Stuttgart (dapd). Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir kann mit dem Ergebnis der parteiinternen Urwahl für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2013 gut leben. Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin seien „zwei starke Spitzenkandidaten, die sehr unterschiedliche Lebensläufe haben und für verschiedene Themen stehen“, sagte Özdemir der Zeitung „Sonntag Aktuell“. Er zeigte sich zuversichtlich, mit den beiden Politikern so viele Wähler wie nie zuvor für die Grünen zu gewinnen. Özdemir betonte die „hohe Geschlossenheit“, mit denen die Grünen in den Wahlkampf gingen. „Dazu gehören ausdrücklich auch jene, die bei der Urwahl nicht einen der beiden vorderen Plätze errungen haben“. dapd (Politik/Politik)
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Stahlknecht befürwortet NPD-Verbotsverfahren nach Akteneinsicht
Leuna (dapd). Der Vorsitzende der Länderarbeitsgruppe für ein neues NPD-Verbotsverfahren, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), sieht gute Chancen für ein Verbot der rechtsextremen Partei. „Aus meiner Sicht haben wir ausreichend Belege dafür, dass die NPD außerhalb des Grundgesetzes steht und einen anderen Staat will“, sagte Stahlknecht am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in Leuna und bestätigte damit einen Bericht des Senders MDR Sachsen-Anhalt. Aufgrund der „guten Erfolgsaussichten“ wolle er daher bei der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Warnemünde ein neues NPD-Verbotsverfahren vorschlagen. Es gebe auch genügend Hinweise darauf, dass NPD-Mitglieder Gewalt befürworteten, sagte Stahlknecht am Rande eines Landesparteitags der CDU in Sachsen-Anhalt. „Das zeigt, wessen Geistes Kind die NPD ist.“ Das umfangreiche Beweismaterial sei in der Länderarbeitsgruppe gesichtet worden. In dem rund 1.000 Seiten starken Bericht der Sicherheitsbehörden sei „durch Einzelbelege der verschiedenen Bundesländer dargestellt, dass diese Partei außerhalb der Verfassung steht, dass sie Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele akzeptiert“. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil zahlreiche Informanten in den Führungsgremien der rechtsextremen NPD tätig waren. Das neue Verfahren wird von vielen Länderinnenministern angestrebt, seitdem vor einem Jahr die Morde der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU bekannt wurden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist allerdings skeptisch. Er befürchtet, die NPD könnte bei einem Fehlschlag des Verbotsantrags aufgewertet werden. Um die Partei verbieten zu können, muss ihre aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegen den deutschen Staat belegt werden. Stahlknecht forderte, das Verbot müsse jetzt angegangen werden. Ansonsten müsste man sich von späteren Generationen Wankelmütigkeit vorwerfen und die Frage gefallen lassen, warum der Staat nichts gegen eine extreme Partei getan habe. Darüber hinaus habe Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine historische Verantwortung, Rechtsextremismus zu bekämpfen. dapd (Politik/Politik)
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Bayerns Koalition ringt um Einigkeit
München (dapd). Mit verhärteten Fronten hat am Samstag das mit Spannung erwartete Spitzentreffen der bayerischen Koalition zum Thema Studiengebühren begonnen. FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte kurz vor dem Start der Verhandlungen in der Staatskanzlei das Vorgehen der CSU. Diese habe Drohkulissen aufgebaut – und zwar „mit Pistole auf die Brust setzen und anderem mehr“. CSU-Fraktionschef Georg Schmid zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Koalition nicht platzen wird. Das schwarz-gelbe Bündnis habe vier Jahre lang exzellent gearbeitet. Schmid fügte hinzu: „Und jetzt schaffen wir auch noch dieses letzte Jahr zusammen.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) versicherte: „Wir haben keine Krise.“ In den vergangenen Tagen hatten dagegen Drohungen aus der CSU mit einem Bruch des Regierungsbündnisses für Wirbel gesorgt. Die FDP lehnt jedoch die Forderung des Koalitionspartners nach einer Abschaffung der Studiengebühren weiter ab. Hintergrund der Zuspitzung in der Debatte sind strategische Überlegungen der CSU-Spitze mit Blick auf den Landtagswahlkampf. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte im Oktober das von den Freien Wählern angestrebte Volksbegehren zur Abschaffung der Gebühren zugelassen. Die CSU will nun eine Abstimmungsniederlage vermeiden. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag betont: „Nach meiner Einschätzung würde ein Volksentscheid über die Studiengebühren-Abschaffung die Mehrheit finden – also sie würden durch das Volk dann abgeschafft.“ Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker forderte am Samstag in einem dapd-Interview von der CSU mehr Standhaftigkeit. Eine Partei dürfe nicht „davon laufen“, wenn sie eine Niederlage bei einem Volksentscheid erwarte. An dem Treffen in der Staatskanzlei nahmen für die FDP auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch teil. Zeil versicherte: „Wir wollen keinen Krach – und wir machen auch keinen Krach.“ Er fügte mit Blick auf die CSU hinzu: „Diese ganzen unnötigen Begleitgeräusche sind von anderen ausgegangen.“ Heubisch warb erneut für ein Festhalten an den Studiengebühren. Er verwies ebenso wie Leutheusser-Schnarrenberger darauf, dass sich die FDP dabei auf den Koalitionsvertrag berufen kann. Für die CSU gehört neben Seehofer, Schmid und Herrmann noch Staatskanzleichef Thomas Kreuzer zum Koalitionsausschuss. Herrmann sagte zu Journalisten, man werde sich „in Ruhe“ über das weitere Vorgehen unterhalten. Danach müsse man darüber auch noch in den beiden Landtagsfraktionen sprechen. Der bayerische Innenminister fügte hinzu: „Klar ist: Es steht dieses Volksbegehren an. Und die Wahrscheinlichkeit ist relativ groß, dass es am Schluss im Volk eine Mehrheit bekommen könnte. Darum muss man schauen, wie man mit dieser Frage klug umgeht.“ Allerdings müssten die Hochschulen künftig „genauso viel Geld zur Verfügung haben wie jetzt“. Dies sei „noch wichtiger als die ein oder andere taktische Frage“. dapd (Politik/Politik)
Thomas Webel bleibt CDU-Chef in Sachsen-Anhalt
Leuna (dapd-lsa). Sachsen-Anhalts CDU hat Parteichef Thomas Webel für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 58-Jährige Verkehrsminister wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Leuna mit 77,2 Prozent der Stimmen gewählt. 146 Delegierte votierten für Webel, 43 gegen ihn. Neun Delegierte enthielten sich der Stimme. Gegenkandidaten gab es nicht. Beim Wahlparteitag im September 2010 in Zerbst hatte Webel rund 85 Prozent der Stimmen erhalten. Webel ist seit acht Jahren CDU-Landeschef. Er hatte im Jahr 2004 Wolfgang Böhmer abgelöst. Der ehemalige Ministerpräsident des Landes hatte die CDU bis dahin sechs Jahre lang geführt. Böhmers Nachfolger als Regierungschef, Reiner Haseloff, gab den Posten des Parteivizes nach acht Jahren ab. Der 58-Jährige hatte angekündigt, er wolle sich auf die Arbeit als Ministerpräsident konzentrieren. Seit Böhmer werde in Sachsen-Anhalt „klar und erfolgreich auf eine Aufgabenteilung zwischen Landesvorsitz und Ministerpräsidentenamt“ gesetzt, hatte Haseloff gesagt. Neben Haseloff trat auch Parteivize Thomas Leimbach nicht mehr zur Wahl an. Zwei der drei Vizeposten waren daher neu zu besetzen. Der 43 Jahre alte CDU-Fraktionschef André Schröder zog mit 86,2 Prozent in den Landesvorstand ein, der 47-jährige Innenminister Holger Stahlknecht erhielt 81,5 Prozent der Stimmen für das Stellvertreteramt. Die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer wurde mit 98,4 Prozent wiedergewählt. dapd (Politik/Politik)
Rheinland-pfälzische SPD stellt sich nach Ära Beck neu auf
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische SPD stellt sich nach der Ära Beck neu auf: Einstimmig wählten die 420 Delegierten am Samstag auf einem Landesparteitag in Mainz Malu Dreyer zur Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin. Die bisherige Arbeitsministerin soll am 16. Januar von SPD und Grünen zur neuen Regierungschefin gewählt werden. Innenminister Roger Lewentz rückt an die Spitze der Landespartei, nachdem Kurt Beck die SPD 19 Jahre lang geführt hat. Der scheidende Ministerpräsident Beck bedankte sich für jahrzehntelange Unterstützung und rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Der Begriff Genosse dürfe keine Floskel werden. In der SPD habe er sich immer wegen „des Gefühls der Zusammengehörigkeit“ wohlgefühlt. Die Sozialdemokratie werde weiter gebraucht für „die Gerechtigkeit auf dieser Welt“. Beck würdigte vor allem seine Heimatpartei und die langjährigen Weggefährten. Statt einander die Augen auszukratzen, sei in der rheinland-pfälzischen SPD stets in Freundschaft zusammengearbeitet worden. Insbesondere als er im September 2008 vom Bundesparteivorsitz zurücktrat, seien die bei ihm entstandenen „tiefen Kratzspuren in Seele und Gedanken“ von der Freundschaft und Solidarität in Rheinland-Pfalz überlagert worden. Die designierte Regierungschefin Dreyer hob in ihrer knapp einstündigen Rede die Verdienste Becks hervor. „Du hast diesem Land und dieser Partei viel gegeben und Du hast immer alles gegeben.“ Beck habe „diesen Urinstinkt für soziale Gerechtigkeit“, fügte die 51-Jährige hinzu. Auch auf Bundesebene habe Beck in 18 Amtsjahren als Ministerpräsident Akzente gesetzt. „Kurt Beck ist immer mittendrin“, sagte Dreyer über den früheren SPD-Bundesvorsitzenden. Ihm sei es gelungen, dass „wir auf Bundesebene ein gewichtiges Wort mitreden können“. Der jetzige Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, nannte Beck einen „ganz Großen der Sozialdemokratie“. Zudem entschuldigte er sich bei Beck für dessen unschönen Abschied auf Bundesebene. „Es war für die SPD, nicht für Kurt Beck eine Schande“, sagte Gabriel. Beck war im September 2008 vom SPD-Bundesvorsitz zurückgetreten. Über Monate war er kritisiert worden, meist anonym aus der eigenen Partei. Das Ende kam für Beck, als Frank-Walter Steinmeier für die Wahl 2009 an ihm vorbei als Kanzlerkandidat nominiert wurde. Steinmeier wurde dann für einen Monat kommissarischer Parteichef, bevor Franz Müntefering bis nach der Wahl das Amt innehatte. Dann folgte Gabriel. Auf Rheinland-Pfalz bezogen sagte Dreyer, der Abtritt Becks sei eine „Zäsur“. Beck habe die SPD vier Mal in den Landtag geführt und sei so lange Ministerpräsident wie kein anderer nach dem CDU-Politiker Peter Altmeier. „Das sind große Fußstapfen, aber es ist auch ein reiches Erbe“, sagte Dreyer. Grundlage ihres weiteren politischen Handelns werde der Koalitionsvertrag mit den Grünen sein. An die SPD-Mitglieder appellierte sie: „Lass Euch nicht abhalten von kritischen Stimmen. Sie sind erwünscht.“ Grundsätzlich sei das Thema soziale Gerechtigkeit der Schwerpunkt ihrer Politik. Sie werde sich aber auch unangenehmen Aspekten wie etwa der Nürburgring-Affäre stellen. Der Partie rief die an Multipler Sklerose erkrankte Politikerin zu: „Ich habe auch den Willen, die Kraft und ich habe auch die Disziplin, um dieses Land in eine gute Zukunft zu führen.“ Darum werde sie auch bei der Landtagswahl 2016 antreten, um mit einem Sieg den „Wechsel perfekt zu machen“. Der neue Parteichef Lewentz hob die herausragende Position Dreyers bei den Sozialdemokraten hervor: Es gebe keine Troika oder ein Tandem, sagte Lewentz. „Du bist unsere Nummer eins, liebe Malu“, betonte Lewentz. Der 63-jährige Beck zieht sich nach eigenen Angaben wegen einer Erkrankung an der Bauchspeicheldrüse aus der Politik zurück. dapd (Politik/Politik)
Hunderte Menschen protestieren in Frankfurt gegen Rechtsextremisten
Frankfurt (Oder) (dapd). Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Frankfurt (Oder) gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen NPD protestiert. In Brandenburg sei kein Platz für Nazis, sagten Finanzminister Helmuth Markov (Linke), Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) und weitere Redner auf einer zentralen Kundgebung. Später blockierten rund 400 Gegendemonstranten die Route der Neonazis. Bis zum Nachmittag gab es nach Polizeiangaben keine Zwischenfälle. „Wir wollen in Brandenburg keine Nazis, das müssen wir immer wieder dokumentieren“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Markov auf der Kundgebung unter dem Motto „Null Toleranz für Nazis“, zu der die Stadt gemeinsam mit einem breiten Bündnis „Kein Ort für Nazis“ aufgerufen hatte. Es mache ihn krank, dass es noch immer rassistisches und antisemitisches Gedankengut gebe. Brandenburg sei tolerant und weltoffen. „Mit flachen, dumpfen Parolen beißen die Nazis hier auf Granit“, sagte Oberbürgermeister Wilke. Frankfurt stehe für Toleranz und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Europa-Universität Viadrina mit Studenten aus über 80 Ländern stehe beispielhaft dafür. Er freue sich, dass auch Menschen aus Polen die Proteste unterstützen. „Wir leben heute in einem Europa des Friedens und der guten Nachbarschaft“, sagte Viadrina-Präsident Gunter Pleuger: „Das müssen wir verteidigen gegen jede Art von diktatorischer Ideologie.“ Die Europa-Universität stehe für Offenheit und Internationalität. Knapp 100 Rechtsextremisten waren am Mittag zu einem Aufzug unter dem Motto „Raus aus der EU! Grenzen dicht!“ gestartet. Nachdem sie vom Bahnhof aus zunächst durch ein Vorstadtviertel gezogen waren, gelang es Gegendemonstrationen, eine Hauptstraße zu blockieren. Die Neonazis mussten auf ihrem Weg ins Stadtzentrum stoppen. An den Protesten beteiligte sich auch Markov. Er zeigte sich erfreut, dass so viele Frankfurter Flagge gegen Rechts zeigten. Die Polizei war mit starken Kräften in der Stadt präsent. Der Bahnhofsvorplatz und mehrere Straßen waren zeitweilig komplett abgesperrt worden. Bereits im März hatten Gegendemonstranten einen Neonazi-Aufmarsch in Frankfurt (Oder) mit friedlichen Protesten behindert. Angesichts mehrerer Sitzblockaden erreichten die Rechtsextremisten damals nicht wie geplant die Innenstadt und mussten nach wenigen Hundert Metern umkehren. dapd (Politik/Politik)
SPD-Chef Gabriel entschuldigt sich bei Kurt Beck
Mainz (dapd). Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat sich bei seinem Vorgänger Kurt Beck für dessen unschönen Abschied auf Bundesebene entschuldigt. „Es war auch für die SPD, nicht für Kurt Beck eine Schande“, sagte Gabriel auf einem Landesparteitag am Samstag in Mainz. „Hätten wir damals schon auf ihn gehört, wäre uns manches erspart geblieben“, ergänzte der SPD-Chef. Ohne den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck befände sich die Partei nicht da, wo sie heute stehe. Beck war im September 2008 vom SPD-Bundesvorsitz zurückgetreten. Über Monate war er kritisiert worden, meist anonym aus der eigenen Partei. Das Ende kam für Beck, als Frank-Walter Steinmeier für die Wahl 2009 als Kanzlerkandidat nominiert wurde. Steinmeier wurde nach dem Rücktritt Becks dann für einen Monat kommissarischer Parteichef, bevor Franz Müntefering bis nach der Wahl das Amt innehatte. Dann folgte Gabriel. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsen-FDP wählt Spitzenkandidat Rösler für Bundestagswahl
Osnabrück (dapd). Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler führt die niedersächsischen Liberalen in die Bundestagswahl. Rösler wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Osnabrück mit 88,36 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten der niedersächsischen FDP gewählt. 258 Delegierte votierten für den Bundeswirtschaftsminister und 32 gegen ihn. „Das ist ein super Ergebnis. Ich bin total zufrieden“, sagte Rösler der Nachrichtenagentur dapd nach der Wahl. Das Votum sei trotz der 32 Nein-Stimmen ein Symbol der Geschlossenheit der Freien Demokraten. FDP-Generalsekretär Patrick Döring wurde mit 81,1 Prozent der Stimmen auf Listenplatz zwei gewählt. Die Vorsitzende der niedersächsischen Landesgruppe in der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika Brunkhorst, kam mit 65,16 Prozent der Stimmen auf Listenplatz drei. In einer Kampfkandidatur um Listenplatz vier setzte sich der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Bernschneider, mit 55,07 Prozent gegen den Vorsitzenden des Bundestags-Verbraucherausschusses, Hans-Michael Goldmann, durch. Goldmann wurde später mit 71,4 Prozent der Stimmen auf Listenplatz fünf gewählt. Zum Umfragetief hinsichtlich der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013 sagte Parteichef Rösler unterdessen: „Charmant gesagt: Wir haben Spielraum nach oben, richtig viel Spielraum nach oben.“ Der 39-Jährige zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Freien Demokraten in den kommenden Monaten noch zulegen. Es komme nicht auf die Beliebtheit in den Medien oder bei den Meinungsforschungsinstituten an, sagte Rösler. Ihm gehe es um Inhalte und darum, dass jeder Einzelne mehr Wohlstand habe. dapd (Politik/Politik)
Trittin und Göring-Eckardt kämpfen für die Grünen
Berlin (dapd). Die Basis hat entschieden: Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sind die Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl 2013. Unter vier prominenten und elf unbekannteren Kandidaten bekamen die Bundestagsvizepräsidentin und der Fraktionschef in einer Urwahl die meisten Stimmen. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses kündigten die beiden an, für eine Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung und ein besseres Wahlergebnis als 2009 zu kämpfen. Die SPD sieht mit den beiden Kandidaten gute Chancen auf Rot-Grün. An der ersten Urwahl der Grünen-Spitzenkandidaten hatten sich knapp 62 Prozent der rund 60.000 Mitglieder beteiligt, wie Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Samstag in Berlin bekannt gab. Mit 71,9 Prozent war Trittin der klare Sieger, Göring-Eckardt kam mit 47,3 Prozent auf den zweiten Platz. Lemke urteilte, die Basis habe sich damit für eine „Balance zwischen Kontinuität und Erneuerung“ und zwischen den Parteiflügeln entschieden. Göring-Eckardt kündigte an, die Wähler für das Ziel einer „besseren Gesellschaft“ begeistern zu wollen. Dazu zählten eine menschlichere Flüchtlingspolitik, gesellschaftliche Teilhabe von Migranten, echte Gleichberechtigung für Homosexuelle und mehr Demokratie, sagte die 46-Jährige. Mit „harten Fakten“ solle „das Versagen“ der amtierenden Regierung deutlich gemacht werden. Trittin betonte, nun müssten alle Kräfte für das Ziel verwendet werden, die Regierung von Union und FDP abzulösen. Deutschland brauche „einen grünen Wandel“. Als zentrale Wahlkampfthemen nannte Trittin die Energiewende, Gerechtigkeit und einen „neuen Aufbruch für eine offene Gesellschaft“. Es solle darauf hin gearbeitet werden, beim Wahlergebnis im Vergleich zu 2009 „eine Schippe draufzulegen“, sagte der 58-Jährige. Damals hatten die Grünen 10,7 Prozent erreicht. Sie sind die kleinste Fraktion im Bundestag. Göring-Eckardt kündigte an, ihr Amt als Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bis zum Ende des Bundestagswahlkampfes ruhen zu lassen. Forderungen aus der FDP, auch auf ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin zu verzichten, wies sie jedoch zurück. Enttäuschend verlief die Urwahl für die Trittins Ko-Fraktionschefin Künast, die auf 38,6 Prozent kam, und die Parteivorsitzende Claudia Roth, für die lediglich 26,2 Prozent stimmten. Roth äußerte sich zunächst nicht. Künast gratulierte dem neuen Spitzenduo und versicherte, sie werde ihre Kraft für die Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung einsetzen. Der Berliner Grünen-Landeschef Daniel Wesener betonte im dapd-Interview, Künast sei durch ihr Abschneiden „politisch nicht beschädigt“. Die SPD wertete das Ergebnis der Urwahl als Signal für gestiegene Chancen für Rot-Grün nach der Wahl. „Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sind klasse Redner und gute Wahlkämpfer“, freute sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Damit sind wir der Ablösung von Schwarz-Gelb einen großen Schritt näher gekommen.“ Auch Parteichef Sigmar Gabriel reagierte zufrieden: „Ich beglückwünsche die Grünen ausdrücklich für ihre Wahl von Göring-Eckardt und Trittin“, sagte er in Mainz. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger urteilte hingegen, die Grünen-Wahlkampfspitze „lässt links viel Platz“. Trittin und Göring-Eckardt seien „Gesichter der Agenda 2010“, stünden nicht für Aufbruch und hätten kein soziales Profil. Das Duo sei daher „ein Signal für Schwarz-Grün“. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) warf den Grünen vor, ihr Ehrgeiz habe nachgelassen. Im Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ beklagte Altmaier: „Die Grünen warten auch eher darauf, dass die Regierung Fehler macht, als dass sie uns mit eigenen Konzepten unter Druck setzen.“ Das sei schade“, denn ein Wettbewerb der Konzepte sei der Nährboden für gute Lösungen. dapd (Politik/Politik)
Extremismus-Abwehrzentrum in der Kritik
Berlin/Köln (dapd). Das geplante Extremismus-Abwehrzentrum sorgt für Streit zwischen Bund und Ländern. Mehrere Landesinnenminister monierten am Samstag, nicht ausreichend informiert gewesen zu sein, auch Innenpolitiker der Union in Berlin waren von der Ankündigung des Bundesinnenministeriums angeblich überrascht. Das Ministerium wies die Kritik zurück. Das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ) soll am Donnerstag (15. November) mit den Standorten Köln und Meckenheim bei Bonn eröffnet werden. Die Federführung sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA) innehaben. Auch Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD), die Bundespolizei, die Bundesanwaltschaft und das Zollkriminalamt sollen einbezogen werden. Die Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz sind zur Mitwirkung eingeladen. Das bisherige Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) soll darin aufgehen. Daneben soll das neue Zentrum auch die Bereiche Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage abdecken. Das bereits in Berlin bestehende Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) mit Schwerpunkt islamistischer Terrorismus soll parallel bestehen bleiben. Die Pläne für das GETZ waren am Freitag bekannt geworden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einem „Affront“ gegenüber den Ländern vor. In einem Brief beklagt Jäger einen „Alleingang“ von Friedrich, wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe am Samstag berichteten. Nach Jägers Darstellung sind auch die Länder für einen engeren Informationsaustausch. Doch müssten die Aufgaben des neuen Zentrums „von allen Beteiligten gemeinsam und auf Augenhöhe entwickelt und im Konsens beschlossen werden“, forderte der Düsseldorfer Innenminister. Er habe Friedrich schriftlich gebeten, „von dem geplanten Schnellschuss Abstand zu nehmen“, erklärte Jäger weiter. Der Zeitdruck sei „unnötig“. Schließlich sei für Anfang Dezember ohnehin schon eine Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern geplant, sagte Jäger mit Blick auf das Treffen vom 5. bis 7. Dezember in Warnemünde. Auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kritisierte das Vorhaben von Friedrich. „Ich bin überrascht“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Ob sein Land mitmachen werde, ließ Stahlknecht offen. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wussten bis Freitag von den Plänen nichts, wie sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagten. Ein Sprecher des Innenministeriums entgegnete, das Konzept sei nicht neu, sondern vom Minister bereits im September vorgeschlagen worden. Es werde jetzt umgesetzt, um eine bessere Vernetzung der Behörden zur Bekämpfung des Extremismus zu erreichen. In erster Linie handele es sich um ein Abwehrzentrum des Bundes, bei dem die Länder eingeladen seien, mitzuwirken. Auf der Innenministerkonferenz werde der Minister seinen Länderkollegen die Details noch einmal darlegen. SPD und Linke zweifeln derweil am Sinn des neuen Zentrums. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, warf Friedrich einen „Profilierungsversuch zur Unzeit“ vor. „Ich warne davor, das alles zusammen zu binden“, sagte Hartmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Linke-Innenexpertin Petra Pau sieht ebenfalls keinen Sinn in dem „Superzentrum gegen Allroundextremismen“. „Es wird zusammengeführt, was nicht zusammengehört“, kommentierte Pau das geplante Zentrum. dapd (Politik/Politik)