Berlin (dapd). Nach weiteren Pannen beim Berliner Verfassungsschutz setzt Innensenator Frank Henkel (CDU) auf einen personellen Neuanfang. Er gab einer Bitte von Behördenchefin Claudia Schmid um Versetzung statt. Zugleich muss der Referatsleiter für den Rechts- und Linksextremismus seinen Posten räumen. Außerdem sollen die Abläufe in der Behörde optimiert werden. Die Opposition befürchtet nach dem Abgang Schmids Probleme bei der weiteren Aufklärung. Schmid, die seit 2001 im Amt war, zog mit ihrem Schritt die Konsequenzen aus dem Skandal um die nicht vorschriftsmäßige Vernichtung von Unterlagen zum Rechtsextremismus. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sie auch einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Bisher mussten im Zusammenhang mit NSU-Ermittlungspannen bundesweit bereits vier Verfassungsschutzchefs ihr Amt aufgeben. Schmid habe ihn am Dienstag um ihre Versetzung gebeten, sagte Henkel am Mittwoch in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus. Sie sehe sich unter den gegebenen Umständen nicht mehr in der Lage, ihn weiter zu unterstützen, und wolle damit den Weg für einen „Neuanfang“ freimachen. Henkel zollte Schmid für die Entscheidung „Respekt“ und dankte ihr – wie auch die Abgeordneten – für die geleistete Arbeit. Sie habe in den vergangenen 12 Jahren einen „hervorragenden Job“ gemacht. Schmids Stellvertreter werde bis zu einer Neubesetzung des Amtes vorerst die Behörde führen. Schmid dankte Henkel für seine Worte und den Abgeordneten für eine „faire Zusammenarbeit“. Schwerer Schlag für Sicherheitsbehörden Die Verfassungsschutzchefin hatte am Dienstag die Öffentlichkeit darüber informiert, dass bereits 2010 Akten zur ehemaligen rechtsextremen Organisation „Blood & Honour“ geschreddert worden waren, ohne sie dem Landesarchiv vorgelegt zu haben. Schmid sprach von einem „bedauerlichen Versehen“. Am 6. November war bekannt geworden, dass in der Behörde im Juni Akten zum Rechtsextremismus vernichtet wurden, die eigentlich im Landesarchiv aufbewahrt werden sollten. Dazu gehörten Unterlagen zur früheren Nazi-Band Landser, in deren Umfeld sich ein V-Mann der Berliner Sicherheitsbehörden bewegte. Verantwortlich dafür war der Referatsleiter, der jetzt seinen Hut nehmen soll. Laut Staatssekretär Bernd Krömer wurden „disziplinarische Vorermittlungen“ gegen Mitarbeiter aufgenommen, die an der Aktenvernichtung beteiligt waren. Nach Darstellung Henkels haben die Sicherheitsbehörden nach den Vorfällen in den vergangenen Wochen einen „schweren Schlag“ erlitten. Der Rechtsstaat lebe von Vertrauen, das mit jedem neuen Fall von Aktenvernichtung erschüttert werde. Es gebe eine Reihe „bedauerlicher, menschlicher Fehler“, aus denen Schlussfolgerungen gezogen werden müssten. Der Senator machte „ernsthafte strukturelle Probleme“ in der Behörde aus, die damit in der Vergangenheit allein gelassen worden sei. Notwendig sei ein „kontrollierter Neuanfang“. Er werde deshalb Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und seine Senatskollegen bitten, beim Personal den „Weg einer vereinfachten Rotation“ zu ermöglichen. Das solle auch Neueinsteigern eine Chance geben. Interne Aufklärung geht weiter „Die Aufstellung des Verfassungsschutzes wird uns langfristig begleiten“, sagte Henkel. Dabei sollten sich auch die Personalvertretungen einbringen. Zu den Vorgängen selbst sagte der Politiker, der von ihm eingesetzte Sonderermittler zur NSU-Affäre, Dirk Feuerberg, werde die interne Aufklärung fortsetzen. Das solle die parlamentarische Aufklärung nicht ersetzen, sondern ergänzen. Ungeachtet der weiteren Maßnahmen betonte Henkel, er werde nicht zulassen, dass das „hohe Engagement“ der Mitarbeiter beim Verfassungsschutz in Abrede gestellt werde. Der grundsätzliche Weg, den die Behörde vor mehr als einem Jahrzehnt eingeschlagen habe, sei richtig und dürfe nicht gefährdet werden. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux sagte, für ihn seien die personellen Entscheidungen Henkels „kein Befreiungsschlag“. Er halte sie sogar für problematisch, weil die Aufklärung der Vorfälle noch nicht abgeschlossen sei. Auch Pavel Mayer von den Piraten sagte, der Rücktritt tue der Aufklärung nicht gut. dapd (Politik/Politik)
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Verfassungsschutzchef wirbt für neues Extremismus-Abwehrzentrum
Wiesbaden (dapd). Das neue Extremismus-Abwehrzentrum ist aus Sicht von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eine wichtige Konsequenz aus den Versäumnissen bei den Ermittlungen zur rechten Terrorzelle NSU. Mit ihm verbessere sich die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz wie dies im Bereich islamistischer Terrorismus bereits geschehen sei, sagte Maaßen am Mittwoch auf der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. Es stehe als Reaktion auf die Ermittlungspannen „ganz oben auf der Agenda“. Die Einrichtung des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums“ (GETZ), das am Donnerstag eröffnet werden soll, war zuletzt in die Kritik geraten. Mehrere Landesinnenminister monierten, nicht ausreichend über die Pläne informiert gewesen zu sein. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, das Zentrum sei ein „PR-Gag“. dapd (Politik/Politik)
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Berliner Verfassungsschutzchefin gibt Amt auf
Berlin (dapd). Nach neuen Pannen in ihrer Behörde tritt die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid zurück. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem Skandal um die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus, die möglicherweise auch einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Bisher mussten im Zusammenhang mit NSU-Ermittlungspannen bundesweit bereits vier Verfassungsschutzchefs ihr Amt aufgeben. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte am Mittwoch in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus, Schmid habe sich unter den gegebenen Umständen nicht mehr in der Lage gesehen, ihn weiter zu unterstützen. Sie wolle mit ihrer Entscheidung den Weg für einen Neuanfang freimachen. Am Tag zuvor hatte Schmid die Öffentlichkeit darüber informiert, dass bereits 2010 Akten zur ehemaligen rechtsextremen Organisation „Blood & Honour“ geschreddert wurden, ohne sie dem Landesarchiv vorgelegt zu haben. Schmid sprach von einem „bedauerlichen Versehen“. Zu den vernichteten Akten gehörten auch Unterlagen zur früheren Nazi-Band Landser, in deren Umfeld sich ein V-Mann der Berliner Sicherheitsbehörden bewegte. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte von der Aktenvernichtung am 15. Oktober Kenntnis erhalten, die Information jedoch zurückgehalten, weil er den Vorgang nach eigenen Angaben zunächst prüfen wollte. Ein Teil der Opposition wirft ihm bewusste Täuschung vor. Schmid ist seit 2001 im Amt. Die Juristin hatte zuvor unter anderem in der Bildungs- und Finanzverwaltung gearbeitet. Zuletzt war sie stellvertretende Datenschutzbeauftragte und dort auch für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig. dapd (Politik/Politik)
Sinti und Roma unter Schutz der schleswig-holsteinischen Verfassung
Kiel (dapd). Schleswig-Holstein stellt die Volksgruppe der Sinti und Roma als erstes Bundesland unter den Schutz der Landesverfassung. Der Kieler Landtag beschloss am Mittwoch einstimmig eine entsprechende Änderung der Verfassung. In Artikel 5, Absatz 2, Satz 2 der Landesverfassung heißt es künftig: „Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung.“ Der Zentralratsvorsitzende Romani Rose verfolgte die Abstimmung im Kieler Landtag von der Besuchertribüne aus. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begrüßte den eindeutigen Parlamentsbeschluss. „Der Beschluss ist historisch. Die Sinti und Roma leben seit mehr als sechs Jahrhunderten in Schleswig-Holstein und gehören zu diesem Land wie Deutsche, Dänen und Friesen“, sagte er. Es sei ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung, dass sich dies „nun endlich auch in unserer Verfassung widerspiegelt“. Europaweite Beachtung Die Minderheitenbeauftragte des Landes, Renate Schnack, wies auf die europaweite Beachtung des Beschlusses hin. „Die lange verwehrte Anerkennung der Sinti und Roma war ein Fleck auf der weißen Weste unseres Landes. Seit heute kann Schleswig-Holstein wieder zu Recht für sich in Anspruch nehmen, eine faire und international vorbildliche Minderheitenpolitik zu führen.“ Im vergangenen Jahr war die mögliche Aufnahme von Sinti und Roma in die Verfassung noch an der damaligen Landesregierung aus CDU und FDP gescheitert. Dem erneuten Anlauf von SPD, Grünen, FDP, Piraten und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, stimmte letztlich aber auch die Union zu. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschützer wegen Flexstrom alarmiert
Berlin (dapd). Die Beschwerden über den Billigstromanbieter Flexstrom häufen sich. Auch bei den Verbraucherzentralen gingen „jede Menge Anfragen“ von verunsicherten Kunden ein, sagte der Energiereferent des Dachverbands vzbv, Thorsten Kasper, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Insbesondere beschwerten sich viele Kunden, dass ein bei Vertragsabschluss versprochener Bonus nicht ausbezahlt worden sei. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen listet auf ihrer Internetseite Gerichtsurteile zugunsten von Verbrauchern auf, die gegen eine Nichtauszahlung der Boni erfolgreich geklagt haben. Flexstrom habe seinerseits Kunden negative Urteile geschickt, „um Leute einzuschüchtern“, sagte der Energierechtsexperte der Verbraucherzentrale NRW, Jürgen Schröder. Flexstrom argumentiert, der Bonusanspruch bei vielen Verträgen vor Juli 2011 sei abhängig von einer Vertragsverlängerung nach dem ersten Jahr. Das Unternehmen zählt auf seiner Internetseite entsprechende zu seinen Gunsten ausgefallene Gerichtsurteile auf. Widerruf verweigert Die Verbraucherzentralen verweisen jedoch auch auf Kunden-Beschwerden in anderen Bereichen. Auch das Recht auf Widerruf von abgeschlossenen Verträgen hätten Flexstrom und Tochterunternehmen wie Löwenzahn ihren Kunden verweigert, sagte Schröder. Zudem gebe es Beschwerden, dass die Firma oft Abschlagszahlungen ohne Angabe von sachlichen Gründen deutlich erhöhe. Flexstrom selbst bestätigt das nicht. Auch die Schlichtungsstelle Energie in Berlin hat nach Informationen des „Handelsblatts“ (Mittwochausgabe) in ihrem ersten Jahr Tausende von Beschwerden gegen Flexstrom verzeichnet. Rund ein Viertel aller 14.000 Beschwerden kamen demnach von Verbrauchern, die einen Vertrag bei Flexstrom haben, wie die Zeitung berichtet. Die Schlichtungsstelle schlüsselt ihre Zahlen nicht auf. Am Mittwoch war dort niemand zu erreichen. Die Schlichtungsstelle wurde im Oktober 2011 eingerichtet und soll Gerichte entlasten und zur Zufriedenheit der Energieverbraucher beitragen. Flexstrom-Sprecher Dirk Hempel nannte die in dem Bericht erhobenen Vorwürfe auf dapd-Anfrage nebulös. Die Zahl von mehreren Tausend Beschwerden bei der Schlichtungsstelle könne nicht genau nachgewiesen werden. Sollte sie zutreffen, seien zudem weniger als ein Prozent der 570.000 Kunden des Unternehmens betroffen. Flexstrom kümmere sich intern um einzelne Beschwerdefälle. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EnBW stoppt Milliarden-Windkraftprojekt in der Nordsee vorerst
Karlsruhe (dapd). Der Energiekonzern EnBW legt ein Milliarden-Windkraftprojekt in der Nordsee auf Eis. Grund für den vorläufigen Stopp des geplanten Windparks „Hohe See“ seien Unsicherheiten bei der Netzanbindung, sagte Technikvorstand Hans-Josef Zimmer am Mittwoch in Karlsruhe und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der „Stuttgarter Zeitung“. „Wir brauchen gesetzgeberische Klarheit und verlässliche Rahmenbedingungen, bevor wir eine Investitionsentscheidung von deutlich über 1,5 Milliarden Euro treffen“, sagte Zimmer. Laut Zimmer will das Unternehmen zunächst die noch nicht abgeschlossene Diskussion über die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes abwarten. An der Errichtung des Windparks „Hohe See“ wolle der Konzern aber festhalten. Sobald der gesetzliche Rahmen für Offshore-Windparks klar sei, solle das Projekt fortgesetzt werden. Schon in den letzten Monaten hatte das Unternehmen eine endgültige Entscheidung über das Projekt verschieben müssen, da der Netzbetreiber Tennet keinen Termin für einen Netzanschluss nennen konnte. Im August hatte der frühere Konzernchef Hans-Peter Villis laut „Stuttgarter Zeitung“ deswegen die Bundesregierung kritisiert, Zusagen für den Netzausbau nicht eingehalten zu haben. Insgesamt 80 Windkraftanlagen hat EnBW für den Windpark „Hohe See“ vorgesehen, die 90 Kilometer von der Küste entfernt in der Nordsee errichtet werden sollten. Die Inbetriebnahme war eigentlich für 2017 geplant. Der Termin kann aber wohl nicht mehr gehalten werden. Mit dem Offshore-Windpark „Baltic 1“ betreibt EnBW schon ein ähnliches, aber deutlich kleineres Projekt vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns. Es war der erste kommerzielle Windpark in der Ostsee. Seit Mai 2011 erzeugen dort 21 Windkraftanlagen Strom, der rund 50.000 Haushalte versorgen kann. Derzeit ist mit „Baltic 2“ ein weiterer Windpark in der Ostsee mit 80 Windkraftanlagen für die Versorgung von bis zu 340.000 Haushalten in Bau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftskrise erreicht größten deutschen Hafen
Hamburg (dapd). Der Wirtschaftseinbruch hat den größten deutschen Seehafen erreicht: In Hamburg sank der Containerumschlag im dritten Quartal um 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, wie die Marketingabteilung des Hafens am Mittwoch mitteilte. Zuletzt sei der Umschlag Anfang 2010 so stark gefallen. Für das Gesamtjahr 2012 rechne der Hafen wegen der starken ersten Monate aber mit einem unveränderten Ergebnis von neun Millionen Containern, sagte Marketingchefin Claudia Roller. „Für 2013 bin ich aber positiver gestimmt, weil sich der chinesische Markt für uns verbessert“, sagte Roller. China als Handelspartner macht etwa die Hälfte des Containerumschlags in Hamburg aus. Zuletzt war das Wachstum dort deutlich langsamer verlaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitgeber kann Arzt-Attest ab dem ersten Krankheitstag verlangen
Erfurt (dapd). Arbeitgeber können schon ab dem ersten Tag der Krankmeldung ein ärztliches Attest verlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Mittwoch entschieden. Es ist nicht erforderlich, dass in der Vergangenheit ein Verdacht bestand, der Mitarbeiter habe eine Krankheit nur vorgetäuscht. Nur wenn der Tarifvertrag das Recht auf eine frühere Vorlage ausdrücklich ausschließe, könne erst nach mehreren Fehltagen die ärztliche Bestätigung verlangt werden. Eine Rundfunk-Redakteurin hatte mehrfach eine Dienstreise beantragt, die vom Vorgesetzten abgelehnt wurde. Am vorgesehenen Reisetag meldete sich die Redakteurin krank und erschien am Folgetag wieder zur Arbeit. Der Arbeitgeber verlangte daraufhin von ihr, künftig schon am ersten Fehltag ein ärztliches Attest vorzulegen. Die Redakteurin hielt diese Weisung für unwirksam. Für solch eine Forderung bedürfe es einer sachlichen Rechtfertigung. Auch der Tarifvertrag sehe ein derartiges Recht nicht vor. Das Bundesarbeitsgericht gab der Rundfunkanstalt in letzter Instanz Recht. Zur Begründung verwiesen die Bundesarbeitsrichter auf das „Gesetz zur Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall“ (EFZG). Nach der Bestimmung ist das ärztliche Attest zwar stets nach drei Krankheitstagen vorzulegen. Dort heißt es aber auch: „Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen.“ (Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht 5 AZR 886/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-Porsche-Chef Wiedeking eröffnet italienische Restaurantkette
Hamburg (dapd). Der ehemalige Porsche-Chef Wendelin Wiedeking plant eine eigene Restaurantkette. Er wolle eine Reihe italienischer Schnellrestaurants in Deutschland, Österreich und der Schweiz mit dem Namen Vialino eröffnen, berichtete das „Manager Magazin“ vorab. Nach der Premiere Ende Dezember in Ludwigshafen sind dem Bericht zufolge unter anderem Neueröffnungen in Heidelberg, Karlsruhe, Frankfurt am Main und Zürich vorgesehen. Die Konkurrenz ist von den Plänen wenig begeistert. Die Nürnberger Restaurantkette L’Osteria hatte 2011 mit Wiedeking über eine Partnerschaft verhandelt und ihm auch Einblick in die Bücher gewährt. „Wir hatten das Gefühl, dass Herr Wiedeking von Beginn an eigene Pläne verfolgt hat“, sagte Geschäftsführer Klaus Rader dem Magazin. Die Kette Vapiano zeigte sich durch die Namensähnlichkeit irritiert. Vorstandschef Gregor Gerlach sagte dem „Manager Magazin“ er nehme den Wettbewerb sportlich: „Wir achten aber auch darauf, dass die Regeln eingehalten werden.“ Das Unternehmen plane derzeit keine rechtlichen Schritte. Wiedeking verteidigte sein Vorhaben. „Tatsache ist, dass wir ein eigenständiges Konzept entwickelt haben, das sich eindeutig von Vapiano unterscheidet“, sagte er dem Magazin. Unter anderem gebe es anders als bei Vapiano einen Service am Tisch. Der einst bestbezahlte Manager Deutschlands hatte sich nach der missglückten Übernahme von Volkswagen durch Porsche weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Unternehmerisch war der 60-Jährige aber weiterhin tätig und beteiligte sich an Unternehmen oder beriet sie. So zog er etwa in den Beirat der österreichischen Signa Holding ein, die an Kaufhof Interesse zeigte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sky Deutschland erneut mit operativem Gewinn
Unterföhring (dapd). Dank einer weiteren Steigerung der Kundenzahl hat der Pay-TV-Sender Sky Deutschland das zweite Quartal in Folge operativ schwarze Zahlen geschrieben. Von Juli bis September erzielte das Unternehmen einen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen von 18,6 Millionen Euro, wie Sky Deutschland am Mittwoch in Unterföhring bei München mitteilte. Auch in den ersten neun Monaten des Jahres schaffte Sky operativ den Sprung über die Gewinnschwelle auf ein Plus von einer Million Euro. Von Januar bis September 2011 hatte Sky noch einen Verlust von 97 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Umsatz stieg nach Firmenangaben im dritten Quartal 2012 im Jahresvergleich um 17 Prozent auf 331,3 Millionen Euro. In den ersten neun Monate steigerte Sky die Erlöse demnach um 18 Prozent auf 976 Millionen Euro. Der Vorstandsvorsitzende Brian Sullivan sprach von „sehr guten“ Ergebnissen. Sky erhöhte die Zahl der Abonnenten von Juli bis September um 80.000 auf 3,21 Millionen. Neben der Gesamtzahl steigerte der Pay-TV-Sender auch den durchschnittlichen Monatserlös je Kunde von 30,94 Euro auf 32,22 Euro. Mehr als 40 Prozent der Kunden hätten HD-Angebote abonniert und zahlten damit höhere Gebühren. Auch die Nachfragen nach dem Internet-Angebot Sky+ und nach Zweitkarten sei weiter gestiegen, hieß es. Das vom Medienmogul Rupert Murdoch kontrollierte Unternehmen bestätigte seinen Ausblick. Demnach soll das Ergebnis 2012 deutlich steigen, allerdings noch negativ ausfallen, wie Finanzvorstand Steven Tomsic sagte. Ab 2013 will Sky Deutschland dann über das gesamte Jahr operativ schwarze Zahlen schreiben. Die Aktie von Sky Deutschland legte am Mittwochmorgen zu. Gegen 11.30 Uhr stand sie 5,5 Prozent im Plus bei 3,54 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)