Brüssel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Hoffnung auf einen raschen Durchbruch bei den EU-Haushaltsverhandlungen faktisch aufgegeben. Schon zu Beginn der zweiten Gipfelrunde am Freitag in Brüssel deutete sie die Notwendigkeit eines weiteren Treffens an: „Ich glaube, dass wir auch in der Runde jetzt noch nicht da sein werden, wo wir hin müssen: nämlich zu einem einstimmigen Beschluss.“ Im Gegenteil, von einer solchen Einigung seien die Staats- und Regierungschefs nach wie vor weit entfernt. „Die Positionen sind noch ein ganzes Stück auseinander“, sagte Merkel. „Und wenn wir noch eine zweite Etappe brauchen, dann werden wir uns dafür die Zeit nehmen.“ Falls es am Freitag tatsächlich zu keinem Beschluss mehr komme, sei dies „nicht dramatisch“. dapd (Politik/Politik)
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Bundesrat blockiert umstrittenes Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd-nrw). Der Bundesrat hat dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz die Zustimmung verweigert. Die Länderkammer lehnte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland mit knapper Mehrheit ab. Eigentlich sollte das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Zwar hatte der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrags in deutsches Recht im Oktober gebilligt. Aber im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. SPD und Grüne lehnen den Vertrag ab, weil er nach ihrer Ansicht Steuerhinterzieher weiter schützt. Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Vor der Abstimmung hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal an die Länder appelliert, dem Vertrag zuzustimmen. Die Schweiz habe seit 70 Jahren das Bankgeheimnis rechtlich zugesichert, sagte er. Deshalb könnten Gesetze rückwirkend nicht geändert werden. „Wir sollten also keine Scheingefechte führen“, sagte Schäuble an die Adresse von SPD und Grüne gerichtet, die das Abkommen ablehnen. „Was länger als zehn Jahre zurückliegt, ist verjährt.“ Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte ein neues Abkommen, das „nicht jetzt der Steuerfahndung die Zähne zieht und sie dann zum Beißen losschickt“. Walter-Borjans plädierte für eine EU-weite oder eine internationale Regelung der Besteuerung und sagte: „Wir reichen nicht die Hand dazu, dass sich die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen müssen.“ dapd (Politik/Politik)
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Financial Times Deutschland wird im Dezember eingestellt
Hamburg (dapd-nrd). Jetzt ist es offiziell: Die „Financial Times Deutschland“ (FTD) wird Anfang Dezember eingestellt. „Der 7. Dezember wird unsere letzte Ausgabe“, sagte die zuständige Betriebsrätin Maike Rademaker am Freitagmorgen in Hamburg. Unklar sei noch die Zukunft der Schwesterblätter „Capital“, „Impulse“ und „Börse Online“, fügte sie hinzu. Der Verlag Gruner + Jahr will die 350 Mitarbeiter der betroffenen Blätter um 11.00 Uhr in einer Betriebsversammlung informieren. Nach Angaben von Rademaker sind zusätzlich 50 Arbeitsplätze in nicht-redaktionellen Abteilungen gefährdet, etwa in der Computerabteilung. Die Betriebsrätin warf der Verlagsführung Versagen im Umgang mit den Mitarbeitern vor, seit die ersten Gerüchte über eine Schließung aufkamen: „Wir haben alles nur aus der Presse erfahren“, sagte sie. Am Mittwoch hatte der Aufsichtsrat über die Zukunft der G+J-Wirtschaftsblätter beraten. Dabei haben die Kontrolleure den Vorstand ermächtigt, „einen Verkauf, Teilschließung oder Schließung der G+J-Wirtschaftsmedien vorzunehmen“, wie ein Verlagssprecher sagte. Ein Verkauf der Zeitung kam nach Angaben aus dem Verlag aber nicht zustande. Die „FTD“-Mitarbeiter trugen am Freitag lachsfarbene Trauerschleifen am Revers. In der Freitagsausgabe der Zeitung ist die zweite Seite gefüllt mir Solidaritäts-Zuschriften von Lesern. Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hat Gruner + Jahr rund 40 Millionen Euro für Abfindungen eingeplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Minijob-Grenze wird auf 450 Euro angehoben
Berlin (dapd). Minijobber dürfen ab dem kommenden Jahr 50 Euro mehr monatlich abgabenfrei verdienen: Ab 1. Januar 2013 gelten Beschäftigungen bis zu einem Verdienst von 450 Euro als geringfügig. Diese Gesetzesänderung billigte am Freitag auch der Bundesrat. Bei der Anhebung handelt es sich um die erste Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze seit 2003. Allerdings geht die Gesetzesänderung darüber hinaus: Minijobs werden zudem ab 2013 standardmäßig rentenversichert sein. Wer ab dann eine geringfügige Beschäftigung aufnimmt und – wie bisher üblich – rentenversicherungsfrei arbeiten will, muss dies explizit beantragen. Derzeit arbeiten nach Angaben der Bundesregierung 7,4 Millionen Bürger in Deutschland in einem Minijob. dapd (Politik/Politik)
Handelsblatt : Berlin will EADS-Anteile von Frankreich kaufen
Berlin (dapd). Bei den Verhandlungen zum Einstieg des deutschen Staates beim Luft- und Raumfahrtkonzern EADS zeichnet sich laut „Handelsblatt“ eine überraschende Lösung ab. Die Bundesregierung habe die staatseigene Förderbank KfW beauftragt, direkt Anteile vom französischen Staat zu kaufen, schreibt die Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf deutsche Regierungskreise. Damit würde die KfW deutlich weniger Aktien vom Autokonzern Daimler übernehmen. Bislang besitze Frankreich noch 15 Prozent. Paris solle den Anteil um drei Prozent reduzieren, um ein Gleichgewicht mit Deutschland herzustellen. Diese Anteile sollten direkt von der KfW übernommen werden, berichtete das Blatt. Daimler müsste laut Zeitung in der Folge einen größeren Teil seiner EADS-Aktien über den Markt verkaufen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte nur: „Der Anteilserwerb durch die Bundesregierung ist vom Parlament beschlossen. Dazu finden – wie bekannt – intensive Gespräche zwischen allen beteiligten Partnern statt. Es bleibt dabei: An darüber hinaus gehenden Spekulationen beteiligt sich die Bundesregierung nicht.“ Dem Handelsblatt zufolge hält Daimler bislang noch 15 Prozent der Aktien, will sich aber von dem Anteil trennen. Bislang sei geplant gewesen, dass der Bund den Anteil kaufen solle. Berlin und Paris sollten in der neuen EADS-Aktionärsstruktur jeweils nur rund zwölf Prozent der Anteile halten, weitere fünf Prozent liegen beim spanischen Staat. Auf Drängen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) solle der staatliche Anteil an dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern auf 30 Prozent begrenzt werden. Darauf hätten sich die deutsche und die französische Seite in den laufenden Verhandlungen geeinigt, heißt es laut „Handelsblatt“ in der Bundesregierung. Zusätzlich würde Berlin die bei einem Bankenkonsortium geparkten 7,5 Prozent der EADS-Anteilsscheine, die in Fachkreisen als „Daedalus-Struktur“ bekannt seien, übernehmen. Um die geplanten zwölf Prozent zu erreichen, brauche die Bundesregierung von Daimler dann nur etwa 1,5 Prozent der Aktien zu erwerben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Agrarexporte erreichten 2011 Rekordwerte
Osnabrück (dapd). Infolge gestiegener Preise haben die deutschen Exporte aus der Argrar- und Ernährungswirtschaft 2011 einem Zeitungsbericht zufolge mit fast 60 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreicht. Das berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Bundesagrarministerium. Gegenüber 2010 hätten diese Exporte um rund sechs Milliarden Euro zugelegt. Mehr als drei Viertel der deutschen Exporte gingen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die exportierten Mengen waren der Zeitung zufolge rückläufig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Gewinn der deutschen Autohersteller geht zurück
Stuttgart (dapd). Die Schere in der Autobranche wird größer: Während die deutschen, japanischen und koreanischen Hersteller im dritten Quartal deutlich wuchsen, kämpften die südeuropäischen Hersteller PSA Peugeot Citroën, Renault und Fiat mit sinkenden Umsätzen und rückläufigen Verkaufszahlen. Das geht aus einer Studie hervor, die die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young am Freitag veröffentlichte. Die höchste Gewinnmarge der Branche hat demnach erneut BMW. Die 17 größten Autokonzerne der Welt wuchsen laut Studie trotz Absatzkrise in Europa insgesamt weiter. Sie hätten ein Umsatzplus von 13 Prozent verzeichnet. Die Gewinne seien um 21 Prozent gestiegen, und der Absatz habe um sieben Prozent zugelegt. Die global aufgestellten Hersteller profitierten laut Studie vor allem vom Wachstum in den USA, wo 15 Prozent mehr Fahrzeuge verkauft worden seien als im Vorjahreszeitraum, und in China, wo das Plus bei neun Prozent gelegen habe. In Westeuropa hingegen sei der Pkw-Absatz um neun Prozent eingebrochen. Peter Fuß, Partner bei Ernst & Young, hält deswegen auch Werkschließungen für unvermeidlich. „Die europäischen Volumenhersteller müssen jetzt dringend alles tun, um die Kapazitäten massiv herunterzufahren – das schließt auch komplette Werksschließungen mit ein“, sagte er. Während die Umsätze der deutschen Hersteller der Studie zufolge weiter stiegen, gingen die Margen im dritten Quartal jedoch stark zurück. Der Gewinn sank demnach um fünf Prozent auf 6,3 Milliarden Euro. Allerdings habe das auch mit einem Sondereffekt zu tun: der kostspieligen Integration von Porsche in den VW-Konzern. Zudem hätten die deutschen Hersteller massiv investiert. Trotz des Gewinnrückgangs der deutschen Unternehmen insgesamt liegt mit BMW ein hiesiger Hersteller bei der Marge ganz vorne: Mit 11,4 Prozent war die Ebit-Marge, das Verhältnis des operativen Gewinns zum Umsatz, die höchste aller in der Studie untersuchten Konzerne. Insgesamt bewertet Fuß die Stellung der deutschen Konzerne auch im kommenden Jahr gut. „In Europa wird es weiter abwärtsgehen – aber dank der Absatzzuwächse in China und den USA dürften die deutschen Hersteller vorerst ohne größere Blessuren durch die Krise kommen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lotto-Chefin Caspers-Merk soll weniger verdienen als ihr Vorgänger
Stuttgart (dapd-bwb). Die Führung der Toto-Lotto-Gesellschaft des Landes soll künftig weniger verdienen. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf gut informierte Kreise berichten, will Finanzminister Nils Schmid (SPD) den Rotstift ansetzen. Der scheidende Lotto-Chef Friedhelm Repnik habe dem Vernehmen nach 169.000 Euro pro Jahr verdient, davon 96.000 Euro Grundvergütung, 65.000 Euro an Tantiemen und 8.000 Euro an geldwerten Vorteilen. Der Verdienst der künftigen Geschäftsführerin Marion Caspers-Merk solle „deutlich darunter“ liegen. Dem Bericht zufolge will Schmid sehr wahrscheinlich auch auf der Ebene der neun Abteilungsleiter und Direktoren Bezüge sparen. Kürzungen würden allerdings in der Regel erst bei Neubesetzungen oder Vertragsänderungen wirksam. dapd (Politik/Politik)
Schlömer: Piratenpartei hat sich etablliert
Baden-Baden (dapd). Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sieht seine Partei trotz der aktuellen Umfrageschwäche als etabliert an. „Die Piratenpartei hat inzwischen eine Größe erreicht und eine nachhaltige Struktur, die letztendlich nicht davon abhängt, ob man in den Bundestag einzieht oder nicht“, sagte Schlömer am Freitag im Südwestrundfunk vor dem Bundesparteitag am Wochenende. Daran ändere sich auch dann nichts, wenn seine Partei nicht in weitere Parlamente einziehe. Er rechne jedoch mit weiteren politischen Erfolgen, etwa im Januar bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ kommen die Piraten bundesweit nur auf vier Prozent und würden so den Einzug in den Bundestag verpassen. Beim Bundesparteitag in Bochum geht es um das Wahl- und Grundsatzprogramm der Partei. Er verstehe die Piratenpartei als sozialliberale Bürgerrechtspartei, sagte Schlömer. Das müsse nun programmatisch ausgestaltet werden. Personaldebatten wie zuletzt um Geschäftsführer Johannes Ponader erwarte er nicht. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück sieht reale Machtoption für Rot-Grün
Berlin (dapd). Rund 300 Tage vor der Bundestagswahl machen sich die Sozialdemokraten Mut für einen Machtwechsel. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht ein reale Chance für Rot-Grün. Derzeit liege die SPD in den Umfragen bei 28 bis 30 Prozent, er sei aber überzeugt, dass es im Wahlkampf gelingen könne, da noch „drei bis vier Punkte draufzulegen“, sagte Steinbrück am Donnerstagabend in Berlin. „Wenn die Grünen ihr Niveau halten, dann haben wir eine Mehrheit.“ Auf einem kleinen Parteitag wollen die Sozialdemokraten am Samstag unterdessen das jahrelange Streitthema Rente abräumen. „Wir haben ein tragfähiges Gesamtkonzept und sind damit für die Bundestagswahl gut aufgestellt“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vor dem Parteikonvent der Nachrichtenagentur dapd. Auf dem Treffen wollen 200 Delegierte und der SPD-Vorstand in Berlin ein neues Rentenkonzept verabschieden. „Die Kernelemente sind eine Solidarrente von mindestens 850 Euro, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit und deutliche Besserungen für Erwerbsgeminderte“, erläuterte Nahles. Wer sein Leben lang gearbeitet, für Kinder gesorgt und Angehörige gepflegt habe, dürfe im Alter nicht bedürftig werden. „Der Schutz vor Altersarmut ist ein Frage der Würde und der Solidarität“, betonte die Generalsekretärin. Nahles zeigte sich „optimistisch“, dass das Konzept vom nichtöffentlich tagenden Parteikonvent beschlossen wird. „Wir haben viel diskutiert und stehen nun geschlossen da mit einem guten Ergebnis.“ Auch Steinbrück betonte: „Ich habe mit diesem Rentenkonzept keine Schwierigkeiten.“ Entscheidend sei für hin, dass die Rentenreform „nicht infrage gestellt werde“. Der zuletzt vor allem wegen seiner Nebeneinkünfte als Parlamentarier unter Druck geratene Kanzlerkandidat kann zudem keinen schlechten Start seiner Kampagne erkennen, da der Wahlkampf für ihn noch gar nicht begonnen habe. „Wir sind jetzt nicht im Wahlkampfmodus“, sagte Steinbrück. Dieser beginne „frühestens“ nach dem Wahlprogrammparteitag der SPD „im April oder Mai“. Niemand ertrage einen monatelangen „Beauty-Contest“. „Berührende Solidarität“ der Genossen Über seine Honorare als Vortragsredner sagte Steinbrück: „Ich bleibe dabei, ich habe nichts Unrechtes getan. Er habe seine Einkünfte zudem „offengelegt wie kein Anderer“. Steinbrück bedankte sich zudem für die „bemerkenswerte“ und „berührende“ Solidarität, die er derzeit von der SPD erfahre, obwohl er mit der Partei früher „provozierend umgegangen“ sei. Zugleich stellte er klar, dass er seine Kanzlerkandidatur trotz aller Vorwürfe aufrechterhalten werde. Er könne doch nicht sagen: „Wenn es so ist Herr Förster, lege ich das Reh wieder auf die Lichtung zurück“, scherzte der Kandidat. Im Wahlkampf werde er um diejenigen werben, die „es in der Politik etwas anders machen wollen“. Zwar gebe es derzeit möglicherweise keine Wechselstimmung gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die schwarz-gelbe Koalition habe aber „keine Perspektive“, ihre Arbeit fortsetzen zu können. Viele Bürger fragten sich zudem, „ob etwas in der Unwucht ist in dieser Gesellschaft“. Unter anderem kündigte Steinbrück eine Initiative gegen die steigenden Mieten an. Auf die Frage, ob das neue Rentenprogramm zum Agenda-2010-Verteidiger Steinbrück passt, sagte der Parteilinke Ralf Stegner den „Stuttgarter Nachrichten“: „Nicht jedem in der Parteispitze gefällt jeder Punkt des Konzepts.“ Steinbrück sei aber mit seinem Profil, „das ihn auszeichnet und mit dem er in bestimmte Milieus hineinwirkt, ganz besonders darauf angewiesen, dass wir nicht bei unseren Stammwählern verlieren“. Sollte der Parteikonvent das Konzept beschließen, habe die SPD „das letzte große Streitthema vor der Bundestagswahl abgeräumt“. dapd (Politik/Politik)