGB. Im Jahr 2010 habe die Hälfte aller Minijobber einen Stundenlohn von weniger als sieben Euro bekommen und ein Viertel sogar weniger als fünf Euro. Der DGB schlägt vor, alle Beschäftigungsverhältnisse vom ersten Euro an in den vollen Sozialversicherungsschutz einzubeziehen. Bis zu einer Verdienstgrenze von 800 Euro sollten die Sozialbeiträge gleitend ansteigen. dapd (Politik/Politik)
Überwiegend Skepsis zu Schäubles Reformplänen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem Vorstoß zur Reform der Eurozone zunehmend auf Vorbehalte. Auch in der Koalition wird seine Idee nach einer Stärkung der EU-Kommission mit Durchgriffsrechten auf die nationalen Haushalte der Eurozone mit Skepsis aufgenommen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nannte die Pläne „durchwachsen“. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer von einem „vielschichtigen Vorschlag“ gesprochen, der jedoch Dinge enthalte, „die wir klar ablehnen“. Kritisch zum Vorschlag eines mächtigen EU-Währungskommissars hatte sich auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle geäußert. Schäuble will dem Währungskommissar das Recht einräumen, den Haushalt eines Mitgliedslandes an dieses zurückzuverweisen, wenn ihm zum Beispiel die Neuverschuldung zu hoch erscheint. Dort müsste der Etat dann überarbeitet werden. Außerdem soll der Währungskommissar Entscheidungen unabhängig von der übrigen Kommission treffen können. „Einen Super-Haushaltskommissar sehen wir skeptisch“ Söder sagte der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe), es gebe viele wichtige Ansätze, aber auch einige kritische Punkte. „Einen Super-Haushaltskommissar oder gar Super-Eurofinanzminister für alle europäischen Haushalte sehen wir skeptisch.“ Die Probleme in den Ländern müssten durch Reformen, nicht durch Brüsseler Zentralanweisungen gelöst werden. Auf Dauer müsse man sich neben der Krisenintervention überlegen, „wohin dieses Europa gehen soll“, sagte der bayerische Finanzminister. Europa sei mehr als die Euro-Zone. „Der Euro sollte Europa einmal einen. Im Moment ist es aber so, dass der Euro leider mehr zu trennen als zu verbinden scheint.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält einen EU-Währungskommissar mit Befugnissen bis in die nationalen Parlamente hinein für unrealistisch. „Dass quasi der Kommissar der Oberaufseher der deutschen Volksvertretung ist, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Das Haushaltsrecht sei das „Königsrecht des Parlaments“. Daher könnte ein Währungskommissar nicht mit einem „Vetorecht“ bei nationalen Haushaltsentscheidungen ausgestattet werden. Auch Grüne gegen EU-Spar-Kommissar Auf klare Ablehnung stößt der Vorstoß Schäubles auch bei den Grünen. „Die Idee eines ‚Spar-Kommissars‘, der im Alleingang, quasi per Notverordnung ohne Zustimmung der restlichen Kommissare und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, nationale Haushalte einfach zurückweisen oder für ungültig erklären kann, lehnen wir ab“, sagte Fraktionschefin Renate Künast der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). Zur Stärkung der EU sei es „aber denkbar, dass ein demokratisch gewählter Kommissar gemeinsam mit der EU-Kommission und unter Kontrolle des Europäischen Parlaments mehr Eingriffsrechte gegenüber den Nationalstaaten erhält“, sagte Künast. Noch schärfer formulierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin seine Ablehnung der Schäuble-Reformpläne. Der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte er: „Schäuble will das Gekungel fortsetzen.“ Offenbar im Alleingang plane der Minister, die Vorschläge der vier Präsidenten Barroso, Van Rompuy, Junker und Draghi abzuräumen. „Die schlagen zum Beispiel einen Schuldentilgungsfonds vor. Den will Schäuble nicht und setzt einen vom Parlament nicht zu kontrollierenden Sparkommissar davor.“ Die Idee eines „Eurozonen-Parlaments“, so Trittin, innerhalb des europäischen Parlamentes sei zudem „abenteuerlich“. Horn: Schäubles Vorschlag geht in die richtige Richtung Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, sieht ebenfalls wenig Chancen für den Vorschlag Schäubles, dem EU-Währungskommissar mehr Macht über die Haushalte der Mitgliedsstaaten zu geben. „Die Reaktion auf Schäubles Vorstoß zeigt, dass auf absehbare Zeit kaum Bereitschaft der Nationalstaaten zur Souveränitätsabgabe bestehen wird – nicht einmal im Euro-Raum“, sagte Horn der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Schäubles Vorschlag gehe jedoch in die richtige Richtung. „Kompetenzen und Eingriffsrechte auf der europäischen Ebene zu zentralisieren, ist eine Möglichkeit. Sie müssten jedoch demokratisch strikt kontrolliert werden“, sagte Horn. Er selbst fordert einen Mechanismus zur Überwachung der Leistungsbilanzdefizite der Staaten: „Wir brauchen eine Institution, die die Leistungsbilanzdefizite überwacht. Es dürfen nicht wieder solche Ungleichgewichte auftreten, bei denen die einen jahrelang nur exportieren, die anderen auf Pump einkaufen. Die Annahme dass fortwährende Defizite beziehungsweise Überschüsse unschädlich sind, hat sich ja nun in drastischer Weise als falsch erwiesen“, sagte der Wirtschaftsexperte. dapd (Politik/Politik)
Schavan verbietet Uni Auskünfte zu Dissertations-Verfahren
Düsseldorf (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Universität Düsseldorf im Verfahren zur Prüfung möglicher Plagiate in ihrer Doktorarbeit zu Verschwiegenheit verpflichtet. Es gebe ein Schreiben ihrer Anwälte, „die darauf bestehen, dass zu den bisherigen Ergebnissen, der Untersuchung und derer unmittelbarer Konsequenzen ohne die Zustimmung von Frau Professor Schavan keine Information an dieser Stelle weitergegeben werden dürfen“, sagte der Rektor der Hochschule, Michael Piper, am Mittwoch nach einer Sitzung des Promotionsausschusses. Die Universität werde sich daran halten, weil Informationen möglicherweise Hinweise auf die Beschlusslage in dem Fall zuließen. Die Promotionskommission mit sieben Mitgliedern beschäftigte sich mit einem Bericht des Ausschussvorsitzenden, das der Ministerin unsauberes Arbeiten bei ihrer Dissertation vorwirft. Piper betonte, das Verfahren befinde sich derzeit noch in einer Vorprüfung. Durch den Ausschuss entstehe dann am Ende eine Empfehlung an den zuständigen Fakultätsrat. „Sie entscheiden zunächst einmal über die Nicht-Eröffnung oder die Eröffnung eines sogenannten Rücknahmeverfahrens der Titelverleihung.“ Der Fakultätsrat sei frei, beispielsweise weitere Gutachten einzuholen. „Wir befinden uns im Moment in den Verfahren, wo eine Sachverhaltsklärung stattfindet, um überhaupt an den Grenzpunkt zu kommen, bei dem der Fakultätsrat ein Verfahren offiziell einleiten kann.“ Schavan selbst bestreitet die Vorwürfe. Sie sagte am Mittwoch in Jerusalem: „Ich werde kämpfen. Das bin ich mir und der Wissenschaft schuldig.“ Piper hob hervor, die Prüfung der Arbeit sei schwierig. „Nicht wegen der Schwere des Verdachtes, sondern weil es sich um eine Arbeit handelt, die 30 Jahre zurückliegt und die deshalb selbst auf Literatur zurückgreift, die immer noch älter ist.“ Der Rektor betonte, der Bericht des Ausschussvorsitzenden Stefan Rohrbacher sei außerordentlich sorgfältig. Dieser kommt Medienberichten zufolge darin zu dem Schluss, dass etliche Stellen von Schavans Dissertation das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“ trügen. Die Hochschule hat wegen der Herausgabe des Berichts an die Öffentlichkeit Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Das Dokument sei nur in gedruckter Form und nicht per E-Mail weitergegeben, zudem sei es mehrfach mit dem Stempel vertraulich versehen worden. Piper bat Schavan dafür, dass Teile des Berichts in die Medien gelangten, um Entschuldigung. Eine schnelle Entscheidung, ob Schavan der Titel entzogen wird, ist nicht zu erwarten. Einen weiteren Ausschusstermin gibt es nach Angaben einer Pressereferentin der Hochschule bisher nicht. dapd (Politik/Politik)