Rom (dapd). Sie haben über Europa gesprochen, aber auch über Gott, wie es sich für Christenmenschen gehört. Papst Benedikt XVI. hat am Donnerstag im Vatikan Bundespräsident Joachim Gauck zu einer Privataudienz empfangen. Bei der „herzlichen“ Begegnung habe er ein „hellwaches“ Oberhaupt der katholischen Kirche erlebt, schilderte Gauck nach dem Treffen seine Eindrücke. Um kurz nach 11.00 Uhr begrüßte der Papst seinen Gast in der Sala del Tronetto mit den Worten: „Herzlich Willkommen, Herr Bundespräsident.“ Gauck entgegnete sichtlich bewegt: „Heiliger Vater, es ist mir eine große Freude. Ich komme als Bundespräsident, der seinen Landsmann grüßt, vor allem aber als Mensch und Christ.“ Gauck überreichte als Geschenk unter anderem einen Wanderstock, mit dem sich der Papst auf seinen Spaziergängen in der Sommerresidenz Castel Gandolfo abstützen könne. „Der ist aber groß“, freute sich Benedikt XVI. – und überreichte seinerseits eine Zeichnung der Bauhütte des Petersdoms aus dem 16. Jahrhundert. In der Privatbibliothek des Papstes saßen sich die beiden Staatsoberhäupter schließlich am dunklen Schreibtisch des Kirchenoberhaupts gegenüber. Gauck schwärmte zunächst von seinem privaten Besuch in der eben renovierten Sixtinischen Kapelle in den 90er Jahren. Dann schlossen sich die Türen. Das Treffen dauerte mit 45 Minuten eine Viertelstunde länger als geplant. Kenner des Vatikan bezeichneten dies als ungewöhnlich. So etwas komme „nur sehr selten vor“. Gauck berichtete anschließend von einem „herzlichen Einverständnis“ über die Wichtigkeit der europäischen Idee. Er habe dem Papst versichert, dass Deutschland trotz der seit Jahren schwelenden Euro-Finanzkrise dem europäischen Gedanken treu bleibe. „Wenn zwei Christenmenschen sich treffen, dann sprechen sie auch über Gott“, fügte der Bundespräsident hinzu. Er und der Papst seien sich einig gewesen, „dass die Welt etwas verliert, wenn sie Gott verliert“. Dass der ehemalige Pastor aus Rostock und der katholische Kirchenvater aus dem oberbayerische Marktl die Sorge teilen, dass der hedonistische Zeitgeist im wohlhabenden Westen den Blick auf die existenziellen Fragen des Lebens verstellt, lässt sich unschwer vermuten. Zwar sind der Prunk und die Scholastik der katholischen Kirche dem protestantischen Gemüt Gaucks fremd, dennoch begegnete der Bundespräsident den unbeugsamen Glaubensbrüdern in Rom mit ausdrücklichem Respekt, auch vor ihrer spirituellen Kraft. Der Besuch bei Papst Benedikt XVI. darf auch als Signal an die deutschen Katholiken gewertet werden. Deutschland wird derzeit protestantisch regiert – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ebenfalls evangelisch. Dieser Bundespräsident aber wünscht sich einen wiedererwachenden politischen Katholizismus. Zu Beginn seines Besuchs im Vatikan unternahm Gauck einen Rundgang durch den Petersdom. An Hunderten von fotografierenden Touristen – meist asiatischer Herkunft – vorbei ging er zum Grab des polnischen Papstes Johannes Paul II. Diese Geste war dem Bundespräsidenten und ehemaligen DDR-Bürgerrechtler ein Anliegen. Gauck hielt inne und senkte den Kopf. Von Johannes Paul und seiner „gewinnenden Menschlichkeit“ sei etwas Besonderes ausgegangen. Der polnische Papst sei ein Konservativer gewesen, habe aber die Gabe besessen, „einen direkten Draht zu unterschiedlichen Menschen zu gewinnen“. Gauck ließ sich im riesigen Petersdom auch den mit einer roten Marmorplatte markierten Ort zeigen, an dem Karl der Große einst vor rund 1.200 Jahren zum Kaiser gekrönt wurde. „Das ist doch ein guter Platz für einen Präsidenten“, meinte ein Mitarbeiter des Vatikan. „Ich bin ein Bürgerpräsident“, winkte Gauck ab. Hier war sie wieder, die Nüchternheit des Protestanten. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Länderfront gegen NPD
Berlin (dapd). Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen aller Regierungschefs der Bundesländer verboten werden. Die Ministerpräsidenten beschlossen auf ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin mit 16 zu null Stimmen, dem Votum ihrer Innenminister zu folgen und dem Bundesrat einen Antrag für ein Verbot der NPD zu empfehlen, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Am Donnerstagnachmittag standen dann Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Plan. Die Innenministerkonferenz hatte sich am Mittwoch in Rostock für einen erneuten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD ausgesprochen. Dazu hatten die Ressortchefs zuletzt mehr als 1.000 Seiten Beweismaterial zusammengetragen. Politiker der Bundesregierung von Merkel über Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bis zu Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigten sich hingegen skeptisch und verwiesen auf die Risiken, dass ein Verbotsverfahren scheitern könnte. Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert. Damals hatten Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung ein Verbot der NPD angestrengt. dapd (Politik/Politik)
Kindesmissbrauch: Betroffene warten noch immer auf Hilfen
Berlin (dapd). Missbrauchsopfer in Deutschland warten noch immer auf Hilfen von Bund, Ländern und Gemeinden. Deshalb sieht der unabhängige Beauftragte für Fragen sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, noch vor der Bundestagswahl gesetzlichen Handlungsbedarf. „Es darf nicht bei einem unverbindlichen Mitgefühl bleiben“, sagte Rörig ein Jahr nach seinem Amtsantritt am Donnerstag in Berlin. „Das Schweigen der Politik, der Bundesregierung und der 16 Bundesländer ist für Betroffene unerträglich.“ „Für Missbrauchsopfer ist im letzten Jahr definitiv zu wenig erreicht worden“, kritisierte der Beauftragte. Der Entwurf für das dringend notwendige Gesetz zur Stärkung der Rechte der Opfer sexueller Gewalt schlummere bereits seit 18 Monaten im Rechtsausschuss des Bundestags. Außerdem benötigten die Betroffenen dringend die versprochenen Hilfen aus dem 100-Millionen-Euro-Fonds. Bis heute hätten Betroffene nicht einmal Sicherheit, dass der Fonds überhaupt kommt. Länder und Kommunen müssten endlich die Fachberatungsstellen stärken, forderte der Beauftragte. „Die Beratungsstellen arbeiten längst am Limit“, berichtete Rörig. „Sie brauchen eine stabile und ausreichende Personalausstattung und müssen dringend finanziell abgesichert arbeiten können.“ Schon lange sei bekannt, dass der Beratungsbedarf größer denn je und nicht mehr gedeckt sei. Es müsse jetzt dringend gehandelt werden. Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs knüpft mit seiner Arbeit an die Empfehlungen seiner Amtsvorgängerin Christine Bergmann und des Runden Tisches zum Thema Sexueller Kindesmissbrauch an. Während zunächst die Aufarbeitung der Thematik und die Erarbeitung von Empfehlungen für Hilfen im Vordergrund standen, geht es nun primär um die Fortführung und den Ausbau von Anlauf- und Hilfemöglichkeiten sowie die Begleitung der Umsetzung der Maßnahmen in der Praxis. Anfang 2010 hatten betroffene Männer, die als Schüler an prominenten Einrichtungen wie dem Canisius-Kolleg in Berlin oder der Odenwaldschule waren, eine Debatte über sexuellen Missbrauch in Institutionen in Gang gesetzt. ( www.beauftragter-missbrauch.de ) dapd (Politik/Politik)
Altmaier enttäuscht über Stand der Klimaverhandlungen
Doha (dapd). Ein Tag vor dem offiziellen Ende der Klimakonferenz in Doha hat sich Ernüchterung breitgemacht. „Es gibt so gut wie kein Thema, das befriedigend gelöst ist“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag in der Hauptstadt des Emirats Katar. Umweltverbände forderten den Minister auf, innerhalb der EU auf ehrgeizige Klimaziele hinzuwirken und sich für einen funktionierenden Emissionshandel einzusetzen. Altmaier traf erst am Mittwochabend in Doha ein, da er zuvor am Bundesparteitag der CDU in Hannover teilgenommen hatte. Nach seiner Ankunft traf sich der Umweltminister am Mittwochabend unter anderem mit seinen Kollegen aus Dänemark und Großbritannien, der EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sowie dem Klimabeauftragten der USA, Todd Stern. Bislang gibt es kaum Fortschritte bei den Verhandlungen in der Hauptstadt Katars. Wesentliche Fragen wie Inhalt und Dauer einer neuen Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem neuen globalen Klimaabkommen sind noch offen. Doch auch die EU kann sich bislang nicht zu einer einheitlichen Position durchringen. Umstritten ist vor allem das Klimaziel der EU. Es sei bedauerlich, „dass wir in der Europäischen Union noch nicht so weit sind, gemeinsam ein höheres Ziel vorzugeben“, sagte Altmaier mit Blick auf die Forderung, dass die EU bis 2020 30 Prozent statt 20 Prozent ihrer Emissionen einsparen müsse. Einzelne EU-Staaten haben zumindest finanzielle Zusagen gemacht, darunter Deutschland, das für das kommende Jahr 1,8 Milliarden Euro in Aussicht stellte. Wie EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard via Twitter mitteilte, haben mehrere europäischen Staaten zusammen mehr als sechs Milliarden Euro zugesagt. Altmaier verwies darauf, das insbesondere für die afrikanischen Staaten die Finanzfrage von besonderer Bedeutung sei. Zugleich machte er deutlich: „Wir werden eine ganze Reihe von europäischen Ländern haben, die gar nicht imstande sind, irgendwelche Zusagen zu machen, weil sie unter striktem Spardruck stehen.“ In seiner Rede vor dem Plenum rief er die Teilnehmer der Konferenz in eindringlichen Worten zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz auf. „Niemand kann leugnen, dass wir mehr als genug über den Klimawandel wissen, um zu handeln“, betonte er. Andernfalls werde die Menschheit in 20 Jahren zugeben müssen, dass es kein Zurück gebe und sich das Zeitfenster zur Bekämpfung des Klimawandels geschlossen habe. Von den Delegierten forderte Altmaier weitere Zusagen zur Senkung des Treibhausgasausstoßes. Dies gelte ausdrücklich für alle Staaten. Außerdem müsse sich die Konferenz auf eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls verständigen, das in wenigen Wochen ausläuft. Umweltverbände äußerten sich enttäuscht von Altmaiers Rede. „Der Minister reiht umfangreich deutsche Klimaschutzanstrengungen auf, statt deutlich zu benennen, wie Europa und Deutschland Impulse für den Erfolg der Konferenz setzen können“, sagte die Klimaexpertin des WWF, Regine Günther. Auch der Klimaexperte von Greenpeace, Martin Kaiser, sprach von einer „großen Enttäuschung. Er kritisierte, Altmaier habe „kein Wort über strengere EU-Klimaschutzziele sowie die vollständige Streichung von 13 Milliarden Tonnen CO2 für die Zeit nach 2020“ verloren. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) begrüßte zwar die Ankündigung Deutschlands, im nächsten Jahr 1,8 Milliarden Euro für die Anpassung an den Klimawandel bereitzustellen. NABU-Präsident Olaf Tschimpke forderte Altmaier zugleich aber auch auf, sich dafür einzusetzen, „dass die Nutzung alter Emissionsrechte in Zukunft so weit wie möglich eingeschränkt wird und alle Kyoto-Vertragsstaaten im Laufe des Jahres 2013 ihre Klimaschutzverpflichtungen bis 2020 erhöhen“. Noch bis Freitag verhandeln in Doha Vertreter aus 194 Staaten über eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls, Finanzen und einen Fahrplan für ein neues Klimaschutzabkommen, das 2015 beschlossen und nach 2020 in Kraft treten soll. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Neue Arbeitsgruppe soll Zukunftskonzept für Nürburgring aufstellen
Nürburg (dapd). Ein elfköpfiges Gremium soll in den nächsten Wochen ein Zukunftskonzept für den insolventen Nürburgring erarbeiten. Dabei müsse besonders die Möglichkeit eines Stiftungsmodells geprüft werden, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Uwe Klemens, nach einem Treffen des Runden Tischs Nürburgring am Mittwochabend. „Wir brauchen bald eine Lösung, die nicht auf einen Ausverkauf öffentlichen Eigentums hinausläuft“, betonte er. Die öffentliche Hand müsse auch künftig eine Rolle spielen. Den Angaben zufolge gehören der neuen Arbeitsgruppe der Sanierungsgeschäftsführer der insolventen staatlichen Nürburgring GmbH, Gewerkschaftsvertreter und Bürgermeister der angrenzenden Kommunen an. Ein erstes Treffen ist für den 19. Dezember geplant. Klemens forderte in diesem Zusammenhang zudem einen Überleitungstarifvertrag für die Mitarbeiter der Rennstrecke. Nach dem Vergleich zwischen Sanierern und ehemaligen privaten Betreibern gehen die 230 Beschäftigten der Nürburgring Automotive GmbH (NAG) an eine Tochterfirma der insolventen Nürburgring GmbH über. Das war Bestandteil des Räumungsvergleichs zwischen NAG und den Sanierern. Demnach verliert die NAG weitgehend an Einfluss in der Eifel und das operative Geschäft geht an die Nürburgring GmbH über. Die Sanierer hatten auch zugesagt, dass die Arbeitnehmer zu gleichen Konditionen weiter beschäftigt werden. dapd (Politik/Politik)
Atommüll soll schneller aus der maroden Asse geholt werden
Berlin (dapd). Der im ehemaligen Salzbergwerk Asse im niedersächsischen Landkreis Wolfenbüttel befindliche Atommüll soll schneller aus dem maroden Schacht herausgeholt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf, um die Rückholung des Mülls zu beschleunigen. Unter anderem muss für die Aktion kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Der Gesetzentwurf wurde nach Angaben der Bundesregierung fraktionsübergreifend erarbeitet. In der Asse wurde von 1967 bis 1978 Atommüll eingelagert. Nach offiziellen Angaben lagern dort insgesamt rund 126.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktiven Abfällen. Auch chemische Abfälle wurden in das Bergwerk gebracht. Das Bergwerk ist instabil und droht voll Wasser zu laufen. Nach einem ursprünglichen Terminplan des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) als Betreiber der Anlage sollte die Räumung nicht vor 2036 beginnen. Dies soll nun beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf unter: http://url.dapd.de/ADNC8T dapd (Politik/Politik)
Neuberechnung des Existenzminimums verlangt
Berlin (dapd). Gewerkschaften und Sozialverbände fordern eine Neuberechnung des Existenzminimums. Die derzeitigen Hartz IV-Regelsätze gewährleisteten kein menschenwürdiges Leben, erklärten die Verbände am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung eines neuen „Bündnisses für ein menschenwürdiges Existenzminimum“. Dem Bündnis gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund, Erwerbslosen-, Sozial- und Umweltverbände sowie Flüchtlingsinitiativen an. Sie wollen eine gesellschaftliche Debatte anstoßen, wie viel ein Mensch in Deutschland zum Leben brauche. Das Bündnis warf der Bundesregierung vor, zu wenig bei der Berechnung des tatsächlichen Bedarfs zum Leben berücksichtigt zu haben. Das Existenzminimum müsse aufgrund der Empfehlungen einer unabhängigen Kommission festgelegt werden, verlangen die Verbände. Die Regelsätze sollten zudem jährlich an die Preisentwicklung angepasst werden. Für langlebige Gebrauchsgüter sollten Extraleistungen gezahlt werden. Die Idee, aus dem Regelsatz noch Geld ansparen zu können, habe sich als lebensfremd erwiesen. Zudem verlangt das Bündnis, Asylsuchenden die gleichen Leistungen zur Existenzsicherung zukommen zu lassen. Das Asylbewerberleistungsgesetz könne dann abgeschafft werden. Im Laufe des Tages wollte das Bündnis die Internetseite www.menschenwuerdiges-existenzminimum.de freischalten. dapd (Politik/Politik)
Ermittler entlasten geschassten ThyssenKrupp-Manager teilweise
Essen (dapd). Die Essener Staatsanwaltschaft hat ihr Ermittlungsverfahren gegen den gefeuerten Kommunikationsvorstand des Stahlkonzerns ThyssenKrupp, Jürgen Claassen, teilweise eingestellt. So würden die Vorwürfe über Luxusreisen Claassens mit Journalisten nicht weiterverfolgt, weil sich kein Anfangsverdacht für eine Straftat ergeben habe, teilten die Ermittler am Donnerstag mit. In einem anderen Bereich werde allerdings weiter gegen den 54-jährigen Manager ermittelt: Es bestehe weiter der Verdacht der Untreue, weil Claassen möglicherweise private Ausgaben auf einer USA-Reise nicht korrekt abgerechnet haben könnte, hieß es. Pikant daran: Claassen war bei dem Stahlhersteller auch für saubere Unternehmensführung zuständig. Der ThyssenKrupp-Aufsichtsrat hatte am Mittwochabend entschieden, dass Claassen und seine Vorstandskollegen Olaf Berlien und Edwin Eichler gehen müssen. Hintergrund der Rauswürfe sind neben den Korruptionsvorwürfen Milliardenverluste im Konzern. Claassen selbst hatte den Aufsichtsrat bereits am 1. Dezember gebeten, ihn bis auf weiteres von seinen Aufgaben zu entbinden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel und Netanjahu betonen deutsch-israelische Freundschaft
Berlin (dapd). Trotz gravierender Unstimmigkeiten in den vergangenen Wochen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Treffen in Berlin die belastbare Freundschaft zwischen beiden Staaten betont. Gleichzeitig sprach Merkel am Donnerstag aber auch die Uneinigkeit bei der Frage des israelischen Siedlungsbaus an. „In der Siedlungsfrage sind wir uns einig, dass wir uns nicht einig sind“, sagte Merkel im Kanzleramt bei einer Pressekonferenz anlässlich der deutsch-israelischen Regierungsgespräche. „Wir diskutieren unsere unterschiedlichen Auffassungen, aber die Grundlage der deutsch-israelischen Beziehungen sind unantastbar“, erklärte Merkel. Sie wiederholte ihre Aussage, dass „die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist“. Netanjahu sagte, es gebe von seiner Seite überhaupt keinen Zweifel daran, wie tief die Verpflichtung Deutschlands gegenüber der Sicherheit Israels sei. Er hoffe, dass die Palästinenser ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehrten, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu diskutieren. Die Regierungskonsultationen waren überschattet von den umstrittenen Plänen Tel Avis, weitere 3.000 Wohnungen im Westjordanland zu bauen. Die Bundesregierung hat Israel Anfang der Woche unmissverständlich zum Verzicht auf diese Siedlungspläne aufgefordert, weil das Projekt Friedensgesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung im Weg stehe. Israel verteidigt die Entscheidung mit „nationalen Interessen“. Umgekehrt ist Netanjahu verstimmt, weil Deutschland sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über eine Aufwertung des diplomatischen Status der Palästinenser lediglich enthalten und nicht mit Nein gestimmt hatte, wie etwa die USA. dapd (Politik/Politik)
Mit mehr Wohnungen gegen unbezahlbare Mieten
Berlin (dapd). Angesichts der Probleme auf dem Wohnungsmarkt fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) die Bundesregierung auf, die Mieter besser vor steigenden Wohnkosten zu schützen und den Wohnungsneubau zu stärken. DMB-Präsident Franz-Georg Rips sagte am Donnerstag in Berlin mit Blick auf das geplante Mietrechtsänderungsgesetz, die Mieterrechte müssten gestärkt und nicht abgebaut werden. Rips verwies auf 250.000 fehlende Mietwohnungen, steigende Mieten und Wohnkosten auf Rekordniveau. Die aktuellen Wohnungsmarktprobleme beträfen junge Familien, Rentner, einkommensschwächere Haushalte und Normalverdiener in Großstädten und Ballungszentren gleichermaßen. Preissprünge von bis zu zehn Prozent innerhalb eines Jahres oder Mietforderungen, die mitunter 20 oder 30 Prozent und mehr über den Mieten in bestehenden Mietverhältnissen lägen, seien für einen Großteil der Mieterhaushalte nicht bezahlbar. „Mittelfristig muss deshalb der Wohnungsneubau angekurbelt werden, kurzfristig helfen aber nur Änderungen im Mietrecht“, sagte Rips. Er forderte Konzepte und Fördermittel zur Stärkung des Wohnungsneubaus sowie eine Strategie zur gerechten Verteilung der Kosten der Energiewende. Das Mietrechtsänderungsgesetz, das in der nächsten Woche erneut im Bundestag beraten wird, beschneide Mieterrechte und begünstige zusätzliche Mietsteigerungen, sagte Rips. Die darin enthaltenen Nachteile für Mieter reichten von der zeitlich begrenzten Abschaffung des Mietminderungsrechts bis hin zur Aufweichung des Kündigungsschutzes. „Die geplanten Änderungen dürfen nicht Gesetz werden“, sagte Rips. Stattdessen fordert der Mieterbund unter anderem eine Obergrenze auch für Neuvertragsmieten und eine Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen. Als ungerecht bezeichnete Rips die gesetzliche Mieterhöhungsregelung bei Wohnungsmodernisierungen. Eine energetische Sanierung könne zu drastischen Mieterhöhungen führen, die nicht über niedrigere Heizkosten auszugleichen seien. „Im Ergebnis zahlt allein der Mieter die Kosten.“ Maßstab für die Höhe der zu zahlenden Mieterhöhung müsse stattdessen der Umfang der Energieeinsparung sein. Mit Blick auf die in Deutschland fehlenden Wohnungen sagte Rips: „Wir steuern geradewegs auf eine echte Wohnungsnot zu.“ Benötigt würden mindestens 150.000 neue Mietwohnungen pro Jahr, davon 40.000 Sozialmietwohnungen. Die Bundesregierung habe aber bisher nicht reagiert. Um den Wohnungsbau zu beleben, schlägt der Mieterbund unter anderem vor, steuerliche Verbesserungen und Anreize zu schaffen, die öffentliche Förderung für energetische Sanierung auszubauen und die soziale Wohnraumförderung auszubauen. Zudem müsse der Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände verhindert werden. dapd (Wirtschaft/Politik)