Stuttgart (dapd). Eine erneute Aussage des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss ist ungewiss. Christoph Kleiner, einer seiner Anwälte, sagte den „Stuttgarter Nachrichten“, man werde dies „zu gegebener Zeit entscheiden“. Zum einen liege bisher keine Ladung vor, zum anderen habe sich die Ausgangslage seit vergangenem Jahr verändert. „Herrn Mappus steht ein Aussageverweigerungsrecht zu. Diese neue Sachlage müssen wir beurteilen“, sagte Kleiner. Da die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den CDU-Politiker und andere Beteiligte wegen des Verdachts der Untreue zulasten der Steuerzahler ermittle, müsse der frühere Ministerpräsident nicht aussagen. Sein Berater beim EnBW-Deal, der frühere Morgan-Stanley-Chef Dirk Notheis, hat bereits angekündigt, nicht noch einmal auszusagen. Auch gegen ihn wird ermittelt. Mappus soll am 7. und 14. Juni 2013 als Zeuge im EnBW-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags befragt werden. Er war bereits im März 2012 vernommen worden. Der Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe des Ende 2010 von der Regierung Mappus beschlossenen EnBW-Rückkaufs aufklären und die Frage beantworten, ob das Land mit 4,7 Milliarden Euro zu viel für das Aktienpaket des Energiekonzerns bezahlte. dapd (Politik/Politik)
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Arbeitskosten in Deutschland liegen fast ein Drittel über EU-Schnitt
Wiesbaden (dapd). Eine Stunde Arbeit ist in Deutschland deutlich teurer als im EU-weiten Durchschnitt. Arbeitgeber bezahlten hierzulande im vergangenen Jahr durchschnittlich 31 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das sind 32 Prozent mehr als im Durchschnitt der Europäischen Union. Deutschland liegt damit in der EU auf Platz acht. Schweden hatte den Angaben zufolge mit knapp 42 Euro pro Stunde die höchsten, Bulgarien mit 3,7 Euro die niedrigsten Arbeitskosten. Außer in Griechenland legten im vergangenen Jahr in der gesamten EU die Arbeitskosten zu. In Deutschland hatte zwischen 2001 und 2010 die Zunahme der Arbeitskosten unter dem Durchschnitt der EU gelegen. Arbeitskosten setzen sich aus den Bruttoverdiensten und den Lohnnebenkosten zusammen. Im Jahr 2012 zahlten die Arbeitgeber in Deutschland in der Privatwirtschaft auf 100 Euro Bruttoverdienst zusätzlich 27 Euro Lohnnebenkosten. Damit lagen die Lohnnebenkosten hierzulande unter dem EU-Durchschnitt von 32 Euro. Hauptbestandteil der Lohnnebenkosten sind die Sozialbeiträge der Arbeitgeber, also vor allem die gesetzlichen Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen, die Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung sowie die Aufwendungen für die Lohn- und Gehaltsfortzahlungen im Krankheitsfall. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Studienanfängerinnen wollen Ingenieure werden
Wiesbaden (dapd). In Deutschland wollen mehr junge Frauen Ingenieur werden. Die Zahl der Studienanfängerinnen in Ingenieurwissenschaften stieg im vergangenen Jahr um 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Zahl der männlichen Erstimmatrikulierten in den Ingenieurwissenschaften ging dagegen um 11,8 Prozent zurück. Ursache für die gegensätzliche Entwicklung war dem Bundesamt zufolge die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011, die damals zu einem deutlichen Anstieg der männlichen Erstimmatrikulierten geführt hatte. In Fächergruppen wie den Ingenieurwissenschaften, in denen Männer traditionell besonders stark vertreten sind, hatte dies deutliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Studienanfängerzahlen, hieß es in der Mitteilung. Insgesamt haben sich danach im Sommersemester 2012 und im Wintersemester 2012/13 weniger Studienanfänger für ein Studium der Ingenieurwissenschaften an einer Hochschule eingeschrieben. Insgesamt gab es 106.300 Immatrikulationen – ein Minus von 8,8 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Tankstellenkette HEM will bis zu 150 zusätzliche Standorte
Essen (dapd). Die Tankstellenkette HEM will expandieren. „Unser Ziel ist, flächendeckend in ganz Deutschland präsent zu sein. In den nächsten zehn Jahren wollen wir rund 100 bis 150 zusätzliche Tankstellen haben“, sagte Tamoil-Deutschlandchef Carsten Pohl den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Derzeit gehören in Deutschland knapp 400 Tankstellen zum HEM-Mutterkonzern Tamoil, der sich vollständig im Besitz der staatlichen libyschen Investmentgruppe Oilinvest befindet. Der Marktanteil von HEM liege in Deutschland bei vier Prozent. Ziel seien fünf Prozent, sagte Pohl. Schon jetzt zähle HEM zu den zehn größten Tankstellenketten Deutschlands. Traditionell ist die Marke HEM, die ursprünglich für „Hamburg Eggert Mineralöle“ stand, in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen stärker vertreten. Der Firmensitz befindet sich in Elmshorn (Schleswig-Holstein). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union gewinnt in Zypern-Krise bei Wählern an Zustimmung
Hamburg (dapd). Die Union kann in der Zypern-Krise beim Wähler punkten. Im Wahltrend, den das Magazin „Stern“ und der Fernsehsender RTL am Dienstag veröffentlichten, gewinnen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und kommen auf 41 Prozent. Die SPD verharrt hingegen bei 24 Prozent. FDP und Grüne verlieren jeweils einen Punkt und erreichen nunmehr 5 beziehungsweise 14 Prozent. Damit liegt Rot-Grün ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl mit zusammen 38 Prozent acht Punkte hinter Schwarz-Gelb mit 46 Prozent. Die Linke klettert um einen Punkt auf 8 Prozent. Trotz der Zugewinne bei der Union hat in der Zypern-Krise offenbar das Image von CDU-Chefin Angela Merkel als eiserne Kanzlerin gelitten. Laut einer „Stern“-Umfrage vertrauen 54 Prozent der Deutschen ihrer Zusage nicht, dass die Spareinlagen in Deutschland sicher sind. 41 Prozent schenken ihrer Garantie Glauben. Insgesamt machen sich 67 Prozent der Deutschen große (26 Prozent) oder etwas (41 Prozent) Sorgen um ihr Erspartes. Lediglich 33 Prozent zerbrechen sich darüber nicht den Kopf. Für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zahlt sich die Unsicherheit nicht aus. Nur 19 Prozent der Deutschen würde den Angaben zufolge den früheren Bundesfinanzminister aktuell direkt zum Kanzler wählen. Merkel kann auf den Kanzlerinnen-Bonus bei den Bürgern bauen: „Sie trauen ihr trotz allem weitaus eher als jeder anderen Partei zu, das Land durch die Eurokrise zu führen“, erläuterte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner. Forsa befragte vom 18. bis 22. März 2.504 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Celesio schreibt nach DocMorris-Verkauf Verluste
Stuttgart (dapd). Der Verkauf der Versandapotheke DocMorris belastet den Pharmagroßhändler Celesio. Das MDAX-Unternehmen schrieb im vergangenen Jahr Verluste in Höhe von 149 Millionen Euro, nachdem 2011 5,8 Millionen Euro verdient wurden, wie der Stuttgarter Konzern am Dienstag mitteilte. Grund dafür waren Belastungen durch Abschreibungen nach Verkäufen von Töchtern wie DocMorris, Pharmexx und Movianto, wie es hieß. Im operativen Geschäft legte Celesion allerdings zu. Das bereinigte Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) stieg um 4,5 Prozent auf 579,6 Millionen Euro. Der Konzernumsatz lag 2012 mit gut 22,3 Milliarden Euro um 0,5 Prozent über dem des Jahres 2011. Das Ergebnis aus dem fortgeführten Geschäft stieg bereinigt um 6,8 Prozent auf 214 Millionen Euro. Im vergangenen Geschäftsjahr habe die nach wie vor angespannte Situation der europäischen Staatshaushalte sowie damit einhergehende gesundheitspolitische Sparmaßnahmen das Geschäft von Celesio im belastet, erklärte das Unternehmen. Darüber hinaus habe eine Reihe wichtiger Blockbuster-Arzneimittel ihren Patentschutz verloren. Dies habe zu einem verschärften Wettbewerb mit preisgünstigeren Generika und zur Senkung der Arzneimittelpreise im Markt geführt. Celesio kündigte an, die Dividende um 20 Prozent auf 30 Cent je Aktie erhöhen zu wollen. Ab 2014 will das Unternehmen profitabel wachsen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosbach will gegen das Rettungspaktet für Zypern stimmen
Düsseldorf (dapd). Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach lehnt das Rettungspaket für Zypern ab. „Ich werde gegen das sogenannte Rettungspaket für Zypern stimmen“, sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Man lädt dem kleinen Land eine ungeheure Zehn-Milliarden-Schuld auf, die es niemals wird zurückzahlen können“, sagte der CDU-Politiker. Er warf den Euro-Ländern vor, sie würden sich nur wieder Zeit erkaufen. Niemand könne erklären, wie sich die Wirtschaft des Landes erholen könne, wenn die Banken erst einmal zerschlagen seien. dapd (Politik/Politik)
Kandt will das Image der Polizei aufbessern
Berlin (dapd-bln). Berlins neuer Polizeipräsident Klaus Kandt will das Image seiner Behörde bei den Bürgern aufpolieren. „Wir müssen den Menschen in unserer Stadt noch mehr und stärker als bisher darstellen, was die Polizei tagtäglich und teilweise unter schwierigen Bedingungen für uns alle in Berlin leistet“, sagte Kandt der Nachrichtenagentur dapd. Der oberste Polizist der Stadt ist am Mittwoch 100 Tage im Amt. Damit endet die für Spitzenpolitiker und Behördenleiter übliche Schonfrist. Er lerne noch immer täglich hinzu, sagte Kandt. Unterschätzt habe er die Aufgabe jedoch keineswegs. „Ich wusste auf was ich mich einlasse, was mich erwartet. Sicherlich – die Palette der Aufgaben ist groß, die Erwartungshaltung auch.“ Er finde es nach wie vor „sehr spannend“, eine Behörde zu gestalten und maßgeblich die Sicherheit in der Stadt zu verbessern, betonte Kandt. Ebenfalls sehr wichtig sei ihm die strategische Arbeit. Mit seiner Stellvertreterin Margarete Koppers arbeite er „als Team“ zusammen. „Unsere Qualifikationen und Berufserfahrungen ergänzen sich wunderbar“, sagte er. Koppers war Kandt bei der Wahl eines neuen Polizeipräsidenten unterlegen. Die Juristin hatte das Amt seit März 2010 geführt. Mehr Geld für Personal und Technik Notwendig für die Modernisierung der Behörde seien unter anderem „genug Personal mit angemessener Bezahlung“ sowie ausreichend Mittel für Ausrüstung, Technik und Liegenschaften, sagte der Polizeipräsident. Er werde sich auch zeitnah mit dem Zentralen Objektschutz, einer neuen Leitstelle und deren Arbeitszeitmodellen, der Auswertung des sogenannten Berliner Modells, sowie einem besseren Bürger-Service der Kriminalpolizei, die als Sofortbearbeitung bezeichnet wird, beschäftigen. Ein weiteres wichtiges Anliegen sei die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Das 1998 eingeführte Berliner Modell umfasst eine neue Aufgabenverteilung zwischen Schutz- und Kriminalpolizei. Ziel ist eine höhere Effizienz bei der Kriminalitätsbekämpfung und eine stärkere Präsenz von Polizeibeamten. Bei dem Projekt „Sofortbearbeitung“ der Kriminalpolizei sind Beamte Tag und Nacht in einer zwölfstündigen Wechselschicht tätig. Damit soll eine möglichst zeitnahe Bearbeitung von Straftaten gewährleistet sein. Diese Dienststelle übernimmt auch erste kriminalpolizeiliche Ermittlungen. dapd (Politik/Politik)
Tarifverhandlungen für Ost-Textilindustrie werden fortgesetzt
Gera (dapd). Die Tarifverhandlungen für die rund 16.000 Beschäftigten der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie werden am (heutigen) Dienstag im thüringischen Gera fortgesetzt. Es ist die inzwischen dritte Runde. Vor zwei Wochen waren die Gespräche in Zwickau ergebnislos vertagt worden. Das Angebot der Arbeitgeber, das Entgelt gestaffelt um insgesamt vier Prozent bei einer Laufzeit von zwei Jahren zu erhöhen, hatte eine Sprecherin der für diesen Tarifbereich zuständigen IG Metall als nicht akzeptabel bezeichnet. Die Gewerkschaft fordert fünf Prozent mehr Geld für zwölf Monate. Auch für die dritte Runde sind wieder Protestaktionen am Verhandlungsort angekündigt. Vor zwei Wochen hatte die Gewerkschaft nach eigenen Angaben rund 150 Beschäftigte aus mehreren Betrieben mobilisiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Innenexperte Bosbach lehnt Komplettumzug des Verfassungsschutzes ab
Köln (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Forderungen von SPD und Grünen nach einem Komplettumzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin eine klare Absage erteilt. „Es gibt keinen fachlichen Grund, das Amt vollständig von Köln nach Berlin zu verlagern“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Mir ist die Forderung unbegreiflich. Das einzige, was man damit erreicht, ist eine Verunsicherung der Mitarbeiter.“ Das Amt sei unter anderem deshalb gut in Köln aufgehoben, weil sich islamistische Bestrebungen im Westen der Republik, vornehmlich im Rheinland, im Ruhrgebiet und in Baden-Württemberg, konzentrierten. dapd (Politik/Politik)