OWL · Münsterland · Osnabrück
Osnabrück (dapd). Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast sieht mit dem Rücktritt des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp die Affäre für Parteichef Horst Seehofer noch nicht ausgestanden. „Der Anruf beim ZDF ist nur die Spitze des Eisberges“, sagte Künast der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. …
Berlin (dapd). Der Deutsche Bundeswehrverband zeigt sich wenig begeistert über einen möglichen Militäreinsatz in Mali. „Uns treibt die Sorge um, dass die Bundeswehr wieder einmal unüberlegt und verantwortungslos in einen Einsatz entsendet wird, der Teil einer nur lückenhaften politischen Konzeption ist“, sagte …
Düsseldorf/Passau (dapd). Den Grünen gehen die Pläne von Union und FDP zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht weit genug. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte am Freitag, Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Heller und Pfennig genau offenzulegen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt …
Berlin (dapd). Die Koalition dürfte bei einem Entgegenkommen gegenüber dem krisengeplagten Griechenland Schwierigkeiten bekommen. Die „Bild“-Zeitung berichtete, etwa 25 Abgeordnete von Union und FDP hätten erhebliche Vorbehalte, mindestens 10 von ihnen wollten mit Nein stimmen, falls der Bundestag über einen zusätzlichen Milliarden-Kredit …
Düsseldorf (dapd). Im Streit um die Verwendung der Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vorgeschlagen, die Praxisgebühr abzuschaffen und gleichzeitig die Beiträge für die Krankenversicherung zu senken. „Die Abschaffung der Praxisgebühr bringt je nach Berechnung 1,5 bis zwei Milliarden …
Berlin (dapd). Das finanziell vorteilhafte Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer kommt weiterhin nur heterosexuellen Paaren zugute. Eine Ausweitung auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften lehnte der Bundestag am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich ab. Abgestimmt wurde über einen Änderungsantrag der SPD und einen der Grünenfraktion zum …
Stuttgart (dapd-bwb). Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes soll Dienstgeheimnisse an den Leiter eines deutschen Ablegers des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) verraten haben. Zu diesem Schluss kommt ein Untersuchungsbericht, den Innenminister Reinhold Gall (SPD) angeordnet und am Donnerstag in Stuttgart dem Ständigen Ausschuss des …
Freiburg (dapd-bwb). Die katholische Kirche steht nach Einschätzung des Freiburger Erzbischofs Robert Zollitsch bei der Verkündigung und Weitergabe des Glaubens vor großen Herausforderungen. Bislang sei es um eine Vertiefung des Glaubens gegangen, für den die Grundlagen in der Familie gelegt wurden, sagte …
Mannheim (dapd-bwb). Nach der jüngsten CDU-Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart warnt der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) seine Partei vor dem Verlust des konservativen Profils. Am Rande einer Veranstaltung in Mannheim sagte der Politiker am Donnerstag, man müsse vor lauter …
Mogendorf/Koblenz (dapd-rps). Der Westerwälder Fliesenhersteller Korzilius ist zahlungsunfähig. „Der Fliesenmarkt ist hart umkämpft und Korzilius agiert in einem schwierigen Marktumfeld. Ich werde alle Möglichkeiten nutzen, um den Traditionshersteller zu sanieren“, teilte der vorläufige Insolvenzverwalter Jens Lieser am Donnerstag mit. Von der Pleite …