Hamburg (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, will sich bei der Neuregelung der Abgeordnetendiäten Zeit lassen. „Entscheidend ist jetzt, dass wir uns mit den verschiedenen Vorschlägen über Fraktionsgrenzen hinweg intensiv auseinandersetzen“, sagte er am Dienstag „Spiegel Online“. Dann sollte es dem nächsten Bundestag überlassen bleiben, die „konkreten Schlüsse für die nächste Legislaturperiode zu ziehen und umzusetzen“. Parlamentspräsident Norbert Lammert hatte dafür plädiert, dass der Bundestag noch vor der Wahl am 22. September eine Neuregelung der Abgeordnetengehälter beschließt. Eine vom Ältestenrat eingesetzte Kommission empfiehlt höhere Diäten für die Abgeordneten. Grosse-Brömer sagte: „Es ist gut, dass sich eine Expertenkommission mit den Vergütungsregeln für Abgeordnete auseinandergesetzt hat.“ Die teilweise recht unterschiedlichen Bewertungen der Experten verdeutlichten „die Komplexität der Sache“. Die Kommission hatte am 18. März ihren Bericht an Lammert übergeben. Nach dem Vorschlag der Kommission würden sich die Diäten um mehrere hundert Euro im Monat erhöhen. Aktuell erhalten die Bundestagsabgeordneten eine Entschädigung von monatlich 8.252 Euro. dapd (Politik/Politik)
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Spritpreise im März: Kräftiger Anstieg zum Monatsende
München (dapd). Trotz eines kräftigen Anstiegs zum Monatsende sind die Kraftstoffpreise in Deutschland im März im Schnitt unter dem Niveau des Vormonats geblieben. Der teuerste Tag war nach Angaben des ADAC der Karfreitag. Wie der Autoclub am Dienstag mitteilte, kostete ein Liter Super E10 am 29. März 1,611 Euro und damit genau 8,9 Cent mehr als am 12. März, dem günstigsten Tag des Monats mit 1,522 Euro. Auch bei Diesel fielen die monatlichen Höchst- und Tiefstpreise auf diese beiden Tage. Das Maximum betrug dabei 1,449 Euro, das Minimum 1,380 Euro. Im Monatsmittel lag der E10-Preis nach Angaben des ADAC bei 1,552 Euro. Damit kamen die Fahrer von Benzin-Pkw im März zwar günstiger weg als im Vormonat (1,582 Euro je Liter), mussten aber tiefer in die Tasche greifen als im Januar (1,541 Euro je Liter). Für die Dieselfahrer war der März der bislang preiswerteste Monat des Jahres. Ein Liter kostete im bundesweiten Schnitt 1,412 Euro nach 1,449 Euro im Februar, dem vorläufig teuersten Monat des Jahres. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Im Streit über NSU-Prozess jetzt Kritik an der Türkei
Berlin/München (dapd). Im Streit um reservierte Plätze im NSU-Prozess gerät jetzt die Türkei in die Kritik. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz rief am Dienstag türkische Politiker zu Mäßigung auf und forderte mehr Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat. Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth wies die Forderung der Türkei zurück, auch türkische Politiker als Prozessbeobachter zuzulassen. Das Oberlandesgericht München reagierte zunächst nicht auf den erheblichen politischen Druck von allen Seiten vom Osterwochenende. Vor dem OLG muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Für Polenz schießt Türkei über das Ziel hinaus Polenz sagte am Dienstag im ZDF: „Ich fand zwar auch, dass die Vergabe der Plätze nicht besonders geschickt und mit viel Fingerspitzengefühl vorgenommen worden ist, weil kein türkisches Medium einen gesicherten Platz bekommen hat.“ Das hätte sicherlich anders geregelt werden können. „Aber daraus jetzt zu folgern, dass der ganze Prozess nicht fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verlaufe, das schießt weit über das Ziel hinaus“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. „Die Türkei hat allen Grund, auch Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat zu setzen, vor allem auch in die deutsche Justiz.“ Über die Osterfeiertage hatte sich die türkische Regierung in den Streit eingeschaltet. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu telefonierte mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP). Ankara fordert, dass sowohl Vertreter des türkischen Staates als auch der türkischen Medien als Beobachter am NSU-Prozess teilnehmen können. „Gewaltenteilung gilt auch für den NSU-Prozess“ Die Forderung nach türkischen Abgeordneten als Prozessbeobachter wies der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth zurück. „Es gibt kein grundsätzliches Recht für Politiker auf Teilnahme an einem Prozess – das ist auch für deutsche Abgeordnete schwierig“, sagte Kurth der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online). Kurth, der auch dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angehört, fügte hinzu: „Die Gewaltenteilung wird in diesem Land verteidigt und gilt auch für den NSU-Prozess. Gerichte sind unabhängig.“ Abgeordnete kontrollierten die Regierung, nicht die Gerichte. Dies ändere aber nichts daran, dass Gerichtsprozesse höchsten Anforderungen an Transparenz genügen müssten. Live-Übertragung in benachbarten Saal vorgeschlagen Der bayerische SPD-Rechtsexperte Franz Schindler sprach sich für eine Live-Übertragung des NSU-Prozesses in einen benachbarten Gerichtssaal aus. Er sehe hier keine rechtlichen Bedenken, sagte der Schwandorfer Politiker dem Bayerischen Rundfunk. Einzige Bedingung dafür sei aber, dass die Übertragung nur für ein ausgewähltes Publikum, etwa akkreditierte Journalisten, zu sehen sei. Das Oberlandesgericht München lehnt eine Live-Übertragung des Prozesses bisher ab. Für eine erneute Stellungnahme war das Gericht am Dienstag zunächst nicht zu erreichen. dapd (Politik/Politik)
Dehoga will gegen Hamburger Bettensteuer klagen
Hamburg (dapd). Der Stadt Hamburg droht wegen der zu Jahresbeginn eingeführten sogenannten Bettensteuer eine Auseinandersetzung vor Gericht. „Wir bereiten eine Klage vor“, sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ulrike von Albedyll, auf dapd-Anfrage. Sie bestätigte damit einen Bericht des „Hamburger Abendblatts“. Angaben zu den Gründen der Klage machte sie jedoch nicht. Seit dem 1. Januar müssen Touristen in Hamburg eine Kultur- und Tourismustaxe zahlen. Geschäftsreisende sind von der Regelung ausgenommen. (Gesetz zur Kultur- und Tourismustaxe: http://url.dapd.de/Rc2GaM ) dapd (Politik/Politik)
Universität Potsdam setzt auf Wirtschaftsinformatik
Potsdam (dapd). Die Universität Potsdam will sich in der Wirtschaftsinformatik profilieren. Der Bereich werde zu einem Schwerpunkt ausgebaut, sagte Präsident Oliver Günther am Dienstag. Unterstützung erhalte die Uni vom Softwarekonzern SAP, der eine Professur und eine Juniorprofessur finanziere. Der Stiftungslehrstuhl widme sich insbesondere der IT-Strategie und der IT-Wirtschaftlichkeit. Günther betonte, damit sei in der brandenburgischen Landeshauptstadt das gesamte Spektrum von der Theoretischen Informatik bis hin zu unterschiedlichen Anwendungsbereichen stark vertreten. An der Universität Potsdam gibt es derzeit drei Professuren, die von Stiftungen oder Mäzenen finanziert werden. Sie Professoren arbeiten unabhängig und sind den Angaben zufolge nicht an Weisungen der Finanziers gebunden. dapd (Politik/Politik)
Kritik an Rabattverträgen
Berlin (dapd). Die gängige Praxis der Rabattverträge zwischen Pharmafirmen und Krankenkassen geht nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz oftmals zulasten der Kranken. Es stimme nicht, dass sich Ersatzmedikamente (Generika) nur in Farbe, Form und Größe vom Original unterschieden, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Dienstag in Berlin. Zwar sei der Wirkstoff derselbe, Generika enthielten jedoch häufig andere Hilfsstoffe. Dadurch können sie unterschiedlich wirken und andere Nebenwirkungen auslösen als das Original. Wenn ein Patient beispielsweise ein Generikum mit einer 125-prozentigen Wirksamkeit erhalte, sei die Dosis viel höher als beim Original. Für die Zulassung eines Generikums würden jedoch fast keine Studien zur Sicherheit und Wirksamkeit vorausgesetzt. In Deutschland lebten 27 Millionen chronisch Kranke, darunter 2,5 Millionen pflegebedürftige Menschen, die von der Regelung besonders betroffen seien. Viele von ihnen nähmen täglich mehr als 13 verschiedene Medikamente ein, gab Brysch zu bedenken. Da seien Unverträglichkeiten vorprogrammiert. Vor allem, weil die Wirksamkeit eines Generikums praktisch kaum getestet werde. Für Patienten sei das Rabattsystem außerdem undurchsichtig. Sie erführen nicht, mit welcher Pharmafirma ihre Krankenkasse einen solchen Vertrag geschlossen habe und könnten nur darauf hoffen, dass sie das Generikum gut vertrügen. Dabei sollten Medikamente wie etwa Antidiabetika, Psychopharmaka oder blutdrucksenkende Mittel nur unter ärztlicher Aufsicht gewechselt werden. Die Krankenkassen sparten zwar durch Rabattverträge Milliarden ein, es gebe aber keine Statistik über Folgeschäden. Brysch forderte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, Transparenz in die Rabattvertragsregelung zu bringen. Seit 1. April 2013 gelten viele neue Rabattverträge. Für Patienten bedeutet das einen möglichen Wechsel des Präparates. ( www.patientenschuetzer.de ) dapd (Politik/Politik)
EU-Militärausbilder starten Trainigsmission in Mali
Berlin (dapd). Europäische Militärausbilder haben am Dienstag mit ihrer Mission in Mali begonnen. Insgesamt sollen rund 550 Ausbilder aus der EU in dem westafrikanischen Land ihre Arbeit aufnehmen, wie eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte. Etwa 180 Bundeswehrsoldaten sind an dem Einsatz bis Ende Februar 2014 beteiligt. Dazu gehörten 40 Sanitäter. Die EU-Ausbilder sollen knapp 3.000 Soldaten in Mali trainieren und die insgesamt rund 9.000 Mann starke Armee neu aufbauen. Es handele sich um die größte Ausbildungsmission der Europäischen Union, sagte der EU-Botschafter in Mali, Richard Zink, dem Deutschlandradio Kultur. Insgesamt ist die Bundeswehr mit bis zu 330 Soldaten in dem westafrikanischen Land im Einsatz. Dazu gehört neben der Ausbildung ein Mandat zur Betankung französischer Flugzeuge und zum Transport. dapd (Politik/Politik)
SPD-Rechtsexperte für Live-Übertragung des NSU-Prozesses
München/Schwandorf (dapd). Der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler hat sich für eine Live-Übertragung des NSU-Prozesses in einen benachbarten Gerichtssaal ausgesprochen. Er sehe hier keine rechtlichen Bedenken, sagte der Schwandorfer Politiker dem Bayerischen Rundfunk am Dienstag. Einzige Bedingung dafür sei aber, dass die Übertragung nur für ein ausgewähltes Publikum, etwa akkreditierte Journalisten, zu sehen sei. Schindler äußerte Verständnis dafür, dass die Türkei auch für Prozessbeobachter ihrer Regierung garantierte Sitzplätze einfordert. Im umgekehrten Fall würde auch die Bundesrepublik darauf Wert legen, dass offizielle Vertreter Deutschlands an einem solchen Prozess teilnehmen könnten, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag. Das Oberlandesgericht München lehnt eine Live-Übertragung des Prozesses bisher ab. Für eine erneute Stellungnahme war das Gericht am Dienstag zunächst nicht zu erreichen. Vor dem OLG muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Fernbusverbindungen nahezu verdoppelt
Berlin (dapd). Busreisende in Deutschland können seit Anfang des Jahres deutlich mehr Verbindungen nutzen als zuvor. Seit der Liberalisierung des Fernbusverkehrs genehmigten die Bundesländer bis Mitte Februar 23 neue innerdeutsche Verbindungen, wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. 53 weitere Verbindungen wurden demnach beantragt. Nach deren Genehmigung wird sich die Zahl der Verbindungen seit Inkrafttreten der Neuregelung von bestehenden 86 auf 162 innerdeutsche Verbindungen fast verdoppelt haben, hieß es. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, der Markt sei von seinen „jahrzehntealten Fesseln“ befreit worden. Der Minister sprach von einer Aufbruchstimmung. „Das schont Geldbeutel und Klima: Denn der Bus ist vor allem eine echte Alternative zum Auto“, sagte der CSU-Politiker. Mit der Liberalisierung des Markts zum 1. Januar 2013 wurde der seit den 1930er Jahren bestehende Konkurrenzschutz für bestehende Eisenbahn- und Buslinien im Fernverkehr abgeschafft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umweltschützer fordern wegen Überkapazitäten AKW-Abschaltung
Hamburg (dapd). Unter Verweis auf große Überkapazitäten in der Stromproduktion fordern Umweltschützer eine deutliche Beschleunigung beim Atomausstieg. Im vergangenen Jahr habe Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einen „rekordverdächtigen Exportüberschuss“ von 22,8 Terawattstunden im grenzüberschreitenden Stromhandel erwirtschaftet, sagte Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ am Dienstag in Hamburg. Die neun noch laufenden Atomkraftwerke würden für die Stromversorgung nicht mehr benötigt. Statt diese Reaktoren abzuschalten, gingen immer mehr Gaskraftwerke vom Netz. Die Bundesregierung müsse hier „dringend umsteuern“, erklärte Stay. dapd (Politik/Politik)