Berlin (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Betreiber von Mobilfunknetzen aufgefordert, Kostensenkungen an die Verbraucher weiterzugeben. „Wenn die allgemeinen Kosten für die Konzerne so deutlich sinken, sollten davon auch die Kunden profitieren“, sagte Aigner der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe).
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SPD besteht auf Bundestags-Mandat für Raketen an die Türkei
Berlin (dapd). Die SPD fordert eine Entscheidung des Bundestags, ob Deutschland Soldaten und Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze schickt. „Die Türkei hat als NATO-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Deshalb solle die Bundesregierung in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren, sondern müsse gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt. Zeitungsberichten zufolge will die Türkei an diesem Montag ihre NATO-Partner offiziell um Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenzen bitten. SPD fordert Aufklärung von Bundesregierung Zudem forderte die SPD Aufklärung von der Bundesregierung. „Der erste Schritt wäre, dass uns die Regierung mal korrekt und umfassend informiert. Das hat sie bisher nicht getan“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der „Rheinischen Post“. Er zeigte sich skeptisch, ob tatsächlich innerhalb der NATO der Bündnisfall gegeben ist. „Das Bundesverfassungsgericht hat vorgegeben, dass im Zweifel der Bundestag gefragt werden muss“, sagte er. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte, dass Deutschland bei einem möglichen Militäreinsatz in der Türkei mitmachen solle. „Wir sollten uns daran beteiligen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das sei aus Bündnissolidarität dringend geboten. Kujat, der auch Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war, betonte aber zugleich, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages vom NATO-Rat bisher nicht festgestellt worden sei. Und selbst dann gebe es für die Bündnispartner „keine Automatik“. „Das Ganze birgt ein enormes Eskalations-Risiko.“ Die Gründe dafür seien die enge Verbindung von Syrien zum Iran, der israelisch-palästinensische Konflikt und der letztlich unkalkulierbare Fortgang des arabischen Frühlings. Grüne: Militäroperation nur mit UN-Mandat Die Grünen dagegen warnen vor einem Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sagte der „Berliner Zeitung“: „Jegliche militärische Operation über dem Hoheitsgebiet von Syrien ohne ein UN-Mandat geht für Deutschland nicht.“ Berichten zufolge will der NATO-Partner Türkei die Allianz um Aufstellung von Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien bitten. Das Bündnis wolle der Bitte umgehend entsprechen und der Verlegung von Raketen des Typs Patriot in die Grenzregion zustimmen. Daran werde sich die Bundeswehr mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten beteiligen. dapd (Politik/Politik)
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Steinmeier räumt schlechten Start Steinbrücks ein
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat eingeräumt, dass der Wahlkampfstart von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht gelungen ist. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte Steinmeier: „Natürlich hat sich vor allem Peer Steinbrück den Start anders vorgestellt. Doch mancher Vorwurf aus den Regierungsparteien ist wirklich unverschämt.“ Steinmeier rechtfertigte zugleich die Benutzung der Gratis-Bahncard für Steinbrücks Vortragsreisen: „Die Veranstaltungen mit Steinbrück sind voll. Sein Buch verstaubt im Gegensatz zu anderen Politikerbüchern nicht in den Regalen. Die Menschen wollen wissen, was er zu sagen hat. Das zeigen auch die über 240 Veranstaltungen in Bürgerzentren, Schulen und Universitäten, bei denen er selbstverständlich honorarfrei Politik erklärt hat.“ dapd (Politik/Politik)
Mox-Transport: Polizei räumt Blockaden in Nordenham und Grohnde
Nordenham/Grohnde (dapd). Proteste von Umweltschützern haben am Sonntag die Weiterfahrt des umstrittenen Mox-Transportes zum AKW Grohnde verzögert. In Nordenham, wo das Transportschiff „Atlantic Osprey“ am Nachmittag angekommen war, räumte die Polizei mehrere Sitzblockaden von Atomkraftgegnern. Direkt über der Laderampe des Schiffsanlegers demonstrierten Greenpeace-Aktivisten mit Transparenten. Mitglieder von Robin Wood versperrten die Straße zum Anleger mit einem mobilen Dreibein. Drei Personen seien in Gewahrsam genommen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Auch in Grohnde kam es zu Protesten. Der Transport erreichte nach Unterbrechungen schließlich gegen Mitternacht das Gelände des Atomkraftwerks. Die Polizei war mit rund 1.400 Einsatzkräften vor Ort. An den Protesten im Hafengebiet beteiligten sich nach Angaben der Polizei bis zu 200 Menschen. Einige Aktivisten demonstrierten mit Paddelbooten und Schlauchbooten in der Unterweser. Das Greenpeace-Schiff „Beluga II“ fuhr dicht an die „Atlantic Osprey“ heran und setzte mehrere Schwimmer im Wasser ab, wie die Umweltorganisation mitteilte. Begleitet von Polizeifahrzeugen, verließen die beiden Lastwagen mit jeweils vier Mox-Brennelementen am Abend Nordenham. Über die Route nach Grohnde machten die Behörden keine Angaben. Rangeleien am Rande des Protestcamps Am Atomkraftwerk Grohnde hatten Mitglieder örtlicher Bürgerinitiativen schon am Freitagabend ein Protestcamp errichtet. Unterstützung erhielten sie von etwa 50 Landwirten aus dem Wendland mit ihren Traktoren. Mehrere Trecker blockierten am Samstag eine Unterführung beim Kraftwerk. Am Sonntag war zeitweise auch die Hauptzufahrt zum AKW durch Schlepper und Sitzblockaden versperrt. Am Abend forderte die Polizei die Demonstranten auf, die blockierte Straße freizugeben. Zwischenzeitlich kam es nach Angaben von Atomkraftgegnern zu Rangeleien. Sie kritisierten, dass Pressevertreter nicht zu der Blockade durchgelassen worden seien. Die Polizei habe auch einen Lastwagen der Umweltschützer sichergestellt und abschleppen lassen, sagte Tobias Darge von der Regionalkonferenz „Grohnde abschalten“. Insgesamt demonstrierten bis Sonntagabend mehrere hundert Menschen gegen den Mox-Transport. Proteste in Grohnde schon seit Freitag Im Bereich des Atomkraftwerkes Grohnde war es bereits seit Freitag zu Protesten von Umweltaktivisten gekommen. In einem Protestcamp nahe des AKW Grohnde hielten sich zeitweise bis zu 50 Personen, die rund 40 Traktoren mitführten, auf. Diese wurden für zahlreiche Blockaden der Zufahrten zum AKW genutzt, konnten aber beseitigt werden, so dass der Transport gegen Mitternacht das Gelände des AKW erreichte. Im weiteren Umfeld wurden im Laufe des Sonntages weitere 250 Demonstranten festgestellt, die sich an mehreren friedlichen Aktionen beteiligten. Kurz vor der Einfahrt des zweiten Transportfahrzeuges auf das Gelände des AKW gelang es einem Aktivisten, sich unter dem Fahrzeug anzuketten. Die Ankettaktion konnte nach kurzer Zeit von Polizisten beendet werden. Die Mox-Brennelemente enthalten jeweils etwa 17 Kilogramm Plutonium. Greenpeace forderte den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) auf, den Einsatz der acht Brennelemente im Atomkraftwerk Grohnde zu verhindern. Die Brennelemente gehörten als Atommüll entsorgt bevor sie zur Gefahr für die Menschen würden, sagte der Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Telekom streitet mit ver.di über Zustände bei US-Tochter
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft ver.di und die Deutsche Telekom streiten über angeblich haarsträubende Zustände bei der Konzerntochter T-Mobile USA. Eine von ver.di und der US-Kommunikationsgewerkschaft CWA zusammengestellte Dokumentation zeige unerträglichen Druck auf Beschäftigte der US-Tochter, sagte ein ver.di-Sprecher am Sonntag in Berlin und bestätigte einen Bericht des „Spiegel“.
Friedrich stellt Nationales Waffenregister vor
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellt am Montag (13.00 Uhr) Pläne für ein neues Nationales Waffenregister vor. In der Datenbank beim Bundesverwaltungsamt in Köln sollen bis Ende des Jahres Informationen von rund 550 lokalen Waffenbehörden zusammengefasst werden. Damit soll es möglich werden, erlaubnispflichtige Schusswaffen künftig schneller konkreten Personen zuordnen zu können. Der Bundestag hatte die Einrichtung des Registers im April beschlossen. Deutschland erfüllt damit eine EU-Vorgabe, die bis Ende 2014 umgesetzt werden sollte. Hintergrund sind unter anderem die Amokläufe von Erfurt und Winnenden. In Erfurt erschoss 2002 ein 19-Jähriger 16 Menschen und sich selbst, in Winnenden brachte ein 17-Jähriger 2009 insgesamt 15 Menschen um, bevor er sich selbst das Leben nahm. Neben Friedrich werden der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, der Präsident des Bundesverwaltungsamtes, Christoph Verenkotte, und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), in Berlin über die Pläne informieren. dapd (Politik/Politik)
Claudia Roth bleibt Chefin der Grünen
Hannover (dapd-kid). Claudia Roth hat sich am Samstag richtig gefreut. Weiterhin darf sie Parteichefin sein. Das haben die Grünen so entschieden. Auch Cem Özdemir hat genügend Stimmen bekommen. Die Grünen heißen eigentlich „Bündnis 90/Die Grünen“. Die Partei gibt es schon viele Jahre lang. Sie kämpft dafür, dass sich die Menschen mehr für die Umwelt einsetzen. Die Politiker wollen nicht, dass Tiere und Pflanzen aussterben, Bäume eingehen oder Wasser verschmutzt wird, weil Menschen zu wenig auf die Natur achten. Strom soll zudem umweltfreundlich und sicher gewonnen werden. Doch das sind nicht die einzigen Themen, die die Grünen haben. Sie wollen auch, dass Frieden auf der Welt herrscht, die Menschen Arbeit haben und es gerechter bei der Bezahlung zugeht. Für was genau sie sind, das sagen sie beständig in Interviews oder in Reden. Wenn eine Wahl ansteht, wird besonders viel Werbung gemacht. Am Wochenende kamen viele wichtige Politiker der Grünen in Hannover im Bundesland Niedersachsen zusammen. Sie haben einen Parteitag gemacht. Dabei wurde auch entschieden, wer die Partei künftig führen darf. Claudia Roth konnte sich nach der Abstimmung freuen. Sie bleibt weiter Parteichefin. Rund 88 von 100 Stimmen fielen auf sie. Die meisten wollten also, dass sie den Posten behält. An ihrer Seite bleibt weiterhin Cem Özdemir. Er bekam ebenfalls so viel Zuspruch, dass er auch in Zukunft als Parteichef arbeiten kann. Für Claudia Roth war die Wahl besonders aufregend. Denn kürzlich hatte sie eine Schlappe einstecken müssen. Bei einer wichtigen Wahl kam sie nur auf den vierten Rang. Die Grünen hatten abgestimmt, wer im nächsten Jahr als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen soll. Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt machten das Rennen. Sie werden sich nun anstrengen, damit die Grünen gut abschneiden, wenn im Jahr 2013 der nächste Bundestag gewählt wird. Im Bundestag stimmen die Politiker über Gesetze ab, die in ganz Deutschland gelten sollen. Die Parteien, die bei der Wahl am besten abschneiden, können in der Regierung arbeiten. Dann überlegen sie, was wie gemacht werden soll. Claudia Roth ist schon seit 2001 Chefin der Grünen. Zwischendrin gab es eine zweijährige Pause. Am Samstag sagte sie vor der Abstimmung: „Ihr müsst beantworten, ob ich die Richtige bin – so wie ich bin, mit Ecken und Kanten“. Und: „Was ich euch anbieten kann, ist eine Bundesvorsitzende, die sich voll reinhängt.“ Nach ihrer Rede bekam sie viel Applaus und wurde wiedergewählt. dapd (Politik/Politik)
Glaeseker wirft Ex-Präsident Wulff Falschaussage vor
Hannover (dapd). Die „Wulff-Affäre“ geht in eine neue Runde: Der ehemalige Sprecher des Alt-Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker, erhebt gegen seinen Ex-Chef den Vorwurf der Falschaussage. Christian Wulff hatte als Zeuge gegenüber der Staatsanwaltschaft Hannover behauptet, nur vage über Glaesekers Reisen zu dem Party-Manager Manfred Schmidt gewusst zu haben. Glaeseker verweist nun in einer Stellungnahme laut „Bild am Sonntag“ und dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter anderem auf das Reisetagebuch seiner Ehefrau. Dort finden sich mehrere Einträge, die auf Telefonate, Faxe und SMS zwischen Glaeseker und Wulff hindeuten. Als Regierungssprecher in Niedersachsen hatte Glaeseker für drei Veranstaltungen des „Nord-Süd-Dialogs“ Sponsoren akquiriert, mit denen Schmidt mindestens 871.644 Euro verdient haben soll, heißt es in einem internen Papier des Landeskriminalamts Niedersachsen, auf das sich „Bild“ und „Spiegel“ beziehen. Im Gegenzug hierfür soll Glaeseker 18 Freiflüge und 17 Urlaube von dem Party-Veranstalter bezahlt bekommen haben. Glaeseker bestreitet die Vorwürfe: Er habe Schmidt nicht für Gegenleistung geholfen, sondern weil dieser er ein guter Freund sei. In dem Ermittlungsbericht, heißt es hingegen, Schmidt habe Glaeseker mit Gratisreisen „angefüttert“. „Olli“ telefoniert mit „Knödel“ Wulf hatte gegenüber der Staatsanwaltschaft behauptet, als Ministerpräsident in Niedersachsen wenig bis nichts von den Reisen seines Sprechers Glaeseker gewusst zu haben. Im Urlaub soll sein Vertrauter für ihn nicht erreichbar gewesen sein. Allerdings erinnern sich der „Bild am Sonntag“ zufolge einige Zeugen anders: Der damalige Chef der Staatskanzlei, Lothar Hagebölling, sagte aus, Wulff habe öfter mit Glaeseker telefoniert, wenn dieser im Urlaub war und in einem Eintrag im Reisetagebuch von Glaesekers Frau Vera heißt es der Zeitung zufolge außerdem: „Olli telefoniert mit Christiane, Knödel, Hagebölling“ – wobei „Knödel“ als Spitzname der Glaesekers für Christian Wulff stehe. Entlastung erhofft sich Glaeseker laut beiden Medien auch von der Aussage der TV-Moderatorin Sabine Christiansen. Diese könne bestätigen, dass Schmidt und Glaeseker seit Ende der 1990er, lange bevor Wulff und er politisch wichtig wurden, enge Freunde sind. Christiansen wisse als gute Bekannte Schmidts auch, dass es eine Eigenschaft des Party-Managers sei, gute und echte Freunde sofort und häufig in seine Privathäuser einzuladen. Die Aussage soll belegen, dass der Korruptionsvorwurf gegen Glaeseker haltlos ist. Gegen Wulff und Glaeseker wird in getrennten Verfahren wegen des Verdachts der Vorteilnahme ermittelt. dapd (Politik/Politik)
Grüne trösten Parteichefin Roth und grenzen sich von Union ab
Hannover (dapd). Zehn Monate vor der Bundestagswahl haben die Grünen auf ihrem Parteitag eine drohende Führungskrise um Parteichefin Claudia Roth abgewendet und eine scharfe Grenze zu CDU und CSU gezogen. Die Grünen wollten zwar bürgerliche Unionswähler umwerben, aber keine schwarz-grüne Koalition schmieden, betonte das Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin. Roth wurde mit 88,5 Prozent im Amt bestätigt – ein Vertrauensbeweis nach ihrer Niederlage bei der Urwahl der Spitzenkandidaten vor einer Woche. Auch Roths Ko-Vorsitzender Cem Özdemir wurde mit über 80 Prozent für weitere zwei Jahre wiedergewählt. Wie Roth hatte er keinen Gegenkandidaten. Zur erweiterten Führungsspitze, dem Parteirat, gehört neu auch Göring-Eckardt. Die Bundestagsvizepräsidentin betonte, für ein Bündnis mit der Union nach der Bundestagswahl fehle die inhaltliche Basis. Ziel sei eine Koalition mit der SPD und die Ablösung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sozialreformen zugunsten von Armen und Rentnern Der dreitägige Parteitag in Hannover mit knapp 800 Delegierten forderte tiefgreifende Sozialreformen zugunsten von Armen und Rentnern. Der Hartz-IV-Regelsatz soll von 374 auf 420 Euro steigen. Zudem soll es den Jobcentern mit einem „Sanktionsmoratorium“ bis auf weiteres verboten werden, Arbeitslosen die Hartz-Bezüge zu kürzen. Gefordert wird zudem eine steuerfinanzierte „Garantierente“ im Kampf gegen Altersarmut. Sie soll allen gezahlt werden, die dem Arbeitsmarkt mehr als 30 Jahre zur Verfügung gestanden oder Kinder betreut haben. An der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre wollen die Grünen aber grundsätzlich nicht rütteln. Auch will die Partei den Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent erhöhen. Millionäre sollen befristet eine Vermögensabgabe zahlen, und das Aufkommen der Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden. Roth begeistert gefeiert Höhepunkt des Parteitags war die leidenschaftliche Rede Roths, mit der die langjährige Vorsitzende am Samstag um Vertrauen warb. „Ihr müsst beantworten, ob ich die Richtige bin – so wie ich bin, mit Ecken und Kanten“, sagte Roth. Sie habe in der vergangenen Woche „Stunden mit Schatten“ durchlebt, doch sei die Trauerzeit nun vorbei. Nach ihrer Rede brach ein Begeisterungssturm aus. Roths Wahlergebnis wurde mit Spannung erwartet, denn bei der Urwahl der Spitzenkandidaten hatte sie nur 26,2 Prozent der Basis-Stimmen erhalten. Sie selbst sprach von einer „Klatsche“, und ihr Rücktritt stand im Raum. SPD-Chef Gabriel gratulierte Roth und Özdemir zur Wiederwahl und bekräftigte den Wunsch der Sozialdemokraten, nach der Bundestagswahl ein rot-grünes Bündnis zu schmieden. CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe kritisierte dagegen, viele Beschlüsse der Grünen könnten auch von der Linkspartei kommen. Die FDP warfen den Grünen vor, sie wollten mit „milliardenschweren Wohltatsversprechen“ Wähler fangen. Eurokrise im Fokus Am Sonntag stand der Kampf gegen die Eurokrise im Fokus. Die Grünen fordern einen EU-Konvent, um den Staatenverbund demokratischer, transparenter und bürgerfreundlicher zu machen. Das Gremium soll noch vor der Europawahl im Mai 2014 seine Arbeit aufnehmen. Weiter will die Partei das EU-Parlament aufwerten: Den Abgeordneten sollen deutlich mehr Mitentscheidungs- und Kontrollrechte übertragen werden. Der neu gewählte Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, warf Kanzlerin Merkel vor, den Kontinent zu spalten und so „den Nährboden für eine neue nationalistische Verhetzung“ in der EU zu schaffen. Notwendig sei stattdessen eine „Sozialunion“, gerade angesichts massenhafter Jugendarbeitslosigkeit etwa in Spanien. In der Energiepolitik setzen sich die Grünen dafür ein, in Deutschland keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen oder zu genehmigen. Ziel sei es, bis 2030 so schnell wie möglich zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzusteigen. Bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll lehnen die Grünen den niedersächsischen Salzstock Gorleben als Standort weiter kompromisslos ab, weil er „ein geologisch ungeeigneter und politisch verbrannter Schwarzbau“ sei. Die Partei fordert von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) nachvollziehbare und belastbare Sicherheitskriterien bereits im Endlagersuchgesetz. Scharfe Kritik äußerten die Delegierten auch an der deutschen und europäischen Außenpolitik. Deutschland sei inzwischen drittgrößter Waffenlieferant weltweit. Rüstungsexporte in Länder gehörten verboten, deren Regierungen für erhebliche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Zudem sollen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen nicht länger gewaltsam zurückgewiesen werden, insbesondere keine Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer. Die Grünen lehnen zudem Pläne der Bundeswehr ab, bewaffnete Drohnen anzuschaffen. dapd (Politik/Politik)
Opposition gegen möglichen Bundeswehreinsatz an syrischer Grenze
Berlin (dapd). Verteidigungsexperten der Opposition warnen vor einem Einsatz deutscher Soldaten an der syrischen Grenze. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sagte der „Leipziger Volkszeitung“, die Grünen wollten mit allen zulässigen parlamentarischen Mitteln „verhindern, dass die Bundesrepublik in einen völkerrechtswidrigen Syrienkrieg hineinschliddert“. Die Bundeswehr will einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge ein oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten zum Schutz der Türkei an die türkisch-syrische Grenze abkommandieren. Am Montag will die Türkei den Angaben zufolge eine offizielle Bitte an das Militärbündnis NATO richten. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte den Bericht am Samstag nicht. Bislang habe es keine Anfrage der NATO gegeben, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. Sollte Deutschland allerdings eine solche Bitte erhalten, werde man diese im Rahmen der Bündnisverpflichtung prüfen. Nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ hatte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bereits vor zwei Wochen intern den Bundestag über eine möglichst mit den Niederländern zusammen zu führende „Patriot“-Mission unterrichtet. Die Regierung der Türkei hat schon vor elf Tagen angekündigt, dass sie sich die Unterstützung des Bündnisses mit Luftabwehrraketen wünscht. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO, dem größten Militärbündnis der Welt mit 28 Mitgliedstaaten. Die Stationierung der Flugkörper wäre nach Lesart der NATO eine Operation unter Artikel 5 des NATO-Vertrages. Demnach wird ein bewaffneter Angriff auf einen Mitgliedstaat als Angriff auf die gesamte Allianz gewertet – der sogenannte Bündnisfall. In diesem Fall leisten die NATO-Partner einander den Beistand, den sie für erforderlich erachten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Nouripour sagte der „Leipziger Volkszeitung“, sobald die offizielle Anfrage der Türkei vorliege, werde man „als erstes eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages beantragen“. Seine Schlussfolgerung: „Die Bundesregierung hat nach der Abwehr der Unterstützungs-Anfrage im Libyenkonflikt nicht mehr die Kraft, zu internationalen Anforderungen Nein zu sagen.“ Für den „Patriot“-Einsatz wäre in jedem Fall ein Bundestagsmandat notwendig, betonte Nouripour. Nouripour verwies darauf, dass die Syrer bisher in der Regel mit Mörser-Feuer türkisches Grenzgebiet erreicht hätten. „Abwehrraketen vom Typ „Patriot“ können aber gegen Mörserbeschuss gar nichts auszurichten.“ Das Raketenabwehrsystem sei, entgegen der Darstellung der politischen Führung des Verteidigungsministeriums, „kein defensives System, sondern ein offensives Instrument, das Deutschland im Einsatzfall ganz schnell zur Kriegspartei machen würde“. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte zunächst „eine offene Debatte über mögliche Szenarien“. Der syrische Bürgerkrieg legitimiere keinen Raketeneinsatz, sagte Arnold dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Die Linke bezeichnete einen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze als „absolut inakzeptabel“. „Allein nur die Ankündigung dieser Maßnahme wird die Gewaltspirale weiter anheizen und den Hass, sowie die Bereitschaft zur Gewalt aller am Konflikt beteiligten Parteien weiter schüren“, sagte Parteivorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke. „Ich fordere die Bundesregierung mit allem Nachdruck auf, den Bundestag sofort um ein Mandat zu ersuchen.“ dapd (Politik/Politik)