Berlin (dapd). Die Grünen kritisieren die Beschlüsse des Koalitionsgipfels als teuren Kuhhandel. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte am Montag im Fernsehsender n-tv, der Koalitionsausschuss sei ein großer Basar gewesen und „herausgekommen ist dann noch die Bescherung, die uns allen sehr teuer zu stehen kommen wird“. Sie kündigte an, eine Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. „Ich glaube, das ist mit der Verfassung überhaupt nicht zu vereinbaren. Deswegen wird es da einen erheblichen Widerstand geben“, betonte Roth. Scharfe Kritik äußerte die Grünen-Chefin auch an der von Schwarz-Gelb geplanten „Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener. „Für wie blöd hält diese Regierung eigentlich die Menschen in diesem Land?“, fragte Roth. Sie bezog sich auf den Beschluss der Koalition, die Renten von Geringverdienern, die nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge unter der Grundsicherung liegen, aus Steuermitteln aufzustocken. Der Betrag dürfte allerdings nur etwa 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung von derzeit durchschnittlich 688 Euro liegen. dapd (Politik/Politik)
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Flughafenpersonal will in Brüssel auf die Barrikaden gehen
Brüssel (dapd). Die Gewerkschaft ver.di zieht gegen die von der EU geplante Deregulierung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen zu Felde. An einer am Montag vom europäischen Dachverband der Verkehrsgewerkschaften ETF am Sitz des EU-Parlaments in Brüssel geplanten Demonstration wollten sich auch Beschäftigte des Flughafens Hannover-Langenhagen beteiligen. Das Bodenpersonal befürchtet nach Gewerkschaftsangaben durch die Deregulierung einen gesteigerten Wettbewerbsdruck und massive Lohneinbußen. Auslöser dafür ist den Angaben zufolge eine Initiative der EU-Kommission, die den Flughafenbetreibern unter anderem die Zulassung mehrerer Anbieter vorschreiben soll. Zugleich sollen sich die Flughäfen zu einer rechtlichen und wirtschaftlichen Trennung von ihren Bodenverkehrsdiensten verpflichten. Sorge um Unterwanderung sozialer Standards Nach Gewerkschaftsangaben sind dadurch vor allem an kleineren deutschen Flughäfen wie dem in Hannover massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen des Bodenpersonals und eine Untergrabung „sozialer Standards“ zu befürchten. „Schon seit der ersten Deregulierung im Jahr 1996 hat ein Wettbewerb über Dumpinglöhne eingesetzt, die Löhne haben sich im Schnitt um 20 Prozent verringert. Tarifgebundene Unternehmen sind unter massiven Druck geraten“, sagte Gewerkschaftssekretärin Mira Ball vom ver.di- Fachbereich Verkehr der Nachrichtenagentur dapd. Ball sagte, die Gewerkschaft beklage schon seit längerem prekäre Arbeitsbedingungen in der Branche. „Befristungen und Leiharbeit“ seien die Regel. „Gleichzeitig haben wir einen sehr hohen Anteil unfreiwilliger Teilzeitkräfte, die zum Teil mit Löhnen um 10,00 Euro brutto auskommen müssen“, klagte sie. Durch die verschiedenen Einsätze müssten die Beschäftigten teilweise mehrmals täglich zum Dienst erscheinen. „Das ist eigentlich schon jetzt unzumutbar“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Solarausstieg kostet Siemens angeblich weitere 250 Millionen Euro
Hamburg (dapd). Der Ausstieg aus dem verlustreichen Solargeschäft kostet den Siemens-Konzern laut einem Zeitungsbericht noch einmal einen hohen Millionenbetrag. Der vor zwei Wochen verkündete Abschied aus der Solarsparte belaste Siemens erneut mit einem Betrag von brutto mehr als 250 Millionen Euro, berichtete die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Siemens-Kreise. Die Summe setze sich zusammen aus Firmenwertabschreibungen, operativen Verlusten sowie Abschreibungen auf bereits begonnene Solaranlagen. Insgesamt habe Siemens das 2009 gestartete Experiment mit Sonnenstrom geschätzte 800 Millionen Euro gekostet. Siemens hatte im Oktober wegen anhaltender Erfolglosigkeit in der Sparte die Aufgabe des Solargeschäfts verkündet. Der Münchener Konzern will sich bei den erneuerbaren Energien statt dessen auf Wind- und Wasserkraft konzentrieren. Experten hatten kritisiert, dass Siemens erst spät ins Solargeschäft eingestiegen sei und dies zudem nur halbherzig betrieben habe. Die deutsche Solarbranche steckt wegen des hohen Preisdrucks vor allem durch Billigkonkurrenz aus China sowie Förderkürzungen in einer tiefen Krise. Zahlreiche Firmen haben bereits Insolvenz angemeldet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler wertet Koalitionsausschuss als Signal der Handlungsfähigkeit
Berlin (dapd). FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht in den Ergebnissen des Koalitionsausschusses ein „Signal der Handlungsfähigkeit“. Rösler sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“, das Entscheidende sei, dass sich die schwarz-gelbe Koalition „auf solide Haushalte geeinigt“ habe. Mit der Verständigung auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 gehe Deutschland in Europa „mit gutem Beispiel voran“.
Von der Leyen lobt neue Lebensleistungsrente
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wertet den Koalitionsbeschluss zur Bekämpfung der Altersarmut als „ein sehr gutes Ergebnis“. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Montag, „die Sieger“ der Entscheidung seien die Geringverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet haben.
Hessens Verkehrsminister will Ticketsteuer abschaffen
Frankfurt/Main (dapd-hes). Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) fordert die Abschaffung der Luftverkehrssteuer. „Das Geld aus der Steuer fehlt den Fluggesellschaften, um in moderne und leisere Flugzeuge zu investieren. Das wäre der beste Lärmschutz für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet“, sagte Rentsch dem Radiosender hr-Info. Wegen der Steuer seien deutsche Fluggesellschaften international nicht mehr wettbewerbsfähig. Rentsch warf der Bundesregierung vor, die Alarmzeichen aus der Branche zu missachten. „Was muss noch passieren an klaren Signalen, damit die Regierung endlich handelt? Wenn wir die Branche erstmal kaputt gemacht haben, dann haben wir auch keine Steuereinnahmen von deutschen Fluggesellschaften mehr“, sagte er. Die Luftverkehrssteuer wird seit 2011 erhoben. Reisende auf deutschen Flughäfen müssen 7,50 Euro für Kurz- und Inlandsstrecken zahlen; bei Mittelstrecken werden gut 23 Euro pro Flugkarte fällig, bei langen Distanzen etwas mehr als 42 Euro.
Gabriel zerpflückt Ergebnisse des Koalitionsgipfels
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lässt kein gutes Haar an den Ergebnissen des Koalitionsgipfels im Kanzleramt. Dem Hörfunksender NDR Info sagte Gabriel am Montag, es sei eine Katastrophe, dass die FDP dem Betreuungsgeld zugestimmt habe. Eltern bekämen Geld dafür, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen. Die FDP habe früher etwas von Bildung verstanden, sagte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf das Ja der Liberalen zu dem vor allem von der CSU gewollten Projekt. Als Verlierer sieht Gabriel die Rentner: „Es ist ein ziemlicher Zynismus zu sagen, wir erfinden eine Lebensleistungsrente für Menschen, die mehr als 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, und die liegt dann nur 10 oder 15 Euro oberhalb der Sozialhilfe“. Die Koalitionäre hatten sich auf Leistungsverbesserungen bei der Rente für Geringverdiener verständigt, die jedoch nicht beitragsfinanziert, sondern mit Steuermitteln bezahlt werden sollen. Gabriel rügte: „Ich finde es unfassbar, dass die klugen Leute aus der CDU und die FDP, – da gibt es Menschen, die genau wissen, dass das Wahnsinn ist, – dem zugestimmt haben.“ dapd (Politik/Politik)
Koalition räumt Streitfragen ab – Opposition kritisiert Kuhhandel
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld kommt, die Praxisgebühr fällt weg: Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels vom frühen Montagmorgen stoßen auf ein geteiltes Echo. Während Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler die Einigung der Koalition in zentralen Streitfragen als „Signal der Handlungsfähigkeit“ rühmte, sprach der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, von einem „Kuhhandel“. SPD und Grüne kündigten an, Klagen gegen das beschlossene Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Die Spitzen von Union und FDP hatten sich auf ihrem Gipfeltreffen nach mehr als siebenstündigen Beratungen in zentralen Streitfragen geeinigt. So beschlossen die Koalitionäre im Kanzleramt die Abschaffung der Praxisgebühr und die endgültige Einführung eines Betreuungsgeldes zum 1. August 2013 mit einem Bildungssparen. Außerdem sollen Maßnahmen gegen die Altersarmut ergriffen werden. Überdies einigte sich Schwarz-Gelb, 750 Millionen Euro mehr für Verkehrsprojekte auszugeben – ein Anliegen der CSU. Der Bundeshaushalt soll bis 2014 strukturell ausgeglichen sein. FDP-Chef rühmt Haushaltskonsolidierung Rösler sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“, das Entscheidende sei, dass sich die schwarz-gelbe Koalition „auf solide Haushalte geeinigt“ habe. Mit der Verständigung auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 gehe Deutschland in Europa „mit gutem Beispiel voran“. Rösler widersprach dem Vorwurf, das von den Koalitionären beschlossene Betreuungsgeld belaste den Haushalt mit rund zwei Milliarden Euro. Dadurch, dass die zusätzliche Familienleistung erst zum 1. August 2013 in Kraft trete, „sparen wir 250 Millionen Euro für 2013 und 520 Millionen Euro für 2014“. Das Geld gehe „direkt in die Haushaltsstabilisierung für 2014“. Die FDP setzte durch, dass das Geld auch zum sogenannten Bildungssparen verwendet werden kann. Dabei soll es auf ein Konto eingezahlt werden, so dass es später für Studium oder Ausbildung genutzt werden kann. Auch können Eltern es alternativ zur privaten Altersvorsorge einsetzen. Bis zum 31. Juli 2014 sollen 100 Euro für ein- und zweijährige Kinder gezahlt werden, die keine staatliche Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Danach werden es 150 Euro im Monat sein. SPD kritisiert Familienbild der 50er Jahre Die SPD kündigte bereits an, rechtliche Schritte gegen das Betreuungsgeld zu prüfen. „Aus unserer Sicht ist das Betreuungsgeld verfassungswidrig“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem ZDF. Auch die Grünen schließen eine Klage in Karlsruhe nicht aus. „Wenn die Koalition das Betreuungsgeld tatsächlich beschließt, werden wir auf jeden Fall prüfen, ob nicht gute Gründe für eine Verfassungsklage vorliegen“, sagte Grünen-Chef Cem Özedmir der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Dazu würden sich die Grünen mit der SPD abstimmen. Oppermann sagte im Deutschlandfunk, mit der Einigung auf die endgültige Einführung des Betreuungsgeldes finanziere die Koalition Wahlgeschenke zulasten der Steuerzahler. „Sie ist nicht solide, sie mogelt sich durch“, erklärte Oppermann. Zum Betreuungsgeld fügte der SPD-Politiker hinzu: „Wir geben Geld aus für Kinder, die Zuhause blieben. Das ist nicht richtig.“ Eine derartige Politik entspreche dem Familienbild der 1950er-Jahre. Bahr vergleicht FDP mit Vettel Dagegen lobte Oppermann die beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr. „Das ist richtig, das haben wir auch gefordert“, sagte er. Die FDP hatte seit Monaten ein Ende der Praxisgebühr verlangt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betonte, die „Praxisgebühr“ sei „nach allen Umfrage das größte Ärgernis der Bürger“. Bahr wertete den Koalitionsgipfel als Sieg. Der FDP-Politiker verglich die Situation seiner Partei mit Blick auf die anstehenden Wahlen mit der Aufholjagd des Formel-1-Piloten Sebastian Vettel bei einem Rennen am Sonntag. „Vielleicht ist die FDP ein bisschen so wie Sebastian Vettel“, sagte Bahr im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2013 sei das Entscheidende: „Man muss einen langen Atem haben.“ Linke: Koalition legt bei Altersarmut Hände in den Schoß Linken-Chef Bernd Riexinger bemängelte vor allem die Beschlüsse zur Rente. „Schwarz-Gelb hat sich vom Kampf gegen die Altersarmut verabschiedet“, kritisierte er in Berlin. Es gebe an keiner Stelle substanzielle Verbesserungen für die Rentner von heute und morgen. „Im Kern hat sich die Koalition darauf verständigt, die Hände in den Schoß zu legen.“ Mit dem, was als „Lebensleistungsrente“ verkauft werden solle, „wird der Betrug um Lebensleistung zum Programm“, unterstrich der Bundesvorsitzende der Linkspartei. dapd (Politik/Politik)
Ohne Blood and Honour keine NSU-Morde?
Erfurt (dapd-lth). „Hatten Sie Anhaltspunkt für Verbindungen zu ‚Blood and Honour‘?“ So lautet eine Frage, die in fast jeder Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages gestellt wird. Wann immer die Linke-Abgeordneten Martina Renner und Katharina König einen Zeugen befragen, wollen sie wissen, ob die mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Kontakte zu dem rechtsextremen Netzwerk hatten. Oder besser: Ob der Zeuge von solchen Verbindungen Kenntnis hatte. Denn für die Linkspartei steht fest: Es gab sie; sie sind für das Funktionieren des NSU zentral gewesen. Und auch wenn andere sich da nicht so sicher sind: Die Blood-and-Honour-Frage ist ein Beispiel dafür, wie sehr sich das Gremium trotz aller parteipolitischen Interessen tatsächlich um die Aufarbeitung der Geschichte des NSU bemüht – ein Jahr nach deren Auffliegen. Blood and Honour, zu Deutsch „Blut und Ehre“, ist eine rechtsextremistische Vereinigung, die international vernetzt und tätigt ist. Ihr deutscher Ableger wurde im Jahr 2000 vom Bundesinnenministerium verboten. Davor trat das Netzwerk öffentlich vor allem durch die Organisation von Neonazi-Konzerten in Erscheinung. Doch da ist noch mehr: Nach zahlreichen Zeugenbefragungen und ungezählten durchforsteten Akten sind Renner und König davon überzeugt, dass die späteren NSU-Mitglieder und deren Unterstützer in den 1990er Jahren und danach enge Verbindungen zu Blood and Honour unterhalten haben müssen. Ohne die Unterstützung der Vereinigung sei das Abtauchen der Drei und ihr Leben im Untergrund gar nicht möglich gewesen, glaubt König. „Wie tauche ich unter? Wie weiche ich dem Staat aus? Wie komme ich an Waffen? Wie komme ich an Geld? All das lässt sich im Fall des NSU nicht erklären ohne deren Kontakte zu Blood and Honour“, sagt die Abgeordnete. Verkürzt lautet ihre These: Ohne Blood and Honour keine jahrelang unentdeckte NSU-Mordserie in Deutschland. Den Grünen Dirk Adams, der ebenfalls im NSU-Untersuchungsausschuss sitzt, hat diese Argumentation inzwischen überzeugt. Er habe gelernt, dass Blood and Honour mehr sei als „nur“ ein rechter Konzertveranstalter, sagt er. „Das zu glauben, ist ein Trugschluss.“ Auch er spricht inzwischen von den „klandestinen Strukturen“ von Blood and Honour, die es erlaubt hätten, den NSU mit Waffen, Geld und anderem mehr zu versorgen. Zweifel stehen nicht im Wege des Aufklärungswillens Doch es gibt auch Zweifler: Jörg Kellner etwa, ein CDU-Mann im Ausschuss. „Ich kann es nicht ausschließen, dass es diese Verbindungen gab“, sagt er. Und sicher hätten die Liedtexte, die auf Blood and Honour-Konzerten gesungen wurden, bereits im Geiste jene Gewalt vorweg genommen, die der NSU ausgeübt habe. Aber dass es auf einer direkten Handlungsebene zwischen den Rechtsterroristen und Blood-and-Honour-Mitgliedern Verbindungen gegeben habe, dafür habe er noch keinen wirklichen Beweis in den Akten gesehen. Bezeichnend für die aktuelle Stimmung im Ausschuss ist es, dass trotz des Beharrens der Linken auf der Verbindung von Blood and Honour zum NSU und Kellners Zweifel an ihr, das Klima im Gremium nicht nachhaltig zu leiden scheint; aller Misstöne, die immer wieder auch nach außen dringen zum Trotz. Im Kern, sagt Kellner, gehe es allen Ausschussmitgliedern um die Aufarbeitung der Frage, wie es so weit kommen konnte, dass der NSU in Deutschland jahrelang unerkannt Menschen töten konnte. Dazu habe die Union vielleicht einen anderen Ansatz als die Kolleginnen von der Linkspartei. „Uns geht es um Fakten und Tatsachen und weniger um Spekulationen“, sagt er. Ähnliches ist auch von Adams zu hören. Zwar verzögerten die ständigen Fragen nach Blood and Honour das Vorankommen der Ausschussarbeit, man habe sich deshalb noch nicht intensiv mit Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt selbst zu befassen können. Doch will auch er die Art der Arbeit der Linken nicht angreifen. Sogar die Linke selbst stimmt in diesen Harmonie-Gesang ein. Auf die Zweifel Kellners an den Verbindungen von Blood and Honour und NSU angesprochen, antwortet König mit einer grundsätzlichen Feststellung: Klar gebe es unterschiedliche Auffassungen in einigen Details. Aber: „Ich habe großen Respekt davor, was die CDU-Kollegen leisten.“ Dies gelte umso mehr, da die Ausschussmitglieder der Union vor Beginn der Arbeit des Gremiums nur wenige Kenntnisse von rechtsextremen Strukturen gehabt hätten. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier wirft Regierung Geldverschwendung vor
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Regierung eine unverantwortliche Haushaltspolitik vorgeworfen. Die Koalition verteile „Wahlgeschenke“ und betreibe einen „Kuhhandel“ ohne Rücksicht auf das Budget, kritisierte Steinbrück am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Er reagierte damit auf die laufenden Verhandlungen von Union und FDP über ein Ende der Praxisgebühr und die Einführung eines Betreuungsgeldes. Steinmeier rechnete damit, dass zu beiden Themen Beschlüsse gefasst werden. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition waren am frühen Sonntagabend im Kanzleramt zusammengekommen, um über strittige politische Fragen zu beraten. Der SPD-Politiker bezweifelte, dass die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt erzielen kann. Die FDP fordert dies bereits für 2014, nach den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll der Bund 2016 keine Schulden mehr machen. „Es geht nicht, es wird nicht passieren. Die Bevölkerung wird hinter die Fichte geführt“, sagte Steinmeier. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen werde Schwarz-Gelb das Ziel verfehlen – „das ist der Skandal“. Mit Blick auf die Bekämpfung von Altersarmut – auch darüber wollten die Koalitionäre im Kanzleramt beraten – warf Steinmeier der Regierung vor, nicht auf die Opposition zuzugehen und damit auch nicht die Interessen der Bürger zu vertreten. dapd (Politik/Politik)