Berlin/München (dapd). Ein Anruf des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp beim ZDF hat Empörung bei Opposition und Journalistenverbänden ausgelöst. Strepp soll laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) am Sonntag in der Redaktion der „heute“-Nachrichten angerufen und verlangt haben, in der Sendung um 19.00 Uhr möge nicht über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg berichtet werden. Für eine Stellungnahme war Strepp am Mittwoch nicht zu erreichen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) auf, sich für Strepps Verhalten zu entschuldigen. Seehofer stellte sich jedoch vor seinen Parteisprecher. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte den Vorgang „skandalös“. Laut dem Zeitungsbericht sagte Strepp dem diensthabenden „heute“-Redakteur, es werde „Diskussionen nach sich ziehen“, sollte die Nachrichtensendung über den SPD-Parteitag berichten. Das ZDF bestätigte auf dapd-Anfrage, dass es einen Anruf gegeben habe, dieser „aber keinen Einfluss auf die Berichterstattung hatte“. Über den Inhalt des Anrufs machte der Sender keine Angaben. Gegenüber „Focus Online“ stellte Chefredakteur Peter Frey jedoch fest: „Herr Strepp muss die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der heute-Redaktion angerufen hat. Als Chefredaktion bin ich jedenfalls mit der Reaktion der Kollegen sehr zufrieden: Wir senden, was wir senden, egal wer anruft. Die ‚heute‘-Redaktion hat ihre Unabhängigkeit bewiesen.“ SPD verlangt Entschuldigung Seehofers Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ bestritt Strepp dem Bericht zufolge die Vorwürfe. In einer Mail an die Zeitungsredaktion habe er mitgeteilt, die Darstellung entspreche „nicht den Tatsachen, und ich widerspreche ihr entschieden“. Außerdem habe er einen Brief angefügt, den er dem stellvertretenden ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen geschrieben habe. Darin habe Strepp zwar sein Telefonat mit dem „heute“-Redakteur bestätigt, aber jeden Versuch der Einflussnahme bestritten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sagte gegenüber „Spiegel Online“: „Ministerpräsident Seehofer muss sich beim ZDF entschuldigen und klarstellen, dass die Pressefreiheit auch in Bayern gilt.“ Er fügte hinzu: „Horst Seehofer hätte aus dem Fall Christian Wulff lernen können, dass der Versuch, unliebsame Berichterstattung zu verhindern, scheitern muss.“ Seehofer stellt sich vor Parteisprecher Seehofer wiederum sagte am Rande der Münchener Medientage, Strepp habe ihm gegenüber versichert, dass die Darstellung der versuchten Einflussnahme nicht zutreffe. Ein derartiges Vorgehen wäre zudem „völlig inakzeptabel“ fügte Seehofer hinzu. Als „gravierenden Vorgang“ verurteilte Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude den Anruf des CSU-Sprechers bei der ZDF-„heute“-Redaktion. Sollten sich die Berichte bestätigen, seien damit deutlich Grenzen überschritten worden. Der Politiker betonte zugleich, ihn amüsiere, „wie man dermaßen trottelhaft auf die Nase fällt“. Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken kritisierte: „Der Versuch der CSU-Pressestelle, beim ZDF einen Informationsboykott des politischen Gegners zu erwirken, ist mit dem Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht vereinbar.“ Es sei nicht zulässig, wenn Vertreter der Politik versuchten, die Medien für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Empört zeigte sich auch Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. „Wenn sich das bestätigt, gilt: Die CSU hält Deutschland scheinbar für eine Bananenrepublik und hat wohl Schwierigkeiten mit einer unabhängigen Presse“, sagte der Politiker. dapd (Politik/Politik)
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Mitgliederbegehren in der SPD gescheitert
Berlin/Saarbrücken (dapd). Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit der Vereinfachung der Beteiligungsregeln Ende 2011 ist deutlich gescheitert. Es gingen bis zum Ende der Zeichnungsfrist nur 4.805 Unterschriften ein, wie die Initiatoren am Mittwoch mitteilten. Notwendig gewesen wären 48.500 Unterstützer, was etwa 10 Prozent der SPD-Mitglieder entspricht. Das Vorhaben richtete sich gegen die Speicherung von Verbindungsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Die SPD hatte sich im vergangenen Dezember auf einem Bundesparteitag mit knapper Mehrheit und unter strengen Auflagen für eine Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen ausgesprochen. Das wollten die Initiatoren des Mitgliederbegehrens, Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt, ändern und sammelten dafür seit dem 24. Juli Unterschriften. Sie werteten das Begehren trotz des Scheiterns dennoch als Erfolg, da damit die Diskussion über das Thema erneut angestoßen worden sei. Sie forderten jetzt, das Quorum für Mitgliederbegehren zu senken. „Es war klar, dass so eine absurd hohe Zahl der Beteiligung nicht zu erreichen ist“, sagte Morhardt der „Saarbrücker Zeitung“. Statt zehn Prozent sollten nur fünf Prozent der Mitglieder unterschreiben müssen. Erst Ende 2011 hatte der SPD-Vorstand mit einer Reform der Parteistruktur die direkte Beteiligung der SPD-Mitglieder an inhaltlichen Entscheidungen erleichtern wollen. Hätten die Gegner der Vorratsdatenspeicherung das nötige Quorum erreicht, hätte der Parteivorstand die Unterschriften zunächst geprüft, um dann zu entscheiden, ob er dem Vorschlag folgt. Bei einer Ablehnung käme es zu einem Mitgliederentscheid. Daran müssten sich ein Fünftel der Parteimitglieder beteiligen. (Webseite des Mitgliederbegehrens: http://sozis-gegen-vds.de/ ) dapd (Politik/Politik)
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Reimann fordert Ende der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann (SPD), fordert eine rasche Abschaffung der Praxisgebühr, lehnt andere Entlastungen der Versicherten aber ab. „Ich rate dringend davon ab, die Überschüsse der Krankenkassen jetzt mit vollen Händen auszugeben“, sagte Reimann der „Braunschweiger Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die Kassen profitierten derzeit vor allem von der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt, doch sei unklar, ob dies so bleibe. Allerdings bestehe „dringender Handlungsbedarf“ bei der Praxisgebühr, unterstrich die SPD-Politikerin. „Wir hatten dieses Instrument eingeführt, um die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren. Das hat aber nicht funktioniert“, sagte Reimann. „Wenn ein Vorhaben sein Ziel so verfehlt, muss die Politik zur Korrektur bereit sein. Den Verzicht auf die Praxisgebühr können wir uns jetzt finanziell leisten, deshalb sollten wir es nun auch machen.“ Die schwarz-gelbe Regierungskoalition streitet seit Wochen über mögliche Entlastungen für die Kassenpatienten. Während die FDP ein Ende der Praxisgebühr fordert, lehnte die Union dies zuletzt ab und plädierten stattdessen für eine Senkung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung. Hintergrund ist die gute Finanzlage g. Hintergrund ist die gute Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Kassen haben ein Finanzpolster von rund 21,8 Milliarden Euro angespart. dapd (Politik/Politik)
Boeing hebt Gewinnprognose um zehn Prozent an
Chicago (dapd). Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Boeing hat seine Gewinnprognose wegen guter Zahlen vor allem im Zivilluftfahrtgeschäft um rund zehn Prozent gegenüber Juli angehoben. Für das Gesamtjahr erwarte man einen Gewinn von 4,80 bis 4,95 US-Dollar (3,68 bis 3,80 Euro) je Aktie, meldete Boeing bei der Vorlage der Zahlen für das dritte Quartal am Mittwoch in Chicago. Allein im dritten Quartal wurden 1,35 Dollar Gewinn pro Aktie erwirtschaftet. Der Umsatz des gesamten Konzerns stieg um 13 Prozent von 17,7 Milliarden Dollar im dritten Quartal 2011 auf 20,0 Milliarden Dollar, der operative Gewinn legte um neun Prozent auf 1,564 Milliarden Dollar zu. Allerdings wurde die Steigerung der Gewinne des Airbus-Gegenspielers sowohl bei den zivilen Flugzeugen als auch in der Rüstungssparte durch hohe Pensionslasten mehr als aufgezehrt, so dass unter dem Strich mit rund einer Milliarde Dollar sechs Prozent weniger als im Vergleichsquartal 2011 blieben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verkehrsministerium verstärkt Druck auf Berliner Flughafenchef
Berlin (dapd). Der Druck auf den Berliner Flughafen-Chef Rainer Schwarz wächst weiter. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wollte am Mittwoch zwar Berichte über die Forderung seitens der Bundesregierung nach einer Abberufung von Schwarz nicht bestätigen. Nach den Erkenntnissen der Sonderkommission zum BER im Ministerium gebe es „aber einen Sachverhalt, den man im Aufsichtsrat besprechen muss“. Es sei offenbar, dass der Aufsichtsrat nicht korrekt von Flughafenchef Schwarz informiert worden sei. Darüber werde man reden müssen, auch werde man die Erkenntnisse der Kommission den Gesellschaftern vorlegen. Bereits am vergangenen Wochenende hatte das Bundesverkehrsministerium Schwarz vorgeworfen, den Aufsichtsrat über Probleme vor der für Juni geplanten Flughafeneröffnung im Unklaren gelassen zu haben. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, hatte dem Sender RBB am Mittwoch gesagt, er denke, die Zeichen für die Aufsichtsratssitzung am 1. November stünden auf Ablösung von Schwarz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spritpreise: Super billiger, Diesel teurer
München (dapd). Vom gesunkenen Ölpreis profitieren in Deutschland derzeit nur die Fahrer von benzinbetriebenen Autos. Wer Diesel tankt, muss dagegen im bundesweiten Durchschnitt sogar mehr zahlen als vor einer Woche, wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte. So sank der Preis für einen Liter Super E10 in den vergangenen sieben Tagen um 3,1 Cent und liegt im Schnitt bei 1,565 Euro. Dieselfahrer zahlen dagegen durchschnittlich 1,495 Euro und damit 1,3 Cent mehr. Damit beträgt der Unterschied nur noch rund sieben Cent. Die im Herbst steigende Nachfrage nach Heizöl wirkt sich meist auch auf den Dieselpreis an den Tankstellen aus. Der ADAC bezeichnete das derzeitige Preisniveau trotzdem als nicht gerechtfertigt und verwies auf die deutlich höhere Differenz bei der Kraftstoffbesteuerung, die 22 Cent beträgt. In Deutschland müssen Halter von Dieselfahrzeugen mehr Kfz-Steuer zahlen, dafür ist die Mineralölsteuer günstiger. Daher lohnt sich Diesel vor allem für Vielfahrer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
GM-Tochter Opel baut mit Peugeot Citroen vier Automodelle
Rüsselsheim/Paris (dapd). Opel und die französische PSA Peugeot Citroen wollen mit der gemeinsamen Entwicklung von vier Fahrzeugmodellen der Absatzkrise in Europa trotzen. Die ersten Autos der Allianz sollen bis Ende 2016 auf den Markt kommen, wie Opel am Mittwoch in Rüsselsheim mitteilte. Demnach wollen Opel und Vauxhall, die verlustreichen Europa-Töchter des US-Konzerns General Motors (GM), zusammen mit den ebenfalls angeschlagenen Franzosen einen Van und einen Kleinwagen bauen. Geplant sind auch die Entwicklung einer Plattform für einen Kleinwagen mit geringerem CO2-Ausstoß sowie ein Mittelklasseauto. Mit der Ankündigung konkretisierten die Firmen ihre im Februar beschlossene Zusammenarbeit. Von den Beschäftigten kam postwendend Kritik. Das Europäischen Arbeitnehmerforum von Opel und Vauxhall (EEF) „wird nicht akzeptieren, dass die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt werden, weder innerhalb eines der beiden Unternehmen, noch zwischen den Unternehmen“, hieß es in einer Erklärung von Opel-Betriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug und mehr als 20 weiteren Arbeitnehmervertretern. Sie warnten vor einer Abwärtsspirale bei Einkommen und Arbeitsbedingungen und verlangten eine ausgeglichene Verteilung der gemeinsamen Entwicklung und Produktion. Schon am Donnerstag wollen sich Vertreter des EEF mit dem Management treffen, um unter anderem über die Folgen der Pläne zu besprechen. Immer wieder Spekulationen um Fusion GM und PSA vereinbarten zudem die nächsten Schritte für ihre gemeinsame Einkaufsorganisation. Sie bestätigten, durch die Zusammenarbeit in spätestens fünf Jahren jährlich zwei Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) einsparen zu wollen. GM und Peugeot Citroen wollen zudem weitere Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit ausloten. Zuletzt war wiederholt über eine Fusion der kriselnden GM-Tochter Opel mit Peugeot spekuliert worden. Opel und auch Peugeot Citroen macht die Konzentration auf den europäischen Markt schwer zu schaffen. Opel fährt seit Jahren horrende Verluste ein. GM will mit einem harten Sanierungskurs dagegen ansteuern. Dabei ist immer wieder eine Schließung des Werks Bochum im Gespräch. Die Gewerkschaft IG Metall und das Management beraten seit Monaten über eine Zukunftsstrategie. Eine Einigung war eigentlich bis zum Ende dieser Woche geplant. Doch hatte die Gewerkschaft zuletzt Zweifel an dem Gelingen geäußert. Peugeot Citroen bekommt vom französischen Staat ein Rettungspaket in Höhe von sieben Milliarden Euro. Die Hilfe geht nach Angaben vom Mittwoch an die Bankentochter PSA Finance. Das ist der erste staatliche Eingriff in Frankreichs Autoindustrie seit einer milliardenschweren Finanzspritze für Peugeot Citroen und Renault in den Jahren 2008 und 2009. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne wollen Abstimmung über Frauenquote im Bundestag
Berlin (dapd). Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisiert das vorläufige Scheitern einer EU-weiten Frauenquote für Unternehmen heftig. Sie sprach am Mittwoch in Berlin von einem „Affront gegen die Frauen in Europa“ und einer „Blamage für die Gleichstellungspolitik der Europäischen Kommission“. EU-Justizkommissarin Viviane Reding war am Dienstag vorerst mit ihrem Plan gescheitert, für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen ab 2020 eine Frauenquote von 40 Prozent vorzuschreiben. Künast monierte, dass eine einmalige Chance verpasst worden sei, mehr Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Die Grünen würden deshalb den Gesetzesentwurf zur Frauenquote, der schon durch den Bundesrat gegangen sei, in den Bundestag einbringen und dadurch eine „Abstimmung erzwingen“. Der Entwurf sieht vor, dass Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen ab 2023 zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt sein sollen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer lässt Klage gegen Länderfinanzausgleich weiter vorbereiten
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die ablehnende Reaktion aus den Reihen der SPD-regierten Länder auf die neuen Vorschläge der Union zur Reform des Länderfinanzausgleichs kritisiert. Dieses Verhalten bestätige seine These, dass eine Verhandlungslösung nicht zu erwarten sei, sagte Seehofer am Mittwoch in München. Deshalb werde Bayern die angekündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den derzeitigen Länderfinanzausgleich weiter vorbereiten. Die Finanzpolitiker der Unionsfraktionen der 16 Länder hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte für eine Reform geeinigt. Seehofer bezeichnete die Vorschläge als „gut“. dapd (Politik/Politik)
Der Rauswurf des Hetzbischofs (mit Datenblatt)
Stuttgart/Menzingen (dapd). Einsicht hat Traditionalistenbischof Richard Williamson zu keiner Zeit gezeigt – von seiner Holocaust-Leugnung hat er sich nie distanziert. Nicht nur für das Image der Piusbruderschaft war der berüchtigte britische Bischof eine Katastrophe, sondern auch die katholischen Kirche hat durch ihn nachhaltigen Schaden erlitten. Nun haben die Piusbrüder zum Befreiungsschlag ausgeholt und den 72-Jährigen aus ihren Reihen ausgeschlossen. Der Rauswurf dürfte im Vatikan als gute Nachricht aufgenommen werden. Doch er kommt spät. Williamson war stets der strammste unter den strammen Traditionalisten. Regelmäßig wettert der Bischof in einer eigenen Kolumne gegen die „Gräuel des modernen Lebens“ gegen die von „Lügen des Teufels“ beherrschte Welt. Mal beschimpfte er den Islam als „einfache und gewalttätige Religion“ und „Geißel Gottes“, mal verbreitete er Verschwörungstheorien zu den Terroranschlägen vom 9. November 2001 in den USA oder bezeichnete die Atomkatastrophe in Japan als Strafe und Warnung Gottes. Williamsons treue Anhänger verehren ihn für solche Aussagen als „Heldenbischof“. Doch auch innerhalb der Piusbruderschaft sorgt der Brite seit Jahren für eine Zerreißprobe. Denn Williamson ist ein strikter Gegner einer Annäherung an den Vatikan, um die sich der Generalobere Bernard Fellay bemüht. Ein früherer Mitarbeiter Williamsons sprach kürzlich von einer „Schlacht der liberalen gegen die antiliberale Partei innerhalb der Piusbruderschaft“. Die seit Monaten anhaltenden Spekulationen, die Gemeinschaft könnte sich spalten, erhalten durch den Rauswurf sicher neue Nahrung. Ultimatum verstrichen Schon nach dem Sturm der Entrüstung über seine Holocaust-Leugnung war Williamson von der Piusbruderschaft seiner Ämter enthoben worden. Mehrfach drohte Fellay seinem Mitbruder seither mit Rauswurf – zum Beispiel als Williamson einen rechtsextremen Anwalt für den Regensburger Prozess gegen ihn wegen Volksverhetzung engagierte. Damals lenkte der Bischof ein. Anfang Oktober stellte Fellay seinem Bischofsbruder erneut ein Ultimatum, forderte ihn auf, sich unterzuordnen. Nach Darstellung des Pius-Generalhauses blieb Williamson dieses Mal auf Konfrontationskurs und kündigte gar an, in einem offenen Brief Fellays Rücktritt zu fordern. So mussten die Piusbrüder nun einen Schlussstrich ziehen. Williamson habe sich seit mehreren Jahren „von der Führung und Leitung der Priesterbruderschaft entfernt“, teilte das Generalhaus mit, habe Respekt und Gehorsam vermissen lassen. Schatten auf Benedikt Auch für die katholische Kirche wurde die Personalie Williamson zu einer großen Last. Papst Benedikt XVI. hatte Anfang 2009 die Exkommunikation aller vier Bischöfe der Piusbruderschaft aufgehoben – darunter auch Williamson. Nahezu zeitgleich wurde das mehrere Wochen alte Interview bekannt, in dem der Brite den Holocaust geleugnet hatte. Der Papst selbst versicherte später in seinem Buch „Licht der Welt“, dass er den Briten nicht begnadigt hätte, wenn er von der Holocaust-Leugnung gewusst hätte: „Leider hat niemand bei uns im Internet nachgeschaut und wahrgenommen, um wen es sich hier handelt.“ Der Schaden für das Ansehen des Papstes war immens. Die Begnadigung sorgte wochenlang für hitzige Debatten, Juden in aller Welt reagierten empört, selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fühlte sich zu öffentlicher Kritik am Papst herausgefordert. Den Schatten Williamsons konnte Benedikt XVI. bis heute nicht ganz abschütteln. So klar sich der Papst von den Aussagen des Briten auch distanzierte – keine Würdigung seines bisherigen Pontifikats kommt ohne Erwähnung der Begnadigung des Holocaust-Leugners aus. Und es darf bezweifelt werden, dass der späte Rauswurf durch die Piusbruderschaft daran in Zukunft etwas ändern wird. Hilfreich könnte Williamsons Ausschluss für die zuletzt ins Stocken geratenen Gespräche zwischen Piusbruderschaft und Vatikan sein. Die tiefen theologischen Differenzen zwischen dem neuen obersten katholischen Glaubenshüter, Kurienerzbischof Gerhard Ludwig Müller, und den Piusbrüdern wird der Rauswurf allerdings nicht beseitigen. dapd (Politik/Politik)