OWL · Münsterland · Osnabrück
(dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union als „wunderbare Entscheidung“ bezeichnet. Sie sei besonders bedeutend, weil sie gerade jetzt „in der Zeit der Krise“ komme, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum …
Köln (dapd). Der Druck auf die anonymen Betreiber des extremistischen Internetportals kreuz.net nimmt zu. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth fordert jetzt, die Suche nach den Hintermännern der Plattform auszuweiten, die zuletzt mit hämischen homophoben Tiraden gegen den verstorbenen Schauspieler Dirk Bach Empörung ausgelöst …
Osnabrück (dapd). Mit Blick auf das steigende Armutsrisiko in Deutschland hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein Rentenniveau von mehr als 50 Prozent gefordert. „Die Kanzlerin sollte ihre Koalition mit einem „Basta“ in der Rentendebatte …
Berlin (dapd). Der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis hat den Kompromiss der Mehrheit der Bundestagsparteien zur Neuregelung des Wahlrechts scharf kritisiert. „Vor Jahren haben die Parteien den Bundestag vernünftigerweise verkleinert“, sagte der Wissenschaftler der „Frankfurter Rundschau“. „Das machen sie jetzt wieder rückgängig.“ Mit …
Berlin (dapd). Die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) im Streit über den Ausbau der Kindertagesstätten kommt in den Ländern nicht gut an. Gleich zwei Ministerpräsidenten der CDU stellten sich gegen die Position der Ministerin im Disput über die 580 Millionen Euro …
Düsseldorf (dapd). Die gute Beschäftigungslage und geringere Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Programme füllen die Kassen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Überschuss der Arbeitsagentur werde im laufenden Jahr 2,1 Milliarden Euro betragen, zitiert die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) aus dem aktuellen …
München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Verständnis für alle Wähler geäußert, die glaubten, die Bundesregierung entscheide nichts mehr, sondern streite nur noch. „Die Leute haben zurecht die Auffassung: Ihr seid an der Regierung und ihr habt die Dinge zu gestalten“, sagte …
Saarbrücken (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt die Bundesregierung vor negativen Folgen einer Ausweitung der Minijobs. „Es wird für Arbeitgeber noch attraktiver, Arbeitsplätze umzuwandeln und so reguläre Beschäftigung mit sozialer Sicherung und angemessener Bezahlung zu verdrängen“, heißt es in einer der „Saarbrücker Zeitung“ …
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem Vorstoß zur Reform der Eurozone zunehmend auf Vorbehalte. Auch in der Koalition wird seine Idee nach einer Stärkung der EU-Kommission mit Durchgriffsrechten auf die nationalen Haushalte der Eurozone mit Skepsis aufgenommen. Bayerns Finanzminister …
Düsseldorf (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Universität Düsseldorf im Verfahren zur Prüfung möglicher Plagiate in ihrer Doktorarbeit zu Verschwiegenheit verpflichtet. Es gebe ein Schreiben ihrer Anwälte, „die darauf bestehen, dass zu den bisherigen Ergebnissen, der Untersuchung und derer unmittelbarer Konsequenzen …