Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, lobt die Etatplanungen des Bundes für 2013. „Man muss es nur wollen“, sagte er am Freitag in Berlin. Allen Ministerien sei „wehgetan“ worden. Nur bei Bildung und Kultur werde nicht gespart. Die Arbeitsweise der Opposition habe ihn wütend gemacht, rügte Fricke. Diese habe in der Haushaltssitzung zahlreiche Erhöhungsvorschläge eingereicht, aber gleichzeitig die Neuverschuldung für 2013 als zu hoch bezeichnet. Selbst wenn die schwarz-gelbe Koalition eine Null-Verschuldung erreicht hätte, hätte die Opposition „gemotzt“. „Das Spiel ist alt.“ Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte sich in der Nacht auf letzte Änderungen am Bundesetat für 2013 geeinigt. In der vorletzten Novemberwoche soll der Bundestag den Etat beschließen. dapd (Politik/Politik)
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Hamburger Hafenarbeiter protestieren gegen Stopp der Elbvertiefung
Hamburg (dapd). Aus Angst um ihre Arbeitsplätze sind am Freitag etwa 1.500 Hafenarbeiter in Hamburg auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Es ist fünf vor 12“ zogen sie am Mittag von der HafenCity in die Innenstadt. Hintergrund der Aktion ist der vorläufige Stopp der Bauarbeiten für die umstrittene Elbvertiefung. Mit dem Protestmarsch wollten die Hafenarbeiter mit ihren Sorgen und Zukunftsängsten wahrgenommen werden, sagte ver.di-Fachbereichsleiter Torsten Ballhause. Die Gewerkschaft sieht 150.000 Arbeitsplätze in Gefahr und hatte zu der Demonstration aufgerufen. „Hamburg lebt vom Hafen“ stand auf einem der zahlreichen Pappschilder der Hafenarbeiter. Es gehe um eine Schicksalsfrage für diese Stadt, sagte der SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Andreas Dressel. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beteiligte sich an der Demonstration und verwies auf die Wasserschutzpolizei. Wenn weniger Schiffe den Hafen anliefen, sei auch weniger Wasserschutzpolizei nötig, sagte Hamburgs GdP-Landesvorsitzender Gerhard Kirsch und betonte: „Wir sitzen mit den Hafenarbeitern in einem Boot.“ Anlass für Demonstration ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, das dem Eilantrag von Umweltschützern gegen die Elbvertiefung stattgegeben hatte. Damit ist das 400 Millionen Euro teure Projekt vorerst gestoppt. Mehr als ein erfolgreiches Etappenziel ist die Entscheidung des Gerichts allerdings nicht: Der Beschluss bedeutet keine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens. Baggern auf mehr als 100 Kilometern Mit der Elbvertiefung sollen künftig auch Schiffe der größten Kategorie den Hamburger Hafen anlaufen können. Dazu soll die Fahrrinne der Unter- und Außenelbe für Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Metern vergrößert werden. Um das zu erreichen, muss auf dem mehr als 100 Kilometer langen Abschnitt an vielen Stellen tiefer gebaggert werden. Gegen das Vorhaben wehrt sich in erster Linie das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“, das eine weitere Verschlechterung des Ökosystems Elbe befürchtet. Hinter dem Bündnis stehen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (NABU) und die Umweltstiftung WWF. Insgesamt liegen dem Leipziger Gericht 13 juristische Einwände gegen die Elbvertiefung vor. Viele ökologische Argumente, darunter die Verschlechterung der Wasserqualität, sprechen gegen die Elbvertiefung, wie der Bundesverband Bürgerinitiative Umweltschutz (BBU) und sein niedersächsischer Landesverband LBU mitteilten. Die Sorge von ver.di um Arbeitsplätze sei verständlich, die Sicherheit von Arbeitsplätzen dürfe aber nicht auf dem Rücken der Natur durchgesetzt werden, hieß es. dapd (Politik/Politik)
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Schwaches Rüstungsgeschäft bremst Rheinmetall
Düsseldorf (dapd). Die Sparbemühungen in vielen Verteidigungshaushalten westlicher Staaten und die schwächelnde Automobilkonjunktur hinterlassen sichtbare Spuren in der Bilanz des Rüstungs- und Autozulieferkonzerns Rheinmetall. Vor allem in der Rüstungssparte schrumpfen die Gewinne. Der Düsseldorfer Konzern senkte deshalb am Freitag seine Ergebnisprognose für das laufende Jahr um rund 15 Prozent. Konzernchef Klaus Eberhardt kündigte angesichts des Gewinneinbruchs in der Rüstungssparte Maßnahmen zur Kostensenkung und Effizienzsteigerung an. Strukturelle Maßnahmen zur Kapazitätsanpassung seien bereits eingleitet worden. Ziel sei es, die Profitabilität des Rüstungsgeschäfts auch unter den schwieriger gewordenen Marktbedingungen nachhaltig zu stärken. Der Konzern rechnet für 2012 nun noch mit einem Ergebnis vor Steuern und Zinsen (Ebit) von rund 300 Millionen Euro. Bislang war das Unternehmen von einem Gewinn auf dem Rekordniveau des Vorjahres von 354 Millionen Euro ausgegangen. Auch der Umsatz soll mit 4,8 Milliarden Euro um zwei Prozent niedriger ausfallen als zuvor erwartet. In den ersten neun Monaten des Jahres steigerte Rheinmetall den Konzernumsatz nach eigenen Angaben zwar um fünf Prozent auf 3,3 Milliarden Euro. Auch der Auftragseingang stieg um zehn Prozent auf 3,4 Milliarden Euro. Doch das operative Ergebnis (Ebit) lag mit 177 Millionen Euro um 13 Prozent unter dem Vorjahreswert. Der Konzerngewinn verringerte sich um elf Prozent auf 108 Millionen Euro. Im dritten Quartal lag der Konzerngewinn mit 26 Millionen Euro um 40 Prozent unter dem Vorjahreswert. Die Autosparte erzielte zwar trotz des schwieriger gewordenen Marktes in den ersten neun Monaten ein Ergebnis auf dem Niveau des Vorjahres, konnte aber die Einbußen im Rüstungsbereich nicht ausgleichen. Die Rheinmetall-Aktie verlor bis zum Mittag mehr als sieben Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experten erwarten für 2013 mehr Insolvenzen
Wiesbaden/Stuttgart (dapd). Der Rückgang der Zahl der Firmenpleiten in Deutschland in diesem Jahr ist nach Einschätzung von Insolvenzexperten noch kein Grund zur Hoffnung auf eine schnelle wirtschaftliche Erholung. Im Gegenteil: Die derzeitige Konjunkturlage dürfte erst der Anfang vom Ende vieler Firmen sein. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls eine Umfrage der Unternehmensberatung Ernst & Young unter 126 Restrukturierungsberatern, Bankmanagern, Insolvenzverwaltern und Investoren. Demnach ist davon auszugehen, dass in den kommenden zwölf Monaten „das wirtschaftliche Umfeld, in dem sich die Unternehmen behaupten müssen, schwieriger werden“ dürfte. Das Statistische Bundesamt teilte am Freitag mit, dass im August 2.390 Unternehmen und damit 7,5 Prozent weniger als im Vorjahresmonat bei den Amtsgerichten Insolvenz angemeldet haben. Auch im Jahresverlauf gab es demnach weniger Firmenpleiten. In den ersten acht Monaten sei die Zahl der Insolvenzen hierzulande um 2,9 Prozent auf 19.746 gesunken. Krise kommt erst langsam in den Auftragsbüchern an Dennoch wollen Fachleute diesen Abwärtstrend nicht als Zeichen für eine Entwarnung werten. Mit 77 Prozent erwartet demnach eine überwältigende Mehrheit der von Ernst & Young Befragten, dass die Zahl der Sanierungsfälle in den kommenden zwölf Monaten leicht zunehmen wird. Zehn Prozent rechnen sogar mit einer starken Zunahme. Damit sind sie wesentlich pessimistischer als noch im Vorjahr: Im April 2011 hatten nur 28 Prozent einen Anstieg der Zahl von Sanierungsfällen erwartet. „Bislang waren die Folgen der Eurokrise und die Abkühlung der Konjunktur in Asien in Deutschland noch kaum spürbar, deshalb schien die Krise vielen Unternehmen weit weg“, erklärte Ernst & Young- Restrukturierungsexperte Bernd Richter. Zwar gehe es vielen deutschen Unternehmen noch immer besser als ihren europäischen Wettbewerbern. Doch es sei „klar“, dass „sich die gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen früher oder später auch in den Auftragsbüchern der hiesigen Unternehmen bemerkbar machen werden“. Auf den zweiten Blick untermauert auch die Statistik diese Einschätzung. Demnach stieg trotz der rückläufigen Gesamtzahl von Firmenpleiten das Volumen an offenen Gläubigerforderungen im August binnen Jahresfrist von 2,4 Milliarden auf 4,2 Milliarden Euro. Als Grund dafür nannten die Statistiker, dass im August 2012 „mehr wirtschaftlich bedeutende Unternehmen“ zahlungsunfähig geworden seien. Automobilzulieferer besonders gefährdet „In besonders wettbewerbsintensiven Branchen wie der Automobilindustrie hatten zum Beispiel die Zulieferer kaum eine Chance, im Aufschwung finanzielle Rücklagen zu bilden. Dafür ist der Preisdruck viel zu hoch“, sagte Richter. Die befragten Insolvenzexperten vermuten in der Automobilbranche deshalb auch besonders viele Pleitekandidaten. 25 Prozent gehen davon aus, dass Automobilzulieferer in den kommenden zwölf Monaten besonders häufig in eine finanzielle Schieflage geraten werden. Auch im Maschinenbau, der als wichtiger Gradmesser für die konjunkturelle Gesamtlage der deutschen Wirtschaft gilt, könnte es finanziell enger werden, wie die Umfrage belegt. Hauptgrund dafür sei der „steigende Margendruck auf vielen Märkten“. Viele Unternehmen hätten aber auch „wichtige Marktveränderungen verschlafen“ und es versäumt, die Betriebsabläufe den geänderten konjunkturellen Rahmenbedingungen anzupassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwarz-Gelb drückt das Betreuungsgeld durch
Berlin (dapd). Nach jahrelangem politischen Streit hat der Bundestag am Freitag die Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen. Von August 2013 an erhalten damit Familien für ihre Kinder im Alter von 15 Monaten bis drei Jahren, die nicht in einer öffentlichen Kita betreut werden, eine monatliche Barleistung von zunächst 100 Euro. Ein Jahr später steigt die Leistung auf 150 Euro. Der Bundestagsabstimmung ging am Freitag eine hitzige Debatte voraus. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nannte das Betreuungsgeld „schwachsinnig“ und kündigte an, das Gesetz wieder rückgängig machen zu wollen. In der 90-minütigen Debatte warben Abgeordnete von CDU, CSU und FDP für das Betreuungsgeld als Alternative zum Kitaplatz. Sprecher von SPD, Grüne und Linke warfen ihnen vor, mit der „Fernhalteprämie“ Frauen von einer Erwerbstätigkeit abzuhalten und Kinder aus ärmeren und bildungsfernen Familien weiter zu benachteiligen. In namentlicher Abstimmung votierten schließlich 310 Parlamentarier für die neue Familienleistung, 282 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Laut Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) gab es „zahlreiche persönliche Erklärungen“, die ins Protokoll eingingen. Zudem wurde in erster Lesung ein Änderungsantrag eingebracht, wonach das Betreuungsgeld auch als private Altersvorsorge oder Bildungsleistung genutzt werden kann. In diesem Fall gibt es einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat. Steinbrück nennt Betreuungsgeld „finanzpolitischen Unfug“ Um das Betreuungsgeld hatte die schwarz-gelbe Koalition intern lange gerungen. Vor allem in den Reihen der FDP gab es Kritiker, die sich in der Schlussdebatte aber nicht mehr zu Wort meldeten. So warf Steinbrück als Hauptredner der SPD den Liberalen vor, sich mit ihrer Zustimmung selbst zu verleugnen. Er geißelte die Einführung des Betreuungsgeldes als „finanzpolitischen Unfug“. Es „stellt für unser Land einen fatalen Rückschritt dar“, und verfestige „überholte Rollenbilder“ kritisierte der ehemalige Bundesfinanzminister. Steinbrück zeigte sich zuversichtlich, dass der umstrittenen Familienleistung keine lange Zukunft bevorstehe. Das Betreuungsgeld werde „die kürzeste Halbwertzeit in der Geschichte der Gesetzgebung der Bundesrepublik haben“, sagte der SPD-Politiker. Bei einer Regierungsübernahme würde es Rot-Grün wieder abschaffen. Zudem stünde dem Gesetz noch eine verfassungsrechtliche Prüfung in Karlsruhe bevor. Koalition erinnert Steinbrück an frühere Beschlüsse Steinbrücks harscher Kritik hielten Sprecher von Union und FDP entgegen, dass der SPD-Politiker als Bundesfinanzminister der großen Koalition einen Beschluss zum Kitaausbau und zur Einführung einer Leistung für die häusliche Betreuung mitgetragen und einen „vernünftigen Kompromiss“ genannt habe. Es sei an „Unverfrorenheit nicht zu überbieten“, wenn Steinbrück jetzt von „Schwachsinn“ spreche, sagte der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt. Steinbrück habe damit den „ehrlichen Anspruch verwirkt, auf dieser Regierungsbank Platz zu nehmen“, sagte Meinhardt. Der CDU-Abgeordnete Markus Gröbel riet der SPD mit Blick auf die Beschlüsse der großen Koalition, das Betreuungsgeld nicht zu verteufeln. Er habe „selten eine so ideologische Debatte erlebt“, sagte Gröbel. Die zuständige Fachministerin, Familienministerin Kristina Schröder (CDU), meldete sich im Bundestag nicht zu Wort. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär sagte nannte das Betreuungsgeld zusammen mit dem Kita-Ausbau ein „wunderbares Gesamtpaket“. Ihre Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ergänzte in einer Mitteilung, Mütter sollten sich nicht für ihre jeweilige Biografie und ihren Weg der Kindererziehung rechtfertigen müssen. „Die Opposition disqualifiziert Eltern als Amateure, wenn sie allein staatlicher Betreuung den Vorzug gibt“, sagte sie. „Wahlkampfhilfe für die CSU“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht im Betreuungsgeld den Versuch der Bundesregierung, Wahlkampfhilfe für die CSU zu leisten. „Für diesen teuren Irrweg sollen wir alle bezahlen“, kritisierte er. Dabei sei das Betreuungsgeld „kinderfeindlich, frauenfeindlich, familienfeindlich und wirtschaftsfeindlich“. Die Linke-Abgeordnete Diana Golze monierte „das Gerede von Wahlfreiheit“ in der Koalition. Eltern kleiner Kinder hätten keine freie Wahl zwischen Kita-Betreuung und anderen Möglichkeiten, solange es nicht genügend Plätze in öffentlichen Einrichtungen gebe. dapd (Politik/Politik)
Merkels voller Terminkalender
Berlin (dapd). Der Terminkalender von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der kommenden Woche steht im Zeichen des nächsten EU-Rates. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mitteilte, trifft Merkel die Staats- und Regierungsspitze Portugals, sowie die Ministerpräsidenten Frankreichs und der Niederlande. Zudem kommt sie im Rahmen von bilateralen Konsultationen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammen. Das nächste Gipfel der Staats- und Regierungschef der Europäischen Gemeinschaft findet am 22. und 23. November statt. Am kommenden Montag reist Merkel nach Lissabon, wo sie Präsident Anibal Cavaco Silva und Ministerpräsident Pedro Passos Coelho treffen wird. Zudem hält sie ein Rede vor einem deutsch-portugiesischen Wirtschaftstreffen. Am Mittwoch finden in Berlin deutsch-polnische Regierungskonsultationen statt. Laut Seibert sollen mehrere bilaterale Vereinbarungen geschlossen werden. Am Donnerstag erwartet Merkel zunächst den französischen Ministerpräsidenten Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault, am Abend ist der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte angemeldet. Treffen auch mit Putin Am Freitag schließlich reist die Kanzlerin mit zahlreichen Kabinettsmitgliedern nach St. Petersburg zu deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Mit Präsident Wladimir Putin wird sie laut Seibert im großen Kreis und zu einem direkten Gespräch zusammenkommen. dapd (Politik/Politik)
Allianz rechnet trotz Sandy mit höherem Jahresgewinn
München (dapd-bay). Trotz der erwarteten Milliardenschäden durch den Hurrikan „Sandy“ strebt die Allianz in diesem Jahr einen höheren Gewinn an als ursprünglich geplant. Europas größter Versicherer rechnet 2012 mit einem operativen Ergebnis von mehr als neun Milliarden Euro. Finanzvorstand Oliver Bäte bestätigte am Freitag in München die bereits Ende Oktober angehobene Prognose. Ursprünglich hatte die Allianz als Ziel eine Spanne von 7,7 bis 8,7 Milliarden Euro ausgegeben. In den ersten neun Monaten des Jahres verbuchte das Unternehmen bereits 7,2 Milliarden Euro. Der Umsatz stieg im Jahresvergleich um zwei Prozent auf 80,5 Milliarden Euro. Bäte konnte zwar noch nicht sagen, wie sehr die Schäden durch „Sandy“ die Bilanz im laufenden vierten Quartal belasten werden. Er wies aber daraufhin, dass die zu erwartenden Kosten durch Rückversicherungen gedeckelt seien. Den Überschuss erhöhte die Allianz in den ersten neun Monaten um 87 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro. Im Gegensatz zum Vorjahr, als Naturkatastrophen wie die Erdbeben in Japan und Neuseeland die Bilanz verhagelten, fielen dieses Jahr deutlich weniger Schäden an. Allein in den Monaten Juli bis September konnte die Allianz den Nettogewinn von 258 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro erhöhen. Der Umsatz kletterte in diesem Quartal um knapp fünf Prozent auf 25,2 Milliarden Euro. Die Allianz steigerte den Gewinn in allen Geschäftsbereichen. Besonders stark wuchs der Konzern aber in der Vermögensverwaltung. Das operative Ergebnis erhöhte sich in diesem Bereich in den ersten neun Monaten um mehr 31 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro. In der Schaden- und Unfallversicherung verbuchte der DAX-Konzern ein Plus von 11,5 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro. Neugeschäft mit Lebensversicherungen geht deutlich zurück Mit Lebens- und Krankenversicherungen verdiente die Allianz operativ mit 822 Millionen Euro zwar knapp 60 Prozent mehr als vor einem Jahr. Allerdings stagnierte der Umsatz im Unterschied zu den anderen Geschäftsbereichen bei 11,9 Milliarden Euro. Vor allem das Neugeschäft fiel schlechter aus als im Vorjahr. Bäte kritisierte in diesem Zusammenhang das niedrige Zinsniveau, das den Sparern und Lebensversicherern zu schaffen mache. Eine Studie des Bundesfinanzministeriums, nach der ein Fünftel der deutschen Lebensversicherer wegen der niedrigen Zinsen gefährdet sei, beunruhigt Bäte jedoch nicht. „Viele Unternehmen stehen sehr solide da“, sagte er. Er riet den Versicherern, sich darauf zu konzentrieren, den Garantiezins zu erwirtschaften. So ließen beispielsweise auch kleinere Konkurrenten ihre Einlagen von der Vermögensverwaltungstochter Allianz Global Investor anlegen, um so höhere Zinsen erzielen zu können, erläuterte der Finanzvorstand. Die Eurokrise macht dem Konzern im Unterschied zum Vorjahr deutlich weniger zu schaffen. Griechenland-Anleihen hat der Konzern abgeschrieben, mit Italien-Anleihen machte die Allianz sogar „ganz gute Geschäfte“, wie Bäte berichtete. „Wir halten Italien für ein wichtiges Land Europas, das wir sehr positiv begleiten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aktie des Tages: Commerzbank
Frankfurt/Main (dapd). Die Anleger reagieren mit Skepsis auf den neuen Kurs der Commerzbank: Die Aktie der zweitgrößten deutschen Bank verliert auch am zweiten Tag nach Vorstellung ihrer neuen Strategie deutlich an Wert. Bis zum Freitagmittag gab das Papier gut fünf Prozent ab und war mit Abstand Schlusslicht im DAX. Bereits am Donnerstag hatte die Aktie rund sechs Prozent an Wert verloren, nachdem Commerzbank-Vorstandschef Martin Blessing mäßige Quartalszahlen und die neue Strategie bis 2016 bekanntgegeben hatte. „Als Außenstehender kann ich kaum sehen, welche Risiken es noch gibt“, erklärte Analyst und Branchenexperte Helmut Hipper von Union Investment den Kursverfall. In dem Commerzbank-Segment NAC, in dem etwa die Immobilien- und Schiffsfinanzierung abgewickelt werden, schlummerten noch milliardenschwere Risiken. „Die Sachen, die schwer zu verkaufen sind, befinden sich vermutlich noch im Portfolio“, sagte Hipper. Außerdem lasse sich aus den neuen Gewinnzielen ableiten, dass der Profit bereits 2015 geringer ausfallen werde als von den meisten Analysten bislang erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Opposition zerfetzt den Haushalt 2013
Berlin (dapd). Die haushaltspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen geißeln die Etatplanungen des Bundes für 2013 kurzsichtig und unsolide. Die Neuverschuldung sei zu hoch, zudem werde für unsinnige Projekte Geld ausgegeben und mit Buchungstricks gearbeitet, monierten Carsten Schneider (SPD), Gesine Lötzsch (Linke) und Priska Hinz (Grüne) am Freitag in Berlin. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss in einer 13-stündigen Sitzung letzte Hand an den Entwurf für 2013 gelegt. In der finalen Abstimmung votierten Union und FDP in der Nacht für den veränderten Gesamtetat, die Opposition stimmte dagegen. Dem Beschluss zufolge soll Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen – 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Gesamtausgaben sinken von 302,2 auf 302,0 Milliarden Euro. Die erwarteten Steuereinnahmen wurden den Ergebnissen der jüngsten Schätzung angepasst: In der Regierungsvorlage waren 259,8 Milliarden vorgesehen, nun sind es 260,6 Milliarden. Ebenfalls erhöht wurden die Investitionsausgaben, und zwar von 34,3 Milliarden auf 34,8 Milliarden Euro. „Vorsorge für die Regierung ein Fremdwort“ Schneider beklagte, die Senkung der Nettokreditaufnahme sei kein „Glanzstück“, sondern gelinge Schwarz-Gelb nur über unseriöse Verschiebungen im Haushalt und den „schamlosen“ Griff in die Sozialkassen. Als Beispiele nannte er, dass die Koalition 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds entnehme und die Erlöse aus der Privatisierung der Wohnungsunternehmens TLG von diesem ins kommende Jahr umbuche. Schwarz-Gelb habe 2013 eine „einmalige Chance“ auf einen Etat ohne neue Schulden gehabt und sie vertan. Eine Vorsorge für kommende Jahre gebe es nicht. Auch Lötzsch monierte: „Vorsorge ist für die Bundesregierung ein Fremdwort.“ Zudem sei der Haushalt sozial ungerecht. Obwohl sich die wirtschaftliche Entwicklung Prognosen zufolge abzuschwächen drohe, würden keine Maßnahmen zur Arbeitsförderung und Voraussetzungen für die Auszahlung von Kurzarbeit getroffen. Arbeitslosen, Rentnern und Familien werde nicht geholfen. Hinz warf der Koalition ebenfalls eine kurzsichtige Etatplanung vor. „Das böse Erwachen wird nach der Bundestagswahl kommen“, sagte sie. Union und FDP verließen sich ausschließlich auf die Konjunktur, um ihre Budgetziele zu erreichen, anstatt „strukturelle Veränderungen“ anzugehen.Wie Schneider und Lötzsch attackierte Hinz das Betreuungsgeld, das am Vormittag vom Bundestag beschlossen wurde. Diese neue Ausgabe sei „völlig verfehlt“, sagte sie. Zudem zweifelten die Haushälter die veranschlagten 55 Millionen Euro für das Betreuungsgeld im kommenden Jahr an. Die Zahl sei erst in letzter Minute genannt worden und erscheine aus der Luft gegriffen. Geld für Museumsgüter der Bundeswehr Kritisch äußerten sich die drei Haushaltsexperten auch zu mehreren Einzelposten, die erst in der Bereinigungssitzung in den Etat 2013 eingebracht wurden. So beklagte Schneider die finanzielle Förderung eines Raddampfers mit dem Namen „Kaiser Wilhelm“. Er habe „keine Ahnung“, was dahinterstecke. Außerdem gebe es eine Million Euro für Museumsgüter der Bundeswehr, während das Geld für den Treibstoff der Truppe gekürzt werde. „Wenn Sie nicht genug Sprit haben, um die Panzer zu fahren, dann können Sie sie auch gleich ins Museum stellen“, ätzte der Sozialdemokrat. Kritisiert wurde weiterhin ein Zuschuss für den Neubau eines Sudetendeutschen-Museums in München. Zehn Millionen Euro würden hier zugesagt, ohne dass es für den Bau ein Konzept gebe, sagte Schneider. dapd (Politik/Politik)
Luftverkehrsbranche protestiert gegen Beibehaltung der Ticketsteuer
Berlin (dapd). Die Luftverkehrsbranche hat scharf gegen die Festschreibung der Ticketsteuer auch im kommenden Jahr protestiert. Nach einem entsprechenden Beschluss im Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht zum Freitag erklärte Lufthansa-Vorstandschef Christoph Franz, die „einseitige Benachteiligung“ deutscher Unternehmen durch die Steuer und den Emissionshandel sei eine Bürde, „die sie im Wettbewerb nicht mehr kompensieren können“. Das gefährde Arbeitsplätze, warnte Franz. Sein Kollege von Air Berlin, Hartmut Mehdorn, sprach von einer vertanen Chance. Er werde sich weiter für die Abschaffung der Abgabe einsetzen. Christoph Blume, der Chef des Flughafens Düsseldorf, beklagte, die Steuer habe dazu geführt, „dass mehrere Millionen Passagiere gar nicht oder von Flughäfen in unseren Nachbarländern fliegen“. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, nannte die Steuer „nicht fair gegenüber einer Branche, die in einem harten internationalen Konkurrenzkampf steht“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)