Düsseldorf (dapd). Die Gewalt in und vor den Fußballstadien der Bundesligavereine in Nordrhein-Westfalen nimmt zu. In der vergangenen Saison nahm die Polizei 1.543 gewalttätige Fans fest oder in Gewahrsam, wie das Innenministerium am Montag in Düsseldorf mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es 1.220 Festnahmen. Die Zahl der Strafanzeigen gegen Anhänger der NRW-Vereine stieg von 818 auf 837 pro Saison. 322 Menschen seien am Rande der Spiele verletzt worden, darunter 45 Polizisten. Den Angaben zufolge sind etwa 4.000 Fans von NRW-Klubs der ersten vier Ligen gewaltbereit oder gewalttätig. Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte, die Vereine müssten dafür sorgen, dass randalierende Fans das Spiel nicht im Stadion verfolgen dürften. Bundesweit leiteten die Ermittler 8.100 Strafverfahren gegen gewalttätige Fans ein, in der Saison 2010/11 waren es 5.800. dapd (Politik/Politik)
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Brandenburgs Linke Golze als Spitzenkandidatin für Bundestagswahl
Potsdam (dapd). Die brandenburgische Linke soll nach dem Willen des Landesvorstandes mit Diana Golze als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Vorstand habe sich einstimmig für Golze auf Platz eins der Landesliste zur Bundestagswahl ausgesprochen, sagte Parteichef Stefan Ludwig am Montag in Potsdam. Endgültig aufgestellt wird die Liste aber erst Anfang März auf einem Parteitag. Golze ist bereits seit sieben Jahren Bundestagsabgeordnete. In ihrem Wahlkreis in Westbrandenburg wird die zweifache Mutter erneut als Direktkandidatin zur Bundestagswahl antreten. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2009 hatte Dagmar Enkelmann die brandenburgische Linke in den Wahlkampf geführt. Im kommenden Jahr steht sie jedoch aufgrund von Differenzen mit dem Landesverband nicht mehr als Spitzenkandidatin zur Verfügung, die bewirbt sich aber im Barnim erneut als Direktkandidatin um ein Bundestagsmandat. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle fordert sofortiges Ende der Raketenangriffe auf Israel
Brüssel (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht den Schlüssel zur Beendigung der Kämpfe zwischen Israelis und Palästinensern vor allem in Händen der militanten Israel-Gegner im Gazastreifen. „Die wichtigste Voraussetzung für einen Waffenstillstand ist ein Ende der Raketenangriffe von Gaza in Richtung Südisrael“, sagte er zu Beginn des Treffens mit seinen EU-Ressortkollegen am Montag in Brüssel. Die internationale Gemeinschaft müsse nun gemeinsam „auf Umsicht, auf Verhältnismäßigkeit und auf Deeskalation dringen“. Die ägyptische Staatsführung unter Präsident Mohammed Mursi rief Westerwelle dazu auf, ihre Einflussmöglichkeiten auf die radikalislamische Hamas zu nutzen. Außerdem müsse dringend der mutmaßlich über Ägypten laufende Waffenschmuggel in den Gazastreifen unterbunden werden. Nach dem Treffen der EU-Außenminister wollte Westerwelle weiter in den Nahen Osten reisen, wo Gespräche mit Vertretern der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde geplant sind. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
SPD besteht auf Bundestagsmandat für Raketenverlegung in die Türkei
Berlin (dapd). Die SPD fordert eine Entscheidung des Bundestags, ob Deutschland Soldaten und Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze schickt. Eine leichtfertige Entscheidung dürfe es angesichts der brisanten Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht geben, warnte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Montag in der „Bild“-Zeitung. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellt allerdings den NATO-Bündnispartnern in Ankara bereits militärische Hilfe in Aussicht. Der Verteidigungsminister sagte zu Beginn des Treffens mit seinen europäischen Ressortkollegen in Brüssel: „Ich rechne damit, dass es heute eine Anfrage der türkischen Regierung an die NATO gibt zur Stationierung von Patriot-Raketen an der türkischen Grenze.“ Deutschland, das neben den Niederlanden und den USA als einzige Nation über dieses Waffensystem verfüge, sei „45 Jahre lang der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität gewesen“. De Maizière fügte hinzu, wenn „jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen“. Dabei gehe es allerdings um eine rein „vorsorgliche und defensive Maßnahme auf dem NATO-Gebiet“. Medienberichten zufolge will die NATO einer möglichen Bitte um Aufstellung von Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien umgehend entsprechen. Daran könnte sich die Bundeswehr mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten beteiligen. Steinmeier: Regierung sollte nicht „herumschwadronieren“ Steinmeier räumte ein, die Türkei habe als NATO-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. „Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden“, betonte der SPD-Fraktionschef. Die Bundesregierung solle in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren, sondern müsse gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt. Der Verteidigungsminister schloss nicht aus, dass ein Bundestagsmandat notwendig sei. Sollten Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze verlegt werden, würden diese wohl auch auf türkischem Boden von deutschen Soldaten geschützt. Vor diesem Hintergrund spreche viel dafür, dass ein Bundestagsmandat nötig werde. Selbst falls dem nicht so sein sollte, wolle die Bundesregierung das Parlament aber „selbstverständlich beteiligen“. Information des Parlaments gefordert Eine ausreichende Information des Parlaments vermisst die SPD allerdings. „Der erste Schritt wäre, dass uns die Regierung mal korrekt und umfassend informiert. Das hat sie bisher nicht getan“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der „Rheinischen Post“. Er zeigte sich skeptisch, ob tatsächlich innerhalb der NATO der Bündnisfall gegeben ist. „Das Bundesverfassungsgericht hat vorgegeben, dass im Zweifel der Bundestag gefragt werden muss“, sagte er. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warnte im ARD-„Morgenmagazin“ vor einer „Hurra-Mentalität“ einiger Koalitionspolitiker und kritisierte, dass die Opposition von dem Vorgang erst durch Medien erfahren habe. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte, Deutschland solle die Türkei unterstützen. „Wir sollten uns daran beteiligen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das sei aus Bündnissolidarität dringend geboten. Kujat, der auch Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war, betonte aber zugleich, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages vom NATO-Rat bisher nicht festgestellt worden sei. Grüne: Militäroperation nur mit UN-Mandat Die Grünen sprachen sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze, sollte es kein Mandat der Vereinten Nationen geben. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der „Berliner Zeitung“: „Jegliche militärische Operation über dem Hoheitsgebiet von Syrien ohne ein UN-Mandat geht für Deutschland nicht.“ dapd (Politik/Politik)
Kartellbehörden geben grünes Licht für Douglas-Übernahme
Hagen (dapd). Die EU-Kommission und die Schweizer Wettbewerbsbehörde Weko haben grünes Licht für die Übernahme der Handelskette Douglas durch den Finanzinvestor Advent International gegeben. Beide Behörden hätten die kartellrechtliche Freigabe erteilt, teilte der Finanzinvestor am Montag mit. Advent und die verbündete Douglas-Gründerfamilie Kreke haben damit ein wichtiges Zwischenziel erreicht. „Der nächste Meilenstein ist nun die Zustimmung der Aktionäre“, sagte Advent-Manager Ranjan Sen. Advent hatte das Übernahmeangebot am 31. Oktober vorgelegt. Vorstand und Aufsichtsrat von Douglas empfahlen den eigenen Aktionären die Annahme. Advent bietet einen Preis von 38 Euro je Aktie. Das entspricht einer Prämie von 41,6 Prozent auf den Durchschnittskurs vor Aufkommen der ersten Übernahmegerüchte. Voraussetzung für einen Vollzug der Übernahme ist eine Mindestannahmequote von 75 Prozent. Bei einem Erfolg des Übernahmeangebots will Advent den Angebotsunterlagen zufolge vor allem das Wachstum der Douglas-Parfümerien und der Schmucksparte Christ im In- und Ausland vorantreiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Helaba-Chef: Mittelstandsgeschäft reicht nicht für alle Banken
Frankfurt/Main (dapd). Der Vorstandsvorsitzende der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Hans-Dieter Brenner, warnt vor einer Überforderung der Banken durch zu viele und komplizierte Regeln. Die Branche stehe „am Rande eines regulatorischen Kollaps“, sagte Brenner am Montag in Frankfurt am Main. Da viele Geschäftsfelder wegen der neuen Anforderungen etwa an die Kapitalausstattung nicht mehr interessant seien, konzentrierten sich zu viele Banken auf dasselbe Geschäft. „Selbst in Deutschland gibt es nicht genug Mittelstand, dass alle auf diesen Zug aufspringen können“, sagte Brenner. Er verwies auf die vielen Institute, die sich auf die Zusammenarbeit mit mittelgroßen Unternehmen spezialisieren wollten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chevrolet hält gemeinsame Produktion mit Opel für nicht sinnvoll
München (dapd). Eine gemeinsame Produktion von Opel und Chevrolet zur Auslastung der Opel-Werke in Europa ist nach Angaben der Europa-Chefin von Chevrolet, Susan E. Docherty, aktuell nicht geplant und derzeit auch „nicht sinnvoll“. Für Chevrolet sei angesichts der globalen Kosteneffizienz eine Produktion in Korea wirtschaftlicher als in Europa, sagte Docherty dem in München erscheinenden Fachmagazin „Automobil Produktion“ (Novemberausgabe) laut Vorabbericht. Von der technischen Seite wäre die Produktion von Chevrolet-Fahrzeugen kein Problem, teilen sich doch inzwischen eine ganze Reihe von Fahrzeugen der Töchter von General Motors (GM) die technische Basis. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Spekulationen, Opel könnte über die Hereinnahme von Chevrolet-Modellen, die für den Absatzmarkt Europa bestimmt sind, die Auslastung der Werke erhöhen. Die schwache Auslastung der Opel-Werke gehört zu den Hauptproblemen der deutschen Traditionsmarke. Laut Zahlen des Beratungsunternehmens IHS lag die durchschnittliche Auslastung der Opel-Werke 2012 bei 66 Prozent und damit elf Prozentpunkte unter den Werten von 2011. Chevrolet gehört zu den wenigen Marken, die 2012 in West- und Zentraleuropa gegen den Markt zulegten. Von Januar bis September stieg der Absatz um 2,3 Prozent auf 157.000 Fahrzeuge. Docherty zeigte sich zuversichtlich, dass Chevrolet im kommenden Jahr seinen Wachstumskurs in Europa fortsetzen kann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Forscher warnen vor Folgen des Klimawandels
Berlin (dapd). Überschwemmte Küstenstädte, unerwartete Hitzewellen, eine Zunahme von Wirbelstürmen und das Aussterben ganzer Arten – Klimaforscher warnen vor irreparablen Schäden für die Umwelt, sollte die Erderwärmung weiterhin ungebremst voranschreiten. Dies ergibt ein aktueller Bericht des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und des Berliner Instituts Climate Analytics im Auftrag der Weltbank. Der Weltklimarat IPCC hält das Ziel, die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, unterdessen kaum noch für erreichbar. Der neue Chef der Weltbank, Jim Yong Kim, warb ausdrücklich dafür, einen weiteren Anstieg der weltweiten Temperaturen zu verhindern. „Eine vier Grad wärmere Welt kann und muss vermieden werden – wir müssen die Erwärmung unter zwei Grad halten“, sagte er. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, appellierte an alle Staats- und Regierungschefs, sich an ihre Verpflichtung zu halten, bis 2015 ein rechtlich verbindliches Abkommen auszuhandeln. Und sein Amtsvorgänger Kofi Annan mahnte, noch sei Zeit, die gefährlicheren Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern. Experten der Initiative Climate Action Tracker rechnen derzeit damit, dass sich die Erde bis Ende des Jahrhunderts um 3,3 Grad erwärmen wird. Im besten Fall steigen die Temperaturen den Berechnungen zufolge um 2,6 Grad, im schlechtesten Fall um 4,1 Grad. Einem Bericht der „taz“ zufolge halten die Wissenschaftler des Weltklimarats eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad für immer unwahrscheinlicher. Es sei „zumindest wahrscheinlich, dass bis 2100 die Erwärmung zwei Grad Celsius übersteigt“, sollten die Treibhausgasemissionen so weitergehen wie bislang, heißt es in einem internen Berichtsentwurf, der der „taz“ vorliegt. Der Direktor des PIK, Hans Joachim Schellnhuber warnte: „Wenn wir uns weit über die Zwei-Grad-Linie hinauswagen, also in Richtung vier Grad, laufen wir Gefahr, Kipp-Punkte im Erdsystem zu überschreiten“. Der einzige Weg, dies zu vermeiden, sei der Bruch mit den vom Zeitalter fossiler Brennstoffe geprägten Mustern von Produktion und Konsum, fügte er hinzu. Die Weltbank rief dazu auf, verstärkt auf Grünes Wachstum zu setzen. Hierfür müssten die weltweiten Subventionen für fossile Brennstoffe in Höhe von rund einer Billion US-Dollar künftig besser investiert werden. Dazu gehörten Investitionen in klimafreundlichere Infrastruktur sowie mehr Energieeffizienz. Studie: Energiebedarf der EU lässt sich um zwei Drittel senken Nach einer aktuellen Studie des Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI (Fraunhofer ISI) im Auftrag des Bundesumweltministeriums können durch Energieeffizienz-Maßnahmen Hunderte Milliarden Euro eingespart werden. Alleine für Privathaushalte errechnete das Institut mögliche Kosteneinsparungen von 125 Milliarden Euro jährlich, vor allem im Gebäude- und Heizungsbereich. In der Industrie können bis zum Jahr 2050 die Energierechnungen um 100 Milliarden Euro jährlich geringer ausfallen. Im Jahr 2050 beliefen sich die Einsparungen auf rund 500 Milliarden Euro im Jahr. Insgesamt könne der Energiebedarf der Europäischen Union mit Energieeffizienzmaßnahmen bis zum Jahr 2050 um zwei Drittel gesenkt werden. „Durch Energieeffizienz können die Energiekosten deutlich gesenkt und sogar Einspargewinne erzielt werden“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, am Montag. Rund 90 Prozent aller Einsparmaßnahmen trügen von selbst. Am kommenden Montag (26. November) beginnt in Doha in Katar die nächste Weltklimakonferenz. Im vergangenen Jahr hatten sich die UN-Staaten darauf verständigt, bis 2015 ein neues Klimaschutzabkommen auszuhandeln. (Link zur Weltbank-Studie: http://url.dapd.de/dPIiRT, Fraunhofer-Studie: http://url.dapd.de/xLgjJb) dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Angleichung der Ost-Renten bis 2020
München (dapd). Die SPD will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 die Ost-Renten bis 2020 stufenweise angleichen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte in der Zeitschrift „Superillu“ an: „Es geht vor allem um Gerechtigkeit. Die Menschen in Ostdeutschland waren auch ihr Leben lang fleißig, da muss es 23 Jahre nach dem Mauerfall bald zu einer Angleichung der Rente zwischen Ost und West kommen. Wir wollen diese Angleichung stufenweise bis 2020 durchsetzen.“ Bis dahin müsse jede Anhebung der Rentenwerte im Osten höher ausfallen als im Westen, sagte Steinbrück. Er fügte hinzu: „Die Anhebung der Ost-Rentenwerte auf West-Niveau wird einige Milliarden Euro kosten. Aber das ist mit Blick auf die Leistungsfähigkeit unseres Sozialversicherungssystems und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes machbar.“ dapd (Politik/Politik)
Steinmeier kritisiert Gerede vom Fehlstart Steinbrücks
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kann keinen „Fehlstart“ von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erkennen: „Dieses Gerede ist doch Unsinn“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Natürlich habe sich Steinbrück „den Start anders vorgestellt. Doch mancher Vorwurf aus den Regierungsparteien ist wirklich unverschämt. Das zeigt nur, wie nervös die sind“, sagte Steinmeier. Steinbrück habe seine Nebeneinkünfte „auf Heller und Pfennig“ offen gelegt. „Seine Kritiker aus Union und FDP haben feige gekniffen, als wir diese Regeln für alle Abgeordneten beschließen wollten“, kritisierte der Fraktionschef. Steinmeier rechtfertigte zugleich die Benutzung der Gratis-Bahncard für Steinbrücks Vortragsreisen: „Die Veranstaltungen mit Steinbrück sind voll. Sein Buch verstaubt im Gegensatz zu anderen Politikerbüchern nicht in den Regalen. Die Menschen wollen wissen, was er zu sagen hat. Das zeigen auch die über 240 Veranstaltungen in Bürgerzentren, Schulen und Universitäten, bei denen er selbstverständlich honorarfrei Politik erklärt hat.“ dapd (Politik/Politik)