OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Die Grünen kritisieren die Beschlüsse des Koalitionsgipfels als teuren Kuhhandel. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte am Montag im Fernsehsender n-tv, der Koalitionsausschuss sei ein großer Basar gewesen und „herausgekommen ist dann noch die Bescherung, die uns allen sehr teuer zu …
Brüssel (dapd). Die Gewerkschaft ver.di zieht gegen die von der EU geplante Deregulierung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen zu Felde. An einer am Montag vom europäischen Dachverband der Verkehrsgewerkschaften ETF am Sitz des EU-Parlaments in Brüssel geplanten Demonstration wollten sich auch Beschäftigte des …
Hamburg (dapd). Der Ausstieg aus dem verlustreichen Solargeschäft kostet den Siemens-Konzern laut einem Zeitungsbericht noch einmal einen hohen Millionenbetrag. Der vor zwei Wochen verkündete Abschied aus der Solarsparte belaste Siemens erneut mit einem Betrag von brutto mehr als 250 Millionen Euro, berichtete …
Berlin (dapd). FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht in den Ergebnissen des Koalitionsausschusses ein „Signal der Handlungsfähigkeit“. Rösler sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“, das Entscheidende sei, dass sich die schwarz-gelbe Koalition „auf solide Haushalte geeinigt“ habe. Mit der Verständigung auf einen strukturell …
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wertet den Koalitionsbeschluss zur Bekämpfung der Altersarmut als „ein sehr gutes Ergebnis“. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Montag, „die Sieger“ der Entscheidung seien die Geringverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet haben.
Frankfurt/Main (dapd-hes). Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) fordert die Abschaffung der Luftverkehrssteuer. „Das Geld aus der Steuer fehlt den Fluggesellschaften, um in moderne und leisere Flugzeuge zu investieren. Das wäre der beste Lärmschutz für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet“, sagte Rentsch …
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lässt kein gutes Haar an den Ergebnissen des Koalitionsgipfels im Kanzleramt. Dem Hörfunksender NDR Info sagte Gabriel am Montag, es sei eine Katastrophe, dass die FDP dem Betreuungsgeld zugestimmt habe. Eltern bekämen Geld dafür, dass sie …
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld kommt, die Praxisgebühr fällt weg: Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels vom frühen Montagmorgen stoßen auf ein geteiltes Echo. Während Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler die Einigung der Koalition in zentralen Streitfragen als „Signal der Handlungsfähigkeit“ rühmte, sprach der parlamentarische …
Erfurt (dapd-lth). „Hatten Sie Anhaltspunkt für Verbindungen zu ‚Blood and Honour‘?“ So lautet eine Frage, die in fast jeder Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages gestellt wird. Wann immer die Linke-Abgeordneten Martina Renner und Katharina König einen Zeugen befragen, wollen sie wissen, ob …
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Regierung eine unverantwortliche Haushaltspolitik vorgeworfen. Die Koalition verteile „Wahlgeschenke“ und betreibe einen „Kuhhandel“ ohne Rücksicht auf das Budget, kritisierte Steinbrück am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Er reagierte damit auf die laufenden …