Berlin (dapd). Die Musikindustrie hat die angestrebte schwarze Null im vergangenen Jahr verfehlt. Zwar stieg das digitale Geschäft erneut zweistellig um 19,3 Prozent an, doch gingen die Gesamtumsätze aus Musikverkäufen um 3,2 Prozent zurück, wie der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) am Dienstag in Berlin bilanzierte. Die Zuwächse in den neuen digitalen Geschäftsfeldern hätten die Verluste im physischen Tonträgermarkt nicht auffangen können, sagte Vorstandsvorsitzender Dieter Gorny. Die Einnahmen aus dem digitalen Geschäft erreichten dagegen mit einem Anteil von 20,5 Prozent in 2012 einen bisherigen Spitzenwert. Rund 8,4 Millionen Menschen kauften Downloads, der Umsatz kletterte damit um 24,4 Prozent auf etwa eine viertel Milliarde Euro. 2011 hatte der Markt erstmals seit 15 Jahren keine Umsatzverluste verzeichnet. Beim Gesamtumsatz gab es ein leichtes Plus von 0,1 Prozent, vor allem dank des boomenden Digitalmarktes. Marktforscher erwarteten daher ab 2013 sogar einen „leichten Aufwärtstrend“. 2010 hatte die Branche noch ein Minus von 4,6 Prozent verbucht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Linke fordert Auskunft über Kapitalflucht aus Zypern
Berlin (dapd). Die europäische Schuldenkrise könnte nach Auffassung der Linkspartei über eine konsequente Besteuerung hoher Vermögen abgewendet werden. „Wer Staatsschulden verringern will, muss an das Vermögen der Superreichen ran. Das Vermögen der Euro-Millionäre entspricht in etwa der gesamten Staatsverschuldung der Eurozone“, sagte Parteivize Sahra Wagenknecht am Dienstag in Berlin. Der Anstieg der Staatsverschuldung in Europa gehe maßgeblich auf die Bankenkrise und die unzureichende Besteuerung von Gewinnen und Vermögen zurück. Hohe Vermögen heranzuziehen sei der einzige Weg, die Staatshaushalte zu sanieren, sagte die Wirtschaftsexpertin der Partei. Sie gab zu bedenken, eine Vermögensabgabe für Millionäre würde nicht nur Geldvermögen, sondern auch Wertpapiere und Sachwerte wie Luxusimmobilien treffen. Damit wäre zugleich die „gefährliche Idee“ vom Tisch, Kleinsparer die Rechnung für die „Bankster“ zahlen zu lassen. Wagenknecht kritisierte, die Europäische Zentralbank (EZB) weigere sich, ihre Erhebung über Vermögen in Zypern zu veröffentlichen. Sie verlangte die Freigabe der EZB-Studie vor der Entscheidung des Bundestages über die Bankenrettung in Zypern. Darüber hinaus erwarte die Linke Auskunft darüber, wie es trotz der Bankenschließtage und Kapitalverkehrskontrollen in den vergangenen Tagen zu einer massiven Kapitalflucht reicher Anleger aus Zypern kommen konnte. dapd (Politik/Politik)
Özdemir fordert mehr Flexibilität vom Münchner Oberlandesgericht
Berlin (dapd). Die Grünen haben das Vergabeverfahren für Journalistenplätze beim NSU-Prozess als unsensibel und unflexibel kritisiert. Auch ausländische Medien müssten aus erster Hand aus dem Oberlandesgericht München berichten können, um internationale Transparenz herzustellen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Dienstag in Berlin. Damit würde deutlich gemacht, dass Deutschland die Verbrechen detailliert aufkläre. Das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde habe weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Als positives Beispiel nannte er die Verhandlung um den Amoklauf von Winnenden. Dort sei ein Verfahren angewandt worden, mit dem Plätze sowohl für Vertreter der örtlichen Medien als auch für ausländische Medien garantiert gewesen seien. Für den am 17. April beginnenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte, haben keine türkischen und griechischen Medien reservierte Plätze erhalten. dapd (Politik/Politik)
Überparteilicher Vorstoß für Frauenquote in Aufsichtsräten
Hamburg (dapd). Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten aus Regierung und Opposition will nach einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ im Bundestag gemeinsam für das Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten stimmen. Bekomme die Initiative bei der Abstimmung am 18. April eine Mehrheit, so werde der Entwurf des Landes Hamburg Gesetz, schreibt das Blatt laut einem Vorabbericht vom Dienstag. Danach soll der Frauenanteil in Aufsichtsräten bis 2018 auf 20 und bis 2023 auf 40 Prozent steigen. Im Bundesrat hatte der Hamburger Antrag bereits eine Mehrheit gefunden, dort stimmten auch die beiden unionsgeführten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland dafür. In beiden Ländern regieren große Koalitionen. Im Bundestag fehlen nach Angaben der Organisatorinnen von der Grünen-Bundestagsfraktion bisher nur vier Stimmen für eine Mehrheit für den Antrag. Zu den Unterstützerinnen gehört auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Bundesregierung lehnt eine europäische Frauenquote in Aufsichtsräten ab, wie sie auch von EU-Justizkommissarin Viviane Reding gefordert wird. Nach Ansicht der Regierung gibt es keine europäische Rechtsgrundlage für eine Quotenregelung. Nach Redings Plan sollen bereits ab 2020 in den Aufsichtsräten von Großunternehmen 40 Prozent der Managerstellen von Frauen besetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Neue Statistik belegt hohe kriminelle Energie von Neonazis
Düsseldorf (dapd). Das kriminelle Potenzial von Rechtsextremisten ist weitaus größer als bislang angenommen. Auf nahezu jedes politisch motivierte Gewaltdelikt der Neonazis kämen zwei weitere Straftaten aus der allgemeinen Kriminalität, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf. Dies zeige die Auswertung der Kriminalitätsstatistik 2012. Insgesamt seien von 556 Rechtsextremisten fast 1.400 Straftaten begangen worden. Darunter sei ein Tötungsdelikt, Körperverletzungen, Diebstähle und Einbrüche. „Das zeigt, dass Rechtsextremisten eine Gefahr für unsere Gesellschaft sind“, sagte Jäger. Als Reaktion auf den Terror des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) hatte der Innenminister Ende 2011 ein Acht-Punkte-Programm vorgestellt, das unter anderem die Erfassung aller Straftaten von Neonazis vorsah. Dadurch gebe es nun mehr Klarheit darüber, welche Gefahr von ihnen ausgehe. „Je mehr wir über sie wissen, umso eher können wir Zusammenhänge erkennen und einschreiten.“ Rund 800 Personen ordnen die Sicherheitsbehörden in NRW dem gewaltbereiten Lager zu. Zum besonders harten Kern gehören landesweit über 170 Rechtsextremisten. Sie werden seit gut einem Jahr in einem Intensivtäterkonzept genauer beobachtet. dapd (Politik/Politik)
Ausdrücklich kein Akt aufgekündigter Solidarität
Wiesbaden/Berlin (dapd). Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat die Klage gegen den Länderfinanzausgleich als „Chance“ für das Nehmerland Berlin bezeichnet. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ schrieb der stellvertretende Ministerpräsident, Berlin habe wie keine andere deutsche Großstadt vom Mauerfall profitiert und sei wirtschaftlich die Tourismus-, Politik- und Medienstadt Deutschlands geworden. Die Finanzierung einer Reihe von Museen habe der Bund übernommen. Dennoch sei Berlin mit Abstand das größte Nehmerland. „Die Klage zum Länderfinanzausgleich könnte deshalb für Berlin die Chance sein, dass das Prinzip ‚Externes Geld erspart interne Reformen‘ endlich aufgebrochen wird“, fuhr Hahn fort. Er hob zugleich hervor, die Klage der Geberländer Hessen und Bayern sei „ausdrücklich kein Akt aufgekündigter Solidarität“. Es sei der Versuch, an festgefahrenen Strukturen zu rütteln. Über Jahrzehnte hätten es die Länderregierungen aller Couleur zugelassen, „ein System am Leben zu erhalten, das eine vollautomatische Spirale in die Staatsverschuldung organisiert“. Ob man Nehmer- oder Geberland sei, habe auch etwas mit solider Haushaltsführung zu tun. dapd (Politik/Politik)
Friedensaktivisten für Verbot von Rüstungsexporten und Drohnen
Berlin (dapd). Unter dem Motto „Es ist an der Zeit: Sagt Nein!“ startet am Samstag (30. März) der traditionelle Berliner Ostermarsch. Er richtet sich vor allem gegen deutsche Rüstungsexporte und die Ausstattung der Bundeswehr mit unbemannten Kampfdrohnen. Zugleich treten die Aktivisten für den Stopp aller Auslandseinsätze und ein Werbeverbot für die Armee an Schulen ein. Im vergangenen Jahr nahmen an der Veranstaltung in der Hauptstadt rund 750 Menschen teil. Der Marsch beginnt um 12.00 Uhr am Potsdamer Platz und führt zum Bundeskanzleramt. Zwischenstationen werden an der US-Botschaft, auf dem Platz des 18. März und am Bundestag eingelegt. Zu den Unterstützern des Aufrufs zählen 45 Berliner und Brandenburger Organisationen, darunter Menschenrechts-, Antifa- und kirchliche Gruppen, wie Laura von Wimmersperg von der Friedenskoordination Berlin am Dienstag sagte. Bundesweit sind in diesem Jahr rund 80 Ostermärsche durch mehr als 100 Orte geplant. Den Anfang machte am Samstag Potsdam. Viel Unterstützung für Anti-Drohnen-Appell Zu den Schwerpunkten gehöre in diesem Jahr der Kampf gegen die bewaffneten Drohnen, sagte Lühr Henken von der Friedenskoordination. Diese Flugzeuge senkten die Schwelle für Kriegseinsätze, weil sie unbemannt seien. Sie sollten „gezieltes Töten“ ermöglichen und lösten ein neues Wettrüsten aus, kritisierte er. Aus diesem Grund fordere die Friedensbewegung den Verzicht der Bundeswehr auf diese Drohnen, die derzeit vor allem von den USA eingesetzt würden. Ziel der Aktivisten sei eine starke weltweite Bewegung, die Druck auf die Regierungen ausübe, um – wie bei den Landminen – ein internationales Abkommen zum Verbot und zur Ächtung der Drohnen zu erreichen, ergänzte Elsa Rassbach von der amerikanischen Friedensbewegung Code Pink. Ein am vergangenen Wochenende gestarteter Appell der deutschen Friedensbewegung „Kampfdrohnen ächten!“ sei bereits von 97 Gruppen und 600 Einzelpersonen unterzeichnet worden, sagte Henken. Das sei in der kurzen Zeit eine große Zahl und spreche dafür, dass das Thema die Menschen anspreche. dapd (Politik/Politik)
Jungheinrich erzielt Bestmarken mit Gabelstaplern
Hamburg (dapd). Der Hamburger Gabelstaplerhersteller und Lagertechnikspezialist Jungheinrich hat 2012 ungeachtet der schwierigen Konjunktur das beste Jahr der Firmengeschichte hingelegt. Der Umsatz kletterte im Jahresvergleich um fünf Prozent auf den Rekordwert von knapp 2,23 Milliarden Euro, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Das operative Ergebnis vor Steuern und Zinsen (Ebit) legte von 146 Millionen Euro im Vorjahr auf die neue Bestmarke von 150 Millionen Euro zu. Nach Steuern blieb ein Rekordgewinn von 110 Millionen Euro nach 106 Millionen Euro im Vorjahr. Der Start in das laufende Jahr sei verhalten gewesen, erklärte das Unternehmen. Dennoch erwartet Jungheinrich Umsatz und Ergebnis für 2013 auf ähnlicher Höhe wie im Vorjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hannover Messe öffnet am 8. April
Hannover (dapd). Die Hannover Messe peilt in diesem Jahr erneut eine Rekordbeteiligung an. Erwartet werden rund 6.500 Aussteller, etwas mehr als 2011, wie das Vorstandsmitglied der Deutschen Messe AG, Jochen Köckler, am Dienstag in Hannover sagte. Die weltweit wichtigste Industriemesse beginnt am 8. April. Im Mittelpunkt steht in diesem Jahr die IT-gestützte Weiterentwicklung der industriellen Produktion. Die Messe wird gemeinsam von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eröffnet. Russland ist in diesem Jahr Partnerland der Messe. Rund 160 russische Aussteller präsentieren sich auf einer Ausstellungsfläche von 4.900 Quadratmetern. Das gesamte Messegelände ist 236.000 Quadratmeter groß. Köckler sagte, die Hannover Messe sei gerade aufgrund der aktuellen weltwirtschaftlichen Herausforderungen für die ausstellenden Unternehmen so wichtig. Sie müssten zügig auf Nachfrageschwankungen reagieren und globale Absatzmärkte erschließen. Dabei helfe die Informationstechnologie. Die Messe steht unter dem Leitthema „Integrated Industry“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn geht von Genehmigung für S 21 -Planungen am Flughafen aus
Stuttgart (dapd). Die Deutsche Bahn ist sicher, dass ihre ursprüngliche Planung für den Filderbahnhof beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ ohne Probleme eine behördliche Genehmigung bekommt. „Für alle, die darauf spekulieren, dass die Bahn nach dem Planfeststellungsverfahren auf eine andere Variante umschwenken muss, wird der Schuss nach hinten losgehen“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Dienstag in Stuttgart. Dass die sogenannte Antragstrasse „Murks“ und nicht genehmigungsfähig sei, nannte Dietrich einen „Trugschluss“. Um den Filderbahnhof am Stuttgarter Flughafen gibt es seit langem Streit. Bei einem Bürgerbeteiligungsverfahren – dem sogenannten Filderdialog – fiel die Antragstrasse der Bahn durch. Am Ende des Verfahrens einigten sich die Projektpartner auf eine verbesserte Variante – den Flughafenbahnhof unter der Flughafenstraße. Dessen Umsetzung würde laut Bahn aber 232 Millionen Euro mehr kosten. Da das Land eine Übernahme der Mehrkosten ablehnt, will der Staatskonzern nun seine ursprüngliche Planungen vorantreiben, allerdings fehlt bislang der notwendige Planfeststellungsbeschluss. In diesem Zusammenhang kritisiert der Projektsprecher Dietrich heftig die Aussagen einiger Vertreter der Landesregierung. Zuletzt hätten der Staatssekretär im Staatsministerium, Klaus-Peter Murawski, sowie Regierungssprecher Rudi Hoogvliet die Genehmigungsfähigkeit der Antragstrasse in Zweifel gezogen. Dieser Vorgang sei „ungeheuerlich“, betonte der Projektsprecher. dapd (Politik/Politik)