Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 das Betreuungsgeld umgehend wieder abzuschaffen. „Mit einer SPD-geführten Bundesregierung wird es die kürzeste Halbwertszeit eines Gesetzentwurfes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben“, sagte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk. Die umstrittene familienpolitische Leistung, die am Vormittag im Bundestag zur namentlichen Abstimmung steht, sei nicht nur fiskal-, arbeitsmarkt- und bildungspolitischer Unsinn. „Viel schlimmer ist, dass es das Selbstbestimmungsrecht der Frauen beschädigt“, sagte der SPD-Politiker. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bezeichnete er als „eines der zentralen innenpolitischen Themen“. Zugleich bekräftigte Steinbrück, die SPD wolle gegen das Betreuungsgeld juristisch vorgehen. „Ich glaube, dass es berechtigt ist zu klagen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Seine Partei werde sich dabei mit den Grünen abstimmen, „um gegen ein so unsinniges, um nicht zu sagen, schwachsinniges Gesetz“ vorzugehen. Das ebenfalls zur Abstimmung stehende Ende der Praxisgebühr begrüßte Steinbrück dagegen. „Die Abschaffung der Praxisgebühr ist richtig und findet die Zustimmung der SPD“. Er betonte: „Das ist das einzige Element aus dieser Party, die es am letzen Sonntag im Koalitionsausschuss gegeben hat, wo jeder noch mal Geschenke gekriegt hat, wo wir sagen, das ist richtig.“ Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal für Arzt- und Zahnarztbesuche soll nach dem Willen der Koalition zum 1. Januar 2013 wegfallen. Das Betreuungsgeld soll es ab 1. August 2013 für Kinder zwischen ein und drei Jahren geben, die von ihren Eltern nicht in eine öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung gegeben werden. Im kommenden Jahr sollen es zunächst 100 Euro, ab 1. August 2014 dann 150 Euro sein. Das Betreuungsgeld kann nach den Plänen auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden. In diesem Fall gibt es einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat. dapd (Politik/Politik)
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Allianz verbucht Milliardengewinn
München (dapd). Der Versicherungskonzern Allianz hält trotz möglicher Belastungen als Folge von Hurrikan „Sandy“ an seiner erhöhten Jahresprognose für 2012 fest. So will das Unternehmen in diesem Jahr operativ mehr als neun Milliarden Euro verdienen, wie die Allianz am Freitag in München mitteilte. Im dritten Quartal stieg das operative Ergebnis im Jahresvergleich um mehr als 600 Millionen auf 2,5 Milliarden Euro. Der Nettogewinn erhöhte sich von 258 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro. Der Umsatz kletterte um knapp fünf Prozent auf 25,2 Milliarden Euro. Von Juli bis September legte die Allianz in allen Geschäftsbereichen zu. Besonders stark wuchs der Konzern in der Vermögensverwaltung. Der Provisionsüberschuss stieg um mehr als ein Drittel auf 1,8 Milliarden Euro. In der Schaden- und Unfallversicherung erhöhte die Allianz das operative Ergebnis im dritten Quartal um 4,3 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro. Mit Lebens- und Krankenversicherungen verdiente die Allianz operativ 822 Millionen Euro, knapp 60 Prozent mehr als vor einem Jahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bahn baut in Niedersachsen Stellen ab
Hannover (dapd-nrd). In Niedersachsen verliert die Deutsche Bahn (DB) immer mehr Nahverkehrsstrecken an die Konkurrenz. Schon in drei Jahren drohen deshalb bei der Bahn 450 Arbeitsplätze verloren zu gehen, berichtet die „Neue Presse“ Hannover. Dem Bericht zufolge verliert das Unternehmen nun auch die „Mittellandlinie“ von Braunschweig über Hannover nach Bielefeld und Rheine. Ab 2015 soll hier die Westfalenbahn fahren, die der DB kürzlich auch die Strecke Münster – Rheine – Emden abgejagt hat. 450 Lokführer, Schaffner und Werkstattmitarbeiter würden dann ihre Arbeitsplätze verlieren, sagte eine Bahnsprecherin. Zwar werde die Bahn nicht kündigen, aber: „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es für alle wohnortnahe Alternativen gibt.“ Die niedersächsische Landesnahverkehrsgesellschaft vergibt seit 1996 Bahnstrecken im Land durch Wettbewerbsverfahren an den günstigsten Anbieter. Der einstige Monopolist DB hat – außer der S-Bahn Hannover – alle Strecken verloren, wenn er gegen Konkurrenz antreten musste. Mit dem Verlust der „Mittellandlinie“ sinke der Marktanteil in Niedersachsen laut Bahn von rund 50 auf 30 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Gewalt gegen Juden ist aggressiver geworden
Berlin (dapd-bln). Anlässlich des 74. Jahrestages der NS-Pogrome hat der Berliner Rabbiner Daniel Alter vor einem wachsenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt. Die Gewalt gegenüber Juden sei „mehr, offener und aggressiver“ geworden, sagte der neue Beauftragte gegen Antisemitismus der Jüdischen Gemeinde im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Für jemanden, der sich in der Öffentlichkeit als Juden zu erkennen gebe, gehörten Beleidigungen, Pöbeleien und Provokationen zum Alltag. Er forderte die Zivilgesellschaft auf, im eigenen Interesse entschiedener gegen Antisemitismus vorzugehen. Alter war Ende August selber Opfer eines Überfalls geworden. In Schöneberg war er von mehreren Jugendlichen auf offener Straße umstellt, verprügelt und verhöhnt worden. Seiner kleinen Tochter drohten die Angreifer mit dem Tod. Der Vorfall sorgte international für Empörung. Erst vor wenigen Tagen wurde Alter von der Jüdischen Gemeinde zum neuen Beauftragten gegen Antisemitismus berufen. Neue Herausforderung in der Präventionsarbeit Auch vor dem Hintergrund der eigenen Erfahrung will sich Alter nun verstärkt um Präventionsmaßnahmen kümmern. Es könne nicht sein, dass Gewalt und antisemitische Übergriffe eskalierten und überall nur zugeschaut werde. „Bei der Bekämpfung geht es oft nicht ums Können, sondern vielmehr ums Wollen“, sagte Alter. Deshalb wolle er die Kooperation vor allem mit den Vereinen und Schulen stärken. Allein in den ersten acht Monaten gab es nach Angaben der Senatsverwaltung in Berlin 90 antisemitische Straftaten. Alter bezeichnete die Aufklärungsarbeit in den Schulen als „Herausforderung“. Natürlich werde es mit den Jahren nicht einfacher, einen angemessenen Umgang mit der Thematik zu finden. Die Distanz der Generationen werde immer größer und die Zeitzeugen würden immer weniger. Es sei dadurch „unvermeidlich“, dass der Blick unschärfer werde. „Uns ist es aber wichtig, dass die Geschehnisse rund um die Judenverfolgung nicht in Vergessenheit geraten.“ Vor diesem Hintergrund richtete Alter einen Appell an alle Teile der Zivilgesellschaft. Niemand dürfe Gewalt, Antisemitismus und Intoleranz dulden. Alle müssten dabei helfen, neue Ansätze bei der Erinnerungsarbeit zu finden. „Der Kampf gegen Antisemitismus ist nicht nur im jüdischen Interesse“, betonte Alter. Wenn man gegen Fremdenhass und Vorurteile kämpfe, dann sei das insgesamt ein Kampf für eine demokratische Gesellschaft. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Innenminister hält Vorwürfe gegen Zschäpe für gut begründet
Berlin (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Mittäterin bei der Mordserie der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) für angemessen. „Der Generalbundesanwalt erhebt so eine Anklage ja nicht aufs Geratewohl hinein, sondern sauber juristisch fundiert“, sagte Herrmann am Freitag im Deutschlandfunk. Natürlich gebe es dann immer noch ein Restrisiko im Prozess. „Ich spekuliere jetzt nicht darüber, ob am Schluss irgendein Beweis fehlen könnte“, sagte er. Wichtig sei, dass der Fall nun vor ein Gericht komme und ein Urteil gesprochen werde. Das erwarte die große Mehrheit der Bevölkerung. „Spannend wird natürlich vor allen Dingen sein, ob Frau Zschäpe den Mund aufmacht“, sagte Herrmann. Die Generalbundesanwaltschaft hatte am Donnerstag genau ein Jahr nach Aufdeckung des NSU Anklage gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer erhoben. Dabei wirft sie der 37-Jährigen auch eine Mittäterschaft bei den zehn Morden vor, obwohl Zschäpe wahrscheinlich nie mit an den Tatorten war. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung will wirtschaftliche Zusammenarbeit mit USA stärken
Osnabrück (dapd). Die Bundesregierung hat an US-Präsident Barack Obama appelliert, in seiner zweiten Amtszeit die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland und Europa massiv auszubauen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Vizekanzler Philipp Rösler (FDP), er sei zuversichtlich, „dass wir schon bald in weitere Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA eintreten können“. Ein solches Abkommen müsse einen „umfassenden Ansatz“ haben, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Alle Zölle sollten abgeschafft und darüber hinaus auch sogenannte nichttarifäre Hemmnisse des Wettbewerbs beseitigt werden. „Ein besonderes Interesse haben wir etwa daran, dass sich deutsche Unternehmen künftig auch auf Ebene der Bundesstaaten an Ausschreibungen beteiligen können“, erklärte der FDP-Vorsitzende. Das Abkommen solle auch den Agrarsektor umfassen. Die transatlantischen Beziehungen seien von überragender Bedeutung, erklärte Rösler weiter. „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, das weltwirtschaftliche Umfeld zu stabilisieren. Europa und die USA sind hier in der Verantwortung.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler bekräftigt Anspruch auf Spitzenplatz für Einzug ins Parlament
Osnabrück (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat sein Ziel bekräftigt, als Spitzenkandidat der niedersächsischen Liberalen erstmals in den Bundestag einzuziehen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ wies der Bundeswirtschaftsminister einen Tag vor der Landesvertreterversammlung an diesem Samstag Gerüchte über einen Verzicht zurück. Er stelle sich „natürlich“ zur Wahl. „Ich bin Parteivorsitzender und komme aus Niedersachsen. Meine Heimat und meine Region möchte ich künftig gerne im Parlament vertreten. Deshalb trete ich an.“ Er werde an der Bundestagskandidatur für die Wahl im Herbst 2013 auch festhalten, falls die FDP in Niedersachsen am 20. Januar nicht in den Landtag gewählt werde. „Der Einzug wird gelingen“, zeigte sich Rösler überzeugt. Niedersachsen liege auf Platz zwei hinter Bayern, was das Wirtschaftswachstum anbelange. Dass Niedersachsen so gut dastehe, verdanke es seiner Koalition aus FDP und CDU. dapd (Politik/Politik)
Irland erwartet eine lange Diskussion über Eurobonds
Berlin (dapd). Der irische Ministerpräsident Enda Kenny erwartet keine schnelle Entscheidung über Eurobonds in der Europäischen Union. Kenny sagte der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe): „Diese Diskussion wird noch sehr lange laufen, wir sollten uns da nicht verrennen. Vorerst müssen wir mit den Instrumenten klar kommen, die wir haben.“ Zunächst müsse das EU-Budget 2014 bis 2020 rasch fertig verhandelt werden und dann die Banken-Union zustande kommen. Kenny: „Das ist für Irland besonders wichtig, weil Kapitalhilfe für Banken dann nicht mehr automatisch die Staatsschulden erhöhen würde.?“ dapd (Politik/Politik)
Bahr nennt Europa eine Lachnummer
Berlin (dapd). Der frühere SPD-Außenpolitiker Egon Bahr hat Verständnis für die wachsende Distanz der USA zu Europa. Würde er Europa als Amerikaner beobachten, wäre es für ihn eine „Lachnummer“, sagte Bahr am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. US-Präsident Barack Obama habe in der EU keinen Ansprechpartner, der für die Staatengemeinschaft sprechen könne. Niemand sei derzeit in der Lage vorauszusagen, wann die Gemeinschaft endlich mit einer Stimme sprechen werde. Der frühere CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz warnte vor „Wehklagen“ darüber, dass Europa in den USA auf relativ wenig Interesse stoße. Amerika sei immer innenpolitisch ausgerichtet gewesen. Mit der US-Präsidentenwahl sei nun „ein neues Spiel eröffnet“, in dem die Europäer mit möglichst einiger Stimme ihre Positionen formulieren müssten. Die „entscheidende Figur in Europa“ sei der Präsident der EU-Kommission. Die Besetzung dieses Amtes mit José Manuel Barroso lasse allerdings den Schluss zu, die EU-Staats- und Regierungschefs wollten „eigentlich gar keinen starken Kommissionspräsidenten haben“. Gäbe es den, gäbe es auch eine Telefonnummer für Obama, sagte der Chef des Vereins Atlantik-Brücke. dapd (Politik/Politik)
Enthemmung in der Mitte der Gesellschaft
Köln (dapd). Der jüdische Publizist Michel Friedman hat mit Blick auf den Rassismus und Neonazismus eine „Enthemmung in der Mitte der Gesellschaft“ angeprangert. „Im Vergleich zu dem, was 1992 zu beklagen war, gibt es heute noch weitaus mehr Grund zur Sorge“, sagte Friedman dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er verwies unter anderem auf den Rechtsterror der NSU und das Versagen der Sicherheitsbehörden. Rassisten und Antisemiten agierten heute „unverschämter, sie sind lauter und sichtbarer“, so Friedman weiter. Namentlich griff Friedman die Schriftsteller Martin Walser und Günter Grass scharf an: „Früher hat der Spießbürger seinen Rassismus und Antisemitismus in verrauchten Hinterzimmern ausgetobt. Mittlerweile macht er das beim Champagner-Empfang oder verfasst – wie Martin Walser und Günter Grass – Pamphlete in Rede- oder Gedichtform.“ dapd (Politik/Politik)