Berlin (dapd). Nach dem Sieg von Fritz Kuhn (Grüne) bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart ist erneut eine Diskussion über mögliche Koalitionen von Union und Bündnis90/Die Grünen sowie um die künftige Ausrichtung der CDU entbrannt. Armin Laschet, CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen wandte sich in der „Bild“-Zeitung gegen schwarz-grüne Gedankenspiele: „Den Grünen nachzulaufen, wäre der falsche Weg. Herr Kuhn war auch erfolgreich, weil er bürgerliche Werte betont hat. Die Grünen in Baden-Württemberg tarnen sich als Schwarze, deshalb muss die Union wieder mehr um bürgerliche Wähler kämpfen.“ Auch die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, sieht kaum Gemeinsamkeiten zwischen Union und Grünen. Sie sagte der Zeitung: „Die Grünen sind nicht schwarz, sondern eine werteorientierte Partei. Wir wollen erhalten, was uns erhält. Und wir wissen, dass uns das nur gelingen kann, wenn wir eine Menge ändern. Das haben die Konservativen in der Union vergessen.“ Kuhn selbst sieht gar die Grünen als neue Partei des Bürgertums: „Die Grünen sind mit ihren Themen, zum Beispiel Ökologie, breit in das Bürgertum eingedrungen.“ Neue Politik in den Großstädten Laschet forderte von seiner Partei eine bürgernahe Politik in den Großstädten. Dazu brauche man auch mehr „Kümmerer“ vor Ort, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“: „Klar ist: Die CDU ist auf Dauer nicht regierungsfähig, wenn sie nicht auch in den großen Städten stärkste politische Kraft ist – darum müssen wir kämpfen.“ Angesichts der Wahlniederlage der CDU in Stuttgart forderte der frühere Generalsekretär der CDU und Schlichter im Fall „Stuttgart 21“, Heiner Geißler, eine grundlegende Modernisierung der Partei. Der Kurs von Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel sei zwar „absolut richtig“, aber: „Es gibt immer noch zu viele konservativ-neoliberale Kräfte, die altmodischen Positionen nachhängen. Mit einem antiquierten Familien- und Frauenbild, ständiger Kritik an der Energiewende und der europäischen politischen Einigung und einer marktradikalen Wirtschaftspolitik kann eine Volkspartei nicht erfolgreich sein“, sagte Geißler den „Ruhr Nachrichten“. Der Widerstand gegen Frauenquote und Mindestlohn müsse endlich beendet werden. Göring-Eckardt will enttäuschte CDU-Wähler Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, die sich derzeit um das Amt der Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl bewirbt, sieht nach dem Erfolg der Grünen ihre Partei als politischen Repräsentanten des Bürgertums. „Wir sprechen in der ganzen Republik ein aufgeklärtes Bürgertum an, dem Bürgerrechte wichtig sind, das mitreden und mitbestimmen möchte und dem auch soziale Fragen und die Chancen der nächsten Generation und die Ökologie wichtig sind“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“. „Uns wählen inzwischen auch enttäuschte CDU-Wähler, die glaubwürdige und werteorientierte Politik wünschen.“ dapd (Politik/Politik)
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Kampeter dementiert Wahlgeschenke
Passau (dapd). Steffen Kampeter (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, weist den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück, mit der Einführung des Betreuungsgelds und der geplanten Senkung des Rentenbeitrags sei der solide Haushaltskurs und die Erfüllung der europäischen Schuldenbremse in Gefahr. Betreuungsgeld und Steuersenkung seien bereits gegenfinanziert, sagte Kampeter der „Passauer Neuen Presse. „Die Vorgaben der Schuldenbremse halten wir wie in den Vorjahren ein“, versicherte Kampeter, räumte aber ein, dass die Konjunktur sich abschwäche und die finanziellen Rahmenbedingungen sich ändern werden. Trotz derzeit sprudelnder Steuereinnahmen warnt er daher: „Geld, das nicht da ist, kann auch nicht für Wahlgeschenke oder anderen Unsinn ausgegeben werden.“ dapd (Politik/Politik)
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Rente mit 67: VdK stärkt Gabriel den Rücken
Berlin (dapd). Der Sozialverband VdK unterstützt SPD-Chef Sigmar Gabriel in der neuen Diskussion über die Rente mit 67. Für eine Anhebung des Renteneintrittsalters müssten erst die Voraussetzungen geschaffen werden, sagte die Präsidentin des Verbandes, Ulrike Mascher, der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Ohne Weiterbildung und bessere betriebliche Gesundheitsvorsorge sei die Rente mit 67 nicht umsetzbar. „Das ist einfach in vielen Betrieben noch nicht erreicht“, sagte sie. Berufsgruppen, wie etwa Dachdecker, bei denen der Körper besonders belastet werde, müssten besonders berücksichtigt werden. Ältere Arbeitnehmer, die aufgrund von körperlichem Verschleiß nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten könnten, sollten eine Umschulung erhalten. Dann könnten sie an einem anderen Arbeitsplatz weiter tätig sein. Dafür seien aber „große gesellschaftliche Anstrengungen“ notwendig, sagte Mascher. Auf den demografischen Wandel und damit einen erhöhten Bedarf an Fachkräften zu hoffen, sei der falsche Weg: „Darauf kann man sich nicht verlassen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor Zweifel an der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geäußert, die auf den früheren SPD-Sozialminister und Parteichef Franz Müntefering zurückgeht. Gabriel stellte zugleich klar, dass er nicht gänzlich gegen die Rente mit 67 sei, die Job-Chancen älterer Arbeitnehmer aber zwingend besser werden müssten. Der VdK ist mit 1,6 Millionen Mitgliedern nach eigenen Angaben der größte Sozialverband in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
BMW plant Produktionsstart in Brasilien für 2014
München (dapd). Der Autohersteller BMW strebt einen Produktionsbeginn im künftigen Werk im Süden Brasiliens im Jahr 2014 an. Die Investitionen dafür würden sich in den nächsten Jahren auf mehr als 200 Millionen Euro belaufen, teilte BMW am Montagabend in München mit. Am selben Tag war BMW-Vertriebsvorstand Ian Robertson mit der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff in der Hauptstadt Brasilia zusammengetroffen. Geplant ist eine Produktionskapazität von rund 30.000 Fahrzeugen jährlich. Am neuen Produktionsstandort sollen mehr als 1.000 Arbeitsplätze entstehen, weitere sollen durch ein Lieferantennetzwerk hinzukommen. Die Verhandlungen mit der Lokalregierung des Staats Santa Catarina zur Ansiedelung der neuen Produktionsstätte in der Region Joinville seien bereits weit fortgeschritten. Das Unternehmen baut bereits seit 2010 am Standort Manaus im brasilianischen Staat Amazonas Motorräder. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Keitel: Umweltfreundliche Technologie kann Exportschlager werden
Essen (dapd). Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, sieht die Energiewende auch als große Chance für den Export umweltfreundlicher Technologien aus Deutschland an. „Im Jahre 2011 haben deutsche Unternehmen mit umwelt- und klimaschonenden Technologien ein Marktvolumen von fast 300 Milliarden Euro erreicht. Das entspricht für Made in Germany einem Anteil von knapp 16 Prozent am weltweiten Markt“, sagte Keitel den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Dienstagausgaben). Experten prognostizierten für das Jahr 2025 ein globales Marktvolumen von 4,4 Billionen Euro für diese Technologien. „Das bietet große Exportchancen für die deutsche Industrie plus Wachstum und Arbeitsplätze.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüner Triumph im konservativen Stuttgart schockiert die CDU
Berlin/Stuttgart (dapd). Der Wahlerfolg der Grünen bei der Oberbürgermeisterwahl im konservativen Stuttgart rüttelt die CDU auf. Seine Partei müsse das „urbane Lebensgefühl“ mehr in ihren Kampagnen treffen, forderte der CDU-Politiker Peter Götz. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wiederum warnte am Montag ihre Partei vor neuen Flügelkämpfen. Denn mit Fritz Kuhn wurde erneut im „Ländle“ ein Realpolitiker der Grünen in ein Spitzenamt gewählt. Kuhn setzte sich am Sonntag gegen seinen Gegenspieler Sebastian Turner, den parteilosen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern, durch. Damit wird nun zum ersten Mal in Deutschland eine Landeshauptstadt von einem Grünen als Stadtoberhaupt geführt. In Stuttgart waren zuvor seit 38 Jahren durchweg CDU-Politiker als Stadtoberhaupt tätig. Die Christdemokraten stellen in den 20 größten deutschen Städten nun nur noch in Düsseldorf, Dresden und Wuppertal den Oberbürgermeister. CDU sucht Wege für gezielte Ansprache der Großstädter Grünen-Chefin Roth sprach sich nach dem Wahlerfolg dagegen aus, über eine konservativere Grundausrichtung ihrer Partei zu debattieren. „Ich fände es völlig falsch, wenn wir jetzt plötzlich in eine Flügelrhetorik zurückfallen würden“, sagte Roth. Mit Winfried Kretschmann hatten die Baden-Württemberger einen Realpolitiker zum ersten Ministerpräsidenten der Grünen in Deutschland gewählt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte den Sieg der Grünen „bedauerlich“ für seine Partei. Es sei eine „bleibende Herausforderung“ für die CDU, nach geeigneten Wegen für eine spezifische Ansprache der Wähler in Großstädten zu suchen. Der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der Union, Götz, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe): „Wenn die CDU die Großstädte verliert, wird es auch bei Landes- und Bundestagswahlkämpfen schwerer.“ Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet riet davon ab, vorschnell Schlüsse aus dem Wahlausgang zu ziehen: „Wir dürfen nicht den Grünen nachlaufen, das wäre falsch“, sagte Laschet der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Die Bürger wählen nicht das Plagiat“ Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält es für keine gute Idee, wenn sich die CDU bei den Grünen-Wählern anbiedert. „Die Union wäre gut beraten, nach dem Ergebnis in Stuttgart keine grüne Phantasien zu pflegen“, sagte der Bundestagsabgeordnete den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagausgabe). „Die Bürger wählen das Original, nicht das Plagiat.“ Kuhn will nach seiner Amtsübernahme im Januar als erstes die Kinderbetreuung und die Bekämpfung der Luftverschmutzung in der Stadt forcieren. Mit der Amtsübernahme am 7. Januar 2013 will er sein Bundestagsmandat aufgeben. dapd (Politik/Politik)
Leoni spürt Schwäche des Automarktes
Nürnberg (dapd). Wegen des schwachen Automarktes erwartet der Zulieferer Leoni geringere Erträge. Für die Monate Oktober bis Dezember gehe Leoni wegen der Entwicklung im Automobilumfeld von einem sich abschwächenden Geschäft aus, teilte das Unternehmen am Montagabend mit. Das Unternehmen rechne nunmehr mit einem Jahresumsatz von 3,75 Milliarden Euro und einen Jahresergebnis (Ebit) von 235 Millionen Euro. Bislang war der Zulieferer noch von einem Ergebnis zwischen 255 und 275 Millionen Euro ausgegangen. Im dritten Quartal verzeichnete das Unternehmen mit 954 Millionen Euro Umsatz und einem Betriebsergebnis (Ebit) von 52,5 Millionen nach eigenen vorläufigen Angaben noch einen stabilen Geschäftsverlauf. Endgültige Zahlen zum dritten Quartal will der Zulieferer am 13. November vorlegen. Leoni-Vorstandschef Klaus Probst dämpfte unterdessen auch die Erwartungen für 2013. Das Langfristziel von sieben Prozent Marge 2013 werde voraussichtlich noch nicht erreicht, sagte er der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Im kommenden Jahr rechne Leoni nur noch mit einem „mindestens stabilen Geschäft“. Anders als Bosch oder Opel denkt Leoni aber nicht an Kurzarbeit. Die Auslastung sei noch vernünftig. Außerdem habe das Unternehmen flexible Arbeitszeitmodelle. „Damit könnten wir jetzt einen Nachfrageeinbruch von 15 bis 20 Prozent ohne Massenentlassungen abfedern“, sagte Probst. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosbach rät Union von grünen Phantasien ab
Stuttgart (dapd). Nach der Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart rät der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach seiner Partei davon ab, sich bei den Grünen-Wählern anzubiedern. „Die Union wäre gut beraten, nach dem Ergebnis in Stuttgart keine grüne Phantasien zu pflegen“, sagte der Bundestagsabgeordnete den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagausgabe). „Die Bürger wählen das Original, nicht das Plagiat.“ Aus der Stuttgarter OB-Wahl war der Grünen-Politiker Fritz Kuhn als Sieger hervorgegangen. Bosbach forderte, die Union müsse sich treu bleiben und „nicht auf der Suche nach dem Wechselwähler den Stammwähler vergessen“. Auch hält er nichts von der These, die Union müsse moderner und für städtisches Publikum attraktiver werden. „Ich warne davor, dass wir uns in eine Union für die Metropole und eine ländliche Union auseinanderdividieren lassen“, sagte der CDU-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Bundesbank holt Teil der Goldreserven nach Hause
Frankfurt/Main (dapd). Auf Druck des Bundesrechnungshofes und einzelner Politiker bringt die Bundesbank einen Teil ihrer Goldreserven aus den USA nach Deutschland. Hier sollen die Barren eingeschmolzen werden, um die Menge und Echtheit des Edelmetalls zu überprüfen, wie ein Bundesbanksprecher am Montag in Frankfurt am Main erklärte. Der Bundesrechnungshof gab sich damit allerdings nicht zufrieden, sondern bezeichnete die Rückholung aus der US-Notenbank Fed lediglich als „einen ersten Schritt, aber kein umfassendes Verfahren“. Seit Monaten fordern der Bundesrechnungshof und einige Bundestagsabgeordnete, dass die Bundesbank das im Ausland lagernde Gold anders überprüft als bisher. Anstatt die Barren nur gelegentlich in Augenschein zu nehmen und ansonsten auf die Bestätigung der Lagerverwaltung zu vertrauen, müssten diese nach einem statistisch gesicherten Verfahren überprüft werden. Die Forderung des Bundesrechnungshofs ist auch Teil eines Berichtes an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Der Rechnungshof fordere, zufällig ausgesuchte Barren auf Echtheit zu überprüfen, erklärte der Bundesbanksprecher. Dies sei allerdings in den engen Tresoren der Fed nicht möglich und abgesehen davon unter Notenbanken weder üblich noch Teil der Lagervereinbarung. Bundesbank-Gold ist 150 Milliarden Euro wert Die Bundesbank verfügt über knapp 3.400 Tonnen Gold im Wert von etwa 150 Milliarden Euro, rund zwei Drittel lagern im Ausland. Ein großer Teil des Besitzes, aber weniger als die Hälfte, lagert nach Bundesbankangaben in New York, wo es von der US-Notenbank Fed aufbewahrt wird. Das Gold dient der Bundesbank als Reserve, im Krisenfalle könnte es in New York schnell und einfach als Sicherheit für Dollar-Geschäfte dienen. Ein weiterer Teil des deutschen Goldes lagert in London und Paris. „Es gibt nach wie vor gute Gründe, das Gold in New York oder London zu lagern“, sagte der Bundesbanksprecher. Um auf die Forderungen einzugehen, holt die Bundesbank ab 2013 drei Jahre lang eine „nennenswerte Menge“ des Goldes nach Deutschland. Eine genauere Angabe wollte der Bundesbanksprecher nicht machen. Die Rückführung werde nicht zu unterschätzende Kosten verursachen, außerdem müsse die Sicherheit des wertvollen Gutes gewährleistet werden. In Deutschland sollten die Barren eingeschmolzen werden, wodurch sich die Qualität des Goldes am besten überprüfen ließe. Dann würden neue Barren hergestellt, die den aktuellen marktgängigen Standards entsprächen. Derweil berichtete die „Bild“-Zeitung, dass die Bundesbank den Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder und Marco Wanderwitz (beide CDU) die Besichtigung der in Paris und London gelagerten deutschen Goldbestände verweigert. Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele habe den beiden Abgeordneten geschrieben, die Zentralbanken in Paris und London verfügten nicht über geeignete Räume für Besuche. Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hatte im Februar die deutschen Goldbestände bei der Fed in New York besichtigt und dies nun auch in London und Paris tun wollen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich lehnt Klarnamenpflicht im Internet ab
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Anonymität im Internet verteidigt. Es sei kein Problem, dass die Plagiatsvorwürfe gegen Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) zunächst von einem anonymen Plagiatsjäger veröffentlicht wurden: „Den anonymen Brief an die Polizei gab es schon immer“, sagte Friedrich der Dienstagsausgabe der „Welt“. Deshalb sei es „egal, ob jemand solche Hinweise per E-Mail oder Facebook ohne Nennung des eigenen Namens postet.“ Neue Gesetze fürs Internet lehnte er ab. Im „Spiegel“ hatte sich die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin gegen anonyme Plagiatsjäger gewehrt. Sie kritisierte eine „Blockwartmentalität“ in den einschlägigen Internetforen. Koch-Mehrin wurde der Doktortitel aufgrund von Plagiaten aberkannt. Dagegen klagt sie. dapd (Politik/Politik)