Berlin (dapd). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland entschieden ab. „Griechenland zeigt nun zumindest den nötigen Reformwillen. Deshalb kommen die Diskussionen um einen weiteren Schuldenschnitt zur Unzeit“, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben „Handelsblatt Online“. Er fügte hinzu: „Eine solche vermeintlich leichte Lösung ist gegenüber den Gläubigern der falsche Weg.“ Allerdings brauchten die wirtschaftspolitischen Reformen in Griechenland mehr Zeit, um wirken zu können, sagte Wansleben weiter. „Die nötigen zusätzlichen zwei Jahre müssen im Rahmen der Programme geschultert werden“, betonte er. Es gehe nun darum, für alle Seiten verträgliche Wege der Finanzierung zu finden – „zum Beispiel durch Streckung der Rückzahlungszeiträume“. dapd (Politik/Politik)
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Bundesbankchef Weidmann fordert mehr Mitsprache bei Bankenaufsicht
Frankfurt/Main (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt in der Debatte um eine europäische Bankenaufsicht vor einer Transferunion durch die Hintertür. Er schlägt noch strengere Regeln vor und fordert mehr Stimmgewicht für die Bundesrepublik. Eine stärkere Zusammenarbeit der Europartner könne die aktuellen Probleme nicht beheben, sondern nur dazu dienen, künftige Risiken für das Finanzsystem zu reduzieren, sagte Weidmann am Montag auf einem Bankenkongress in Frankfurt am Main. Die EU-Pläne für eine Bankenunion sehen eine gemeinsame Finanzaufsicht, eine geregelte Abwicklung angeschlagener Institute und unter Umständen eine gemeinsame Einlagensicherung vor. „Wenn die Bankenunion am Ende vor allem dazu dienen würde, durch die Hintertür eine umfassende gemeinsame Haftung einzuführen und schlicht dem Staat mehr Möglichkeiten zu geben, sich zu verschulden, dann wäre der Währungsunion ein Bärendienst erwiesen“, sagte Weidmann. „Diese Gefahr besteht, und ich glaube, wir sollten sie nicht unterschätzen.“ Wenn die Politik Finanzhilfen für die Krisenländer für notwendig halte, dann solle sie das offen sagen und nicht unter dem Deckmantel einer Bankenunion verbergen. Stimmgewichte an Kapitalanteilen orientieren Weidmann schlug vor, bei Abstimmungen der Bankenaufseher, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein sollen, die Stimmgewichte an den Kapitalanteilen zu orientieren. Deutschland hält gut ein Viertel der Anteile an der EZB, im Notenbankrat haben aber alle Vertreter der Mitgliedsstaaten eine Stimme. Das Stimmgewicht Zyperns ist also genauso groß wie das deutsche, obwohl sich die finanziellen Risiken nach der Größe des Kapitalanteils bemessen. Zudem brachte Weidmann neue Regeln für Kreditregeln für Banken ins Spiel, um deren Abhängigkeit von der Finanzkraft einzelner Staaten zu verringern. Zum einen forderte er eine Obergrenze für Kredite, die einzelne Banken einem Staat geben dürfen. Zum anderen sollten Banken Staatsanleihen oder Kredite an den Staat mit Eigenkapital unterlegen. Der Einsatz von Eigenkapital würde dazu führen, dass die Märkte stärker auf die Finanzlage der einzelnen Staaten reagierten. Sinkende Preise für Anleihen könnten die Probleme einzelner Staaten frühzeitig signalisieren. „Zusammen mit der gemeinsamen Aufsicht würde dies verhindern, dass Staaten trotz einer Schieflage im Haushalt weiter billige Kredite erhalten und so nicht nur sich selbst, sondern auch die Banken noch tiefer in Haushaltsproblemen verstricken“, sagte Weidmann. Die Zusammenlegung der Einlagensicherung bei der Bildung einer Bankenunion sei dagegen „völlig zu Recht in den Hintergrund getreten“, sagte Weidmann. Besonders in Deutschland war diese Idee auf massive Kritik gestoßen. Denn die hiesige Branche befürchtet, dass die jahrelang aufgebaute deutsche Einlagensicherung zugunsten von Krisenbanken und deren Kunden verwendet werden könnte, etwa in Spanien. Der Bundesbank-Präsident wies auch auf den Interessenkonflikt zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik hin, der entstehen könnte, falls die EZB die Oberaufsicht über die Institute in der Währungsunion bekommen sollte. Daher müsse beides strikt getrennt werden. Das sei „machbar, aber schwierig – schwierig aus organisatorischer Sicht und schwierig aus rechtlicher Sicht“, sagte Weidmann. Fitschen verteidigt neue Kapitalregeln gegen US-Kritik Der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, wandte sich unterdessen gegen Forderungen aus den USA, die geplanten neuen Richtlinien für Banken (Basel III) auf Eis zu legen. Er könne nicht verstehen, wie grundsätzliche Zweifel an Basel III erst geäußert würden, wenn es schon „fünf vor zwölf“ sei, sagte Fitschen. Zuvor hatte der Vizechef der US-Bankenaufsicht FDIC, Thomas Hoene, im „Handelsblatt“ gefordert, Basel III in seiner aktuellen Form aufzugeben. „Basel III wird das Bankensystem nicht sicherer machen“, sagte Hoene der Wirtschaftszeitung. Im Gegenteil, es werde sogar anfälliger, weil die neuen Richtlinien zu kompliziert seien und zu viele Schlupflöcher ließen. Ihm seien Regeln lieber, die auf das Verhältnis von verwertbarem Kapital zu verfügbaren Vermögen zielten. „Mein Vorschlag würde von den Banken verlangen, mehr Kapital zu halten als unter Basel III, nicht weniger“, sagte der Vizechef des US-Einlagensicherungsfonds. Fitschen trat dieser Ansicht entgegen. Basel III sei in Verbindung mit der geplanten europäischen Bankenunion gut geeignet, die Branche zu stabilisieren. Dagegen lehnte er es ab, Investmentbanking und Kundengeschäft stärker voneinander zu trennen, wie es aktuelle Überlegungen einer EU-Expertenkommission unter Leitung des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen vorsehen. „Den Wunsch, den Anleger stärker zu schützen, den teilen wir alle“, sagte Fitschen. Es gebe aber keinen Beweis, dass die Liikanen-Pläne dazu beitrügen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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SPD umwirbt Ost-Rentner
Berlin (dapd). Über 20 Jahre nach der deutschen Einheit verspricht die SPD einheitliche Renten in Ost und West. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Bundestagswahlkampf 2013 den rund vier Millionen Ost-Rentnern zusichern, ihre Altersbezüge bis 2020 stufenweise anzugleichen. Ein sogenannter Eckrentner mit 45 Beitragsjahren bekommt in den neuen Ländern derzeit eine monatliche Bruttorente von 1.121 Euro, im Westen sind es 1.263 Euro. „Es geht vor allem um Gerechtigkeit. Die Menschen in Ostdeutschland waren auch ihr Leben lang fleißig, da muss es 23 Jahre nach dem Mauerfall bald zu einer Angleichung der Rente zwischen Ost und West kommen. Wir wollen diese Angleichung stufenweise bis 2020 durchsetzen“, kündigte Steinbrück in der Zeitschrift „Superillu“ an. Bis dahin müsse jede Anhebung der Rentenwerte im Osten höher ausfallen als im Westen. Steinbrück fügte hinzu: „Die Anhebung der Ost-Rentenwerte auf Westniveau wird einige Milliarden Euro kosten. Aber das ist mit Blick auf die Leistungsfähigkeit unseres Sozialversicherungssystems und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes machbar.“ Merkel hat „Versprechen nicht gehalten“ Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig jubelte am Montag: „Die SPD hält Wort und löst ihr Versprechen gegenüber den Ostdeutschen ein.“ Sie freue sich sehr, dass „Steinbrück sich dieses Themas nun annimmt, denn es ist von zentraler Bedeutung für die Menschen aus Ostdeutschland“, betonte die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns. Die Unterschiede im Rentenrecht seien ungerecht und nicht mehr zeitgemäß. Die SPD werde nach 2013 das umsetzen, was die Bundesregierung nicht gemacht hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihr „Versprechen nicht gehalten und die Interessen der Ostdeutschen verraten“, kritisierte Schwesig. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hatte kürzlich eingeräumt, dass die Rentenangleichung trotz Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg gebracht wird. Auch die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, lobte den Vorstoß des Kanzlerkandidaten. „22 Jahre nach der deutschen Einheit werden die Unterschiede bei den Ost-Renten nicht mehr akzeptiert“, sagte sie der „Sächsischen Zeitung“. Linke will Angleichung bis 2016 Die Linkspartei zeigte sich unzufrieden. „Dieser Versuch eines Befreiungsschlags ist Peer Steinbrück gründlich missraten“, kritisierte der Linke-Rentenexperte Matthias Birkwald. Nach dem Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten müssten die Rentner in den neuen Ländern vier Jahre länger als nötig auf die Angleichung ihrer Altersbezüge warten. „Die Anhebung der Ostrenten auf das Westniveau kann und muss bis 2016 über die Bühne gebracht werden“, verlangte Birkwald in Berlin. Die SPD will am Samstag auf einem Parteikonvent ein neues Konzept für die Altersversorgung beschließen und dabei vom starren Modell der Rente mit 67 abrücken. Künftig soll es danach möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei etwa mit 63 Jahren in Rente zu gehen. Mit der Ankündigung, die Ost-Altersbezüge an das Westniveau anzugleichen, kommt Steinbrück nun einer zusätzlichen Forderung der ostdeutschen SPD-Landesverbände nach. dapd (Politik/Politik)
Studie: Führende Vertriebenen-Funktionäre waren Mitglied in NSDAP
Berlin (dapd). Der Bund der Vertriebenen (BdV) hatte in seinen Anfängen mehr Funktionäre und Parteigänger des NS-Regimes in seiner Spitze als bisher angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte Expertise des Instituts für Zeitgeschichte über das BdV-Gründungspräsidium von 1958. Danach bestand das erste Präsidium aus dreizehn Mitgliedern. „Unter den 13 Funktionären müssen volle zwei Drittel durch Mitgliedschaften in der NSDAP oder der SS als belastet eingestuft werden“, konstatieren die Forscher nach umfangreichen Recherchen. Nur zwei BdV-Vertreter hätten „deutliche Reserve gegenüber dem NS-Regime“ gezeigt oder ihre „grundsätzliche Gegnerschaft konsequent beibehalten“. Die heutige Verbands-Präsidentin Erika Steinbach hält den Befund aber für „wenig“ überraschend: „Ein Millionenheer an Entwurzelten versuchte verzweifelt, wieder Grund unter die Füße zu kriegen“, heißt es in einer von ihr verbreiteten Erklärung. Die CDU-Politikerin weist ferner darauf hin, dass es 8,5 Millionen NSDAP-Mitglieder gegeben hat. In der späteren Bundesrepublik und besonders auch in der DDR hätten ehemalige Nazis „quer durch alle Gesellschaftsschichten“ Einfluss gehabt. Mit Blick auf den BdV kommt Steinbach zu dem Schluss: „Trotz des erheblichen Anteils dem Nationalsozialismus mehr oder weniger verbundener Führungskräfte im ersten BdV-Präsidium (…) fanden vom Nationalsozialismus geprägtes Gedankengut oder extremistische Strömungen keinen Eingang in die Verbandspolitik des BdV.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, reagierte entrüstet auf die Erklärung: „Es ist ein typischer Versuch von Steinbach, die eigenen NS-Verbindungen schamlos zu relativieren.“ dapd (Politik/Politik)
Entscheidung über Griechenland-Hilfen weiter offen
Berlin (dapd). Eine schnelle Einigung der Euro-Gruppe über die weiteren Hilfen für Griechenland ist weiter offen. Die Bundesregierung arbeite daran, dass auf einem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder am Dienstag in Brüssel eine gemeinsame Linie gefunden werden könne, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Berlin. Eine abschließende Einigung könne es schon „aus verfahrenstechnischen Gründen“ nicht geben. Zuvor müsste unter anderem der Bundestag eingebunden werden. Eine endgültige Entscheidung über die Hilfen werde dann auf einem weiteren Treffen der Finanzminister beschlossen. Dafür gebe es noch keinen Termin. Die Sprecherin konnte auch keine Angaben darüber machen, ob der für eine Einigung erforderliche Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bereits vollständig vorliegt. Ein weiterer Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger für Griechenland sei „nach wie vor nicht vorstellbar“, sagte die Sprecherin mit Blick auf Äußerungen von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der einen solchen Schritt nach Abschluss der Reformen in Griechenland ins Gespräch gebracht hatte. Schäuble hatte am Wochenende eine baldige Einigung der internationalen Geldgeber über den Sparaufschub für Griechenland in Aussicht gestellt. An dem Problem werde mit Hochdruck gearbeitet, bis Dienstag müsse eine Einigung gefunden werden, hatte Schäuble am Sonntagabend in der ARD gesagt. „Ich glaube auch, dass wir das schaffen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. CDU hält Aufschub für erforderlich Die CDU würdigte unterdessen die Bemühungen Athens um Reformen. Griechenland unternehme erhebliche Anstrengungen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand. Die CDU sei bereit, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, der Solidarität mit Eigenverantwortung verknüpfe. Dazu gehöre auch ein zeitlicher Aufschub, was die Ziele der beschlossenen Maßnahmen betreffe. Einen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger lehnt die CDU-Spitze wie auch Schäuble ab. Neben rechtlichen Bedenken wäre dies auch ein falsches Signal an Länder, die sich bemühen, ihre Verschuldung durch Eigenanstrengungen in europäische Solidarität in den Griff zu bekommen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Mehr Aussteller und größere Fläche auf Leipziger Reisemesse
Leipzig (dapd). Mehr Aussteller und eine deutlich größere Ausstellungsfläche als im Vorjahr bietet die am Mittwoch (21. November) beginnende Reisemesse „Touristik und Caravaning International“ in Leipzig. 1.120 Unternehmen, Verbände und Vereine aus 44 Ländern zeigen fünf Tage lang ihre Angebote für den gesamten Reisebereich, im Vorjahr waren es 1.097, wie die Veranstalter am Montag mitteilten. Die Ausstellungsfläche wuchs um 7.000 auf 70.000 Quadratmeter. Erwartet werden wieder rund 69.000 Besucher. Partnerland der Messe ist diesmal Island, das Fränkische Seenland und die Stadt Schwarzenberg treten als Partnerregion beziehungsweise Partnerkommune auf. Das Fränkische Seenland, eine Region in der südlichen Metropolregion Nürnberg, präsentiere sich als Reiseziel für Aktive und Erholungssuchende. Schwarzenberg werde mit seinem Programm auf den „Tag der Sachsen 2013“ einstimmen, für den die Erzgebirgskommune Gastgeber sein wird. Neuigkeiten im Caravaning-Bereich treffen nach Angaben der Organisatoren auf besonderes Interesse bei Besuchern, wie auch die Zulassungsstatistik ausweise. Nach Angaben des Caravaning Industrie Verbands wurden im Oktober in Deutschland 15 Prozent mehr Caravans zugelassen als im Vorjahresmonat. Auch bei den Reisemobilen sei mit einem Plus von 12,2 Prozent die Zulassungszahl des Vorjahresmonats übertroffen wurden. Von Freitag an wird die „Touristik und Caravaning“ bis Sonntag von der Messe „Abgefahren“ begleitet, einer Veranstaltung für Radfahrer und Triathleten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nur fünf Autokonzerne liefern mehr als die Hälfte der Weltproduktion
Düsseldorf (dapd). Nur fünf Autokonzerne liefern die Hälfte der weltweiten Fahrzeugproduktion: Nach einer im „Handelsblatt“ veröffentlichten Studie des CAR Center of Automotive Research werden Toyota, Volkswagen mit Töchtern, der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM), Renault-Nissan und der koreanische Hyundai-Kia-Konzern bis zum Jahresende gemeinsam rund 42,6 Millionen Fahrzeuge verkauft haben – und ihren Marktanteil damit auf 53,1 Prozent weltweit ausbauen. 2011 hatte die Zahl der verkauften Fahrzeuge der Top fünf dagegen noch bei 38,955 Millionen Autos gelegen und ihr gemeinsamer Marktanteil bei 50,8 Prozent, wie es in der Studie heißt. Die Probleme auf dem europäischen Markt stärken damit die Position der global agierenden Branchengrößen. Die schwächste Entwicklung verzeichnete laut Studie GM mit einem Plus von 2,5 Prozent nach neun Monaten. An der Spitze steht mit einem Plus von 28 Prozent nach neun Monaten Toyota, gefolgt von VW und Hyundai-Kia. 2012 wird der VW-Konzern dank der Übernahme von Porsche und eines Streiks in Korea stärker wachsen als Hyundai-Kia, wie das CAR-Center vorhersagt. Aber die Koreaner würden dies mit hoher Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren wieder drehen. „Wächst Hyundai-Kia mit dem bisherigen Wachstumsvorsprung zu VW weiter, wird im Jahre 2020 nicht die VW-Gruppe der größte Autobauer weltweit sein, sondern Hyundai-Kia“, lautet die Prognose des Institutsleiters Ferdinand Dudenhöffer. Im Jahr 2012 ist das Titelrennen dagegen schon klar. An dem wiedererstarkten Konzern Toyota führt demnach vorerst kein Weg vorbei. Allerdings bleibe der Hersteller wegen des belasteten politischen Verhältnisses zwischen Japan und China und den immer noch nicht ausgestandenen Qualitätsfehlern verwundbar. Die Branchenkenner erwarten daher langfristig einen Dreikampf an der Spitze. „Hyundai-Kia braucht noch ein paar Jahre Zeit, noch ist der Abstand zur Spitze groß“, sagte Dudenhöffer. „Aber um das Jahr 2020 ist Hyundai-Kia ebenbürtig mit VW und Toyota.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne beantragen Ausschuss-Sondersitzungen zu Patriot-Einsatz
Berlin (dapd). Die mögliche Entsendung deutscher Patriot-Raketeneinheiten an die türkisch-syrische Grenze wird schon in dieser Woche den Bundestag beschäftigen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sagte der „Leipziger Volkszeitung“, seine Fraktion habe für Donnerstag je eine Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges beantragt. Man erwarte eine „rückhaltlose Aufklärung“ der militärischen und politischen Überlegungen der Bundesregierung, sagte Nouripour dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr-Einsatz in der Türkei rückt näher
Berlin (dapd). Ein Einsatz der Bundeswehr im türkisch-syrischen Grenzkonflikt wird wahrscheinlicher. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellte den NATO-Bündnispartnern in Ankara am Montag militärische Hilfe in Aussicht, sollten diese eine Anfrage für die Bereitstellung von „Patriot“-Flugabwehrraketen stellen. Allerdings wollte sich die Regierung am Montag nicht festlegen, ob und in welcher Form der Bundestag an einer Entscheidung über einen Einsatz in der Türkei beteiligt wird. Die Opposition fordert vehement eine Entscheidung des Parlaments. Deutschland, das neben den Niederlanden und den USA als einzige Nation über „Patriot“-Raketen verfüge, sei „45 Jahre lang der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität gewesen“, sagte de Maizière am Rande des Treffens mit seinen europäischen Ressortkollegen in Brüssel. Wenn „jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen“. Dabei gehe es allerdings um eine rein „vorsorgliche und defensive Maßnahme auf dem NATO-Gebiet“. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, betonte, dass es darum gehe, „das Gebiet eines Bündnispartners gegen äußere Bedrohung zu schützen“. Ein Einsatz außerhalb der Bündnisgrenzen bedürfe einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrats. Die Bundesregierung wollte sich nicht festlegen, in welcher Form der Bundestag an der Entscheidung über einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten und „Patriot“-Raketen im türkisch-syrischen Grenzgebiet beteiligt werden könnte. „Es hängt sehr davon ab, wie die Anfrage aussieht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es werde aber eine Beteiligung des Bundestags geben. Ob dies eine Information, eine Unterrichtung oder eine Abstimmung über ein Mandat sei, hänge von der Anfrage der Türkei ab. De Maizière versicherte, dass die Bundesregierung das Parlament „selbstverständlich beteiligen“ werde. Die FDP dagegen zeigte sich offen zur Forderung der Opposition. Das Präsidium der Liberalen sei sich „einig“, eine Verlegung der Abwehrraketen „positiv zu begleiten“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin. Seine Partei würde auch für den Fall, dass es rechtlich gar nicht nötig wäre, eine Beteiligung des Bundestags anstreben – „weil wir glauben, dass alle Soldaten die Unterstützung des Hauses verdienen und benötigen“. Opposition will mehr Mitsprache für den Bundestag Die Opposition kritisierte die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf de Maizière eine „grobe Missachtung des deutschen Parlaments“ vor. Ohne ein Mandat des Bundestages könne es keine Entsendung von Bundeswehrsoldaten geben. Zugleich hob Nahles das „sehr gute Verhältnis zur Türkei“ hervor und bekräftigte die „Solidarität mit dem türkischen Volk“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte, es dürfe angesichts der angesichts der brisanten Lage im Nahen und Mittleren Osten keine leichtfertige Entscheidung geben. Die Bundesregierung solle in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren, sondern müsse dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt, sagte er der „Bild“-Zeitung. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung einen „fragwürdigen Umgang“ mit dem Parlament vor. Die Regierung müsse aufklären, wie die Bedrohung für die Türkei genau aussehe und ob es richtig sei, dass diese vor allem von Mörserbeschuss ausgehe. In diesem Zusammenhang warf er auch die Frage auf, was „Patriot“-Raketen gegen Mörserbeschuss ausrichten könnten. Mindestens 85 Soldaten für „Patriot“-Einsatz nötig Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, räumte ein, dass „Patriot“-Raketen nicht zur Abwehr von Mörsergranaten geeignet seien. „Es richtet sich in erster Linie gegen Luftfahrzeuge beziehungsweise anfliegende Flugkörper oder Raketen“, fügte er hinzu. Nach Angaben Diensts liegt der Minimalbedarf für einen „Patriot“-Einsatz bei 85 Soldaten. Hinzu kämen weitere Kräfte zur Unterstützung. dapd (Politik/Politik)
SPD will Ost-Renten bis 2020 angleichen
Berlin (dapd). Jahrzehnte nach dem Mauerfall will die SPD einheitliche Renten in Ost und West schaffen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen, die Ost-Altersbezüge bis 2020 stufenweise angleichen. Ein sogenannter Eckrentner mit 45 Beitragsjahren bekommt im Osten derzeit eine monatliche Bruttorente von 1.121 Euro, im Westen liegt der Wert dagegen bei 1.263 Euro. Mit der Ankündigung, diesen Unterschied ausgleichen zu wollen, kommt Steinbrück nun auch einer Forderung der ostdeutschen SPD-Landesverbände nach. „Es geht vor allem um Gerechtigkeit. Die Menschen in Ostdeutschland waren auch ihr Leben lang fleißig, da muss es 23 Jahre nach dem Mauerfall bald zu einer Angleichung der Rente zwischen Ost und West kommen. Wir wollen diese Angleichung stufenweise bis 2020 durchsetzen“, kündigte Steinbrück in der Zeitschrift „Superillu“ an. Bis dahin müsse jede Anhebung der Rentenwerte im Osten höher ausfallen als im Westen. Steinbrück fügte hinzu: „Die Anhebung der Ost-Rentenwerte auf West-Niveau wird einige Milliarden Euro kosten. Aber das ist mit Blick auf die Leistungsfähigkeit unseres Sozialversicherungssystems und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes machbar.“ Merkel hat „Versprechen nicht gehalten“ Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig jubelte am Montag: „Die SPD hält Wort und löst ihr Versprechen gegenüber den Ostdeutschen ein.“ Sie freue sich sehr, dass „Steinbrück sich dieses Themas nun annimmt, denn es ist von zentraler Bedeutung für die Menschen aus Ostdeutschland“, betonte die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns. Die Unterschiede im Rentenrecht seien ungerecht und nicht mehr zeitgemäß. Die SPD werde nach 2013 das umsetzen, was die Bundesregierung nicht gemacht hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihr „Versprechen nicht gehalten und die Interessen der Ostdeutschen verraten“, kritisierte Schwesig. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hatte kürzlich eingeräumt, dass die Rentenangleichung trotz Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg gebracht wird. Die SPD will am kommenden Samstag auf einem Parteikonvent ein neues Konzept für die Altersversorgung beschließen und dabei vom starren Modell der Rente mit 67 abrücken. Künftig soll es auch möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei etwa mit 63 Jahren in Rente zu gehen. dapd (Politik/Politik)