Berlin (dapd). Die Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie haben eine weitere personelle Konsequenz nach sich gezogen: Die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid räumte nach einer Affäre um geschredderte Akten zum Rechtsextremismus am Mittwoch ihren Posten. Sie ist bereits die fünfte Behördenchefin, die nach Auffliegen der Terrorgruppe NSU zurücktritt. Schmid, die seit 2001 im Amt war, reagierte mit ihrem Schritt auf die Affäre um die nicht vorschriftsmäßige Vernichtung von Unterlagen zum Rechtsextremismus. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sie auch einen Bezug zur rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) haben. Die Gruppe lebte knapp 14 Jahre unerkannt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und wird unter anderem für zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge verantwortlich gemacht. Ministerium hält Antrag der NPD in Karlsruhe für unzulässig Seit dem Auffliegen der Terroristen vor rund einem Jahr ist auch wieder ein neues Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD im Gespräch. Eine Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens soll auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember fallen. Wohl um dem zuvorzukommen, hatte die Partei eine Überprüfung ihrer eigenen Verfassungstreue durch das Bundesverfassungsgericht beantragt. Rechtsexperten sehen in dem Vorgehen der NPD jedoch eine Luftnummer. „Ich rechne damit, dass der Antrag von Bundesverfassungsgericht als unzulässig abgewiesen wird“, sagte der Mannheimer Staatsrechtler Wolf-Rüdiger Schenke auf dapd-Anfrage. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, und der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, bezeichneten den Vorstoß als „PR-Schachzug“ und schieren „Unfug“. Auch das Bundesinnenministerium hält den Antrag für unzulässig. „Formell ist der Antrag unzulässig. Informell könnte man auch sagen: Unsinn“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Ein direkter Gang zum Bundesverfassungsgericht sei in der Regel nicht möglich, sodass die NPD zunächst bei den Verwaltungsgerichten vorstellig werden müsste, führte der Sprecher aus. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte die Auffassung, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren nur bei großer Aussicht auf Erfolg geführt werden sollte. Ein zweites Scheitern würde einen „Schaden für die Demokratie“ bedeuten und bei der NPD „Jubelgeheul“ auslösen, warnte Seibert. Länder lassen Friedrich bei Terrorismus-Bekämpfung zappeln Als Konsequenz auf die NSU-Mordserie will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am (morgigen) Donnerstag das neue Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln eröffnen. Unklar blieb am Mittwoch jedoch, welche Bundesländer sich daran beteiligen werden. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Lorenz Caffier (CDU), sprach von einem „Fehlstart“ und kritisierte den Zeitplan. Die Länder rügen unisono, Bundesinnenminister Friedrich habe sie in die Planungen nicht genügend eingebunden. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kanzelte das Projekt gar als „PR-Gag“ ab. Der SPD-Sicherheitsexperte Hartmann sagte im dapd-Interview, Friedrich düpiere die Länder. Polizeiarbeit werde aber vorrangig von den Landesbehörden geleistet. Wenn diese nun nicht genügend eingebunden würden, sei dies schlecht. Hartmann warf Friedrich vor, sich profilieren zu wollen. Aus Sicht von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist das GETZ dagegen eine wichtige Konsequenz aus den Versäumnissen bei den Ermittlungen zum NSU. Mit ihm verbessere sich die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz wie dies im Bereich islamistischer Terrorismus bereits geschehen sei, sagte Maaßen am Mittwoch auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden. Es stehe als Reaktion auf die Ermittlungspannen „ganz oben auf der Agenda“. dapd (Politik/Politik)
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Schwarz-Gelb sagt Nein zur Frauenquote
Berlin (dapd). Die Bundesregierung weist den Vorstoß der EU-Kommission für eine Frauenquote in der Wirtschaft zurück. „Das muss auf nationaler Ebene geregelt werden“, sagte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, am Mittwoch in Berlin. Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprachen von „unnötigen Vorgaben“ und „Überregulierung“. Dagegen drängt die Opposition die Regierung, den Vorstoß aus Brüssel zu unterstützen. Die EU-Kommission hat einen Gesetzesvorschlag beschlossen, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Damit diese Quote EU-Gesetz wird, muss sie vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten angenommen werden. Seibert sagte, es gebe keine europäische Rechtsgrundlage für den Vorschlag. Ob Deutschland den Vorstoß auch formal ablehnen wird, wenn dies ansteht, wollte er nicht sagen. Westerwelle sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe), es sei nicht Aufgabe der Kommission, „einem mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg die Zusammensetzung seiner Gremien vorzuschreiben“. Eine derartige „Überregulierung“ führte dazu, dass Europa „an Zustimmung bei den Bürgern verliert“. Schröder erklärte in Berlin, sie wolle sich „gegen unnötige Vorgaben aus Brüssel wehren“. Gebraucht würden „passgenaue, funktionierende Lösungen in den Branchen und Unternehmen statt vordergründiger Initiativen, die an der Lebenswirklichkeit der meisten Frauen völlig vorbei gehen“. Schröder warb erneut für ihr Modell der Flexi-Quote, bei der sich Unternehmen zur Einhaltung selbst gewählter Frauenanteile verpflichten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), die von Brüssel vorgeschlagene Regelung werde Frauen mehr schaden als nutzen. Sie plädierte für eine stärkere Anerkennung der Leistung von Frauen in allen Bereichen der Unternehmen. „Dann kommen sie auch in Aufsichtsräte und Vorstände.“ Eine andere Auffassung als ihre Kabinettskollegen vertrat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Ressortchefin sei weiterhin der Auffassung, dass „klare Ziele und Zeitlinien“ für die weibliche Besetzung von Aufsichtsräten festgelegt werden müssten, sagte eine Sprecherin in Berlin. „Die Zeit der Ausreden ist vorbei“ Vertreterinnen der Opposition forderten die Regierung auf, den Vorstoß der EU-Kommission zu unterstützen. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte, die Initiative sei „wirtschaftlich sinnvoll und vor allem gerecht“. Jetzt müssten Merkel und Schröder „von ihrer ideologisch verbohrten Position runter kommen und endlich einsehen, dass sie ihre Zustimmung für eine gesetzliche Frauenquote nicht länger verweigern können“. Auch SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht sagte, für die Bundesregierung sei „die Zeit der Ausreden vorbei“. An einer gesetzlichen Quote von 40 Prozent führe kein Weg mehr vorbei. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und ihre Vize Ekin Deligöz erklärten, Merkel und Schröder müssten „ihren peinlichen Widerstand endlich aufgeben“. Die Regierung müsse dem EU-Vorschlag zustimmen. Die Linke begrüßte den Brüsseler Vorstoß ebenfalls, verlangte aber noch mehr. Parteivize Caren Lay sagte, der Kommissionsbeschluss sei ein Schritt in die richtige Richtung und solle schnell umgesetzt werden. „Allerdings ist es unverständlich, dass der Vorschlag nicht für die Vorstände der Unternehmen gelten soll, sondern nur für die Aufsichtsratsposten“, monierte sie. Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Yvonne Ploetz, ergänzte, eine Quote könne eine umfassende Arbeitsmarkt- und Familienpolitik, die auf Gleichberechtigung ziele, nicht ersetzen. dapd (Politik/Politik)
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Rüstungsexportbericht 2011: Mehr Genehmigungen, doch weniger Exporte
Berlin (dapd). Die Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie laufen holprig. Im vergangenen Jahr erhielten die Waffenfirmen mehr Exportgenehmigungen, realisierten zugleich aber deutlich weniger Umsätze als noch 2010. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht für das Jahr 2011 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin bestätigte. Während Regierungssprecher Steffen Seibert von einer Zurückhaltung bei der Genehmigung von Rüstungsexporten sprach, kritisierten die Grünen den offensichtlichen Anstieg um 14 Prozent. Dem Bericht zufolge wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 5,4 Milliarden Euro erteilt, 2010 waren es noch knapp 4,8 Milliarden Euro. Die wichtigsten Empfänger sind die Niederlande, USA und Vereinigte Arabische Emirate. Die Exporte in Entwicklungsländer können um 136,5 Millionen auf 501,8 Millionen Euro steigen, das sind 9,3 Prozent aller erteilten Ausfuhrgenehmigungen. Den Großteil der Ausfuhrgenehmigungen entfiel mit 3,1 Milliarden Euro auf EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Dabei handelt es sich neben Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der NATO um Australien, Japan, Neuseeland und Schweiz. Bei allen anderen Ländern, den sogenannten Drittländern, wird der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern „restriktiv gehandhabt“. Deutschland bei Waffenausfuhren weltweit auf Platz drei Zugleich haben deutsche Firmen 2011 deutlich weniger Kriegswaffen exportiert als noch ein Jahr zuvor. Die Ausfuhren lagen hier bei gut 1,28 Milliarden Euro gegenüber rund 2,12 Milliarden Euro im Jahr 2010. Insgesamt kommt Deutschland nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri aber im Zeitraum 2007 bis 2011 auf Rang drei der Liste der weltweit größten Waffenexporteure. Die drei größten Empfänger deutscher Kriegswaffen waren im vergangenen Jahr Brunei mit 304 Millionen Euro, Singapur mit 210,7 Millionen Euro und Irak mit 159,5 Millionen Euro. Auf diese drei Länder entfielen den Angaben zufolge 80 Prozent des Gesamtvolumens der kommerziellen Kriegswaffenexporte an Drittländer. Unter Kriegswaffen fallen Kampfflugzeuge, Schiffe oder Maschinengewehre und Munition. Der Begriff Rüstungsgüter ist weiter gefasst. Er steht für Produkte, die für militärische Zwecke hergestellt werden. Darunter fallen auch Lkw mit Tarnanstrich. Opposition warnt vor „normalen“ Rüstungsgeschäften Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Union und FDP vor, sie hätten sich endgültig von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik verabschiedet. „Munter exportiert die Bundesregierung weiter Kampfpanzer nach Saudi-Arabien und Katar und destabilisiert damit eine ohnehin instabile Region. Das ist kurzsichtig und unverantwortlich.“ SPD-Fraktionsvize Gernot Erler rügte, die Koalition betrachte den Rüstungsexport offensichtlich als ganz normales Instrument zur Gestaltung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik. Die Linke beklagte ein „Geschäft mit dem Tod“. Seibert entgegnete, Genehmigungen zum Rüstungsexport würden nicht aus kommerziellen Gründen, sondern aus „sicherheitspolitischen“ und „stabilitätspolitischen“ Gründen vergeben. Stets die Frage betrachtet, „ob Krisen durch einen solchen Export verschärft werden oder ob man im Gegenteil zur Stabilisierung von Regionen beiträgt“. Eine Bewertung der Zahlen lehnte Seibert ab. „Wir sehen da keine positive oder negative Entwicklung.“ (Der Rüstungsexportbericht 2011 im Internet: http://url.dapd.de/XYd02O ) dapd (Politik/Wirtschaft)
Mehrheit der Spanien-Touristen kann trotz Streikwelle fliegen
Hamburg (dapd). Die Streiks in Spanien und Portugal haben die TUI-Pauschaltouristen dort nicht bei der An- oder Abreise gestört. Der größte deutsche Veranstalter erklärte, alle Hin- und Rückflüge seinen bis Mittwochmittag rechtzeitig gestartet. Auch beim Bustransfer vor Ort gebe es keine Schwierigkeiten. Der zweitgrößte Anbieter Thomas Cook konnte bis zum frühen Nachmittag noch keine Angaben über Flugausfälle oder Verspätungen machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Alt begrüßt EU-Konzept zur Frauenquote als längst überfällig
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische Frauenministerin Irene Alt (Grüne) ist hochzufrieden mit dem Beschluss der EU-Kommission zur Frauenquote. „Das ist eine große Chance für die Gleichstellung von Frauen und Männern“, sagte Alt am Mittwoch in Mainz. Sie hoffe, dass nun auch das EU-Parlament und der Ministerrat dem Vorschlag zustimmen. „Dann gilt über den Umweg der EU endlich auch für Deutschland eine längst überfällige Frauenquote“, unterstrich die Ministerin. Der EU-Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Firmen Frauen bei gleicher Qualifikation den Vorrang geben, wenn ihre Aufsichtsräte nicht zu 40 Prozent weiblich besetzt sind. Halten sich die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU bis 2020 nicht daran, sollen in den Mitgliedsstaaten „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen verhängt werden – etwa indem Geldbußen ausgesprochen oder die Besetzungen für ungültig erklärt werden. dapd (Politik/Politik)
Hunderte Infineon-Mitarbeiter in Kurzarbeit
Neubiberg (dapd-bay). Nach einem deutlichen Gewinnrückgang hat der Halbleiterhersteller Infineon ein umfassendes Sparprogramm gestartet und Hunderte Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt. Das DAX-Unternehmen reduziert außerdem die Zahl der Zeitarbeiter und schaltet nicht ausgelastete Produktionsanlagen vorübergehend ab, wie der neue Vorstandsvorsitzende Reinhard Ploss am Mittwoch in Neubiberg bei München mitteilte. Die Zahl der Arbeitsplätze wird eingefroren, geplante Gehaltserhöhungen werden um ein halbes Jahr verschoben und Reisekosten reduziert. Im abgelaufenen Geschäftsjahr (bis 30. September 2012) brach der Gewinn des Automobil- und Industriezulieferers ein. Der Überschuss fiel von 1,1 Milliarden auf 427 Millionen Euro. Das Ergebnis aus fortgeführten Aktivitäten sank von 744 Millionen auf 432 Millionen Euro. Der Umsatz ging um zwei Prozent auf 3,9 Milliarden Euro zurück. Im Vorjahr hatte Infineon die Erlöse noch um ein Fünftel gesteigert. Nach einem Boomjahr 2011 sei 2012 ein „ordentliches Jahr“ gewesen, sagte Ploss. „Die Zeiten werden härter, der konjunkturelle Gegenwind wird stärker, und wir sehen nicht, dass er sich schnell drehen wird.“ Für das Geschäftsjahr 2013 rechnet der Infineon-Chef daher mit einem weiteren Umsatzrückgang im einstelligen Prozentbereich. Dank der Einsparungen soll die Profitabilität jedoch konstant bleiben. 2011/2012 lag die Umsatzrendite bei 13,5 Prozent. Erlöse sinken auch im neuen Geschäftsjahr Nachdem die Erlöse am Ende des Geschäftsjahres spürbar geringer ausfielen, gehen sie auch im laufenden ersten Quartal des neuen Geschäftsjahres weiter zurück. Infineon setzt daher wie bereits angekündigt ein Sparprogramm um, mit dem mehr als 100 Millionen Euro eingespart werden sollen. „Wir sparen jetzt, wo wir können“, sagte Ploss. So sind bereits seit September in Warstein 130 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Im Oktober kamen 590 hinzu. Die Werke von Infineon sind derzeit zu knapp 80 Prozent ausgelastet. Die Kurzarbeit sei für sechs Monate beantragt. Ohne Einschränkungen läuft dagegen die Automotive-Produktion in Dresden. An dem Standort sei auch keine Kurzarbeit geplant, sagte Ploss. Die größten Rückgänge musste Infineon im vergangenen Geschäftsjahr im Bereich Leistungshalbleiter für Industrie-, Computing- und Konsumanwendungen hinnehmen. Im Bereich Automobilzulieferungen und Chipkarten legte das Unternehmen dagegen zu. Zu Beginn des neuen Geschäftsjahres waren die Erlöse in allen Segmenten rückläufig. Auch dank hoher Rücklagen sieht Ploss sein Unternehmen gerüstet für kommende schwierige Zeiten. Er schloss auch Zukäufe von Firmen nicht aus. Diese müssten allerdings zu dem bisherigen Geschäft passen. Trotz des rückläufigen Ergebnisses plant Infineon, wie beim letzten Mal eine Dividende von zwölf Cent je Aktie auszuschütten. Infineon war bis zum Nachmittag größter Gewinner im DAX. Die Aktie stieg um mehr als fünf Prozent auf 5,52 Euro. Ploss trat am 1. Oktober die Nachfolge von Peter Bauer an, der wegen einer Osteoporose-Erkrankung die Konzernführung abgegeben hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Innenministerium hält Antrag der NPD in Karlsruhe für unzulässig
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium hält den Antrag der NPD auf Überprüfung ihrer Verfassungstreue für unzulässig. „Formell ist der Antrag unzulässig. Informell könnte man auch sagen: Unsinn“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Ein direkter Gang zum Bundesverfassungsgericht sei in der Regel nicht möglich, sodass die NPD zunächst bei den Verwaltungsgerichten vorstellig werden müsste, führte der Sprecher aus. Eine inhaltliche Einschätzung könne er nicht geben, da der Antrag der rechtsextremen Partei der Regierung bisher nicht vorliege. In jedem Fall sei das Vorgehen der NPD aber kein Grund, den Zeitplan zur Entscheidung über ein neues Verbotsverfahren zu ändern. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte die Auffassung, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren nur bei großer Aussicht auf Erfolg geführt werden sollte. Ein zweites Scheitern würde einen „Schaden für die Demokratie“ bedeuten und bei der NPD „Jubelgeheul“ auslösen, warnte Seibert. Am Dienstag hatte die NPD das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung ihrer Verfassungstreue aufgefordert. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen im Dezember über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren beraten. dapd (Politik/Politik)
Regierung betont zurückhaltende Rüstungspolitik
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hebt ihre Zurückhaltung bei der Vergabe von Erlaubnissen zum Rüstungsexport hervor. Ausfuhrgenehmigungen gebe es nur „nach sehr eingehender Prüfung der Menschenrechtslage“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Zudem werde stets die Frage betrachtet, „ob Krisen durch einen solchen Export verschärft werden oder ob man im Gegenteil zur Stabilisierung von Regionen beiträgt“. Genehmigungen zum Rüstungsexport würden nicht aus kommerziellen Gründen, sondern aus „sicherheitspolitischen“ und „stabilitätspolitischen“ Gründen vergeben, sagte Seibert weiter. Die Bundesregierung hatte 2011 Einzelausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 5,4 Milliarden Euro erteilt. Das waren deutlich mehr als 2010 (4,75 Milliarden Euro). Eine Bewertung der Zahlen lehnte Seibert ab. „Wir sehen da keine positive oder negative Entwicklung.“ Es werde schlicht dargestellt, welche Rüstungsexporte es gab. dapd (Politik/Politik)
Frauenquote stößt in der deutschen Wirtschaft auf Ablehnung
Berlin/Brüssel (dapd). Der Vorstoß der EU-Kommission zur Einführung einer Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsräten stößt bei deutschen Personalmanagern auf wenig Gegenliebe. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie halten fast drei von vier von der Bonner Personalberatung BWA Akademie befragte Manager eine Frauenquote in der Praxis für ein untaugliches Instrument. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erteilte dem Quotenmodell eine klare Absage. Laut BWA-Umfrage sind 72 Prozent der Personalmanager der Ansicht, eine feste Quote sei „zu starr und unflexibel“. Zwar halte fast jeder zweite Befragte eine Frauenquote generell für das geeignete Instrument, um Frauen den Weg in die Chefetagen zu ebnen. Jedoch gehe gut jeder dritte Personalverantwortliche davon aus, dass sich diese Zwangsregelung negativ auf die deutsche Wirtschaft auswirkt. Laut dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch nach wochenlangem Tauziehen von der EU-Kommission in Brüssel verabschiedet wurde, sollen die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU bis zum Jahr 2020 40 Prozent ihres Aufsichtsrats mit Frauen besetzen müssen. Damit die Quote tatsächlich Gesetz wird, muss sie noch vom EU-Parlament und von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten angenommen werden. „Verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff“ Der BDA erklärte in Berlin, der Vorstoß nutze nicht „der Karriereförderung von Frauen“ und sei „ein verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff in das Besetzungsrecht der Anteilseigner“. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte zuvor in Interviews mehrfach betont, er lehne die Quote ab, weil sie „die betriebliche Realität“ nicht genug berücksichtige. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft in der Praxis jedoch eine große Lücke. Nach Angaben der EU-Kommission sind derzeit europaweit nur 13,5 Prozent der Mitglieder in den Führungsgremien von Unternehmen Frauen. In Deutschland sind demnach 15,6 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt. Dies deckt sich im Wesentlichen mit einer Anfang November von der Unternehmensberatung Kienbaum veröffentlichten Studie. Demnach verdoppelte sich die Frauenquote in den Aufsichtsräten der DAX-Konzerne innerhalb von zwei Jahren zwar. Mit derzeit 15,1 Prozent sei ihr Anteil aber nach wie vor sehr überschaubar. Über die Gründe dafür spekulieren die Experten: Neben der schlechten Vereinbarkeit von Karriere und Familie führte BWA-Geschäftsführer Harald Müller diese Quote vor allem auf das Fehlen von „weiblichen Vorbildern und Rollenmustern“ in dieser Position zurück. Außerdem bestünden einflussreiche Netzwerke weiterhin vor allem aus Männern. Zu diesem Schluss kommt auch die Kienbaum-Studie. Auf Frauenseite gebe es eben „kein Pendant zum sogenannten Old-Boys-Network“, erklärte die Geschäftsführerin bei Kienbaum Berlin, Anke Hoffmann, Anfang November. Damit gemeint sei ein kleines, gewachsenes Netzwerk weniger mächtiger Männer, die eine Fülle von Ämtern unter sich aufteilen. Eine vergleichbare Tendenz sei „bei den weiblichen Mandatsträgern nicht erkennbar“, sagte Hoffmann. Ob sich dies durch eine Frauenquote ändert, bleibt nach Ansicht von Experten abzuwarten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Arme in den Großstädten
Berlin/Düsseldorf (dapd). Armut ist in Großstädten weiter verbreitet als im bundesweiten Durchschnitt. In Leipzig, Dortmund, Duisburg, Hannover, Bremen und Berlin leben 20 bis 25 Prozent unter der Armutsgrenze. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf. Deutlich besser stehen die meisten süddeutschen Metropolen und auch Hamburg da, allerdings ist auch dort die Armutsquote zuletzt gestiegen. Die Wissenschaftler haben Daten für die 15 größten deutschen Städte ausgewertet, in denen knapp 14 Millionen Menschen leben. Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist die Armutsquote zuletzt gewachsen. 2011 hatten nach den neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes aus dem Mikrozensus 15,1 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten mittleren Einkommens zur Verfügung. Dieser Wert entspricht einem Monatseinkommen von 848 Euro bei einem Alleinstehenden. Im Jahr 2010 lag die Armutsquote bei nur 14,5 Prozent. dapd (Politik/Politik)