Wiesbaden (dapd). Die Lufthansa hat Konflikt mit der Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO mit einer umfassenden Neuregelung des Tarifgefüges gelöst. Die rund 18.000 Flugbegleiter bekommen im nächsten Jahr in der Summe 4,6 Prozent mehr Geld, wie Schlichter Bert Rürup am Dienstag in Wiesbaden erklärte. Dafür musste die Gewerkschaft einer Nullrunde 2014, flexibleren Arbeitszeiten und einer Abflachung der Gehaltssteigerungen erfahrener Mitarbeiter zustimmen. Die Lufthansa hat Mehrkosten von 33 Millionen Euro zu tragen. „Ich verhehle nicht, dass sowohl die Lufthansa als auch die UFO es sich nicht leicht gemacht haben, die Einigung anzunehmen“, sagte Schlichter Rürup. Das sei ein Zeichen dafür, dass der Kompromiss ausgewogen sei. Der mehr als ein Jahr dauernde Tarifkonflikt hatte zu Streiks und Flugausfällen geführt, erst mithilfe Rürups konnten die Beteiligten ihre verflochtenen Forderungen in einem Gesamtpaket zur Einigung bringen. Die Flugbegleiter konnten durchsetzen, dass Mitarbeiter, die zur Lufthansa-Billigtochter Germanwings wechseln, ihr bisheriges Gehalt behalten können. Außerdem gilt bis zum Auslaufen des Tarifvertrags Ende 2014 ein Kündigungsschutz. Anfänger profitieren besonders von neuen Tarifen Alle Mitarbeiter bekommen einmalig 320 Euro (Vollzeit). Hinzu kommen Zahlungen, die abhängig von der bisherigen Gehaltsstufe sind. Grundsätzlich gilt: Je weniger die Mitarbeiter bisher bekamen, desto höher fällt der Anstieg aus. Für Niedrigverdiener können es den Angaben zufolge bis zu 18 Prozent sein, während Beschäftigte in den höchsten Entgeltstufen nur 1,5 Prozent bekommen. Zu Beginn einer Lufthansa-Karriere bekommen die Flugbegleiter künftig deutlich mehr Geld. So steigt das bisherige Einstiegsgehalt von 1.533 im neuen Tarifsystem auf 1.670 Euro, wie die Verhandlungspartner erklärten. Nach fünf Jahren verdienen die Beschäftigten künftig 2.050 statt 1.733 Euro. „Jeder Lufthansa-Mitarbeiter kann von seinem Gehalt leben“, sagte UFO-Chef Nicoley Baublies. „Das war bisher nicht der Fall.“ Der UFO-Vorstand wolle die Einigung annehmen. Formell das letzte Wort hätten aber die Flugbegleiter in einer Urabstimmung, sagte der Gewerkschaftsführer. Nachteile hat die neue Gehaltstabelle aber für Mitarbeiter, die lange bei der Lufthansa bleiben. Ihre Gehälter steigen langsamer als bisher. Die Lufthansa erreicht außerdem, dass wegen des Personalüberhangs die Arbeitszeit und damit das Gehalt um fünf Prozent reduziert werden kann. Die Airline bekommt auch mehr Möglichkeiten, ihre Mitarbeiter in den regen Sommermonaten viel und in den Wintermonaten wenig einzusetzen. Beitrag zum Sparprogramm erbracht Lufthansa-Vorstand Peter Gerber, der für die Airline die Verhandlungen geführt hatte, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Die Flexibilisierung und die Nullrunde 2014 führten dazu, dass der Beitrag zum Lufthansa-Sparprogramm „Score“ erbracht sei, mit dem der Konzern die Kosten dauerhaft um 1,5 Milliarden Euro senken will. „Aber natürlich ist der Kompromiss für die Lufthansa ein sehr schmerzlicher“, sagte Gerber. Im Gegenzug habe die Lufthansa nun Planungssicherheit bis Ende 2014. Die Einigung sieht vor, dass die Lufthansa bis 2016 auf den Einsatz von Leiharbeitsfirmen verzichtet. Für bisherige Mitarbeiter bestehen die bisherigen Gehaltsmodelle weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Thüringer Grüne lehnen Bündnis mit der Union ab
Erfurt (dapd-lth). Vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen spricht sich der Thüringer Landesverband gegen ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene aus. „Ich nehme die klare Absage Katrin Göring-Eckardts an Schwarz-Grün sehr ernst“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtags-Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, am Dienstag in Erfurt. Mit Spannung erwarten die Grünen im Freistaat auch die Wahlen auf dem Bundesparteitag am Wochenende: Gleich drei Thüringerinnen wollen sich in Hannover in Bundesvorstand und Parteirat wählen lassen. Göring-Eckardt war in der Urabstimmung der Grünen-Basis überraschend zusammen mit Jürgen Trittin zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gekürt worden. Rothe-Beinlich, die auch im Grünen-Bundesvorstand sitzt, bezeichnete die Wahl als sehr weise Entscheidung der Basis. Die Partei sei mit der als bürgerlich geltenden Göring-Eckardt und Jürgen Trittin breit aufgestellt. Rothe-Beinlich betonte allerdings zugleich, sie halte ein schwarz-grünes Bündnis für ausgeschlossen: „Es gibt da im Moment gar keine Schnittmenge“. In der Partei sei Schwarz-Grün kein Thema. Zugleich warnte sie vor einer zu klaren Festlegung auf eine Koalition mit der SPD. Die Grünen sollten sich nicht auf das Niveau einlassen, bereits jetzt Treueschwüre zu leisten, wie dies SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag forderte. Drei Thüringerinnen wollen in Spitzenämter Bei der Delegiertenkonferenz steht der Thüringer Landesverband der Partei nicht nur durch die bereits erfolgte Kür der Gothaerin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin im Fokus: Mit Rothe-Beinlich, Göring-Eckardt und der Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Anja Siegesmund, kandidieren gleich drei Thüringerinnen um Spitzenämter. Während Rothe-Beinlich bei der angestrebten Wiederwahl in den Bundesvorstand der Partei bislang ohne Gegenkandidatin ist, ist die Ausgangslage für die anderen beiden Thüringer Grünen schwieriger. Sie bewerben sich um einen Platz im Parteirat. Dort stehen 13 freien Sitzen 16 Bewerber gegenüber. Auch im Landesverband könnte dies nun für Missstimmung sorgen. „Es wäre klüger, sich abzusprechen“, sagte Rothe-Beinlich. Die ostdeutschen Grünen besäßen ohnehin keine „Hausmacht“ auf der Konferenz. Die Kandidatur Göring-Eckardts sei allerdings zwingend und folgerichtig. Sie forderte die Delegierten auf, der Spitzenkandidatin breite Unterstützung zu gewähren. Die Bewerbung Siegesmunds bezeichnete Rothe-Beinlich als überraschend. dapd (Politik/Politik)
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Umsatz und Ergebnis des Hafenkonzerns HHLA sinken
Hamburg (dapd). Schlechtere wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben Umsatz und Ergebnis des größten deutschen Hafenbetreibers belastet. Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) bestätigte am Dienstag aber ihre Jahresprognose. Der Konzern hatte seine Vorhersage für den operativen Gewinn im laufenden Geschäftsjahr bereits um 30 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro zurückgenommen. Der Vorstandsvorsitzende Klaus-Dieter Peters sagte, dass das Unternehmen weiterhin einen Containerumschlag auf dem Vorjahresniveau erwarte. Demnach würde ein Umsatz von rund 1,1 Milliarden Euro sowie ein Betriebsergebnis von 170 bis 190 Millionen Euro erzielt. Der Umschlag der Container-Terminals des Konzerns in Hamburg und Odessa wuchs in den ersten neun Monaten im Jahresvergleich um 1,9 Prozent auf 5,4 Millionen Standardcontainer, wie die HHLA mitteilte. Damit verlangsamte sich das Wachstum: Im ersten Halbjahr 2012 war noch ein Plus von drei Prozent verzeichnet worden. Investitionen aufgeschoben Der Neunmonatsumsatz sei zudem binnen Jahresfrist um 7,2 Prozent auf 847,2 Millionen Euro zurückgegangen. Der Konzern begründete dies mit einer Neustrukturierung des Geschäfts mit Fracht auf der Schiene und einer veränderten Konsolidierung. Das operative Ergebnis vor Steuern und Zinsen (Ebit) sank im Vergleichszeitraum nach Firmenangaben um 12,6 Prozent auf 143,8 Millionen Euro. Der Hafenbetreiber will zudem weniger investieren. Angesichts der verschlechterten Konjunkturaussichten habe die HHLA ihr ursprünglich für das Geschäftsjahr 2012 geplantes Investitionsvolumen von 250 Millionen Euro auf rund 200 Millionen reduziert. Verschoben werde insbesondere der Ausbau der Kapazitäten für den Containerumschlag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bezeichnung rechtsradikal nicht von vorn herein verboten
Karlsruhe (dapd). Das Werturteil „rechtsradikal“ stellt keine von vorn herein unzulässige Beleidigung dar und kann vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein. Diese Entscheidung hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Nach dem Beschluss der Karlsruher Richter muss im Einzelfall entschieden werden, ob das Werturteil vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist oder Persönlichkeitsrechte des Adressaten verletzt. Hintergrund war ein Meinungsstreit um die antijüdischen Äußerungen eines Rechtsanwalts. Der hatte in Zeitschriften und auf seiner Kanzlei-Homepage behauptet, dass die „khasarischen, also nicht-semitischen Juden“ das Wirtschaftsgeschehen in der Welt bestimmten. In einem Diskussionsforum schrieb daraufhin ein anderer Rechtsanwalt, wer dies meine, müsse „es sich gefallen lassen, rechtsradikal genannt zu werden“. Der Kritiker der Äußerungen wurde daraufhin vom Landgericht Würzburg und vom Oberlandesgericht Bamberg zur Unterlassung verurteilt; er habe seine Behauptung nicht bewiesen, es handele sich darüber hinaus um eine unzulässige Schmähung. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Eine Kammer des Ersten Senats hob die Urteile auf und wies den Fall an das Landgericht Würzburg zurück. Das Werturteil „rechtsradikal“ falle grundsätzlich unter die freie Meinungsäußerung. Eine Schmähung liege nur dann vor, wenn es um die Diffamierung der Person und nicht mehr um eine Auseinandersetzung in der Sache gehe. Hier hätten aber alle Äußerungen einen Sachbezug. In der Neuverhandlung müsse berücksichtigt werden, dass der klagende Rechtsanwalt seine Äußerungen öffentlich zur Diskussion stellte, dann müsse auch eine inhaltliche Diskussion möglich sein, heißt es in der Begründung weiter. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 29979/10) dapd (Politik/Politik)
Debatte über Rechtsextremismus in Ostdeutschland entbrannt
Berlin (dapd). Angesichts der Zunahme rechtsextremistischen Gedankenguts im Osten Deutschlands fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) eine „bildungspolitische Offensive in Sachen Demokratieerziehung“. Auch die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer (CDU), verlangt mehr Präventionsarbeit. Der ostdeutsche CDU-Politiker Michael Kretschmer lehnt hingegen ein neues „Sonderprogramm Ost“ entschieden ab und warnt vor einer Stigmatisierung der Menschen. Hintergrund der Debatte ist eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, derzufolge sich die Zahl der Bürger mit rechtsextremem Weltbild in Ostdeutschland seit 2006 von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt hat, während sie in Westdeutschland zurückging. Thierse bezeichnete es im Deutschlandfunk als „verrückt, dass es in Ostdeutschland mehr Ausländerfeindlichkeit gibt, obwohl es dort nachweislich weniger Ausländer gibt“. Über Jahre hinweg sei die rechtsextreme Gefahr vielerorts gering eingeschätzt worden. Viele Bürgermeister, Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Landespolitiker hätten „nicht wahrhaben wollten, was da im Entstehen begriffen ist“. „Großes Problembewusstsein“ Unionsfraktionsvize Kretschmer erteilte der Forderung Thierses nach einer Bildungsoffensive im dapd-Gespräch eine deutliche Absage: „Ich halte nichts von Sonderprogrammen für Ostdeutschland.“ Schon einmal habe „die SPD mit Altkanzler Gerhard Schröder mit einem solchen Ansatz den gesamten Osten stigmatisiert“. Der sächsische Bundestagsabgeordnete betonte, seine „Alltagserfahrung“ sei auch eine andere als „die von Herrn Thierse“. So zeige das Engagement vieler einzelner Bürger und Bürgergruppen das „große Problembewusstsein“. Statt zusätzlicher Demokratieerziehung brauche es ein „alltägliches Engagement der Zivilgesellschaft“, sagte Kretschmer weiter und fügte hinzu: „Gerade dieses bürgerliche Engagement hat in den vergangenen Jahren sehr zugenommen. Es ist bitter, dass Thierse den Menschen im Osten genau dieses abspricht.“ Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer, sprach angesichts der neuen Zahlen von einem „Alarmsignal“. Dort, wo rechtsextremistische Ansichten am weitesten verbreitet seien, sei es „dringend notwendig, aufzuklären und Vorurteile mit einer intensiven Präventionsarbeit abzubauen“, sagte die CDU-Politikerin, die für Migration und Integration zuständig ist. „Besonders wichtig ist die frühe Prävention in der Schule: Es muss gelehrt und gelernt werden, die Werte unseres Grundgesetzes im Alltag zu leben.“ Linke fordern Präventionskonzept Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete derweil die Bekämpfung des Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Im Grunde muss eine ganze Gesellschaft dafür sorgen, dass rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische Parolen erst gar keine Chance bekommen, dass jede Art von Radikalisierung bekämpft und ausgeschlossen wird“, sagte Friedrich am Dienstag dem rbb-Inforadio. Durch die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU sei deutlich geworden, dass die Sicherheitskräfte den Rechtsextremismus in Deutschland unterschätzt hätten. Die Linkspartei warnte davor, den Rechtsextremismus nur in den neuen Ländern in den Blick zu nehmen und damit das Problem zu unterschätzen. „Der Warnschuss ist nicht zu überhören. In Deutschland sind rechtsextreme Denk- und Verhaltensmuster auf dem Vormarsch“, sagte Martin Schirdewan, der Mitglied im Parteivorstand der Linken ist, am Dienstag in Berlin. Rechtsextremismus sei „ausdrücklich kein ostdeutsches Problem, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das in allen gesellschaftlichen Schichten auftritt“, fügte er hinzu. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) kritisierte, es gebe „kein stimmiges Präventionskonzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“. Die vom Bundesfamilienministerium verwalteten Programme seien nur „Stückwerk“. dapd (Politik/Politik)
Insolvenzantrag für Frankfurter Rundschau gestellt
Frankfurt/Main (dapd). Die traditionsreiche „Frankfurter Rundschau“ ist von der Einstellung bedroht. Das Amtsgericht Frankfurt am Main bestätigte der Nachrichtenagentur dapd, dass das Druck- und Verlagshaus, in dem die Zeitung erscheint, am Dienstag einen Insolvenzantrag eingereicht habe. Als Insolvenzverwalter soll nach Informationen von „Spiegel Online“ der Frankfurter Rechtsanwalt Frank Schmitt eingesetzt worden sein. Dessen Kanzlei wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Auch die Geschäftsführung der Zeitung wollte zunächst noch keine Stellungnahme abgeben. Näheres sollten die Mitarbeiter auf einer Betriebsversammlung am Nachmittag um 15.00 Uhr erfahren. Diese war bereits am Vortag ohne Angabe von Gründen angekündigt worden. Das Druck- und Verlagshaus in Frankfurt gehört überwiegend der Kölner Mediengruppe DuMont Schauberg, zudem sind auch die Medienbeteiligungsgesellschaft DDVG der SPD sowie die Karl-Gerold-Stiftung beteiligt. Die „Frankfurter Rundschau“ gilt schon seit geraumer Zeit als Verlustbringer. Die Zeitung hat bereits drastisch Personal abgebaut, der Mantelteil wird überwiegend von einer Redaktionsgemeinschaft des Mutterverlags erstellt und ist zu einem Großteil identisch mit dem der „Berliner Zeitung“. In Frankfurt sind jedoch noch zahlreiche Redakteure nicht nur des Regional- und Lokalteils tätig. Gerüchte über eine bevorstehende Einstellung der Printausgabe und eine Beschränkung der Zeitung auf die Digitalausgabe waren mehrfach dementiert worden. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Thüringer Grüne: Fehlende Schnittmenge mit CDU
Erfurt (dapd). Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, hält eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene für ausgeschlossen. Es gebe mit der Union im Moment gar keine Schnittmenge, sagte Rothe-Beinlich am Dienstag in Erfurt. Die klare Absage der als bürgerlich geltenden Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt an ein solches Bündnis nehme sie sehr ernst. Rothe-Beinlich, die auch Mitglied des Grünen-Bundesvorstandes ist, mahnte ihre Partei zugleich, mit einem gesunden Selbstbewusstsein in den Wahlkampf zu gehen. Die Grünen sollten sich nicht auf das Niveau einlassen, sich vor der Wahl auf eine Koalitionsaussage festzulegen, wie dies SPD-Chef Sigmar Gabriel gefordert hatte. Am Wochenende treffen sich die Grünen zur Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover. dapd (Politik/Politik)
Insolvenzantrag für Frankfurter Rundschau gestellt
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die „Frankfurter Rundschau“ steht möglicherweise vor dem Aus. Das Amtsgericht Frankfurt am Main bestätigte am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd, dass das Druck- und Verlagshaus am selben Tag einen Insolvenzantrag eingereicht hat. Als Insolvenzverwalter soll nach Informationen von „Spiegel online“ der Frankfurter Rechtsanwalt Frank Schmitt eingesetzt worden sein. Dessen Kanzlei wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
BGA erwartet Rekord im Außenhandel trotz Eurokrise
Berlin (dapd). Trotz einer Schwächephase zum Jahresende durch die Eurokrise steuert der deutsche Außenhandel in diesem Jahr auf Rekorde bei Exporten und Importen zu. Für 2012 werde mit einem Anstieg der deutschen Ausfuhren um vier Prozent auf gut 1,1 Billionen Euro und der Einfuhren um drei Prozent auf 929 Milliarden Euro gerechnet, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, am Dienstag in Berlin. Deutschland würde damit für 2012 einen Außenhandelsüberschuss von 174 Milliarden Euro erzielen. Die neuen Bestwerte würden erreicht, weil in den ersten drei Quartalen des Jahres Geschäfte mit ostasiatischen Ländern und den USA Einbußen in den krisengeschüttelten südeuropäischen Ländern überkompensiert hätten. Das werde sich zum Jahresende hin jedoch ändern. Der BGA-Präsident warnte dennoch vor Schwarzmalerei angesichts der erwarteten kurzfristigen Eintrübung. „Die Einbrüche schmerzen, aber sie haben nicht das Niveau aus der Finanzkrise“, sagte Börner. Für das nächste Jahr erwartet der BGA, dass der Welthandel wieder an Fahrt gewinne wird, „sofern nicht protektionistische Maßnahmen dies zunichtemachen“, fügte Börner hinzu. Der BGA rechnet für 2013 bei den Exporten mit einem Wachstum von fünf Prozent auf 1,16 Billionen Euro. Die Importe sollen um 5,5 Prozent auf 980 Milliarden Euro wachsen. BGA warnt vor Euro-Untergang Trotzdem warnte Börner vor den Folgen, die ein Zerfall der Eurozone hätte. „Es wäre für uns eine Katastrophe, wenn einzelne Staaten aus dem Euro austreten, die Abwertungsspirale lostreten und den freien Güter- und Kapitalverkehr unterbrechen“, sagte er. Auch wenn vor allem Schwellen- und Entwicklungsländer an Bedeutung gewönnen, bleibe Europa weiterhin der mit Abstand bedeutendste Absatzmarkt für deutsche Produkte. Im ersten Halbjahr 2012 gingen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 58 Prozent der deutschen Ausfuhren in andere EU-Länder. Der europäische Binnenmarkt werde bereits unterlaufen, vor allem in verschiedenen osteuropäischen Ländern, sagte Börner. Er nannte das Beispiel einer Steuer auf vermeintlich ungesundes Essen in Ungarn – von der die ungarische Salami ausgenommen sei. Auch weltweit nähmen protektionistische Tendenzen zu. „Die Import- und Devisenbeschränkungen in Argentinien sind genauso wie die Handelsschutzinstrumente der EU gegen Keramikgeschirr oder Photovoltaik-Module aus China weitere unrühmliche Beispiele, die wir aufs Schärfste verurteilen“, sagte Börner. Als positives Signal wertete er dagegen das vor einiger Zeit in Kraft getretene Freihandelsabkommen mit Südkorea. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Solarfirma Conergy schreibt weiter rote Zahlen
Hamburg (dapd). Die angeschlagene Hamburger Solarfirma Conergy steht trotz verringerter Verluste weiter unter Druck. Durch einen Preisverfall bei Solarprodukten von rund 40 Prozent sackte der Umsatz im dritten Quartal 2012 auf 108 Millionen Euro ab, wie das Unternehmen am Dienstag in Hamburg mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es noch 182,4 Millionen Euro. Der operative Verlust verringerte sich um mehr als zwei Drittel auf 35,1 Millionen Euro. Dabei hatten aber im Vorjahresquartal einmalige Abschreibungen zum Minus von 104 Millionen Euro beigetragen. Belastet wurde das Ergebnis im dritten Quartal neben dem Preisdruck auch durch die vorzeitige Auflösung eines langfristigen, teuren Liefervertrags mit der US-Firma MEMC. Dafür zahlte Conergy gut 16 Millionen Euro. Im Oktober hatte Conergy eingeräumt, zum zweiten Mal binnen zwei Jahren in Finanznot geraten zu sein. Grund dafür war die Aufzehrung des Eigenkapitals von knapp 160 Millionen Euro um mehr als die Hälfte. Für den 18. Dezember lud die Firma daher die Aktionäre zu einer außerordentlichen Hauptversammlung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)