München/Halle (dapd). Das Teilnahmeverfahren für Journalisten am NSU-Prozess in München steht in der Kritik. So forderte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, die Zulassung türkischer und griechischer Nachrichtenagenturen zur Verhandlung. Beide Länder seien durch die Morde an neun Migranten besonders betroffen, sagte Konken dem „Münchener Merkur“ laut Vorabbericht. „Umgekehrt würden wir einen Riesenaufstand machen, wenn im Ausland kein deutscher Journalist in den Saal dürfte“, gab er zu bedenken. Auch die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Morde, Barbara John, drängt auf die Teilnahme türkischer Medien am Prozess gegen die Angeklagte Beate Zschäpe. „Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt“, sagte John der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Ebenso würden in Deutschland viele Migranten noch türkische Zeitungen lesen oder türkisches Fernsehen schauen. „Darum wäre es nicht nur wünschenswert, sondern wichtig, dass sie Zutritt haben“, betonte sie. Insgesamt lebten hierzulande rund zwei Millionen türkischstämmige Menschen. Das Oberlandesgericht München hatte am Montag mitgeteilt, welche Medien reservierte Plätze beim Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer bekommen. Dabei gingen türkische und griechische Medien leer aus, weil sie nicht zu den ersten 50 Bewerbern um eine Akkreditierung gehörten. Der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe beginnt am 17. April in München. dapd (Politik/Politik)
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Chef der Wirtschaftsweisen warnt vor Steuererhöhungen
Berlin (dapd). Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage warnt die Politik vor Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. Der Vorsitzende des Gremiums, Christoph Schmidt, sagte der „Bild“-Zeitung: „In Deutschland ist die Wirtschaft durch einen starken Mittelstand geprägt. Der kann bei steigenden Belastungen weniger investieren – das wirkt sich natürlich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung und auch auf die Lohnsteigerungen der Beschäftigten aus.“ Der Wirtschaftsweise mahnte, der Fiskus werde bis 2017 nochmals 100 Milliarden Euro Steuern zusätzlich einnehmen. Das ermögliche unter anderem, die kalte Progression abzubauen und damit die Steuerlast um sechs Milliarden Euro zu senken. dapd (Politik/Politik)
Montag hält möglichen Anklageverzicht gegen Wulff für rechtswidrig
Halle (dapd). Der rechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, hat den möglichen Verzicht auf eine Anklage gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Schuldeingeständnis stark kritisiert. „Ein solches Angebot wäre rechtswidrig“, sagte Montag der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff die Einstellung des gegen ihn laufenden Bestechungsverfahrens gegen Auflagen angeboten. Stimme Wulff durch eine „Übernahme strafrechtlicher Verantwortung“ und der Zahlung einer Summe von 20.000 Euro zu, könnte demnach das öffentliche Interesse an einer weiteren Verfolgung beseitigt werden. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Wirtschaft lobt Hilfsprogramm
Osnabrück (dapd). Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat das Rettungskonzept für Zypern gelobt, weil damit Eigentümer und Gläubiger der Banken in die Verantwortung genommen würden. „Die jetzt in den Verhandlungen gefundene Lösung setzt dort an, wo wirklich der Wurm drin steckt – im Bankensektor“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wanslebender „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Damit wirklich Vertrauen in die Politik zurückkehre, müsse die Regierung in Nikosia die verabredeten Maßnahmen schnell beschließen und konsequent umzusetzen. Es gehe darum, die Wirtschaft des Inselstaats neu aufzustellen. dapd (Politik/Politik)
Riexinger warnt nach Zypernhilfe vor Scheitern des Euro
Halle (dapd). Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sorgt sich angesichts der Zypern-Hilfe um die Stabilität des Euro. „Ich warne vor den Risiken und Nebenwirkungen des Zyperndeals“, sagte Riexinger der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Das Ergebnis ist nicht zustimmungsfähig.“ Riexinger gab zu bedenken, dass die „Serie von Tabubrüchen und Aushebelungen der Währungsunion“ nicht ohne Folgen bleiben werde. „Ich fürchte, wenn die Euro-Zone nicht die wirklichen Krisenursachen bekämpft, vor allem das Dumping bei Löhnen und Reichensteuern und die extremen wirtschaftlichen Ungleichgewichte, dann hat der Euro keine Zukunft“, sagte der Politiker. dapd (Politik/Politik)
Überwiegend Zustimmung in Deutschland für Zypern-Rettungspaket
Berlin (dapd). Das neue Rettungspaket für Zypern stößt in Deutschland überwiegend auf Zustimmung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Montag erleichtert über die Einigung der Euro-Gruppe. Auch FDP, SPD und Grüne deuteten Zustimmung an, machen sie aber noch von Details abhängig. Von den politischen Parteien hält lediglich die Linke den Kompromiss als Ganzes für inakzeptabel. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Der DGB lobte zwar die geplante Sonderabgabe auf Bankeinlagen von mehr als 100.000 Euro, sieht aber erhebliche Lasten auf die kleinen Leute zukommen. Merkel lobte, es sei gelungen, „eine gerechte Verteilung der Lasten zu bekommen“. Auf der einen Seite müssten die Banken in Zypern Verantwortung für sich selbst übernehmen. Hinzu kämen Eigenleistungen wie Privatisierungen, Strukturreformen und höhere Steuern. Auf der anderen Seite könne das Land mit der Solidarität der europäischen Länder rechnen. „Deshalb glaube ich, das gefundene Ergebnis ist richtig. Und es nimmt auch diejenigen, die diese Fehlentwicklungen mitverantwortet haben, in die Verantwortung“, betonte die Kanzlerin. Der „bestmögliche Weg“ ist unbequem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in dem Rettungspaket den „bestmöglichen Weg“ für das überschuldete Land. „Ein bequemer Weg ist es trotzdem nicht“, sagte Schäuble. Jetzt gebe es aber immerhin eine Grundlage für die Verhandlungen von Zypern mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Schäuble betonte, das Rettungsprogramm für den Inselstaat sei nach wie vor auf zehn Milliarden Euro begrenzt. Kleinsparer sollen im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen nicht belastet werden. Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler erklärte, mit der Einigung der Euro-Gruppe sei eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Stabilisierung Zyperns genommen worden. Jetzt kommt es darauf an, dass die notwendigen Unterlagen, insbesondere die Darstellung der Schuldentragfähigkeit, so schnell wie möglich vorgelegt werden. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte im Deutschlandradio Kultur, man müsse sich vor einer endgültigen Zustimmung im Bundestag aber noch alle Details ansehen. So müsse beispielsweise geklärt werden, wie sehr die Lösung den europäischen Stabilitätsmechanismus belaste. Kompromiss hätte schon vor einer Woche kommen können Auch SPD und Grüne machen ihre Zustimmung im Bundestag vor den Einzelheiten der Einigung abhängig, hießen diese aber im Grundsatz gut. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, das Verhandlungsergebnis entspreche in wesentlichen Punkten dem, was die SPD schon lange gefordert habe. Es hätte aber bereits vor einer Woche erzielt werden können. Es sei viel Zeit und Vertrauen verloren gegangen. Daran trügen Merkel und Schäuble eine „erhebliche Mitverantwortung“. Der Bundestag muss sich aus Sicht von Steinmeier mit der Einigung erst befassen, wenn Details klar seien, etwa ob sich der Internationale Währungsfonds beteilige und ob Zypern die notwendigen Schritte eingeleitet habe. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Deren Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt bewertete das neue Rettungspaket für Zypern im Nachrichtensender n-tv „vorsichtig positiv“. Jetzt seien nicht mehr Kleinsparer und Renten in Gefahr, sondern die Anteilseigner der Banken und jene, die wirklich große Summen auf ihren Konten haben. Die Linke mochte in den Chor nicht einstimmen. Nunmehr würden Steuergelder für Finanzhaie verpfändet, während Zyperns Bevölkerung ins Elend gestürzt werde, kommentierte Parteivize Sahra Wagenknecht die Einigung der Euro-Gruppe. Zyperns Realwirtschaft werde zerstört. BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe): „Ich bin froh, dass dieser Schritt in die richtige Richtung gegangen worden ist.“ Es sei ein „wichtiges Zeichen“, dass die Spareinlagen unter 100.000 Euro verschont würden. Der Rückgriff auf die Einlagen über 100.000 Euro sei ein Novum. Der Industriepräsident erwartet jedoch keine vergleichbaren Maßnahmen in anderen Ländern. „Zypern ist ein singulärer Fall“, betonte er. Steuerzahlerbund warnt vor verfrühtem Optimismus Der Bund der Steuerzahler warnte vor verfrühtem Optimismus. Für Jubelschreie der Steuerzahler sei es noch zu früh“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel „Handelsblatt Online“. Weder lägen die Details der einzelnen Programmpunkte vor, noch stehe die Haftungssumme von zehn Milliarden Euro in einem vernünftigen Verhältnis zur Bedeutung Zyperns im Euroraum. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Entscheidung, nur Einlagen von mehr als 100.000 Euro sowie Anleihegläubiger und Aktionäre in die Bankenrettung mit einzubeziehen, für richtig. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte in Berlin, „ein Großteil der Maßnahmen, zu denen sich Zypern verpflichten musste, geht aber nach wie vor zulasten der kleinen Leute“. Das sei „dieselbe fatale Kahlschlag-Politik, die schon Griechenland und Spanien in eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe geführt hat“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)
DAX schließt mit Verlusten
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt hat zu Wochenbeginn frühe Gewinne nach der Zypern-Rettung abgegeben und den Handelstag im Minus beendet. Der Leitindex DAX schloss am Montag mit einem Abschlag von gut einem halben Prozent bei rund 7.871 Punkten. Dabei sorgten Gewinnmitnahmen für Kursverluste. Auch die halbierte Konjunkturprognose der fünf Wirtschaftsweisen, die für 2013 nur noch 0,3 Prozent Wachstum für die deutsche Wirtschaft erwarten, trübte die Stimmung der Anleger etwas. Dabei hatte die Erleichterung über das Rettungspaket der internationalen Geldgeber für das Krisenland Zypern den DAX zwischenzeitlich auf 8.030 Zähler steigen lassen. Bei den Nebenwerten war das Bild am Montag uneinheitlich. Der MDAX büßte 0,14 Prozent auf rund 13.340 Punkte ein. Dagegen stieg der TecDAX um 0,65 Prozent auf 920 Zähler. Uneinheitlich startete auch die New Yorker Wall Street. Der Dow Jones stand gegen 18.00 Uhr (MEZ) bei 14.408 Punkten und damit 0,7 Prozent im Minus. Der Technologieindex Nasdaq gewann dagegen zunächst 0,3 Prozent auf 3.233 Zähler. Der Euro stand am Montag unter Druck. Die Gemeinschaftswährung kostete am Abend 1,2852 Dollar. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs am Nachmittag bei 1,2935 Dollar festgelegt. Größter Verlierer im DAX waren Heidelbergcement, die am Morgen noch vorn gelegen hatten. Am Ende fiel das Papier um 3,6 Prozent auf 54,07 Euro. Deutsche Bank gerieten durch die Zypern-Rettung mit der Belastung der dortigen Geldinstitute unter Druck. Die Aktie büßte 3,2 Prozent auf 31,36 Euro. RWE notierten 2,3 Prozent leichter bei 29,14 Euro. Vorn lagen Fresenius SE mit einem Plus von 2,1 Prozent auf 96,79 Euro. Adidas legten 1,6 Prozent auf 81,34 Euro zu. Auch Bayer gewannen gut. Im MDAX lagen Talanx hinten. Die Aktie des Versicherungskonzerns rutschte 3,5 Prozent auf 23,00 Euro ab. Vorn lagen hier Duerr und Gildemeister mit einem Gewinn von je 2,4 Prozent. Im TecDAX sprangen Aixtron nach einer Kaufempfehlung für den Maschinenbauer um 7,23 Prozent auf 11,19 Euro. Hinten lagen Adva mit einem Abschlag von 4,65 Prozent auf 3,64 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BDI begrüßt Rettungsplan für Zypern
Berlin (dapd). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt den Rettungsplan für das verschuldete Zypern. BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe): „Ich bin froh, dass dieser Schritt in die richtige Richtung gegangen worden ist.“ Er fügte hinzu: „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Spareinlagen unter 100.000 Euro verschont werden.“ Der Rückgriff auf die Einlagen über 100.000 Euro sei zwar ein Novum, Zypern sei jedoch „ein singulärer Fall“. Ein ähnliches Vorgehen in anderen Staaten ist aus Sicht Grillos nicht zu erwarten. Zypern bekommt Kredite von bis zu zehn Milliarden Euro, muss dafür im Gegenzug aber seinen Bankensektor deutlich verkleinern und die zweitgrößte Bank abwickeln. Ferner werden vermögende Kunden der beiden größten Banken des Landes zur Kasse gebeten, während die Guthaben von Kleinsparern unangetastet bleiben. Die Eurogruppe verständigte sich mit dem verschuldeten Inselstaat außerdem auf eine Bekämpfung der Geldwäsche und Steuererhöhungen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Atomkraftgegner kritisieren Gorleben-Kompromiss
Hannover (dapd-nrd). Atomkraftgegner sehen in dem Kompromiss zur Endlagersuche in Gorleben eine Mogelpackung. Es widerspreche dem Wahlversprechen der rot-grünen Landesregierung, dass der Salzstock im Wendland weiter als mögliches Endlager im Rennen bleibe, sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Dieser Webfehler müsse beseitigt werden. SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag verteidigten indes die Einigung zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der Landesregierung als Chance für eine transparente Endlagersuche. Am Wochenende hatte sich Altmaier mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) auf einen Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben bis Ende 2015 verständigt. Zugleich ist damit Gorleben weiter als atomares Endlager grundsätzlich im Gespräch. Allerdings soll zunächst eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 die Grundsatzfragen für die Lagerung von hoch radioaktiven Stoffen klären. Der Entwurf des geplanten Endlagersuchgesetzes soll entsprechend geändert und bis zum Sommer verabschiedet werden. „Wir wissen, unter welchen Zwängen die Landesregierung steht. Aber uns jetzt als Kompromiss verkaufen zu wollen, dass es in zwei Jahren vielleicht besser wird, ist eine Mogelpackung“, betonte der BI-Sprecher. Mit dem Gesetzentwurf würden die „Verfahrenstricks und Lügen“ anerkannt, auf deren Grundlage das Erkundungsbergwerk in Gorleben eingerichtet worden sei. Das werde „heftigen Widerstand“ seitens der Atomkraftgegner auslösen, kündigte der Sprecher an. Solange der Salzstock im niedersächsischen Gorleben nicht von der Endlagersuche ausgeschlossen werde, sei nichts gewonnen, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger. „Gorleben muss deshalb endlich als erwiesenermaßen geologisch ungeeigneter und politisch verbrannter Standort von der Endlagersuche ausgenommen werden.“ Grüne wollen Druck erhöhen Eine Vorfestlegung auf den Standort Gorleben sei mit dem Kompromiss abgewendet worden, argumentierten hingegen Abgeordnete von SPD und Grünen in Hannover. „Mit der gemeinsamen Enquetekommission von Bundestag und Bundesrat wird die Frage der Endlagerung nach fast 40 Jahren des Streits endlich rational und transparent angegangen“, betonte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel sagte, der Castoren-Stopp sei eine notwendige Voraussetzung für die Endlagersuche. Sie forderte Fristen für die Zwischenlagerung des radioaktiven Mülls, „damit der Druck bei der Suche nach einem geeigneten Endlager erhalten bleibt“. Wo der Atommüll künftig zwischengelagert wird, ist unklar. Es seien noch keine Vorfestlegungen getroffen worden, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Er könne noch nicht sagen, an welchen Standorten wiederaufbereitete Brennstäbe künftig gelagert würden. Niedersachsens Umweltminister Wenzel sieht die Länder in Pflicht: „Eine Verteilung nach dem Verursacherprinzip wäre angemessen“, betonte er in der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Diesen Punkt hält die BI Lüchow-Dannenberg wiederum für ein „Windei“. Es sei kaum vorstellbar, dass die Länder sich dazu bereit erklärten, den Müll selbst zu lagern, sagte der Sprecher. Außerdem hätten sie gar nicht die Kompetenz, hier Entscheidungen zu fällen. Mecklenburg-Vorpommern will keine neuen Castoren aufnehmen Das Land Mecklenburg-Vorpommern lehnt die Aufnahme weiterer Castor-Behälter bereits ab. Es bleibe dabei, dass im atomaren Zwischenlager Nord (ZLN) bei Lubmin nur radioaktive Reststoffe aus den früheren DDR-Atomkraftwerken Rheinsberg und Lubmin eingelagert würden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Sie verwies darauf, dass bereits neun Castor-Behälter von Forschungsanlagen des Bundes aus den alten Bundesländern aufgenommen wurden. Damit sei die Aufnahmekapazität für Castoren ausgeschöpft. Die Atomlobby bemängelte ihrerseits, dass die Zwischenlagerung nicht geklärt sei. Deutschland sei zur Rücknahme von Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen im Ausland verpflichtet, betonte ein Sprecher des Deutschen Atomforums. Gorleben sei das einzige Zwischenlager, für das eine Genehmigung zur Aufnahme derartiger Abfälle vorliege. Begrüßenswert sei indes, dass der Salzstock im Wendland weiterhin als potenzielles Endlager diskutiert werde. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert von Söder Konsequenzen aus Nazi-Jargon
München (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder sorgt mit einer Äußerung zum Länderfinanzausgleich für Wirbel. Der CSU-Politiker sagte am Montag in München zur Klage des Freistaats beim Bundesverfassungsgericht: „Seit heute Morgen um neun Uhr wird geklagt.“ SPD-Landeschef Florian Pronold kritisierte daraufhin, dieser Satz erinnere an „Nazi-Jargon“. Söder müsse nun „Konsequenzen ziehen“. Pronold fügte hinzu: „Jedem geschichtsbewussten Bürger kommt da sofort die Erinnerung an Adolf Hitlers Satz ‚Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen‘, mit dem dieser den Überfall auf Polen begründete.“ Selbst im Wahlkampf sei ein solcher Ausrutscher nicht zu verzeihen. Der Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky sagte: „Söder hat mit seiner Verwendung von NS-Rhetorik die sprachliche Grenze zwischen Populismus und unverantwortlicher Demagogie überschritten.“ Dies sei „des demokratischen Rechtsstaates Bayern unwürdig“. Das Finanzministerium wies die Kritik zurück. Ein Sprecher wandte sich auf dapd-Anfrage gegen den Vorwurf, die Äußerung Söders sei mit Blick auf das Hitler-Zitat zum Angriff Deutschlands auf Polen vom 1. September 1939 gefallen. Eine solche Interpretation sei „völlig konstruiert“. Söder habe lediglich klargestellt, dass am Montag um 9.00 Uhr die Klage eingereicht wurde. Der Ministeriumssprecher fügte hinzu, sollte sich dadurch jemand verletzt fühlen, sei „das nicht beabsichtigt gewesen und man würde das bedauern“. SPD attackiert auch Seehofer Pronold betonte dagegen, vor Söder seien schon viele Politiker „zurecht über ähnliche Anlehnungen an Nazi-Vokabular gestolpert“. Der bayerische SPD-Chef fügte hinzu: „Manche zogen die angemessenen Konsequenzen und traten zurück, aber auf diesen Gedanken kommt Söder sicher nicht.“ Noch schlimmer als die „verbale Entgleisung“ des Finanzministers sei, dass Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) auf der gemeinsamen Pressekonferenz nicht widersprochen habe. Seehofers Formulierung vom „Akt der politischen Notwehr“, den die Klage gegen den Länderfinanzausgleich darstelle, passe zudem „nur zu gut in den Kriegsjargon“. dapd (Politik/Politik)