Berlin (dapd). Die FDP will sich offensiv mit der von SPD und Grünen angestrebten Gerechtigkeitsdebatte im Wahlkampf auseinandersetzen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe), die Diskussion sei willkommen, dürfe aber nicht mit Umverteilung verwechselt werden. Es gebe keinen Mangel an Umverteilung in Deutschland. „Wir brauchen mehr Leistungs- und Chancengerechtigkeit, keine weiteren Belastungen der Mittelschicht“, sagte der frühere FDP-Vorsitzende. Ein Land sei dann gerecht, wenn persönlicher Aufstieg durch gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhänge. Die sozialste Politik sei immer noch, Mittelstand und Mittelschicht zu stärken. „Das beste Konjunkturprogramm für alle ist die Überwindung der Schuldenkrise“, sagte der Außenminister weiter. SPD und Grüne dagegen wollten mit Eurobonds das Schuldenmachen in Europa erleichtern und dafür die Steuern in Deutschland erhöhen. Höhere Steuern wären aber Gift für die Konjunktur in Deutschland und Europa, warnte Westerwelle. Zugleich verteidigte er FDP-Forderungen nach einer Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. „Wir haben auch Raum für Entlastung. Die kalte Progression bei der Lohnsteuer ist besonders unfair, weil sie von Lohnerhöhungen gleich wieder übermäßig viel weg nimmt“, sagte der FDP-Politiker. Er kritisierte, SPD, Grüne und Linkspartei im Bundesrat hier blockiert hätten. Es sei daher richtig, dass die FDP über Alternativen nachdenke. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: der
Expertengruppe soll an zügiger BER-Eröffnung arbeiten
Berlin (dapd). Die Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) will mit einem Programm mit dem Namen „Sprint“ für eine zügige Eröffnung des Großflughafens sorgen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung in ihrer Dienstagausgabe. Dafür solle eine Arbeitsgruppe aus internen und externen Experten gebildet werden. Dem Team soll der Zeitung zufolge auch der ehemalige Bauleiter der Berliner Hauptbahnhofs, Hany Azer, angehören. Auch einige Mitarbeiter des gefeuerten Architektur-Büros „Gerkan, Marg und Partner“ sollen dabei sein. Laut „Bild am Sonntag“ hat sich Flughafenchef Hartmut Mehdorn bereits zweimal mit dem Architekten des Airports, Meinhard von Gerkan, getroffen. Die Flughafengesellschaft hatte Gerkans Architekten im Mai 2012 entlassen und wenig später wegen angeblich massiver Fehlplanung verklagt. Im Gegenzug warf Gerkan der Flughafengesellschaft vor, die verspätete Fertigstellung des Airports sowie erhebliche Mehrkosten durch ständige Umbauwünsche selbst verursacht zu haben. Die Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens in Schönefeld wurde unter anderem wegen massiver Mängel beim Brandschutz bereits viermal verschoben. Einen neuen Starttermin gibt es nicht. Mehdorn ist seit Anfang März neuer Chef des Großprojekts. dapd (Politik/Politik)
Oettinger fordert von Deutschland mehr Mut bei Großprojekten
Frankfurt/Main (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert von den Deutschen mehr Mut bei wichtigen Energie- und Infrastrukturprojekten. Die Debatte über neue Technologien wie die als Fracking bezeichnete Schiefergasförderung werde so emotional geführt, dass sie faktisch zum Aus der Forschung führe, sagte Oettinger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Deutschland ist so stark, dass es Gefahr läuft, notwendige Projekte, auch den Ausbau der Infrastruktur, zurückzustellen“, warnte der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg. „Das würde sich im nächsten Jahrzehnt rächen.“ Auch die Ablehnung neuer Start- und Landebahnen, die Debatte über den Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ und die Forderung nach Nachtflugverboten gehörten in diese Kategorie. „Wir müssen bereit sein, gewisse Risiken einzugehen, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen“, sagte Oettinger. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft fordert von US-Army mehr Geld für Zivilisten
Mainz (dapd). Die Gewerkschaft ver.di legt sich mit den US-Streitkräften an: Die Arbeitnehmervertreter fordern für die bundesweit 22.000 Zivilbeschäftigten der Stationierungsstreitkräfte mehr Geld. An den Dienststellen der US-Army in Kaiserslautern, Pirmasens, Ramstein und Germersheim soll daher am Mittwoch ein „Uncle Sam“ Null-Dollar-Scheine für die deutschen Bediensteten verteilen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. Den Angaben zufolge haben die Arbeitnehmer seit 2010 keine reguläre Lohnerhöhung mehr bekommen. Ver.di fordere daher einen Ausgleich für die Preissteigerung seit dem letzten Tarifabschluss und einen Anschluss an die deutsche Einkommensentwicklung. Ein entsprechendes Angebot solle von den Arbeitgebern bei der Sondierungsrunde am Donnerstag oder spätestens am 23. April vorgelegt werden. Die zuständige ver.di-Referentin Pia Müller erklärte auf dapd-Anfrage die bisher zögerliche Haltung der Arbeitgeber mit der schwierigen Haushaltslage in den USA. Laut Gewerkschaft sind alleine bei den US-Luft- und Landstreitkräften 18.000 deutsche Arbeitnehmer beschäftigt. Die übrigen Zivilbeschäftigten teilen sich auf Franzosen, Briten und Kanadier auf. Alleine in Rheinland-Pfalz 8.000 Menschen bei den Streitkräften. dapd (Politik/Politik)
Ostermarschierer trotzen dem Winter
Frankfurt/Main (dapd). Die Friedensbewegung ist zufrieden mit der diesjährigen Beteiligung an den Ostermärschen. Die Zahlen hätten habe trotz des mancherorts widrigen Wetters auf dem Niveau des Vorjahres gelegen, bilanzierten die Veranstalter am Montag. An einigen Orten sei die Beteiligung sogar höher gewesen. „Stabilität ist das Markenzeichen der Friedensbewegung“, sagte Sprecher des Ostermarschbüros in Frankfurt am Main, Willi van Ooyen, der Nachrichtenagentur dapd. Die Aktivisten ließen sich nicht unterkriegen. Auch das Netzwerk Friedenskooperative wertete die Ostermärsche als „lebendige und absolut notwendige Tradition“. Sie trage dazu bei, die Skepsis gegenüber Krieg und Militär in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten, erklärte Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. Natürlich wisse man, dass die Teilnehmerzahlen nicht mit denen zur Hochphase der Friedensbewegung in den 80er Jahren zu vergleichen seien. So gingen Ostern 1982 mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straße, um gegen den NATO-Doppelbeschluss zu demonstrieren. Ein Jahr später waren es bereits fast 800.000. In diesem Jahr beteiligten sich mehrere tausend Menschen an den Ostermärschen. Insgesamt fanden Proteste über Ostern an 80 Orten statt, allein am Montag an 26. Zur Abschlusskundgebung der Ostermärsche im Rhein-Main-Gebiet kamen am Montag mehr als 2.000 Demonstranten auf dem Römerberg in Frankfurt am Main. In Hamburg zählten die Veranstalter 800 Teilnehmer, in Kassel 500. In Büchel in der Vulkaneifel demonstrierten mehr als 200 Friedensaktivisten gegen den dortigen Atomwaffenstandort. Dort sollen bis zu 20 US-Atombomben lagern. In der Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt protestierten rund 240 Aktivisten gegen den Bau einer Übungsstadt der Bundeswehr. In den vergangenen Tagen hatten in Berlin und Stuttgart mit jeweils rund 1.000 Teilnehmern noch größere Ostermärsche stattgefunden. Im Fokus der Forderungen in diesem Jahr stand ein Ende der Rüstungsexporte. Die Ostermarschierer wandten sich ferner gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Anschaffung von Kampfdrohnen sowie die Rekrutenwerbung in Schulen. Besorgt zeigten sich die Aktivisten an manchen Orten auch über die Zuspitzung der Lage auf der koreanischen Halbinsel. Die Forderung nach einem Verbot von Rüstungsexporten wollen die Friedensaktivisten auch nach Ostern weiter auf der Agenda behalten. Die „Aktion Aufschrei – Waffenhandel stoppen“ will bis zur Bundestagswahl Unterschriften sammeln, damit ein solches Verbot ins Grundgesetz aufgenommen wird. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. dapd (Politik/Politik)
Papst prangert Krieg, Egoismus und Profitgier an
Rom (dapd). Der neue Papst Franziskus hat sich auch am Osterfest nicht an das Protokoll des Vatikans gehalten: Nach dem Segen „Urbi et Orbi“ – der Stadt und dem Erdkreis – ließ der 76 Jahre alte Argentinier die traditionellen Grußworte in rund 60 Sprachen einfach weg. Er wünschte stattdessen den Hunderttausenden auf dem Petersplatz und den Millionen an den Fernsehgeräten schlicht auf Italienisch ein gesegnetes Osterfest. Nach der Messe drehte Franziskus in einem offenen weißen Jeep mehrere Runden auf dem überfüllten Platz vor dem Petersdom. Ein behindertes Kind, das ihm gereicht wurde, umarmte und küsste er. Begeisterte Jubelrufe wie „Viva il Papa – Es lebe der Papst“ brandeten ihm aus der Menge entgegen. In seiner Osterbotschaft forderte der Papst Frieden weltweit: im Nahen Osten zwischen Israelis und Palästinensern, im Irak und in Syrien, aber auch in den zahlreichen Krisengebieten des afrikanischen Kontinents. Besonders erwähnte der Papst die koreanische Halbinsel, der ein „neuer Geist der Versöhnung“ bei der Überwindung Differenzen helfen möge. Franziskus bat „um Frieden für die ganze Welt, die immer noch von der Gier nach schnellem Profit geteilt ist, die verwundet ist vom Egoismus, der das menschliche Leben und die Familie bedroht“. Scharf verurteilte er den „Egoismus, der den Menschenhandel fortsetzt, die in diesem 21. Jahrhundert am weitesten verbreitete Sklaverei“, und die südamerikanische Plage des Drogenhandels. Der Argentinier Jorge Mario Bergoglio war am 13. März zum Nachfolger des Ende Februar zurückgetretenen Benedikt XVI. gewählt worden. Dem Deutschen warf der umstrittene Traditionalistenbischof Richard Williamson am Osterwochenende vor, er habe mit seinem Rücktritt mitgeholfen, „die göttliche Institution des Papstamtes“ zu untergraben. Die Kirche sei als Monarchie angelegt, die vom Papst zusammenhalten werde. „Doch jüngst sahen wir den Rücktritt eines Papstes, und gewiss trat er unter anderem deshalb zurück, weil er selber so im Bann des modernen demokratischen Denkens steht, dass er nie ganz an sein höchstes Amt geglaubt hat“, beklagte der Bischof, den die traditionalistische Piusbruderschaft im vergangenen Jahr wegen Ungehorsams ausgeschlossen hatte. Zollitsch beklagt Christenverfolgung Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, nutzte das Osterwochenende, um von der Abschaffung der Kirchensteuer abzuraten. Im Deutschlandfunk sagte Zollitsch, der Kirche würde dann Geld für karitative Aufgaben und die Entwicklungshilfe fehlen. „Wir würden weit mehr den Menschen in der Dritten Welt schaden, würden weit mehr denen schaden, die von der sozialen Fürsorge leben, denn wir müssten uns dann konzentrieren auf das eigene Leben der Kirche“. Am Ostermontag beklagte Zollitsch die zunehmende Verfolgung von Christen. „Zu keiner anderen Zeit sind Christen wegen ihres Glaubens so zahlreich verfolgt worden wie heute“, sagte der Freiburger Erzbischof in Unterschefflenz im Neckar-Odenwald-Kreis. Alle drei Minuten werde irgendwo in der Welt ein Christ wegen seines Glaubens getötet. „Vom Nahen Osten über Ägypten und China bis nach Nordkorea – in vielen Teilen unserer Welt müssen Christen um ihr Leben fürchten, wenn sie am Leben der Gemeinde teilnehmen.“ Der Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki forderte eine stärkere Besteuerung von Vermögen. „Es kann nicht sein, dass nur etwa zehn Prozent der reichsten deutschen Haushalte 58 Prozent des Privatvermögens besitzen“, sagte der Kardinal dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Realisiert werden könne ein stärkerer Zugriff „beispielsweise über die Erbschaftsteuer“. EKD-Vorsitzender wirbt für Fairness Kardinal Reinhard Marx forderte die Menschen zu mehr Bescheidenheit und Miteinander auf. Es stelle sich die Frage, ob die eigentliche Krise der heutigen Gesellschaft nicht eine „falsche Kultur des Begehrens ist, die durch einen ungezügelten Finanzkapitalismus befeuert wird“, sagte der Kardinal von München und Freising in seiner Osterpredigt im Liebfrauendom. Der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, rief in seiner Osterbotschaft zum fairen Umgang der politisch Verantwortlichen auf. „Viele Menschen haben das gegenseitige Niedermachen um billiger Triumphe willen satt“, erklärte Schneider in Hannover. Sie sehnten sich danach, dass Konflikte „klar in der Sache, aber fair im Umgang“ ausgetragen werden. Auch mit Blick auf gesellschaftliche Konflikte gelte das Gebot gegenseitiger Barmherzigkeit, betonte der EKD-Ratsvorsitzende. Derweil mahnte der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, Christen müssten für ungeborenes Leben und auch für jedes geborene Leben eintreten – für Pflegebedürftige und für Kinder, für Berufstätige, die vielfach gnadenlos in einem Hamsterrad laufen müssten, sowie für Migranten, deren Leidenserfahrung vielfach als Bedrohung des Wohlstands angesehen werde. Dazu müsse die Kirche als Ort der Hoffnung wahrgenommen und nicht zuerst mit Kirchensteuern in Verbindung gebracht werden, betonte Rekowski. dapd (Politik/Politik)
Tausende demonstrieren gegen Waffenexporte
Frankfurt/Main (dapd). Mehr als 2.000 Demonstranten haben sich am Montag im Rhein-Main-Gebiet an Ostermärschen und einer zentralen Kundgebung vor dem Frankfurter Rathaus Römer beteiligt. Bei den Protestaktionen wurden besonders die Waffenexporte Deutschlands und die Auslandseinsätze der Bundeswehr kritisiert. Die Demonstrationen unter dem Motto „Friedensinitiativen statt Kriegspolitik“ hatten am Vormittag mit Ostermärschen in Darmstadt, Offenbach und den Frankfurter Ortsteilen Rödelheim, Niederrad und Eschersheim begonnen. Bei der Abschlusskundgebung vor 2.000 Menschen auf dem Römerberg sprachen Redner des Bundesausschusses Friedensratschlag, der IG Metall und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle ruft Südkorea zu Besonnenheit auf
Berlin (dapd). Im weiter eskalierenden Korea-Konflikt ruft der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auch Südkorea zur Besonnenheit auf. Westerwelle sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe), die Spirale der Kriegsrhetorik müsse durchbrochen werden. „Wir stehen solidarisch zu Südkorea, das vom Norden aus bedroht wird. Dennoch ist Besonnenheit auf allen Seiten das Gebot der Stunde. Aus einem Krieg der Worte darf kein echter Krieg werden“, mahnte der FDP-Politiker. Die tatsächlichen Absichten des nordkoreanischen Regimes sind nach den Worten Westerwelles „kaum zu durchschauen“. Die Bundesregierung setze darauf, dass auch China weiter konstruktiv an einer Beruhigung arbeite. Das Atomprogramm Nordkoreas müsse gestoppt werden, notfalls mit weiteren Sanktionen, sagte Westerwelle. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Chef von Air Berlin dämpft weiter die Erwartungen
Düsseldorf (dapd). Der Chef der trudelnden Fluggesellschaft Air Berlin hat jeder Hoffnung auf eine rasche Gesundung des Unternehmens eine klare Absage erteilt. „Schnelle Erfolge wird es nicht geben“, sagte Wolfgang Prock-Schauer dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Der Aktienkurs der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft war seit Dezember in die Höhe geschossen, weil Air Berlin 2012 zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder einen Gewinn gemacht hatte. Doch half dabei der Verkauf des eigenen Vielfliegerprogramms an den Großaktionär Etihad Airways. Die Araber hatten seit ihrem Einstieg bei Air Berlin Ende 2011 dem hoch verschuldeten Partner immer wieder das wirtschaftliche Überleben gesichert. Prock-Schauer, der im Januar die Nachfolge des Sanierers Hartmut Mehdorn angetreten hatte, treibt den harten Sparkurs mit der Streichung Hunderter Stellen bei Air Berlin weiter voran. Trotz aller Probleme glaubt er an die Rückkehr zu nachhaltiger Profitabilität. „Wir sind jünger als viele der großen etablierten Airlines in Europa und schleppen deshalb weniger Lasten aus der Vergangenheit mit, etwa hohe Pensionsverpflichtungen“, sagte Prock-Schauer. „Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen werden, das Unternehmen dauerhaft in die schwarzen Zahlen zu bringen.“ Air Berlin leidet wie auch die größere Lufthansa unter der Konkurrenz durch Billigflieger und hohen Treibstoffkosten. Auch trägt die Airline noch schwer an dem unwirtschaftlichen Wachstum unter Firmengründer Joachim Hunold, der viele Rivalen aufgekauft hatte. Zudem belastet die immer wieder verschobene Eröffnung des neuen Berliner Hauptstadtflughafens die Kasse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hunderte Friedensaktivisten demonstrieren in Büchel gegen Atomwaffen
Büchel (dapd). Mehr als 200 Friedensaktivisten haben eigenen Angaben zufolge am Ostermontag gegen den Atomwaffenstandort in Büchel demonstriert. Der Protest richte sich gegen den Verbleib der US-Atombomben in Deutschland und ihre geplante Modernisierung, sagte die Organisatorin der Aktion, Elke Koller, vom Internationalen Versöhnungsbund. Unter dem Motto „Atomwaffen: nicht modern, sondern illegal“ hatten saarländische und rheinland-pfälzische Bürgerinitiativen sowie die Grünen, die Piraten und Die Linke aus Rheinland-Pfalz zu dem Ostermarsch aufgerufen. Der Fliegerhorst in der Vulkaneifel ist bereits seit rund 16 Jahren das Ziel von Protesten. Dort sollen noch bis zu 20 amerikanische Atombomben des Typs B61 lagern. dapd (Politik/Politik)