Hamburg (dapd). Die verschobene Auslieferung von ICE-Zügen an die Deutsche Bahn kommt Siemens möglicherweise teuer zu stehen. Wie die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Siemens-Kreise am Donnerstag vorab aus ihrer letzten Ausgabe berichtete, wird der Konzern wegen der Verzögerungen allein im laufenden ersten Geschäftsquartal Belastungen zwischen 60 Millionen und 100 Millionen Euro verbuchen. In den nächsten Quartalen könnten weitere Lasten hinzukommen. Denn es sei immer noch unklar, wann Siemens die Züge liefern könne, die eigentlich schon für Herbst 2011 terminiert waren. Siemens lehnte laut Zeitung jeden Kommentar ab. Siemens hatte im November eingeräumt, nicht wie versprochen bis zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 8 von 16 von der Bahn bestellte ICE-Züge vom Typ Velaro D betriebsbereit liefern zu können. Softwareprobleme, die sich auch auf die Bremsanlage auswirkten, waren der Hauptgrund für das Versagen der Zulassung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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NPD-Verbotsantrag: Länder einig, Bund zögert
Berlin (dapd). Trotz eines einstimmigen Votums der Bundesländer zur Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens will sich die schwarz-gelbe Regierung weiterhin nicht festlegen. „Wir haben unsere Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen“, betonte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin, kündigte gleichzeitig aber eine Entscheidung bis Ende März 2013 an. Das Votum der Ministerpräsidenten fiel mit 16 zu Null Stimmen am Donnerstag eindeutig aus. Bereits am Freitag nächster Woche soll der Bundesrat einen Beschluss fassen. Die Regierungschefs der Länder folgten damit einer Entscheidung ihrer Innenminister. Diese hatten bereits am Mittwoch dafür plädiert, dem Bundesrat einen Antrag für ein Verbot der NPD zu empfehlen. Dazu hatten die Ressortchefs zuletzt mehr als 1.000 Seiten Beweismaterial zusammengetragen. Merkel erklärte nach einem Treffen mit den Länderchefs, der Bund habe den Ländern gesagt, dass man im ersten Quartal kommenden Jahres entscheiden werde. „Seitens des Bundes haben wir mit Verständnis diese Beschlussfassung zur Kenntnis genommen“, sagte sie mit Blick auf die Entscheidung der Länder. Die Bundesregierung werde den Fraktionen des Bundestages die rund 1.000 Seiten umfassende Materialsammlung – sie liegt dem Beschluss der Länder zugrunde – zukommen lassen, sagte Merkel. Die Frage sei, ob das Material für ein Parteienverbot ausreiche. „Das muss abgewogen werden. Wir wollen hier kein zu hohes Risiko gehen.“ Neben dem Bundesrat und der Bundesregierung ist auch der Bundestag antragsberechtigt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatten sich zuletzt mit Verweis auf die politischen und juristischen Risiken skeptisch gezeigt. Mit den Feinden auseinandersetzen“ Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erklärte nach der Abstimmung, die Demokratie gehe der politischen Auseinandersetzung mit ihren Gegnern nicht aus dem Weg. „Und sie ist bereit, sich auf der Basis des Rechts mit ihren Feinden auseinanderzusetzen, wenn das geboten ist und die nötigen Voraussetzungen dafür vorliegen“, fügte Scholz hinzu. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mahnte, ein Verbotsverfahren sei nur ein Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, es sei „sehr wichtig, dass das Verfassungsorgan Bundesrat jetzt diesen Weg geht und damit ein starkes Zeichen gegen diese rassistische und faschistische Partei setzt.“ Material soll „aggressiv-kämpferische Grundhaltung“ beweisen Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert: In den Verbotsanträgen der drei Antragsteller Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat waren auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten. Wegen damit verbundener rechtlicher Bedenken hatte das Verfassungsgericht das Verfahren im Jahr 2002 zunächst ausgesetzt und im März 2003 dann eingestellt. Das neue Beweismaterial soll sich hingegen auf öffentliche Quellen stützen. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) erklärte, die „Fakten, die die Behörden in den vergangenen Monaten zusammengetragen haben, belegen klar: diese Partei ist verfassungsfeindlich und hat eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung.“ Die NPD sei eine rassistische Organisation, die eng mit gewaltbereiten Neonazis zusammenarbeite. Grüne wollen Verbot im Bundestag mittragen Die SPD drängte Schwarz-Gelb, dem geplanten NPD-Verbotsverfahren beizutreten. „Jetzt muss die Bundesregierung endlich ihr peinliches Lavieren beenden“, forderte Parteichef Sigmar Gabriel. Es sei zwar richtig, dass man den „braunen Sumpf“ nicht allein durch das Verbot einer Partei trockenlegen könne. „Aber ich kann es keinem Menschen erklären, dass die Neonazis von der NPD auch noch Steuergelder für ihre menschenverachtende Politik bekommen. Diesen Irrsinn kann man nur durch ein Verbot stoppen“, erklärte Gabriel. Die thüringische Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) gab der SPD Rückendeckung. „Es wäre wünschenswert, wenn alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland in diese Richtung votieren würden“, sagte sie. Lieberknecht betonte aber auch, dass Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat jeweils „in eigener Souveränität diese Entscheidung treffen und auch verantworten“ müssten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte, Innenminister Friedrich müsse „seinen monatelangen verbalen Eiertanz endlich beenden“. Die Grünen im Bundestag „wollen ein Verbotsantrag mittragen, wenn die Sichtung des Materials eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für ein Verbot begründet und die Unterlagen sauber sind.“ dapd (Politik/Politik)
Autohändler Weilbacher setzt Eilantrag gegen Daimler durch
Stuttgart (dapd). Der brandenburgische Autohändler Weilbacher fährt im Rechtsstreit mit Daimler einen wichtigen Etappensieg ein: Das Landgericht Stuttgart gab einem Antrag auf einstweilige Verfügung statt, mit dem Weilbacher den Autokonzern zwingen will, dem 130-Mann-Betrieb wieder Teile zu liefern. „Der Antrag ist in unserem Sinne entschieden worden“, sagte Geschäftsführer Michael Weilbacher der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag. „Uns ist schon ein Stein vom Herzen gefallen.“ Denn nach Angaben Weilbachers stand seine Existenz auf dem Spiel. Daimler hatte dem Unternehmen mit vier Niederlassungen in Brandenburg zu Ende November die Kundendienst- und Teilvertriebsverträge für Pkw, Transporter und Lkw von Mercedes-Benz gekündigt. „Das hat man schon sehr deutlich gemerkt“, sagte Weilbacher. Die Arbeit habe deutlich nachgelassen, weil wichtige Teile fehlten. „Jeder Tag tat uns enorm weh.“ Eine Gerichtssprecherin bestätigte, dass eine Entscheidung in dem Streit gefallen sei. In welche Richtung, wollte sie nicht sagen. Es könnten aber noch Rechtsmittel eingelegt werden. Der Autohändler und Daimler streiten sich schon seit Jahren. Entzündet hatte sich der Kampf der ungleichen Kontrahenten an Zinsforderungen der Mercedes-Benz-Bank, die Weilbacher für ungerechtfertigt hielt. Laut Weilbacher soll sie in einem Fall 600.000 Euro zu viel gefordert haben. Er weigerte sich zu zahlen und zog vor Gericht. In dem Fall ist noch nicht entschieden. Daimler kündigte schon einmal die Serviceverträge. Hiergegen erwirkte das Unternehmen aus Brandenburg im vergangenen Jahr bereits eine einstweilige Verfügung. Auch die erneute Kündigung muss Daimler nun wohl zurücknehmen. Weilbacher kündigte jedenfalls an: „Ich bin überzeugt, wir können Freitag wieder Teile bestellen.“ Am Donnerstag war von dem Konzern zunächst keine Reaktion zu erhalten. Eine Sprecherin sagte aber Anfang der Woche: „Wir halten die Vorwürfe der Automobilgesellschaft Weilbacher GmbH für ungerechtfertigt und unbegründet. Wir werden uns mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen.“ Inzwischen hat sich eine zweistellige Anzahl an Verfahren ergeben, die sich auf einen beachtlichen Betrag summieren. Weilbacher schätzt den Streitwert auf inzwischen mindestens zehn Millionen Euro. Ihm selbst sei inzwischen ein „satter sechsstelliger Betrag“ an Kosten entstanden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zwist unter Freunden: Merkel und Netanjahu uneins über Siedlungen
Berlin (dapd). Deutschland und Israel finden keine Lösung im Zwist über den umstrittenen Bau tausender neuer Wohnungen in den Palästinensergebieten. „In der Siedlungsfrage sind wir uns einig, dass wir uns nicht einig sind“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach den deutsch-israelischen Regierungsgesprächen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Berliner Kanzleramt. Trotz der Differenzen hoben beide hervor, wie belastbar die Freundschaft zwischen beiden Staaten ist. Merkel wiederholte ihre Aussage, dass „die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist“. Zankapfel sind die umstrittenen Pläne der israelischen Regierung, weitere 3.000 Wohnungen im Westjordanland zu bauen. Überdies gibt es das Vorhaben, weitere tausende Wohnungen in Ostjerusalem zu errichten. Die Bundesregierung wie auch die EU hatten Israel deutlich zum Verzicht auf diese Siedlungspläne aufgefordert, weil das Projekt Friedensgesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung im Weg stehe. Israel verteidigt die Entscheidung mit „nationalen Interessen“. Umgekehrt ist Netanjahu verstimmt, weil Deutschland sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über eine Aufwertung des diplomatischen Status der Palästinenser lediglich enthalten und nicht mit Nein gestimmt hatte, wie etwa die USA. Merkel sagte: „Wir diskutieren unsere unterschiedlichen Auffassungen, aber die Grundlagen der deutsch-israelischen Beziehungen sind unantastbar.“ Bei der Diskussion über den Siedlungsbau bewege die deutsche Regierung vor allem die Frage, ob dies ein „hilfreicher Schritt“ auf dem Weg hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung sei. In diesem Punkt sei man unterschiedlicher Meinung, was aber nichts daran ändere, „dass wir in den großen Fragen die gleiche Meinung vertreten“. Auf eine Frage, ob sie wegen der Siedlungspolitik Konsequenzen in Betracht ziehe, sagte die Kanzlerin: „Ich bin niemand, der droht.“ Angesprochen auf die deutsche Enthaltung bei den UN sagte Merkel: „Wir haben uns das Stimmverhalten nicht leichtgemacht.“ Allerdings sehe man eine gewisse Bewegung bei den Palästinensern in Richtung einer Anerkennung zweier Staaten. Dies sei lange nicht der Fall gewesen. Israel will weiter Verhandlungen ohne Vorbedingungen Netanjahu sagte, es gebe von seiner Seite überhaupt keinen Zweifel daran, wie tief die Verpflichtung Deutschlands für die Sicherheit Israels sei. Er hoffe, dass die Palästinenser ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehrten, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu diskutieren. Er bedankte sich bei der deutschen Regierungschefin für die warmherzige Aufnahme. Es gebe da und dort Themen, wo man sich nicht einig sei, aber er sehe die Bundeskanzlerin als „Freund und Partner“. Zum umstrittenen Siedlungsbau sagte Netanjahu, dies sei kein neuer Ansatz seiner Regierung. Mit Blick auf die Abstimmung bei den UN wiederholte er seine Enttäuschung, dankte aber Deutschland gleichzeitig für die Unterstützung im jüngsten Konflikt mit den Palästinensern. Netanjahu und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gedachten am Nachmittag am Mahnmal „Gleis 17“ in Berlin-Grunewald der von den Nationalsozialisten deportierten Juden. „Wer hier steht, weiß: Die deutsche Verantwortung für das Menschheitsverbrechen der Shoa hat kein Verfallsdatum“, sagte Westerwelle laut Redemanuskript. „Geschichte endet nicht mit einer Generation.“ Beide Politiker legten Kränze nieder. Vorwiegend vom Bahnhof Grunewald aus wurden in der Zeit zwischen 1941 und 1945 mehr als 50.000 Menschen, vorrangig Juden, aus Berlin verschleppt. Motto der Gespräche: „Innovation – Bildung – Nachhaltigkeit“ Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hob im TV-Sender „Phoenix“ die Wichtigkeit eines offenen Meinungsaustausches zwischen Israel und Deutschland hervor. „Wenn wir echte Freunde bleiben wollen, müssen wir unsere Meinungen offen sagen“, erklärte Primor. Beide Seiten vereinbarten bei den Gesprächen eine verstärkte Zusammenarbeit, unter anderen in den Bereichen Bildung, Forschung und Nachhaltigkeit. So soll der Jugendaustausch verstärkt werden. Außerdem will man im Jahr 2015 den 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen feiern. dapd (Politik/Politik)
Die Niedersachsen wollen mehrheitlich SPD-geführte Landesregierung
Hannover (dapd). Die Mehrheit der Niedersachsen wünscht sich nach der Landtagswahl im Januar eine von der SPD geführte Landesregierung. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR hervor. Auch im ZDF-Politbbarometer wird der Trend zu einem rot-grünen Regierungswechsel deutlich bestätigt. Die CDU kann nach jetzigem Stand die Regierungskoalition nicht fortführen, da der Koalitionspartner, die FDP, vermutlich den Einzug in den Landtag verpassen wird. CDU und SPD verlieren in der NDR-Umfrage jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zu der letzten Befragung im November. Die CDU kommt demnach auf 40 Prozent der Wählerstimmen, die SPD liegt bei 33 Prozent. Die Grünen legen um zwei Prozentpunkte zu und kommen nun auf 15 Prozent. Nach der Umfrage fehlt der CDU für eine künftige Regierungsbildung weiterhin der Koalitionspartner. Die FDP würde mit drei Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag klar verpassen. Auch die Linke und die Piraten scheitern demzufolge an der Fünf-Prozent-Hürde. Das ZDF-Politbarometer sieht die CDU bei 39 Prozent, die SPD bei 32 Prozent und die Grünen bei 13 Prozent. FDP, Linke und Piraten liegen dort bei vier Prozent. Bei der Umfrage des NDR gaben 49 Prozent der Befragten an, dass die Sozialdemokraten künftig das Kabinett führen sollen. Das waren sieben Prozent mehr als noch im November. Für eine CDU-geführte Landesregierung sprachen sich 42 Prozent der Befragten aus. Lob für die Arbeit der Landesregierung Interessanterweise gibt es dennoch für die Arbeit der jetzigen schwarz-gelben Landesregierung viel Lob. 53 Prozent sind mit der Arbeit des Kabinetts zufrieden, 45 Prozent kritisieren den Regierungskurs. Allerdings wird die positive Regierungsbilanz fast komplett der CDU zugeschrieben. Nur jeder sechste Wähler äußerte eine positive Haltung zur Arbeit der FDP. Ministerpräsident David McAllister (CDU) ist bei den Wählern weiterhin der beliebteste Landespolitiker und erreicht inzwischen fast so hohe Beliebtheitswerte wie sein Amtsvorgänger Christian Wulff (CDU) im Landtagswahlkampf 2008. SPD-Herausforderer Stephan Weil leidet hingegen unter einem Wahrnehmungsdefizit. Jeder zweite Niedersachsen traut sich kein Urteil über ihn zu. Könnten die Wähler den Ministerpräsidenten direkt wählen, würde sich somit auch die Mehrheit für McAllister entscheiden. Auch jeder vierte SPD- und Grünen-Wähler bevorzugt laut Umfrage den derzeitigen Amtsinhaber. Weil geht dennoch nach eigenem Bekunden „mit Optimismus in die heiße Phase des Wahlkampfes“. „Es wird immer deutlicher: Es gibt eine klare Wechselstimmung in Niedersachsen“, sagte er. FDP-Generalsekretär Gero Hocker gab zu, dass sich seine Partei bessere Zahlen gewünscht hätte. „Aber nach wie vor gilt: Abgerechnet wird zum Schluss“, sagte er. Die CDU freut sich über die hohen Zustimmungswerte, insbesondere für McAllister. „Die CDU ist klar die stärkste Kraft in Niedersachsen und liegt stabil bei einem hervorragenden Ergebnis um die 40 Prozent oder sogar mehr“, sagte Generalsekretär Ulf Thiele. Der Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel freute sich über die „wachsende Zustimmung“. Für die NDR-Umfrage wurden vom 30. November bis 4. Dezember 1.000 wahlberechtigte Niedersachsen telefonisch befragt. Die Forschungsgruppe Wahlen fragte im Auftrag des ZDF insgesamt 1.043 Wahlberechtigte vom 3. bis 5. Dezember. Die Landtagswahl in Niedersachsen findet am 20. Januar 2013 statt. dapd (Politik/Politik)
Baden-Württemberg plant Ausstieg bei EADS-Konzern
Stuttgart (dapd). Baden-Württemberg will seine Anteile am europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS verkaufen. Nach Informationen der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe) zieht die grün-rote Landesregierung als einziges Bundesland mit EADS-Standorten nicht bei der Neuordnung der Anteilseignerstruktur mit. Das baden-württembergische Finanzministerium bestätigte auf dapd-Anfrage, dass das Land den Verkauf der Anteile plane. Baden-Württemberg ist dem Blatt zufolge bisher über das Förderinstitut L-Bank und eine Landesbank-Tochter an EADS beteiligt. Die Länder Hamburg, Bayern, Bremen und Niedersachsen hielten aus standortpolitischen Gründen an EADS fest, heißt es dem Bericht zufolge in Kreisen der Bundesregierung. Die EADS-Eigentümer hatten sich am Mittwoch auf eine neue Machtverteilung geeinigt. Deutschland kauft sich demnach erstmals direkt ein. Frankreich senkt seinen 15-Prozent-Anteil ab, so dass beide Länder höchstens je zwölf Prozent halten. Spanien als dritter Staatseigentümer besitzt künftig vier Prozent. Daimler und das französische Unternehmen Lagardère reduzieren ihre Beteiligungen und steigen langfristig ganz aus. Bisher waren Frankreich und der Daimler-Konzern mit je 15 sowie Spanien mit 5,6 Prozent an EADS beteiligt. Weitere 7,5 Prozent hielt Lagardère, ebenfalls 7,5 Prozent lagen bei einem deutschen Banken-Konsortium. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nazis raus: Länder geschlossen für NPD-Verbot
Berlin (dapd-lmv). Die Bundesländer gehen geschlossen gegen die rechtsextreme NPD vor. Die Ministerpräsidenten beschlossen am Donnerstag bei einer Konferenz in Berlin, einen zweiten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Mit 16 zu Null Stimmen fiel das Votum eindeutig aus. Die Bundesregierung hingegen ist weiterhin skeptisch. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist vom Erfolg eines weiteren Verbotsverfahrens nicht überzeugt. Die Ministerpräsidenten folgten einem Votum ihrer Innenminister. Diese hatten bereits am Mittwoch dafür plädiert, dem Bundesrat einen Antrag für ein Verbot der NPD zu empfehlen. Dazu hatten die Ressortchefs zuletzt mehr als 1.000 Seiten Beweismaterial zusammengetragen. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erklärte nach der Abstimmung, die Demokratie gehe der politischen Auseinandersetzung mit ihren Gegnern nicht aus dem Weg. „Und sie ist bereit, sich auf der Basis des Rechts mit ihren Feinden auseinanderzusetzen, wenn das geboten ist und die nötigen Voraussetzungen dafür vorliegen“, fügte Scholz hinzu. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mahnte, ein Verbotsverfahren sei nur ein Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, es sei „sehr wichtig, dass das Verfassungsorgan Bundesrat jetzt diesen Weg geht und damit ein starkes Zeichen gegen diese rassistische und faschistische Partei setzt.“ Regierung noch nicht überzeugt Politiker der Bundesregierung von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel über Innenminister Friedrich bis zu Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigen sich hingegen skeptisch und verweisen auf das Risiko eines erneuten Scheiterns. Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert: In den Verbotsanträgen der drei Antragsteller Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat waren auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten. Wegen damit verbundener rechtlicher Bedenken hatte das Verfassungsgericht das Verfahren im Jahr 2002 zunächst ausgesetzt und im März 2003 dann eingestellt. Das neue Beweismaterial soll sich hingegen auf öffentliche Quellen stützen. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) erklärte, die „Fakten, die die Behörden in den vergangenen Monaten zusammengetragen haben, belegen klar: diese Partei ist verfassungsfeindlich und hat eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung.“ Die NPD sei eine rassistische Organisation, die eng mit gewaltbereiten Neonazis zusammenarbeite. „Das alles geht aus der mehr als 1.000 Seiten umfassenden Materialsammlung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hervor.“ Die Hürden sind enorm hoch, schließlich ist das Verbot einer Partei die schärfste Waffe des Rechtsstaats. Während Vereine auch von Bund und Ländern verboten werden können, ist die Zwangsauflösung einer Partei deshalb allein dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. Die NPD könnte verboten werden, wenn der Nachweis gelingt, dass sie eine gegen die demokratische Grundordnung gerichtete „aktiv kämpferische, aggressive Haltung“ an den Tag legt. Einzelne Taten oder Reden von Mitgliedern reichen für ein mögliches Verbot nicht aus. Der Partei selbst muss ein gezieltes, gemeinsames Agieren mit rechtsextremistischen Gewalttätern nachgewiesen werden. Grüne wollen Verbot im Bundestag mittragen Die SPD drängte Schwarz-Gelb, dem geplanten NPD-Verbotsverfahren beizutreten. „Jetzt muss die Bundesregierung endlich ihr peinliches Lavieren beenden“, forderte Parteichef Sigmar Gabriel. Es sei zwar richtig, dass man den „braunen Sumpf“ nicht allein durch das Verbot einer Partei trockenlegen könne. „Aber ich kann es keinem Menschen erklären, dass die Neonazis von der NPD auch noch Steuergelder für ihre menschenverachtende Politik bekommen. Diesen Irrsinn kann man nur durch ein Verbot stoppen“, erklärte Gabriel. Überdies seien alle Bürger im Alltag gefordert: „Wir dürfen nicht wegschauen, wenn im Bus Menschen angepöbelt werden, wenn am Arbeitsplatz fremdenfeindliche Parolen hinausposaunt werden. Niemand muss zum Helden werden. Aber Zivilcourage kann jeder von uns zeigen.“ Die thüringische Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) gab der SPD Rückendeckung. „Es wäre wünschenswert, wenn alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland in diese Richtung votieren würden“, sagte sie. Lieberknecht betonte aber auch, dass Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat jeweils „in eigener Souveränität diese Entscheidung treffen und auch verantworten“ müssten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte, Innenminister Friedrich müsse „seinen monatelangen verbalen Eiertanz endlich beenden“. Friedrichs Aufgabe sei es nun, den Bundestagsabgeordneten das vorliegende Material von Bund und Ländern zeitnah zur Verfügung zu stellen. „Der Bundestag muss sich vor einer Entscheidung schnell ein Bild machen können, dazu gehört zwingend die Kenntnis der Beweise“, sagte Künast. „Die Grünen im Bundestag wollen ein Verbotsantrag mittragen, wenn die Sichtung der Materials eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für ein Verbot begründet und die Unterlagen sauber sind.“ dapd (Politik/Politik)
Baden-Württemberg drängt Bund zu NPD-Verbotsverfahren
Rostock/Stuttgart (dapd-bwb). Nach dem Votum der Länder für ein neues NPD-Verbotsverfahren dringt die baden-württembergische Landesregierung den Bund zu einer Entscheidung. Innenminister Reinhold Gall (SPD) kritisierte, der Bundesinnenminister mache nach wie vor den Eindruck, dass er „sehr zögerlich unterwegs“ sei. „Ich vermisse die Entschlossenheit bei dem Bundesinnenminister und der Bundesregierung“, sagte Gall der Nachrichtenagentur dapd. Am Donnerstag schlossen sich die Ministerpräsidenten aller 16 Länder dem Votum der Innenministerkonferenz an, ein neues Verbotsverfahren anzustreben. Unklar bleibt, ob sich Bundesregierung und Bundestag dem Antrag anschließen werden. Am Nachmittag standen noch Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Plan. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich mit dem einstimmigen Beschluss der Länder zufrieden. „Die Gründe dafür, warum das Bundesverfassungsgericht das Verfahren damals abgebrochen hatte, haben wir beseitigt. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir richtig damit liegen, einen erneuten Verbotsantrag zu stellen“, sagte Kretschmann in Berlin. „Wenn man die NSU-Morde betrachtet und sieht, was es da an Verbindungen gab, ist es höchste Zeit, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet wird“, sagte der Grünen-Politiker. Wehrhafte Demokratie unter Beweis stellen Gall forderte, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse nun dieses Votum ins Bundeskabinett mitnehmen und dort müsse eine Entscheidung getroffen werden – dafür oder dagegen. „Ein Dazwischen gibt es nicht mehr“, sagte er. Nach der Aufdeckung der NSU-Morde bestehe dringender Handlungsbedarf. „Wenn der Staat jetzt nicht unter Beweis stellt, dass er eine wehrhafte Demokratie ist, wann soll er es denn eigentlich machen?“, fragte Gall. Hinsichtlich des Erfolgs eines Verfahren könne man nie sicher sein, sagte Gall weiter. „Aber wir sind eine wehrhafte Demokratie und dies kann ich nicht davon abhängig machen, ob ich hundertprozentig sicher bin, was das Bundesverfassungsgericht am Ende des Tages entscheidet.“ Wenn man scheitere, werde zumindest präzisiert, wann eine Partei verboten werden könne und wann nicht. Grüne: Abgeordnete müssen Beweismaterial einsehen können Die Grünen im Stuttgarter Landtag betonten, Optimismus alleine reiche nicht. Zwingende Voraussetzung für ein Verfahren sei, dass das vorliegende Beweismaterial klar sei und einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalte, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Uli Sckerl. Für die Landtagsfraktion bestehe ein Verbotsverfahren nicht nur aus einer rechtlichen Prüfung. Entscheidend sei der politische Wille, ein entschiedenes Zeichen gegen den Rechtsextremismus und dessen verfassungsfeindliche Umtriebe zu setzen. „Die Gesellschaft muss jetzt in ihrer gesamten demokratischen Breite deutlich machen, dass der Rechtsextremismus nicht toleriert wird und nicht länger vom Parteienprivileg des Grundgesetzes geschützt werden darf“, sagte Sckerl. Die Landtagsfraktion dringe zudem darauf, dass die Abgeordneten im Bundestag und den Länderparlamenten volle Einsicht in die Beweisunterlagen erhalten, um den Verbotsantrag in vollem Umfang mitzutragen. dapd (Politik/Politik)
Syrien-Konflikt: Deutschland schickt Patriot -Raketen in die Türkei
Berlin (dapd). Die Türkei kann im Syrien-Konflikt auf militärische Unterstützung der Bundeswehr zählen. Dazu will die Bundesregierung zwei Staffeln „Patriot“-Raketen und bis zu 400 Mann für ein Jahr bereitstellen. Das beschloss das Kabinett am Donnerstag in Berlin. Bereits in der kommenden Woche soll der Bundestag über den Einsatz entscheiden. Während die Linke bereits ihr Nein ankündigte, wollen SPD und Grüne noch offene Fragen wie die genaue Stationierungsorte geklärt sehen. Die Raketensysteme und ihr Bedienungspersonal werden nach Verlegung in die Türkei dem Oberbefehlshaber der Alliierten Truppen in Europa (SACEUR) unterstellt, kündigte Vereidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an. Zugleich wird in dem Mandat festgelegt, dass die deutschen „Patriots“ nicht in den syrischen Luftraum hinein wirken dürfen. Beides hatten etwa die Grünen zur Vorbedingung für eine Parlamentszustimmung gemacht. Schutz vor C-Waffen-Bedrohung De Maizière begründete den Einsatz deutscher „Patriot“-Raketen in der Türkei mit einer möglichen syrischen Bedrohung mit Chemiewaffen. Das Nachbarland der Türkei sei im Besitz solcher Waffen, die „bereit und verwendungsfähig“ seien, und es verfüge zugleich über Hunderte von ballistischen Raketen als Trägermittel, sagte der CDU-Politiker. Da das Assad-Regime über solche Fähigkeiten verfüge, müsse es eine Abschreckung geben, „damit nicht in der Endphase des Regimes jemand auf falsche Gedanken kommt“. Deutschland plant daher, sein „Patriot“-System auch mit den neuesten PAC-3-Lenkflugkörpern auszustatten, die in der Lage sind, ballistische Raketen mit einer Reichweite von bis zu 1.000 Kilometer abzufangen. Zudem sollen auch ältere PAC-2-Modelle zum Einsatz kommen. Sie haben eine größere Reichweite und können gegen Flugzeuge, Drohnen oder Marschflugkörper eingesetzt werden. Beim Schutz des NATO-Verbündeten sollen die deutschen Soldaten zusammen mit „Patriot“-Einheiten aus den USA und den Niederlanden wirken. Nur diese drei NATO-Staaten verfügen über die modernsten Abfangsysteme. Offene Fragen der Opposition Bei der Abstimmung im Bundestag in der kommenden Woche kann die Regierung mit Unterstützung von SPD und Grünen rechnen, die sich grundsätzlich positiv äußerten. Hier gehe es um „Solidarität, Schutz und Abschreckung“, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Allerdings bestünden noch offene Fragen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, der das Einlenken der Regierung auf Grundsatzforderungen seiner Partei lobte. Nötig sei bei der konkreten Stationierungsentscheidung ein „notwendiger Abstand“ zur türkisch-syrischen Grenze. Ein klares Nein kam derweil von der Linksfraktion. Es sei von der Regierung „verantwortungslos, 400 deutsche Soldaten mitten in den Nahost-Konflikt zu schicken, der momentan jederzeit in einen regionalen Krieg münden kann“, sagte Außenexperte Jan van Aken. Kein Beitrag zur Bodeninvasion Äußerst besorgt zeigte sich der Bundesausschuss Friedensratschlag. Dessen Sprecher Peter Strutynski warnte, „Patriot“- und AWACS-Einsatz stellten „einen Meilenstein auf dem Weg der NATO in den Krieg dar mit potenziell verheerenden Folgen für die gesamte Region“. Mit der Verlegung deutscher Raketensysteme in Grenznähe könne eine Flugverbotszone durchgesetzt werden. „Dies wäre eine günstige Ausgangslage für eine Bodeninvasion“, sagte Strutynski. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wies solche Spekulationen in aller Schärfe zurück. „Deutschland ist an keinerlei Überlegungen oder Planungen beteiligt, die auf eine Intervention hinauslaufen“, versicherte der Außenminister. Die „Patriot“-Raketen seien ein „reines Defensivsystem“, ein Einsatz in Syrien sei mit der Verlegung „in keiner Weise verbunden“. Vielmehr zeige Deutschland Solidarität mit einem NATO-Partner, „wenn sie gebraucht wird“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Kosten für Stuttgart 21 steigen offenbar auf sechs Milliarden Euro
Frankfurt/Stuttgart (dapd). Beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ droht offenbar eine Kostenexplosion. „Insgesamt läuft es auf Kosten von sechs Milliarden hinaus“, sagte ein Vertreter der Bahn dem Hörfunksender HR-Info, wie dieser am Donnerstag berichtete. Das wären 1,5 Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Nach Angaben des „Tagesspiegels“ kommt eine Beratungsfirma zu dem Ergebnis, dass das Projekt insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro kosten könnte. Die baden-württembergische Landesregierung betonte am Donnerstag erneut, dass sie sich an möglichen Mehrkosten nicht beteiligen wolle. Dem Bericht des Senders zufolge sind in den sechs Milliarden Euro auch Kostensteigerungen einbezogen, die erst im Zuge der Schlichtung zwischen Befürwortern und Gegnern von „Stuttgart 21“ dazugekommen seien. Projektsprecher Wolfgang Dietrich bezeichnete die möglichen Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro auf dapd-Anfrage als „pure Spekulation“. Er verwies auf eine Sitzung der Bahn am 12. Dezember. Dann soll der Vorstand dem Aufsichtsrat seine Prognosen über Kosten, Chancen und Risiken bei dem Projekt präsentieren. Anschließend werden Dietrich zufolge die Projektpartner und die Öffentlichkeit informiert. Bund und Land lehnen Beteiligung an Mehrkosten ab Bereits in den vergangenen Tagen hatten Medien berichtet, dass die Bahn mit Gesamtkosten von rund 5,5 Milliarden Euro rechne. Das Land Baden-Württemberg und der Bund, beide Partner des Bahnprojekts, lehnen eine Beteiligung an den möglichen Mehrkosten ab. Wer die möglichen Mehrkosten für das Projekt trägt, bleibt vorerst offen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Dienstag gesagt, die Bahn könne „auf eine Beteiligung des Landes nicht hoffen, und das weiß sie nicht erst seit gestern, das weiß sie von Anfang an“. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums im Südwesten bekräftigte die Position am Donnerstag: Es sei klar, dass für die Landesregierung der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gültig sei. Derzeit beträgt der Anteil Baden-Württembergs an dem Projekt 930 Millionen Euro. Die Grünen in Baden-Württemberg kritisierten die „immer gleiche Salamitaktik“ der Bahn. „Die derzeitigen Wasserstandsmeldungen bei den Mehrkosten widersprechen einmal mehr dem Versprechen der Bahn, Kosten und Risiken klar und transparent zu kommunizieren“, erklären die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn. Sie betonten, das unternehmerische Risiko für alle Mehrkosten liege beim Bahnkonzern. Verkehrsexperte rechnet mit noch höheren Kosten Dem „Tagesspiegel“ zufolge könnte das Bahnhofsprojekt noch deutlich mehr kosten als bislang vermutet. Der Verkehrsexperte Karlheinz Rössler von der Münchner Beratungsfirma Vieregg-Rössler sagte der Zeitung, alle Posten bis 2020 zusammengenommen, „liegen die Gesamtkosten bei acht bis zehn Milliarden Euro“. Dieser Betrag komme unter anderem durch die Inflation, den Flughafenbahnhof sowie das Abpumpen einer größeren Menge an Grundwasser während der Bauarbeiten zusammen. Bis 2020 soll in Stuttgart der bestehende oberirdische Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Die Mehrheit der Baden-Württemberger hatte sich bei einer Volksabstimmung im November 2011 für das Projekt ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)