Koblenz (dapd). Ab sofort werden im Nürburgring-Prozess vor dem Landgericht Koblenz auch Fragen gestellt: Am Mittwoch kam der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) zum Ende seines Eingangsstatements – nach einem mehr als zehnstündigen Vortrag, der sich über vier Verhandlungstage erstreckte. Zum Schluss fasste der Professor noch einmal die wesentlichen Punkte seiner Verteidigung zusammen: Bei der gescheiterten Nürburgring-Finanzierung sei alles transparent und mit rechten Dingen zugegangen und keiner der gegen ihn erhobenen Vorwürfe habe Bestand. Wenn er nun trotzdem vor Gericht stehe, dann nur deshalb, weil die Staatsanwaltschaft völlig zu Unrecht den falschen Beschuldigungen des mitangeklagten früheren Finanz-Controllers der Nürburgring GmbH, Michael Nuss, Vertrauen geschenkt habe. „Nicht in meinen schlimmsten Albträumen hätte ich mir so etwas von einer zur Wahrheit und Objektivität verpflichteten Behörde vorgestellt“, sagte Deubel, um dann mit den Worten zu schließen: „Ich habe nichts zu verbergen.“ Aussagen von Metternich und Wagner Nach dem Ende von Deubels Vortrag äußerten sich dann noch zwei weitere der insgesamt sechs Angeklagten zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen: der frühere Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, sowie der Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM, Roland Wagner. Ihnen wird im Gegensatz zu den anderen Angeklagten nicht Untreue, sondern lediglich Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Darin, dass das Land über die ISB für die millionenteuren Bauten an der Eifel-Rennstrecke bürgte, sahen die beiden Angeklagten aber wie zuvor schon Deubel nichts Ungewöhnliches. „Alles lief so wie bei vielen anderen Projekten“, sagte Metternich: „Die ISB stellt die Summe bereit und das Land bürgt.“ Eine Verschleierung oder eine Vertuschung habe es dabei nicht gegeben. Wagner betonte, mit den von der RIM geleisteten Zahlungen habe ein Baustopp in der Eifel abgewendet werden sollen. Allerdings sei dabei immer nur die Rede von einer Zwischenfinanzierung gewesen, welche die Finanzvermittlungsfirma Pinebeck durch private Investorengelder hätte ablösen sollen. „Die Ablösung steht kurz bevor“, habe es immer wieder geheißen, sagte Wagner. Dazu kam es letztlich aber nicht – ein privater Investor für die Erlebniswelt am Nürburgring wurde nicht gefunden. Bank wollte Nürburgring-Geschäftspartnern kein Geld leihen Das Gericht zitierte aus dem internen Schreiben einer Bank, von der die Manager der Finanzfirma Pinebeck Darlehen über 59 Millionen Euro bekommen wollten. Trotz Landesbürgschaft lehnte die Bank das Ersuchen ab: Am Nürburgring sei „eine Verflechtung verschiedener Gesellschaften“ tätig, es mangele deutlich an Transparenz. Zudem sei das Projekt von großer politischer Brisanz und die finanziellen Risiken immens, lautete das vernichtende Urteil der Bank. Am Donnerstag soll der Prozess mit der Befragung des von Deubel kritisierten früheren Nürburgring-Controllers Nuss fortgesetzt werden. Dieser hatte sein bereits am zweiten Prozesstag begonnenes Statement unterbrochen, um zunächst zu hören, was Deubel, damals auch Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH, zu sagen hat. dapd (Politik/Politik)
der
Seehofer für Klärung der Vorwürfe gegen CSU-Sprecher
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine umfassende Klärung des Vorwurfs ausgesprochen, dass sein Parteisprecher Hans Michael Strepp eine Einflussnahme auf die Berichterstattung des ZDF versucht haben soll. Seehofer sagte am Mittwoch in München, er habe CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt um weitere Informationen für die Öffentlichkeit gebeten. Dies solle noch am Mittwoch geschehen. Seehofer verwies zugleich darauf, dass Strepp ihm gegenüber den Vorwurf bestritten hat. Der CSU-Sprecher habe per SMS mitgeteilt, dass „der Sachverhalt so nicht zutrifft“. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte geschrieben, Strepp habe am Sonntag durch einen Anruf in der „heute“-Redaktion des ZDF einen Bericht über den Landesparteitag der bayerischen SPD verhindern wollen. Seehofer sagte, ein derartiges Vorgehen „wäre völlig inakzeptabel“, wenn der Vorwurf denn zutreffen sollte. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Koalition uneinig über Entlastungen im Gesundheitssystem
Berlin (dapd). Die Bundesregierung ringt weiter um mögliche Entlastungen für Kassenpatienten. Während die FDP auf ein Ende der Praxisgebühr dringt, plädiert die Union für eine Senkung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung. Medienberichte, wonach die Koalition bereits zu einer Einigung gelangt sei, wiesen die Bündnispartner am Mittwoch zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Thema solle auf dem nächsten Koalitionsausschuss Anfang November behandelt werden. Hintergrund des Streits ist das enorme Finanzpolster der gesetzliche Krankenversicherung (GKV), das zuletzt auf rund 21,8 Milliarden Euro angeschwollen ist. Bis Jahresende könnten die Rücklagen nach Berechnungen des Schätzerkreises auf mehr als 25 Milliarden Euro steigen. Auch für 2013 werden Zuwächse erwartet. Singhammer lehnt Ende der Praxisgebühr ab Aus Sicht von Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sollten zum Ausgleich die Kassenbeiträge reduziert werden. „Wenn es finanziellen Spielraum gibt, ist eine Absenkung der Beiträge der bessere Weg“, sagte Singhammer der „Rheinischen Post“. Ein Ende der Praxisgebühr lehnt der Gesundheitsexperte dagegen ab. „Wir glauben, dass die Praxisgebühr ihre Berechtigung hat“, betonte Singhammer. Die Zehn-Euro-Gebühr wird bei Arztbesuchen einmal pro Quartal erhoben. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte dagegen erneut seine Präferenz für ein Ende der Praxisgebühr. Aber auch ein Kompromiss mit Beitragssenkungen schloss er nicht aus. Er betonte, dass die Entscheidung dazu jedoch erst der Koalitionsausschuss treffen könne. Das Gremium kommt voraussichtlich am 4. November zusammen. Die Koalitionsspitzen wollen sich dann auch über die Ausgestaltung des Betreuungsgeld verständigen. Die umstrittene Familienleistung soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Sie war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stößt aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. Zuletzt einigten sich CDU und CSU auf einen Kompromiss, der aber nicht mit der FDP nicht abgesprochen war und dort auf Widerstand stößt. Ausschussvorsitzende sieht „dringenden Handlungsbedarf“ Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), mahnte derweilen eine rasche Abschaffung der Praxisgebühr an, andere Entlastungen der Versicherten lehnte sie aber ab. „Ich rate dringend davon ab, die Überschüsse der Krankenkassen jetzt mit vollen Händen auszugeben“, sagte Reimann der „Braunschweiger Zeitung“. Die Kassen profitierten derzeit vor allem von der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt, doch sei unklar, ob dies so bleibe. Allerdings bestehe „dringender Handlungsbedarf“ bei der Praxisgebühr, unterstrich die SPD-Politikerin. „Wir hatten dieses Instrument eingeführt, um die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren. Das hat aber nicht funktioniert“, sagte Reimann. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hob hervor, dass die Gebühr keinerlei Steuerungsfunktion entfaltet habe. Zudem seien rund ein Drittel der Einnahmen von zwei Milliarden Euro für Verwaltungskosten draufgegangen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Abschaffung der Gebühr unterdessen über den Bundesrat erwirken. Das rot-grüne Kabinett beschloss eine entsprechende Initiative. Bereits Mitte September hatte der Düsseldorfer Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich bei der schwarz-gelben Bundesregierung für eine Abschaffung der 2004 eingeführten Gebühr einzusetzen. Bis auf die CDU votierten alle Fraktionen für den FDP-Antrag. dapd (Politik/Politik)
Affront gegen die Frauen in Europa
Berlin (dapd). Das vorläufige Scheitern der EU-weiten Frauenquote für Börsenunternehmen sorgt für heftige Kritik der Opposition. Die Grünen im Bundestag sprachen am Mittwoch von einem „Affront gegen die Frauen in Europa“, die SPD von einer großen Enttäuschung. Die FDP-Bundestagsfraktion hingegen begrüßte, dass sich EU-Justizkommissarin Viviane Reding mit ihrer Forderung nicht durchsetzen konnte. Reding war am Dienstag in der EU-Kommission überraschend mit ihrem Plan gescheitert, dass ab 2020 die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein sollen. Per Twitter versprach Reding jedoch: „Ich werde nicht aufgeben“. Das Thema wurde auf Ende November verschoben. Kommt es dann zur Abstimmung, reicht eine Gegenstimme, um den Vorschlag zu vereiteln. Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast sprach von einer Blamage für die EU-Gleichstellungspolitik. Selbst der EU-Binnenmarktkommissar habe sich für die Quote ausgesprochen. Dies beweise, dass „Vielfalt in Vorständen und Aufsichtsräten den Unternehmen was bringt und dass man mehr Chancen im internationalen Wettbewerb hat“. Grüne wollen Abstimmung über Frauenquote im Bundestag Künast monierte, dass eine einmalige Chance verpasst worden sei, mehr Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Die Grünen wollten deshalb den Gesetzesentwurf zur Frauenquote, der schon durch den Bundesrat gegangen sei, in den Bundestag einbringen und dadurch eine Abstimmung erzwingen. Er sieht vor, dass Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen ab 2023 zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt sein sollen. Das Gesetz müsse schnell in Kraft treten, da im nächsten Jahr insgesamt 80 Aufsichtsratsposten bei den DAX-Unternehmen neu besetzt würden. Schwesig schämt sich für Merkel Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bedauert das vorläufige Scheitern. Das sei eine „große Enttäuschung“, sagte die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns der „Frankfurter Rundschau“. „Besonders beschämend“ sei es, dass sich die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon im Vorfeld gegen diese Quote gestellt habe. FDP: Scheitern durch Widerstand von Frauen bezeichnend Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt, nannte eine von der EU vorgeschriebene Quotenregelung eine überflüssige staatliche Bevormundung. Sie wies außerdem darauf hin, dass es ohnehin schon einen „klaren Trend in die richtige Richtung zu mehr Vielfalt in den Unternehmensspitzen“ gebe. Die Freidemokraten verbaten sich „jede Einmischung der EU-Kommission in die deutsche Frauenpolitik“. Es sei außerdem bezeichnend, dass der Plan „ausgerechnet am Widerstand von Frauen gescheitert ist“, sagte Bracht-Bendt. In der Kommission hatten sich die Kommissarinnen Neelie Kroes (Digitales) und Cecilia Malmström (Binnenressort) sowie Haushaltskommissar Janusz Lewandowski gegen die Quote gestemmt. Journalistinnen verschwinden im Bermudadreieck Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Blockade in der Kommission. Von einer gesetzlich vorgeschriebenen Frauenquote hätte eine Signalwirkung auf alle Unternehmen ausgehen können, sagte DJV-Bundesvorsitzende Ulrike Kaiser in Berlin – auch auf die Medienbranche. Die Quote sei ein notwendiges Hilfskonstrukt, da Journalistinnen nach der Berufsausbildung häufig in einem Bermudadreieck verschwänden – in einem „Dreieck aus freier Mitarbeit, karrierefeindlichen Ressorts und männlich geprägten Hierarchien“. dapd (Politik/Politik)
Neue Marken treiben VW-Umsatz hoch
Wolfsburg (dapd-nrd). Der Volkswagen-Konzern manövriert unbeirrt durch unruhiges Fahrwasser und hält an seinen Zielen für das Gesamtjahr fest. In den ersten neun Monaten steigerte der Autohersteller die Umsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund ein Viertel auf 144,2 Milliarden Euro, wie das Unternehmen bei der Vorlage seiner Quartalsbilanz am Mittwoch in Wolfsburg mitteilte. Dazu habe auch die Integration neuer Marken wie Porsche, MAN und Ducati in den Konzern beigetragen. Das Ergebnis vor Steuern stieg den Angaben zufolge um 6,3 Milliarden Euro auf 23 Milliarden Euro. Unter dem Strich verdiente VW mit 20,16 Milliarden knapp 48 Prozent mehr. Das operative Ergebnis sank dagegen leicht von 9 auf 8,8 Milliarden Euro. VW begründete das unter anderem mit einer „zunehmenden Wettbewerbsintensität in einem herausfordernden Marktumfeld, insbesondere in einigen europäischen Ländern“. Auch habe unter anderem der Anlauf des neuen Golf 7 das Ergebnis nach unten gedrückt. Die Delle will der DAX-Konzern aber im letzten Quartal ausgleichen. Das bessere Finanzergebnis ist maßgeblich auf die vollständige Integration der Porsche AG und die Neubewertung ihrer Anteile zurückzuführen. Zudem wird das anteilige operative Ergebnis der chinesischen Joint-Venture-Gesellschaften in Höhe von 2,8 Milliarden Euro bei VW im Finanzergebnis und nicht im operativen Ergebnis verbucht. Winterkorn: Halten trotz Gegenwind an unseren Zielen fest „Die Zeiten sind nicht leicht, aber wir haben es selbst in der Hand, den eingeschlagenen guten Weg konsequent fortzusetzen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn. „Deshalb halten wir trotz wachsendem Gegenwind an unseren ehrgeizigen Zielen für 2012 fest.“ VW rechnet auch für das Gesamtjahr mit einem Umsatz über dem Vorjahresniveau und will das operative Ergebnis stabil halten. Der Konzern mit Töchtern wie Audi, MAN und Skoda hatte 2011 mehr verdient und umgesetzt als je ein deutscher Autohersteller zuvor. Mit 15,8 Milliarden Euro lag der Nettogewinn mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr. Der Umsatz stieg um ein Viertel auf 159 Milliarden Euro, der operative Gewinn lag bei 11,3 Milliarden Euro. In diesem Jahr kamen noch die Marken Ducati und Porsche hinzu. Insbesondere der Stuttgarter Sportwagenhersteller ist hochprofitabel. Doch die Staatsschuldenkrise in Europa und gebremstes Wachstum in China machen der Autobranche insgesamt zu schaffen. Selbst Premiumhersteller wie Mercedes-Benz und die VW-Tochter Audi drosselten zuletzt die Produktion. Das bekommt auch VW zu spüren, obwohl die Wolfsburger sogar in gewisser Weise davon profitieren und Marktanteile gewinnen. Pötsch spricht von relativer Stärke „Wir sind weltweit breit aufgestellt und finanziell solide wie kaum ein Zweiter“, sagte deshalb Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch und fügte hinzu: „Die relative Stärke im Vergleich zum Wettbewerb zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“ Das honorierten auch die Anleger und sorgten bis zum Nachmittag für einen Kursanstieg der Aktie um gut drei Prozent auf gut 150,65 Euro. In den ersten neun Monaten stieg der Absatz des Konzerns weltweit um 12,5 Prozent auf rund 7 Millionen Stück. Die Marke Volkswagen Pkw setzte in den ersten drei Quartalen 3,6 Millionen Fahrzeuge ab. Das entspricht einem Plus gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 9,7 Prozent. Allerdings ging der Absatz in Westeuropa zurück. Hohe Steigerungsraten verzeichneten auch die Pkw-Marken Audi, Skoda, Seat und Bentley. Das Nutzfahrzeuggeschäft mit Scania und MAN verlief hingegen schleppend. Volkswagen Nutzfahrzeuge setzte von Januar bis September 330.000 Fahrzeuge ab und damit 2.000 Stück weniger als im Vorjahreszeitraum. Das operative Ergebnis der Sparte sank von 328 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Unternehmen sehen zunehmend schwarz
München/Berlin (dapd). Die anhaltende Eurokrise drückt zunehmend die Stimmung der deutschen Unternehmen. So ist das Konjunkturbarometer des Ifo-Instituts auch im Oktober überraschend gefallen. Gleichzeitig zügelt die Aussicht auf schlechtere Geschäfte Pläne für Investitionen und neue Arbeitsplätze, wie die Herbst-Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zeigt. Ein Hoffnungsschimmer ist für einige Ökonomen, dass sich die Ifo-Geschäftserwartungen zum ersten Mal seit Mai zumindest nicht weiter verschlechtert haben. Der Ifo-Geschäftsklimaindex gab im Oktober zum sechsten Mal in Folge nach – und das zwar deutlich um 1,4 Punkte auf 100,0 Zähler. Das Konjunkturbarometer hat damit den niedrigsten Stand seit Februar 2010 erreicht. „Die Unzufriedenheit der Firmen mit ihrer aktuellen Lage hat erneut zugenommen“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, am Mittwoch. Silberstreif am Horizont? Die 7.000 vom Ifo befragten Unternehmen bewerteten ihre aktuelle Geschäftslage deutlich schlechter als vor einem Monat. Dagegen stagnierte der in die Zukunft weisende Wert für die Geschäftserwartungen zum ersten Mal seit April, allerdings auf dem niedrigen Niveau von 93,2 Zählern. Deshalb könne man von einem „halb vollen Glas“ sprechen und nicht von einem „halb leeren“ bei den Konjunkturerwartungen, sagte Unicredit-Chefvolkswirt Andreas Rees der Nachrichtenagentur dapd. Zudem gebe es in einigen Schwellenländern wie China „erste Indikatoren“ für eine konjunkturelle Erholung. Anleger schienen das ähnlich zu sehen. Der DAX gab unmittelbar nach der Veröffentlichung des Ifo-Index spürbar nach, erholte sich dann aber wieder und lag am frühen Nachmittag im Plus. Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen ist weniger optimistisch. Ob der Geschäftsklimaindex seinen Tiefpunkt bereits erreicht habe, sei noch unklar. Die weitere konjunkturelle Entwicklung „steht und fällt mit der Eurokrise“, sagte Carstensen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) macht in seiner Herbst-Konjunkturumfrage neben der hartnäckigen Krise in der Währungsunion einen weiteren Störfaktor für die Geschäftserwartungen aus. „Neben der Gewissheit einer länger dauernden Staatsschuldenkrise drückt die langsamere Weltkonjunktur auf die Stimmung der deutschen Unternehmen“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben bei der Vorstellung der Umfrage unter 28.000 Unternehmen in Berlin. DIHK erwartet keine Rezession Zwar schlittert Deutschland laut DIHK 2013 mit einem Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent an einer Rezession vorbei. Für dieses Jahr erwartet der Verband noch ein Plus von einem Prozent. Die Industrie sehe sich jedoch mit einer zurückhaltenden Nachfrage konfrontiert, die vor allem die Chemie-, Auto- und Metallindustrie treffe. Noch beurteilten 38 Prozent der Unternehmen ihre Geschäftslage als gut. Im Frühsommer waren es aber 42 Prozent gewesen. Elf Prozent sähen ihre Geschäftslage als schlecht an. Das ist ein Prozentpunkt mehr als im Sommer. Die Geschäfts- und Exporterwartungen gingen laut DIHK-Umfrage ebenso zurück wie die Investitionspläne der Unternehmen. „Im Frühsommer waren zwischenzeitlich Hoffnungen auf eine schnelle Lösung der Staatsschuldenkrise aufgekeimt“, sagte Wansleben. „Dann jedoch kehrte die Unsicherheit zurück – nicht zuletzt durch die Euro-Austrittsdiskussion.“ Gleichzeitig wollen die Firmen weniger zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Der DIHK rechnet zwar für 2013 mit 180.000 neuen Stellen. Im laufenden Jahr hatten die Firmen jedoch noch 480.000 neue Jobs geschaffen. Damit dürfte die Zahl der Arbeitslosen 2013 leicht zunehmen auf 2,93 Millionen im Jahresschnitt, nach 2,89 Millionen in diesem Jahr, teilte der Verband mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück für Griechenland im Euro
Berlin (dapd). Griechenland wird nach Auffassung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im Euro gehalten werden. Er begrüße, dass sich diese Entscheidung auch in der Regierungskoalition seit dem Sommer durchsetze, sagte Steinbrück am Mittwoch in Berlin. Über die Eurokrise sagte er weiter: „Es wird Geld kosten. Sagen wir es den Menschen. Wir sind in einer Haftungsgemeinschaft.“ Die Haftungsgemeinschaft gelte, seit die Europäische Zentralbank mit Billigung der Bundesregierung im Mai 2010 das erste Mal auf den Sekundärmärkten griechische Anleihen gekauft habe. „Seitdem haften wir mit 27 Prozent“, sagte der SPD-Kandidat weiter. Das gelte erst recht, seit die beiden Rettungsschirme EFSF und ESM Staatsanleihen kaufen dürften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Der unentwegte Aufklärer
Heidelberg/Berlin (dapd). Für den Vorsitzenden des Zentralrats der Deutschen Sinti und Roma, Romani Rose, war der Mittwoch ein großer Tag: Am Mittwoch wurde das Denkmal für die europaweit rund 500.000 von den Nazis verfolgten und ermordeten Sinti und Roma in der Nähe des Deutschen Reichstags eingeweiht. Zu dem Festakt erschienen die wichtigsten Politiker des Landes: Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) – Merkel dankte Rose ausdrücklich dafür, „so lange für das Denkmal gekämpft“ zu haben: Rose habe „nicht aufgegeben“, sagte die Kanzlerin. Spät, aber doch zur rechten Zeit werde das Denkmal eingeweiht, sagt Rose. Es gehe nicht um Ansprüche, „sondern um das Erinnern und darum, dass wir eine Verantwortung für die Demokratie haben“. Den 1946 geborenen Rose verbindet mit dem Erinnern jedoch auch seine eigene Geschichte: 13 Familienmitglieder, darunter seine Großeltern, wurden in Konzentrationslagern wie dem sogenannten Zigeunerlager Auschwitz oder dem KZ Ravensbrück ermordet. Andere überlebten Zwangsarbeit und medizinische Experimente im KZ Natzweiler oder flüchteten in die „Illegalität“, in dem sie andere Namen und Nationalitäten annahmen. „Mit dem Denkmal verknüpfen sich auch unsere Hoffnungen, dass der Antiziganismus gesellschaftlich geächtet wird, ebenso wie der Antisemitismus“, sagt Rose. Doch der Bürgerrechtler aus Heidelberg wirkt nachdenklich bei diesen Worten. Sein Blick verrät Erschöpfung, aber auch Zweifel an einer baldigen positiven Entwicklung. „Die Ausgrenzung von Minderheiten wie die der Sinti und Roma in Europa sind Gift für das friedliche Zusammenleben. Dass dieses Gift noch immer wirkt, macht eine Umfrage deutlich, nach der 58 Prozent der Deutschen ablehnen, Sinti und Roma als Nachbarn zu haben“, betont Rose. Das decke die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte auf und zeige auch, wie viel Aufklärung noch nötig ist. Beim Hungerstreik gegen „Zigeunerzentrale“ dabei gewesen Seit Jahren kämpft der in Heidelberg geborene Rose gegen Rassismus und Diskriminierung und will das Schicksal der Sinti und Roma bekannt machen. 1980 trat eine Gruppe Sinti auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Dachau in den Hungerstreik, weil ihr vom bayerischen Innenministerium die Akteneinsicht in die Unterlagen der 1970 aufgelösten „Landfahrerzentrale“ verweigert wurde – der erste polizeiliche Nachrichtendienst, der „Zigeuner“ in einer zentralen Kartei erfasste und im Auge behielt. Romani Rose nahm als Sprecher an dem Hungerstreik teil. Die Aktion wurde zu einem weltweit beachteten Ereignis. Jahre habe es gedauert, bis die Sinti und Roma endlich in die Aufarbeitung der NS-Verbrechen einbezogen wurden, sagt Rose heute. „Die Vorstellung, wonach es rassisch bedingte Kriminalität gibt, haben Polizeibehörden daher noch in der jungen Bundesrepublik ganz offiziell gepflegt“, beklagt Rose, in dessen Büro auch das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma untergebracht ist. Unter vielen Angehörigen der Sinti und Roma habe sich nach den Erfahrungen im Nationalsozialismus die Haltung durchgesetzt, dass man als stigmatisierte Minderheit gesellschaftlich oder gar politisch ohnehin nichts durchsetzen könne. „Als junger Mann habe ich das Verhaltensmuster nicht mehr ertragen“, sagt Rose heute. 1982 gründete er den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, seitdem ist der gelernte Kaufmann der Vorsitzende. Es sei eine Zäsur gewesen, als der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) kurze Zeit später die nationalsozialistischen Verbrechen an den Sinti und Roma offiziell als Völkermord anerkannte. Bei dem Treffen im Kanzleramt war er damals dabei. Jahre später, 1997, hob auch der damalige Bundespräsident Roman Herzog hervor, dem Völkermord an den Sinti und Roma habe der gleiche Rassenwahn und Vernichtungswille zugrunde gelegen, wie dem Holocaust. Für Rose, der verheiratet ist und sechs Kinder hat, haben diese späten Einsichten trotz der Resultate seiner engagierten Arbeit einen bitteren Beigeschmack – die Familiengeschichte und die Vergangenheit der Sinti und Roma lastet auf ihm. Auch am Mittwoch, seinem großen Tag, flicht er eine eindringliche Mahnung in seine eigene Rede: Rassismus finde immer mehr Rückhalt in der Mitte der Gesellschaft, sagt Rose. Gewonnen sei also noch lange nichts: „Gerade der heutige politische und juristische Umgang mit rechtsextremer Gewaltideologie stellt einen Prüfstein dar, ob und welche Lehren wir aus Krieg und Holocaust gezogen haben“, warnt er. dapd (Politik/Politik)
Friedrich plant Meldepflicht für Unternehmen bei Cyber-Attacken
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will per Gesetz die Sicherheit der sogenannten kritischen Infrastruktur stärken. Dazu zählt man etwa Energienetze, Geldverkehr, Behörden, die Gesundheitsversorgung oder auch die Telekommunikation. Sicherheitsexperten zufolge gibt es eine steigende Zahl von Angriffen aus dem Internet gegen deutsche Unternehmen und staatliche Stellen. Dabei handelt es sich um Sabotage- und Spionageakte. Als besonders gefährdet gilt die Stromversorgung. Ein Totalausfall könnte katastrophale Folgen haben, warnen Experten. Der Nachrichtenagentur dapd liegt ein Eckpunktepapier vor, wonach Friedrich alsbald eine gesetzliche „Pflicht zur Erfüllung von Mindestanforderungen an IT-Sicherheit“ für Betreiber kritischer Infrastrukturen, für Telekommunikationsanbieter und für Telemediendiensteanbieter einführen will. Auch Bundesregierung Ziel von Angriffen Zudem erwägt der Innenminister eine gesetzliche „Pflicht zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle“. Friedrich setzt laut dem Papier auf die Mitwirkung einzelner Branchen an der Erarbeitung spezifischer Sicherheitsstandards für die kritische Infrastruktur. „Branchen können brancheninterne Standards entwickeln, die das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Konkretisierung der gesetzlichen Verpflichtung anerkennt“, heißt es in dem Papier. Mit anderen Worten: Das Amt soll Sicherheitsstandards zertifizieren können. Der Bundesinnenminister hatte im Mai 2012 im dapd-Interview kundgetan, die Bundesregierung werde „drei bis fünf Mal am Tag Ziel von Attacken aus dem Netz“. Die Netze von Ministerien und Behörden des Bundes seien momentan jedoch gut gegen Angriffe gerüstet. „Es bedarf aber auch in Zukunft großer Anstrengungen, um Angriffe aus dem Internet auf Behörden, kritische Infrastruktur und Unternehmen erfolgreich abzuwehren“, sagte der CSU-Politiker. Er forderte, Staaten sollten in dieser Frage weltweit zusammenarbeiten. In den vergangenen Monaten führte Friedrich Gespräche mit verschiedenen deutschen Branchen zu dem Thema, um sich ein Bild über Stärken und Schwächen vorhandener Sicherheitskonzepte zu machen. Offenkundig sieht der Minister nun dringenden Handlungsbedarf. dapd (Politik/Politik)
Holocaust-Leugner Williamson aus Piusbruderschaft geworfen
Menzingen/New York (dapd). Die traditionalistische Piusbruderschaft hat ihren umstrittensten Bischof, den Holocaust-Leugner Richard Williamson, rausgeworfen: Der Brite habe sich „seit mehreren Jahren von der Führung und Leitung der Priesterbruderschaft entfernt“, teilte das Generalhaus der Traditionalisten am Mittwoch im schweizerischen Menzingen mit. Der Jüdische Weltkongress begrüßte den Rauswurf, kritisierte ihn aber als zu spät und unzureichend. Das Generalhaus der Piusbruderschaft beklagte, Williamson habe sich geweigert, „den Respekt und den Gehorsam zu bezeigen, den er seinen rechtmäßigen Oberen schuldet“. Anfang Oktober hätten der Generalobere Bernard Fellay und sein Rat dem Briten eine letzte Frist eingeräumt, sich unterzuordnen. Williamson lenkte jedoch nicht ein – im Gegenteil: Nach Ablauf dieser Frist habe er einen „offenen Brief“ angekündigt, in dem er den Generaloberen auffordern werde, zurückzutreten, schilderte die Piusbruderschaft. Das führte nun zum Schlussstrich unter die monatelangen Auseinandersetzungen zwischen Williamson und dem Generalhaus. „Diese schmerzhafte Entscheidung ist notwendig geworden aus Sorge um das Gemeinwohl der Bruderschaft St. Pius X. und einer guten Leitung derselben“, heißt es in der Mitteilung weiter. Piusbruderschaft vor der Spaltung? Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, sagte, es sei gut, dass der Hassprediger und Holocaust-Leugner endlich ausgeschlossen worden sei. Doch hätte die Leitung der Piusbruderschaft diese Entscheidung schon vor Jahren treffen müssen. In der Begründung der Piusbruderschaft sei auch nicht die Rede davon, welchen Schaden der Geistliche durch seine Beschimpfung von Juden und anderen angerichtet habe. Lauder dankte Papst Benedikt XVI. und Kurienkardinal Kurt Koch für ihre unmissverständliche Verurteilung antisemitischer Tendenzen in der katholischen Kirche. „Wir wissen, wo der Vatikan hier steht.“ Unklar bleibe, ob die Spitze der Piusbruderschaft diese Position teile. Solange die Gemeinschaft nicht klar Stellung beziehe, solle sie nicht wieder in die Kirche aufgenommen werden. Die Deutsche Bischofskonferenz wollte Williamsons Ausschluss auf Anfrage zunächst nicht kommentieren. Der Ausschluss Williamsons nährt nun Spekulationen über eine mögliche Spaltung der Piusbruderschaft. Der Bischof ist ein scharfer Kritiker einer Annäherung zwischen dem Vatikan und den Traditionalisten. Existenz von Gaskammern geleugnet Williamson hatte im November 2008 im oberpfälzischen Zaitzkofen im Interview mit einem schwedischen Fernsehteam die Existenz von Gaskammern zur NS-Zeit bestritten. Auch seien nicht sechs Millionen Juden, sondern 200.000 bis 300.000 von den Nazis ermordet worden. Das Interview wurde erst im Januar 2009 im Zusammenhang mit der Aufhebung der Exkommunikation der vier Traditionalistenbischöfe bekannt, löste einen Sturm der Entrüstung aus und setzte Benedikt XVI. unter großen Druck. Die Piusbruderschaft ging umgehend auf Abstand zu Williamson und enthob ihn seiner Ämter. dapd (Politik/Politik)