Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch nach der Bundestagswahl weiterhin eine wichtige Rolle in der Politik spielen. „Ich habe jetzt die Entscheidung getroffen, wieder für den Bundestag zu kandidieren. Das mache ich sicherlich nicht, um mich anschließend auf Nebeneinkünfte zu konzentrieren“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Auf die Frage, ob er nach der Bundestagswahl für vier weitere Jahre Finanzminister werden wolle, antwortete er: „Ich mache die Aufgabe sehr gerne, aber ich zerbreche mir jetzt nicht den Kopf, was in der nächsten Legislaturperiode sein wird.“ In den Ruhestand will der 70-Jährige so schnell nicht gehen. „Ich mache Politik mit Leidenschaft und Freude“, sagte er. Ansonsten hätte er sich nicht bereit erklärt, noch einmal für den Bundestag zu kandidieren. „Aber ich weiß natürlich auch, dass alles endlich ist und niemand unersetzlich ist“, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik)
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Schäuble: Keine rasche Freigabe neuer Gelder für Griechenland
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht damit, dass beim Treffen der Eurogruppe am Montag über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche für Griechenland entschieden werden kann. „Es sieht momentan nicht so aus, dass wir am Montag einen fertigen, vollständigen Troika-Bericht bekommen können, zumal das griechische Parlament erst am Sonntag den Haushalt beschließt“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Der Haushalt und die jüngsten Reformbeschlüsse müssten noch von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bewertet werden. Zudem müsse es in Zukunft bessere Kontrollmechanismen geben, beispielsweise ein Sperrkonto. „Aber darüber verhandeln wir noch“, sagte der Finanzminister. Für den Zeitverzug machte Schäuble die Griechen verantwortlich. „Wir alle in der Eurogruppe und im IWF wollen Griechenland helfen, aber wir lassen uns nicht unter Druck setzen“, sagte er. Griechenland wartet seit langem auf die Auszahlung der Tranche über 31,5 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
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Göring-Eckardt unterstützt Claudia Roth bei Parteivorsitz-Kandidatur
Berlin (dapd). Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt unterstützt eine erneute Kandidatur von Claudia Roth als Parteivorsitzende am kommenden Wochenende. „Ich wünsche mir, dass Claudia Roth ein gutes Ergebnis beim Parteitag bekommt“, sagte Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag“. Roth hatte bei der Urwahl zur Spitzenkandidatur überraschend klar gegen Göring-Eckardt verloren. Optimistisch zeigten sich Göring-Eckardt und der männliche Spitzenkandidat Jürgen Trittin, das grüne Wahlergebnis von 2009 deutlich zu verbessern. „Wir trauen uns zu, kräftig zuzulegen. Sonst wären wir nicht angetreten“, sagte Göring-Eckardt. Trittin sagte: „Nur wenn wir das grüne Wahlergebnis von 2009 um einige Prozentpunkte steigern, wird die Regierung Merkel abgelöst. Es geht bei der Wahl um die Frage: Grün oder Merkel?“ Die aus Thüringen stammende Göring-Eckardt glaubt, dass ihre Spitzenkandidatur das grüne Wahlergebnis in Ostdeutschland verbessern wird: „Als Ostdeutsche weiß ich, dass sich viele Menschen dort gerne mit Ostdeutschen identifizieren. Meine Wahl zur Spitzenkandidatin wird den Grünen beim Wahlergebnis im Osten helfen.“ Grüne mit niedrigeren Umfragewerten Trittin und Göring-Eckardt lassen unterdessen Distanz zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück erkennen. „Die politische Auseinandersetzung findet mit Frau Merkel statt. Wir werden uns nicht an der Kanzlerkandidatenentscheidung der SPD abarbeiten“, sagte Göring-Eckardt in einem gemeinsamen Interview. Trittin betonte: „Wer Kanzlerkandidat wird, ist eine Entscheidung, die die SPD bei ihrem Parteitag im Dezember zu treffen hat.“ Ablehnend äußerte sich das Spitzenduo zu einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl, schloss aber Gespräche mit der Union nicht aus. Die neuen Spitzenkandidaten der Grünen starten mit niedrigen Umfragewerten in den Bundestagswahlkampf. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und kommen auf nur 12 Prozent. dapd (Politik/Politik)
EEG-Umlage-Befreiung der Industrie wird überprüft
München (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lässt die milliardenschweren Ausnahmen für die Industrie von der Ökostromförderung überprüfen. Einen entsprechenden Arbeitsauftrag erteilte Altmaier vergangene Woche. Sein Sprecher bestätigte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Wir untersuchen konkret alle Ausnahmen in allen Branchen.“ Ein Ergebnis solle im Frühjahr vorliegen, nötige Maßnahmen dann folgen. Ob die Befreiung der energieintensiven Unternehmen von der sogenannten Erneuerbare-Energien-Umlage in allen Fällen gerechtfertigt ist, hatte zuletzt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) infrage gestellt. Die Ökostrom-Ausnahmen für die befreiten Unternehmen summieren sich in diesem Jahr auf vier Milliarden Euro. Finanziert wird das von den Normalverbrauchern, die über ihre Stromrechnung 14 Milliarden Euro an Ökostrom-Förderung zahlen. Besonders fraglich ist, ob etwa Straßenbahnbetriebe von der Umlage befreit sein sollen und ob alle begünstigten Unternehmen tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, wie es die Regelung vorsieht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piech gibt Autos mit Elektroantrieb keine Chance
Berlin (dapd). VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech hat dem Elektroantrieb in der Automobilindustrie eine Absage erteilt. „Ich halte nichts vom reinen Elektroantrieb. Denn ich sehe nicht, dass in absehbarer Zeit Batterien mit ausreichender Haltbarkeit zur Verfügung stehen werden“, sagte Piech der „Bild am Sonntag“. Statt dessen erwartet Piech, dass der Verbrennungsmotor „noch lange Zeit der vorherrschende Antrieb bleiben“ wird, da er immer noch großes Potenzial zur Effizienzsteigerung biete. Hinzukommen werde der Hybridmotor, die Verbindung von Diesel oder Benziner mit einem E-Motor. „Mein Idealbild: ein Hybrid, mit dem man in der Stadt elektrisch fährt, der aber trotzdem 200 PS hat, um lange Strecken zügig und komfortabel bewältigen zu können“, sagte Piech. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa bildet Drohnen-Piloten aus
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa bildet seit dem vergangenen Jahr auch Drohnen-Führer der Bundeswehr aus. Dabei gehe es nur um die fliegerische Grundausbildung für das Führen der unbemannten Fluggeräte, sagte ein Lufthansa-Sprecher am Samstag in Frankfurt am Main. Die Ausbildung erfolge bei Lufthansa Flight Training in Bremen, bestätigte der Sprecher einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Die militärische Ausbildung liege aber allein in Händen der Bundeswehr. Laut „Bild“-Zeitung sehen Ausbilder bei der Lufthansa jedoch die Gefahr, dass die Fluggesellschaft durch die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ins Visier von Terroristen geraten könnte. „Wir befürchten, dass die zivile Flotte der Lufthansa zur Zielscheibe von Terroristen werden könnte, wenn wir Militärpersonal trainieren“, zitierte die Zeitung einen nicht namentlich genannten Ausbilder. Die Bundeswehr setzt derzeit in Afghanistan unbewaffnete Drohnen zur Aufklärung ein. Es gibt auch Pläne, bewaffnete Drohnen einzukaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerns Koalition entschärft Streit über Studiengebühren
München (dapd). Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition Bayerns haben den Streit über die Studiengebühren zumindest vorläufig entschärft. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Samstagabend nach Beratungen des Koalitionausschusses in München, es sei eine Einigung über das weitere Vorgehen erreicht worden. Das Regierungsbündnis bleibe „selbstverständlich“ erhalten. Einzelheiten kündigte die Staatskanzlei für 21.00 Uhr an. Dann wollten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor die Presse treten. Für Wirbel hatten in den vergangenen Tagen Drohungen aus der CSU mit einem Bruch des Regierungsbündnisses gesorgt. Die FDP lehnte jedoch eine Abschaffung der Studiengebühren weiter ab. dapd (Politik/Politik)
Schäuble verteidigt Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition
Berlin (dapd). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die jüngsten Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung verteidigt. „Die Koalition hat nichts beschlossen, was die Haushaltspolitik beeinträchtigen würde“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Der CDU-Politiker wies die heftige Kritik der Opposition am Betreuungsgeld zurück. Man habe das Betreuungsgeld schon in der großen Koalition mit der SPD verabredet. Es gebe auch valide Argumente für das Betreuungsgeld. „Die Debatte ist aufgeregt, der Finanzminister ist entspannt“, denn die Leistung sei in der Finanzplanung bereits berücksichtigt. Schäuble wehrte sich gegen den Vorwurf, er baue die Neuverschuldung langsamer ab, als es bei der guten Wirtschaftslage eigentlich möglich wäre. „Die Schuldenbremse haben wir deutlich schneller angezogen, als es das Grundgesetz eigentlich vorschreibt“, sagte er. Gleichzeitig habe man international aber zugesagt, beim Sparen auch auf das Wirtschaftswachstum Rücksicht zu nehmen. „Deshalb kann ich jetzt nicht noch radikaler auf die Bremse treten“, betonte der Minister. Er bekräftigte das Ziel, für das Jahr 2014 einen Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung vorlegen zu wollen. „Das ist ehrgeizig und das wird kein Zuckerschlecken“, sagte Schäuble. Wie viel dafür zusätzlich eingespart werden müsse, hänge von der Entwicklung der Steuereinnahmen ab und vom Arbeitsmarkt. „Aber es werden wahrscheinlich schon ein bis zwei Prozent des Bundeshaushalts“, sagte Schäuble. Das entspricht rund drei bis sechs Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Späte Entschuldigung der Bundes-SPD bei Kurt Beck
Mainz (dapd). Vier Jahre nach dem unschönen Abschied von Kurt Beck aus der Spitze der Bundes-SPD hat sich der aktuelle Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bei dem scheidenden rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten entschuldigt. „Es war auch für die SPD, nicht für Kurt Beck eine Schande“, sagte Gabriel auf einem Landesparteitag am Samstag in Mainz. „Hätten wir damals schon auf ihn gehört, wäre uns manches erspart geblieben“, ergänzte der SPD-Chef. Ohne Beck befände sich die Partei nicht da, wo sie heute stehe, betonte Gabriel. Er schenkte Beck auf dem Parteitag in Mainz eine Lithografie von Willy Brandt und würdigte Becks Leistungen für die SPD. Er sei ein „ganz Großer der Sozialdemokratie“, unterstrich Gabriel. Beck selbst kommentierte die Entschuldigung nur knapp. Heute werde auch auf Bundesebene wohl einiges anders betrachtet, sagte Beck bei einem Statement vor Journalisten. Der mit 18 Amtsjahren dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands zieht sich nach eigenen Angaben aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurück. Am 16. Januar soll die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer Nachfolgerin des 63-Jährigen werden. Zum Vorsitz der SPD-Landespartei wurde nach 19 Jahren Beck am Samstag Innenminister Roger Lewentz gewählt.Beck räumte auf dem Parteitag erneut ein, dass sein Ausflug auf die Bundesebene bei ihm persönlich negative Spuren hinterlassen habe. Insbesondere nach seinem Rücktritt im September 2008 vom Bundesparteivorsitz seien die bei ihm entstandenen „tiefen Kratzspuren in Seele und Gedanken“ von der Freundschaft und Solidarität in Rheinland-Pfalz überlagert worden. Beck war im September 2008 vom SPD-Bundesvorsitz zurückgetreten. Über Monate war er kritisiert worden, meist anonym aus der eigenen Partei. Das Ende kam für Beck, als Frank-Walter Steinmeier für die Wahl 2009 als Kanzlerkandidat nominiert wurde. Steinmeier wurde nach dem Rücktritt Becks dann für einen Monat kommissarischer Parteichef, bevor Franz Müntefering bis nach der Wahl das Amt innehatte. Dan folgte Gabriel. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wirbt um weibliche Wählerstimmen
Wolfsburg (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft gewarnt. Der „gespaltene Arbeitsmarkt“, eine mangelnde Finanzausstattung der Kommunen und fehlende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder seien Fliehkräfte in der Gesellschaft, sagte Steinbrück auf dem Landesparteitag der niedersächsischen SPD in Wolfsburg. Es gebe zunehmend Menschen, die von Politik nichts mehr erwarteten und sich ausgegrenzt fühlen. „Das wirkt sich auch auf die demokratische Substanz des Staates aus“, warnte er. Neben inhaltlichen Themen setzte sich Steinbrück am Samstag auch erneut mit der Kritik an seinen Nebeneinkünften auseinander. Er betonte, dass er sich zu keinem Zeitpunkt in einem Abhängigkeitsverhältnis mit seinen Geldgebern befunden habe. Zudem könne er nicht verstehen, dass man Menschen, die „mehr Vermögen haben“, die Verantwortung für die sozialen Nöte anderer Menschen abspreche. Er wünsche sich sogar mehr vermögende Menschen, die soziale Verantwortung für andere übernehmen. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach am Rande des Parteitages von einer Kampagne gegen Steinbrück in Bezug auf die Redehonorare, die ihm „gar nicht gefalle“. Seine Frau Doris Schröder-Köpf, die für den niedersächsischen Landtag kandidiert, sieht jedoch den Kandidaten jedoch nicht durch die Honorar-Debatte beschädigt. „Ich glaube, dass es für jeden Kandidaten einer Partei gut ist, wenn er so hervorragend ist, dass andere sogar dafür bezahlen“, sagte sie. Die niedersächsische CDU nutzte dennoch erneut die Honorardebatte für Kritik. „Mit etwas Glück hat die Landes-SPD dafür ihren Wahlkampfetat komplett ausgeben müssen. Vielleicht hat Steinbrück es ja gegen Spendenquittung gemacht“, giftete CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Steinbrück zeigte aber auch in einem anderen Punkt am Samstag, dass er sich nicht von Kritik verunsichern lasse. Angesprochen auf eine mangelnde Begeisterung bei weiblichen Wählern im Bezug auf seine Person, sagte er ironisch: „Klar, ich gelte als wahnsinnig verklemmt bei Frauen. Ich habe Annäherungsschwierigkeiten.“ In seiner Rede warb er verstärkt auch um weibliche Stimmen. Die Gesellschaft könne sich nicht mehr leisten, dass Frauen wegen einer fehlenden „Betreuungsinfrastruktur“ für Kinder dem Arbeitsmarkt fernblieben. Er wolle sich für den Ausbau von Kita-Plätzen einsetzen, versprach er. Zudem sollten Frauen endlich für gleiche Tätigkeiten auch die gleiche Bezahlung wie Männer erhalten, forderte der 65-Jährige. Er kündigte zudem an, sich für günstigeren Wohnraum in den deutschen Großstädten einsetzen. Viele Studenten, Auszubildende, aber auch junge Familien und alleinerziehende Frauen könnten sich in München, Hamburg, Berlin oder Düsseldorf keinen Wohnraum mehr in der Nähe ihres Arbeitsplatzes leisten, kritisierte er. „Es stünde der SPD gut an, sich mit Blick auf ein Regierungsprogramm auf Bundesebene mit der Frage zu beschäftigen, dass die Menschen in Deutschland nicht 40 oder 35 Prozent ihres verfügbaren Einkommens in Miete investieren müssen“, sagte er. Der Anteil der Mietausgaben müsse deutlich reduziert werden, auch „durch eine Wiederbelebung dessen, was wir mal sozialen Wohnungsbau genannt haben“, sagte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)