Potsdam (dapd). Neuanfang für die Brandenburger CDU: Ein Parteitag wählte am Samstag in Potsdam den Lausitzer Arzt Michael Schierack zum neuen Landesvorsitzenden. Er will die CDU bis zur Landtagswahl im Jahr 2014 wieder als zweitstärkste Kraft im Land etablieren und regierungsfähig machen. Schierack ist schon die Nummer Zwölf an der Spitze des 1990 neu gegründeten Landesverbandes. Die Partei geriet in den vergangenen Jahren immer wieder in Führungskrisen und Machtkämpfe. Im September hatte Parteichefin Saskia Ludwig nach nur zwei Jahren im Amt das Handtuch geworfen. Sie war aufgrund ihres harten Oppositionskurses gegen die rot-rote Regierung sowie wegen Veröffentlichungen in einem rechtspopulistischen Blatt in die Kritik geraten. Schierack will die Partei einen. Der 46-Jährige kam allerdings nur auf 68,5 Prozent der Stimmen. Das war noch einmal ein Prozentpunkt weniger als Ludwig bei ihrer letzten Wahl vor einem Jahr erhalten hatte. Seine Personalvorschläge für die Parteiführung brachte Schierack auch nur mit relativ schwachen Ergebnissen durch. Nach der Wahl räumte er ein, er habe sich mehr Stimmen gewünscht. Er habe jedoch die Chance, mit seiner Arbeit zu überzeugen und beim nächsten Mal zuzulegen. Immerhin verabschiedete der Parteitag einstimmig einen Leitantrag des Vorstandes zur Bildungspolitik. Erstmals hat die märkische CDU mit Anja Heinrich eine weibliche Generalsekretärin. Die 41-Jährige erhielt 62,7 Prozent. Ingo Senftleben kam als neuer erster stellvertretender Vorsitzender auf 65,8 Prozent. Heinrich und Senftleben sind ebenso wie Schierack Abgeordnete in der CDU-Landtagsfraktion. Alle drei wurden vorerst nur für ein Jahr gewählt, Ende 2013 steht die turnusgemäße Neuwahl des gesamten Landesvorstandes an. Für den Generalsekretär der Brandenburger SPD, Klaus Ness, sind die Ergebnisse der Beweis, dass die Krise der Brandenburger CDU mit dem Parteitag nicht beendet ist. „Im Gegenteil: Dieser Parteitag ist nur eine Zwischenetappe auf dem Weg zu den nächsten harten Auseinandersetzungen“, sagte Ness. „Ihren Höhepunkt werden sie bei der Aufstellung für die Landesliste für die Landtagswahl 2014 finden.“ Schierack zeigte sich hingegen selbstbewusst. Er wolle die CDU nicht nur stabilisieren, sondern im Jahr 2014 wieder in die Regierung führen, betonte er. „Wir sind gut in der Opposition, aber noch besser in der Regierung“. Er wünsche sich Geschlossenheit in der CDU, ergänzte er mit Blick auf die innerparteilichen Querelen der vergangenen Wochen. Ohne Geschlossenheit könne die Partei keinen Erfolg haben. Nötig sei aber auch eine lebendige Diskussionskultur. Streit sei möglich, dürfe aber nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Die Partei sei zudem kein Selbstzweck. Sie müsse sich weiter mit Rot-Rot auseinandersetzen – das aber fair und menschlich. Die rot-rote Regierung habe keinen Plan für Brandenburg und keine Kraft für die Zukunftsaufgaben, sagte Schierack weiter. Noch nie sei so viel im Land demonstriert worden wie in den letzten Monaten. Die Koalition betreibe eine radikale Politik des Abbaus bei der Polizei und versage im Flughafen-Desaster. Während beim Flughafen Milliarden an Mehrkosten finanziert würden, streiche Rot-Rot bei den Hochschulen und den freien Schulen. Die CDU werde nach drei Jahren Rot-Rot mehr gebraucht denn je, erklärte der 46-Jährige. Der kürzliche gewählte neue Vorsitzende der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, verwies ebenfalls auf die Schwächen von Rot-Rot. Bei Ministerpräsident und SPD-Landeschef Mattias Platzeck sei der Lack längst ab. „Unser Land wird schlecht regiert. Wir können das besser“, sagte der Fraktionschef, der 2014 „diesen rot-roten Spuk beenden“ will. dapd (Politik/Politik)
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Plutonium-Schiff nähert sich Niedersachsen
Nordenham (dapd). Der umstrittene Transport plutoniumhaltiger Mischoxid (Mox)-Brennelemente hat sich nach Angaben von Atomkraftgegnern am Sonntagmorgen der niedersächsischen Nordseeküste genähert. Mehrere Polizeiboote seien in der Nacht in Nordenham losgefahren, um das Transportschiff „Atlantic Osprey“ bei Helgoland abzuholen und in den Hafen zu geleiten, sagte Tobias Darge von der Regionalkonferenz „Grohnde abschalten“ der Nachrichtenagentur dapd. Von der Polizei gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Von Nordenham sollen die acht Brennelemente mit Lastwagen zum Atomkraftwerk Grohnde gebracht werden. Darge zufolge hat auch dort ein Polizeieinsatz begonnen. So habe die Polizei einen Lastwagen der Umweltschützer sichergestellt und abschleppen lassen. Trecker atomkraftkritischer Landwirte blockierten auch in der Nacht eine Zufahrt zum Kraftwerk. dapd (Politik/Politik)
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Lage auf Wohnungsmarkt sorgt für politische Diskussion
Hamburg/Berlin (dapd). Die Explosion der Mieten und der Wohnungsmangel in vielen deutschen Städten ruft nun auch die Bundespolitik auf den Plan. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach sich für den Bau von Studentenwohnungen aus. Der Deutsche Mieterbund forderte derweil eine neue Wohnungspolitik, die durch Kappungsgrenzen und steuerliche Anreize für sozialen Wohnungsneubau den Markt reguliert. CSU-Politiker Ramsauer regte an, dass die Länder das Geld, das der Bund ihnen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus überweist, künftig zumindest teilweise für den Bau von Studentenunterkünften verwenden, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Nach Ramsauers Vorstellungen könnten auch leerstehende Kasernen zu Wohnungen für Studenten umgebaut werden. „Ich will zum Beispiel prüfen lassen, inwieweit man Liegenschaften des Bundes kurzfristig für studentisches Wohnen nutzen kann“, sagte er dem „Spiegel“. Entsprechende Vorschläge wolle er mit Vertretern von Studentenwerken, Banken und der Immobilienwirtschaft bei einem Treffen am 27. November unterbreiten. Der soziale Wohnungsbau ist seit der Föderalismusreform 2007 Sache der Bundesländer. Der Bund stellt den Ländern jedoch bis 2013 jährlich 518 Millionen Euro zur Verfügung, sogenannte Kompensationszahlungen. Dem Mieterbund zufolge können reine Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage das Problem der explodierenden Mieten nicht lösen. „Ich glaube nicht, dass man all diejenigen, die kein Geld verdienen oder kein Geld haben, an die Ränder der Städte oder in die Provinz verbannen kann“, sagte Verbandspräsident Franz-Georg Rips am Samstag im Deutschlandradio Kultur. „In Märkten wie München scheint es überhaupt keine Grenze nach oben zu geben.“ Nicht nur die ärmeren Schichten, auch die Mittelschicht werde verdrängt. Wohnen zähle aber zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Eine soziale Gesellschaft müsse daher überall genug Wohnraum mit verschiedenen Preisangeboten vorhalten. Um den Markt zu regulieren, forderte Rips daher Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen und steuerliche Anreize für sozialen Wohnungsneubau. dapd (Politik/Politik)
Klimaberater der Bundesregierung kritisiert Politik
Hamburg (dapd). Kurz vor dem Weltklimagipfel in Katar wirft der Chefberater der Bundesregierung in Klimafragen, Hans Joachim Schellnhuber, der Politik Versagen vor. Das Ziel, die Erwärmung der Erde auf zwei Grad zu begrenzen, sei nur durch ein massives Umsteuern zu erreichen. „Wir liegen zurzeit auf einem Dreieinhalb- bis Vier-Grad-Kurs bis zum Ende des Jahrhunderts“, kritisiert der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung in einem Gespräch des „Spiegel“. „Wir haben vielfach betont, dass wir nicht weniger als eine neue industrielle Revolution brauchen. Aber viele in der Politik haben nie genau zugehört, sondern sich zurückgelehnt.“ Dabei könne die EU leicht eine Reduktion von 30 Prozent der Treibhausgasemissionen bis 2020 erreichen. Schellnhuber forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, eine „Koalition der Willigen“ zu bilden. Leider habe aber auch für die deutsche Regierungschefin der Klimaschutz „nicht alleroberste Priorität“, bemängelte der Forscher. dapd (Politik/Politik)
Ungewisses Schicksal für die Financial Times Deutschland
Hamburg/Berlin (dapd). Endgültiges Aus oder Weiterleben im Internet: Die Zukunft der Gruner+Jahr-Wirtschaftsmedien ist ungewiss. Unternehmenssprecher Claus-Peter Schrack wies am Samstag einen Medienbericht zurück, wonach geplant sei, die „Financial Times Deutschland“ (FTD), „Impulse“ und „Börse Online“ einzustellen. „Es gibt keine Entscheidung in diesem gesamten Prozess“, sagte Schrack auf dapd-Anfrage. Zu Spekulationen könne und wolle sich Gruner+Jahr nicht äußern. Der „Focus“ hatte vorab unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, nur „Capital“ solle fortgeführt werden. Damit wäre auch die Idee einer reinen Online-FTD vom Tisch. Laut dem Nachrichtenmagazin sollen von den 350 Mitarbeitern der Poolredaktion-Wirtschaftsmedien 330 entlassen werden. Nach Informationen des „Spiegels“ könnte „Capital“ nach Berlin umziehen und stärker politisch ausgerichtet werden. Selbst ein Fortführen der FTD als Online-Ausgabe werde im Gesellschafterkreis eher skeptisch gesehen. Das „Hamburger Abendblatt“ hingegen berichtete, eines der vorliegenden Konzepte sehe vor, die Seitenzahlen der Printausgabe der FTD in den kommenden Jahren zu senken. In einem zweiten Schritt soll die FTD demnach an bestimmten Tagen lediglich digital erscheinen. Am Ende des Konzepts soll eine reine Online-FTD stehen. Die „Financial Times Deutschland“ schreibt seit längerem rote Zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Metallindustrie wirbt um mehr Frauen
Berlin (dapd). Der neue Gesamtmetallpräsident Rainer Dulger wirbt um mehr Frauen in der Metallindustrie, erteilt einer gesetzlichen Frauenquote aber eine Absage. „Wir wollen mehr Frauen in der Metallindustrie“, sagte Dulder der „Welt am Sonntag“. Aber eine Frauenquote würde die Branche „verheerend treffen“. Denn das Angebot an Frauen, die beispielsweise Ingenieurswissenschaften studiert haben, sei begrenzt. „Wenn wir aber ‚unten‘ zu wenige Akademikerinnen haben, dürfen wir ‚oben‘ nicht über einen Mangel an weiblichen Führungskräften klagen“, sagte Dulger. Wer „gutes Geld“ verdienen wolle, der sollte in die Metall- und Elektro-Industrie kommen, sagte Dulger. Aber trotz aller Bemühungen dominierten in der Hitliste der Ausbildungsberufe junger Frauen Verkäuferin, Arzthelferin, Friseurin. „Weder bei Verdienst und bei Perspektiven noch bei den Arbeitsbedingungen ist das mit der Arbeit in unserer Industrie vergleichbar“, sagte er. Der erste Metallberuf rangiere für Frauen auf Platz 52 – die Industriemechanikerin. „Eine Quote hilft uns dabei nicht weiter.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Blue Card lockt kaum Fachkräfte nach Deutschland
Berlin (dapd). Die im Sommer eingeführte „Blue Card“ erweist sich offenbar als Flop. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ nutzten bislang kaum Hochqualifizierte aus dem Ausland diese Möglichkeit, um in Deutschland zu arbeiten. Das Blatt beruft sich auf Daten des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Danach wurden in den ersten zwei Monaten nur 139 Blue Cards vergeben. Davon gingen 112 an Ausländer, die bereits vor 2012 nach Deutschland eingereist sind. Die meisten Antragsteller waren also bereits mit einem anderen Aufenthaltstitel im Land. „Der Massenansturm von Fachkräften bleibt aus“, sagte Gunilla Fincke, Geschäftsführerin des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Deutschland hänge nach wie vor der Ruf an, Zuwanderer seien nicht willkommen, obwohl das Zuwanderungsrecht liberaler geworden sei. „Deutschland wird als nicht so attraktiv wahrgenommen und ist auch wegen der Sprache schwierig“, sagte die Expertin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD fällt in der Wählergunst zurück
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist trotz der sinkenden Umfragewerte davon überzeugt, dass es für die SPD keinen besseren Kanzlerkandidaten als Peer Steinbrück gibt. „Peer Steinbrück ist der beste Kanzlerkandidat für die SPD. Die zentrale Frage der nächsten Jahre wird sein: Schaffen wir es, den Finanzkapitalismus zu bändigen und zur sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren? Für die Bändigung des Finanzsektors kämpft niemand so engagiert wie Peer Steinbrück“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Deshalb sei er der richtige Kanzler für Deutschland. Den Wirbel um Steinbrücks Nebeneinkünfte hält Gabriel für verlogen: „Es gibt eine heuchlerische Debatte von Union und FDP. Steinbrück hat zu Recht seine Einkünfte aus Vorträgen offengelegt. Es ist verlogen, dass seine größten Kritiker aus CDU, CSU und FDP sich gerade geweigert haben, Nebenverdienste von Abgeordneten auf Euro und Cent zu veröffentlichen. Offenbar haben diese Parteien Grund, etwas zu verbergen.“ CSU-Chef Horst Seehofer hingegen geht davon aus, dass die Nominierung von Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten die Chancen der Union bei der Bundestagswahl 2013 erhöht. „Ich kann die SPD nur ermuntern, an Steinbrück festzuhalten. SPD-Chef Sigmar Gabriel wäre der für uns viel gefährlichere Kandidat gewesen. Er hätte die durch die Agenda 2010 verlorene Seele der Sozialdemokraten zurückgewinnen können“, sagte er der Zeitung. Seehofer sieht den Kandidaten Steinbrück auf dem absteigenden Ast: „Der Start war ziemlich holprig. Aber ich will das weiter gar nicht groß kommentieren. Das wirkt aus sich heraus. Es gibt da eine kollektive Intelligenz in der Bevölkerung. Der Kandidat befindet sich im Sinkflug.“ Die SPD fällt unterdessen in der Wählergunst weiter zurück. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert sie 2 Prozentpunkte und erreicht jetzt 28 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen konnten hingegen Union (39 Prozent) und Grüne (13 Prozent). Neben einer großen Koalition hätte damit nur Schwarz-Grün eine Mehrheit. Den Wert der Vorwoche erreichen FDP mit 4 Prozent, Linkspartei mit 7 Prozent und Piraten mit 5 Prozent. Die sonstigen Parteien landen bei 4 Prozent. Vom 8. bis zum 14. November befragte Emnid 2.805 Personen. dapd (Politik/Politik)
SPD-Chef fordert Sparanstrengungen reicher Griechen
Berlin (dapd). Die SPD will einem weiteren Hilfspaket für Griechenland nur zustimmen, wenn sich die wohlhabenden Griechen stärker an den Sparanstrengungen in dem Land beteiligen. „Ich kann mir kein neues Hilfspaket vorstellen, ohne dass nicht endlich auch die vermögenden Griechen zur Kasse gebeten werden“, sagte Sigmar Gabriel der Zeitung „Bild am Sonntag“. Gabriel beschuldigte die Bundesregierung, am Steuerbetrug vermögender Griechen Mitschuld zu haben: „Die europäischen Regierungen sollten das in Europa gebunkerte Vermögen von Griechen einfrieren, bis die nachgewiesen haben, dass sie in Griechenland nach Recht und Gesetz Steuern bezahlt haben.“ Möglichkeiten für Griechenland weiter zu sparen, sieht Gabriel vor allem bei den Militärausgaben: „Es gibt großes Sparpotenzial im griechischen Militärhaushalt, der gemessen an der Wirtschaftskraft einer der größten in Europa ist“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Seehofer für mehr Transparenz bei Rundfunk-Gehältern
Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Offenlegung der Einkommen von führenden Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender gefordert. „Ich wünsche mir bei den öffentlich-rechtlichen Sendern die gleiche Transparenz, wie bei den Politikern. Was ich verdiene, können Sie im Gesetz nachlesen. Das gilt so für das öffentlich-rechtliche ZDF nicht“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Einen Rückzug der Parteien aus den Rundfunkräten der Öffentlich-rechtlichen lehnte Seehofer ab: „Diese Sender finanzieren sich aus Zwangsgebühren aller Privathaushalte und haben einen öffentlich-rechtlichen Auftrag. Deshalb sind Kontrollen notwendig.“ Zugleich warf Seehofer dem ZDF vor, die Affäre um den Anruf des damaligen Parteisprechers in der ZDF-„heute“-Redaktion nicht angemessen behandelt zu haben: „Das ZDF hat den Vorfall überhöht.“ Kein Politiker sollte sich „die Freiheit nehmen lassen, auch Journalisten mal zu sagen, wo sie falsch gelegen haben“, sagte Seehofer. dapd (Vermischtes/Politik)