München (dapd). Das fatale Engagement bei der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hat der Bayerischen Landesbank bereits einen Verlust von 3,7 Milliarden Euro eingebrockt – jetzt droht eine Ausweitung des Desasters. Die frühere Konzerntochter will einst gewährte Milliardenkredite nicht mehr zurückzahlen. Die BayernLB reagierte prompt mit einer Klage vor dem Landgericht München. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will den Streitfall bei der EU-Kommission anzeigen. „Wir wollen unser Geld zurück“, sagte der CSU-Politiker am Freitag in München. BayernLB-Chef Gerd Häusler erklärte, die Argumentation der HGAA sei sehr durchsichtig und werde vor Gericht „zerpflückt“ werden. Er betonte, der Streit habe keine Auswirkung auf die BayernLB-Bilanz und die Rückzahlung von Staatshilfen an den Freistaat. Riskante Spekulationen und der Kauf der HGAA hatten die BayernLB an den Rand der Pleite gebracht. Ende 2009 verscherbelte die Landesbank das Kärntner Geldinstitut für einen symbolischen Euro an Österreich. Drei Jahre nach dem Notverkauf behauptet die HGAA, es habe sich bei einst von der BayernLB überwiesenen Geldern in Höhe von fast drei Milliarden Euro nicht um Darlehen, sondern um Eigenkapitalzuschüsse gehandelt. Deshalb will sie die ausstehenden 2,3 Milliarden Euro nicht zurückzahlen und zudem schon geleistete Rückzahlungen nebst Zinsen wieder eintreiben. Laut österreichischen Medien geht es um insgesamt mehr als vier Milliarden Euro, die für die BayernLB im Feuer stehen. Diese Summe wird von der Landesbank nicht bestätigt. Häusler droht mit Strafanzeige Häusler zufolge legte die Kärntner Bank in einem Brief dar, dass ihre Bilanzen über Jahre geschönt gewesen seien und das Geldinstitut eigentlich unterkapitalisiert gewesen sei. Daher seien die damaligen Finanzspritzen der BayernLB als „Eigenkapital ersetzend“ zu sehen. Die HGAA argumentiere, ihre derzeit schlechte Lage sei schon vor Jahren absehbar gewesen, und die Bayern trügen daran eine Mitschuld. „Die HGAA will die Spielregeln nachträglich verändern“, empörte sich Häusler. Er verwies jedoch darauf, dass für die Bilanzen bei der HGAA seit Jahren die Österreicher verantwortlich seien. Wenn es dort zu Fälschungen gekommen sei, sei das ein schwerwiegender Vorwurf. Deshalb erwäge die BayernLB neben der Klage auch eine Strafanzeige. Finanzminister Söder sagte, die Verantwortlichen bei der HGAA begingen „klaren Rechtsbruch“. Die an die Kärntner Bank geflossenen Gelder seien gewöhnliche Kredite, die selbstverständlich zurückgezahlt werden müssten. Gegebenenfalls werde die EU das Beihilfeverfahren gegen die HGAA neu aufrollen. Für den Finanzplatz Österreich würde das einen großen Schaden bedeuten. Regierung in Wien prüft weiter Schadenersatzansprüche Ein Vergleich mit der HGAA lehnten Söder und Häusler ab. Die BayernLB vermutet im Vorgehen der HGAA in erster Linie einen politischen Hintergrund: Für Österreich ist die notverstaatlichte Kärntner Bank zu einer großen Belastung geworden, sie muss das Geldinstitut mit Milliardenzuschüssen über Wasser halten. Aktuell hat die HGAA einen Kapitalbedarf von rund 1,5 Milliarden Euro. Die Regierung in Wien prüft weiterhin Schadenersatzansprüche gegen die BayernLB aufgrund des HGAA-Verkaufs vor drei Jahren. Seinerzeit hätten die Bayern den wahren Zustand der Tochter verschwiegen, lautet der Vorwurf. Die am Freitag abgelaufene Frist für eine Klage wurde auf Wunsch der Österreicher um ein Jahr verlängert. Die BayernLB erklärte, sie habe dem problemlos zustimmen können, da die Behauptungen aus Wien jedweder Grundlage entbehrten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Patziger Schäuble vor dem NSU-Ausschuss
Berlin (dapd). Sein Parkett sind eigentlich die europäischen Krisengipfel. Doch an diesem Freitagnachmittag muss Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror Rede und Antwort stehen. Der frühere Bundesinnenminister weist Vorwürfe zurück und hat sichtlich Spaß daran, die Ausschussmitglieder mit seiner patzigen Art auflaufen zu lassen. Mit Schäuble steht das erste politische Schwergewicht dem Bundestagsgremium Rede und Antwort. Es geht jetzt nicht mehr um die Ermittlungsfehler von Behördenchefs oder Versäumnisse von Landesinnenministern. Es geht jetzt um die politische Verantwortung für das Staatsversagen. Schäuble war von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister. In diese Zeit fielen auch drei der Morde der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Klar ist, die Sicherheitsbehörden grandios versagt haben: Zehn Morde in sechs Bundesländern, dazu zwei Sprengstoffanschläge, zahlreiche Banküberfälle – und Polizei wie Verfassungsschutz tappten mehr als 13 Jahre im Dunkeln. Aber ob sich daraus auch eine politische Verantwortung herleiten lässt, ist bisher nicht beantwortet. „Ich bin nicht der oberste Polizist des Landes“ Schon in seiner ersten Antwort erinnert Schäuble den Vorsitzenden des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), an den Untersuchungsauftrag des Gremiums. Er sei als Zeuge geladen und wolle „keine politische Debatte hier führen“, sagt der CDU-Politiker. „Wir sind hier ja nicht in einem Koalitionsausschuss“, sagt er etwas später. Eine Verantwortung für die Ermittlungspannen will der ehemalige Innenminister mitnichten einräumen. „Mir diesem schrecklichen Morden bin ich amtlich nur sehr wenig befasst gewesen“, sagte Schäuble. Zuständig seien die Länder gewesen. Doch genau hier liegt der Hauptkritikpunkt der Ausschussmitglieder. Schäuble sei als Bundesinnenminister der erste Zuständige für die Sicherheit der Menschen in Deutschland gewesen, betont SPD-Obfrau Eva Högl. Bei einer bundesweiten Mordserie hätte er darauf drängen müssen, dass die Ermittlungen zentral beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt werden. Ein entsprechendes Ansinnen des BKA habe es 2006 gegeben. Schäuble erwidert, dass ein derartige Entscheidung nie an ihn herangetragen wurden. Nach einem Moment schiebt hinterher: „Und ich hätte das auch abgelehnt“. Eine Übernahme der Ermittlung gegen den Willen der Länder hätte seinem Verständnis von guter Zusammenarbeit widersprochen. Er sei als Bundesinnenminister auch nicht der „oberste Polizist des Landes“. Schäuble verteidigt Konzentration auf Islamismus Ein Stück politische Verantwortung für die Pannen der Sicherheitsbehörden trägt der heutige Finanzminister aus Sicht der Grünen dennoch. Schließlich habe er durch die Zusammenlegung der Abteilungen Rechts- und Linksextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz den Kampf gegen Rechts geschwächt, sagt der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland. Dies sei gegen den fachlichen Rat der Amtsspitze geschehen. Schäuble hält dem entgegen, dass er seinerzeit die Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen habe und „die Entscheidung auch im Nachhinein noch für richtig“ halte. Aus damaliger Sicht sei es vor allem entscheidend gewesen, eine neue Abteilung für den Bereich Islamismus zu schaffen. Wenn der Ausschuss die Wahrnehmung habe, dass politische Präferenzen hier ausschlaggebend gewesen seien, dann sei er auf dem falschen Weg. dapd (Politik/Politik)
Kirch-Erben gewinnen Prozess gegen Deutsche Bank
München (dapd-bay). Anderthalb Jahre nach dem Tod des Medienunternehmers Leo Kirch haben seine Erben einen Sieg gegen die Deutsche Bank errungen. Im Schadensersatzprozess gab das Oberlandesgericht München am Freitag der Klage von Kirch Recht. Der damalige Vorstandssprecher Rolf Breuer habe mit seinem umstrittenen Interview zur Kreditwürdigkeit im Februar 2002 Kirchs Unternehmen geschadet, urteilte das Gericht. Die Höhe der Schadenersatzzahlung soll von Gutachtern festgelegt werden, wie der Vorsitzende Richter Guido Kotschy sagte. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Der Anwalt der Deutschen Bank, Markus Meier, sagte, der Prozess sei noch lange nicht vorbei. Die Bank prüfe eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof. Peter Gauweiler, der die Kirch-Erben vertritt, sieht dafür nur geringe Chancen. Er sprach von einem „sehr, sehr großen Erfolg“ für seine Mandaten. Beide Parteien können bis Ende Januar nun Gutachter vorschlagen. Zwei sollen dann die Höhe festlegen. Bereits am Morgen hatte Kotschy die Deutsche Bank auf eine Niederlage vorbereitet. Er wiederholte seine vorläufige Einschätzung, nach der er Breuer eine Mitverantwortung an der Pleite gibt. Die Aussagen Breuers in dem umstrittenen Interview seien kein Unfall gewesen, hatte Kotschy bereits im November erklärt. Deutsche-Bank-Anwalt Meier hatte am Morgen Breuer nochmals verteidigt. Der damalige Vorstandssprecher, der bei der Verhandlung nicht anwesend war, habe in dem Interview nur das gesagt, was allgemein bekannt gewesen sei. Außerdem habe sich das Gericht nicht mit der Kausalität beschäftigt. Die Bank bezweifle, ob das Interview etwas an dem Fortgang der Dinge geändert hätte. Zwei Monate nach dem Interview meldete Kirch Insolvenz an Breuer hatte in dem am 4. Februar 2002 ausgestrahlten Fernsehgespräch auf die Frage gesagt, ob man dem klammen Kirch weiterhin helfen würde: „Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“ Zwei Monate später musste Kirch Insolvenz anmelden. Er hatte rund 6,5 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Kirch machte in der Folge immer wieder die Deutsche Bank und Breuer für seine Pleite verantwortlich: „Erschossen hat mich der Rolf!“ Der frühere Medienmanager verklagte Breuer und die Deutsche Bank. Seit rund zehn Jahren dauert der Rechtsstreit an. Das Oberlandesgericht verhandelte den Fall in zweiter Instanz. Kirch selbst trat schwer krank in einem Rollstuhl noch Anfang 2011 als Zeuge auf. Weniger als ein halbes Jahr später starb er. Seine Erben führten den Prozess weiter. Zahlreiche prominente Zeugen traten dabei auf, wie Verlegerin Friede Springer, Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann oder der ehemalige Bertelsmann-Vorstandsvorsitzende Thomas Middelhoff. Trotz eines mehrmaligen Versuchs des Gerichts kam es nicht zu einer gütlichen Einigung. Im März lehnte die Deutsche Bank den Vorschlag ab, 800 Millionen Euro an die Kirch-Erben und die Gläubiger zu zahlen. Auch nach der Sitzung im November, bei der Prozessbeobachter bereits mit einem Urteil rechneten, verzichtete das Oberlandesgericht auf ein Urteil und gab den Beteiligten noch Zeit, sich doch noch auf einen Vergleich zu verständigen. Doch von der Deutschen Bank gab es kein Angebot mehr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kekshersteller Bahlsen verkauft nun doch weiter Weihnachtsgebäck
Hannover (dapd). Der Kekshersteller Bahlsen steigt doch nicht aus dem Geschäft mit Weihnachtsgebäck aus. Nach einer Flut von Verbraucherprotesten änderte das Unternehmen aus Hannover seinen Entschluss. Ursprünglich wollte Bahlsen Spekulatius, Zimtsterne oder Lebkuchen 2012 zum letzten Mal verkaufen, weil starke Konkurrenz von Billigmarken die Preise verdorben hatte. „Für viele Kunden sind Bahlsen Lebkuchen und Spekulatius Bestandteil ihrer Weihnachtskultur“, erklärte Firmeninhaber Werner M. Bahlsen am Freitag. Die Reaktionen der Verbraucher hätten das Unternehmen veranlasst, die Entscheidung zu ändern, obwohl sich die wirtschaftliche Lage nicht verändert habe. 2013 werde ein überarbeitetes und gestrafftes Sortiment auf den Markt kommen. Im laufenden Jahr bietet Bahnsen noch weit über 20 Weihnachtsprodukte an. Weihnachtsgebäck ist aus zwei Gründen ein Problem für Bahlsen: Viele Handelsketten bieten Lebkuchen und ähnliche Produkte billiger an. Bahlsen als Markenhersteller muss bessere Qualität liefern, aber viele Kunden wollen den Aufpreis nicht zahlen. Außerdem ist Weihnachtsgebäck die einzige Saisonware von Bahlsen: Während die Hauptprodukte wie Kekse oder Zitronenkuchen das ganze Jahr laufen, muss die Herstellung der Weihnachtsprodukte in die Fabriken eingepasst werden. An der Fokussierung auf wachstumsträchtige und international vermarktbare Segmente wird das Unternehmen Bahlsen aber auch künftig festhalten. Dazu soll etwa die Produktionskapazität für den Keksriegel „Pick Up“ verdoppelt werden, der sich seit der Einführung 1999 zu einem Hit entwickelt hat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weidmann kritisiert Kompromiss zur Bankenaufsicht
Düsseldorf/Köln (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann wertet den nach langem Ringen gefundenen Kompromiss zur europäischen Bankenaufsicht nicht als Erfolg. Er sei nicht davon überzeugt, dass der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) „das optimale Gremium ist, um darüber zu entscheiden, ob eine Bank geschlossen werden soll oder nicht“, sagte Weidmann der „Wirtschaftswoche“. Durch eine Bankenunion könnten vor allem erhebliche fiskalische Risiken zwischen den nationalen Steuerzahlern umverteilt werden, die auch eine demokratische Kontrolle erforderten, warnte er. Kritik kam auch vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Dort wird bezweifelt, dass die Unabhängigkeit der Geldpolitik weiterhin sichergestellt werden kann. Die Zentralbank könnte versucht sein, mit niedrigen Zinsen Banken zu stützten, die möglicherweise wegen einer zu nachlässigen EZB-Aufsicht in Schieflage geraten sind, teilte das Institut mit. Damit bestehe ein Anreiz, „durch Geldpolitik Fehler der Aufsicht zu kaschieren“. Der Beschluss der EU-Finanzminister sieht vor, dass neben den Geldhäusern, die schon öffentlich gestützt werden, nur systemrelevante Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ihres Heimatlandes von der EZB überwacht werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beschneidung bleibt in Deutschland erlaubt
Berlin (dapd). Die rituelle Beschneidung von Jungen jüdischen und muslimischen Glaubens bleibt in Deutschland auch weiterhin straffrei. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat dazu ein Gesetz. Es stellt klar, dass Eltern das Recht haben, ihre Söhne an der Vorhaut beschneiden zu lassen, wenn der Eingriff den Regeln der ärztlichen Kunst folgt. Die Beschneidung muss fachgerecht sein. Schmerzen müssen möglichst effektiv behandelt werden. Die Regelung wird im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Auslöser der Diskussion über die Beschneidung war ein Gerichtsurteil, wonach die rituelle Beschneidung als Körperverletzung zu werten ist. Das hatte in der jüdischen und islamischen Welt für heftige Empörung gesorgt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: „Damit ist die wichtigste gesellschaftspolitische Debatte des Jahres 2012 zu einem guten Abschluss gekommen.“ Das Gesetz aus dem Bundesjustizministerium sei unverändert und mit großer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat angenommen worden. „Es ist gut, wenn die Religionsgemeinschaften nach einem sicherlich aufwühlenden Sommer nun mit dem Gefühl in das Jahr 2013 gehen können, in Deutschland willkommen zu sein.“ dapd (Politik/Politik)
ADAC und Post wollen der Bahn Konkurrenz machen
Bonn (dapd). Der ADAC und die Post werden vielleicht schon bald der Deutschen Bahn Konkurrenz machen. Gemeinsam arbeiten der Automobilklub und der Logistikkonzern an einem Konzept für den Aufbau eines Fernbusnetzes zwischen den wichtigsten deutschen Städten, wie sie am Freitag mitteilten. Bei einem positiven Ausgang der Prüfung könnten die ersten Busse schon Anfang 2014 rollen. Der Hintergrund: Der Fernbusmarkt wird ab Januar liberalisiert. Bislang durften Fernbusse grundsätzlich nur auf Strecken eingesetzt werden, die nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar waren. Künftig dürfen private Anbieter in ganz Deutschland Busverbindungen zwischen den Städten anbieten. Post-Vorstandsmitglied Jürgen Gerdes sagte, der gelbe Riese habe bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der geplanten Marktöffnung mit der Prüfung einer Ausweitung der Geschäftstätigkeit auf diesen Bereich begonnen. Mit ihrem Know-how im Transport und im Fuhrparkmanagement habe die Post beste Voraussetzungen, um im Fernbusmarkt erfolgreich zu sein. Der Vorsitzende der ADAC-Geschäftsführung, Karl Obermair, bezeichnete die Liberalisierung des deutschen Fernbusmarktes als „eine der wichtigsten verkehrsinfrakstrukturellen Zäsuren der vergangenen Jahre“. Für die Verbraucher eröffne sich damit eine preisgünstige Alternative zu Pkws, Zügen und Flugzeugen. Es sei für den ADAC folgerichtig, einen unternehmerischen, langfristigen Einstieg in diesen Markt zu prüfen. Doch steht bereits eine ganze Reihe von Busgesellschaften in den Startlöchern, um von den neuen Marktchancen zu profitieren. Nach Schätzungen von Branchenkennern könnten sich zukünftig bis zu 30 Anbieter auf dem Markt tummeln – darunter etablierte Busgesellschaften wie die Deutsche Touring, Newcomer wie MeinFernbus, aber auch Verkehrskonzerne aus dem Ausland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betreuungsgeld nimmt letzte parlamentarische Hürde
Berlin (dapd). Ab August 2013 bekommen Eltern Betreuungsgeld, wenn sie sich selbst um ihre Kleinkinder kümmern, statt sie in eine Krippe zu schicken. Der Bundesrat billigte am Freitag das lange umstrittene Gesetz der schwarz-gelben Koalition. SPD und Grüne haben Klage dagegen angekündigt. Bereits am Freitag teilte der Senat des SPD-geführten Hamburgs mit, eine Verfassungsklage vorzubereiten. Das auf besonderen Wunsch der CSU eingeführte Betreuungsgeld wird ab 1. August 2013 gezahlt. Eltern, die ihre ein bis zwei Jahre alten Kinder zu Hause betreuen, sollen zunächst 100 Euro, ab 2014 dann 150 Euro monatlich bekommen. Der Betrag wird auf Hartz-IV-Leistungen, Sozialhilfe und Kinderzuschlag angerechnet. Die Hamburger Sozialbehörde beauftragte zwei Professoren der Helmut-Schmidt-Universität und der Universität Hamburg damit, die Klage gegen das Betreuungsgeld vorzubereiten und den Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten, wie eine Sprecherin mitteilte. „Das Betreuungsgeld zementiert ein überholtes Familienbild. Es hält vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien aus den Kitas fern“, sagte der Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). Der Senat klagt, weil er den Bund nicht für zuständig hält. Haderthauer lobt Wahlmöglichkeit Im Bundesrat nannte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Betreuungsgeld sozial- und bildungspolitisch verfehlt. „Es ist integrationspolitisch und gleichstellungspolitisch völlig fehlgeleitet, und es ist wirtschafts- und finanzpolitisch unvernünftig.“ In Nordrhein-Westfalen werde die neue Leistung für Eltern 270 Millionen Euro kosten. Damit könnten 27.000 neue Betreuungsplätze finanziert werden. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hielt dagegen: „Wir wollen Eltern nichts vorschreiben, sondern unterschiedliche Optionen bieten.“ Das Betreuungsgeld ermögliche die freie Wahl zwischen den Betreuungsformen. „Ein Krippenplatz entspricht einem Sachwert von 1.000 Euro im Monat“, sagte die CSU-Politikerin. Eltern bekämen dagegen bislang kein Geld für ihre eigene Betreuungsleistungen. Treibende Kraft hinter der von Kritikern als „Herdprämie“ verrissenen Leistung war die CSU und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Eltern von Ein- und Zweijährigen sollen Geld für Kinder bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld hatte die schwarz-gelbe Koalition 2009 in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die CSU pochte im November 2011 erneut darauf, CDU und FDP gaben zögerlich nach. dapd (Politik/Politik)
Niederlage für Deutsche Bank im Kirch-Prozess
München (dapd). Im Prozess zwischen den Erben von Leo Kirch und der Deutschen Bank sowie Ex-Vorstandschef Rolf Breuer ist das Kreditinstitut zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt worden. Die Höhe soll in einem Gutachten festgestellt werden. Das Oberlandesgericht München sah es als erwiesen an, dass Breuer mitverantwortlich für die Pleite der Kirch-Gruppe war, wie der Vorsitzende Richter Guido Kotschy am Freitag sagte. Breuer hatte im Februar 2002 in einem Fernsehinterview die Kreditwürdigkeit des inzwischen verstorbenen Medienunternehmens angezweifelt. Darauf hatte Kirch seine Klage gestützt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Briten verlassen niedersächsische Standorte offenbar schon 2015
Celle (dapd). Die britische Armee könnte womöglich schon 2015 ihre Standorte in Fallingbostel und Bergen in Niedersachsen aufgeben. Das berichtet die „Cellesche Zeitung“ und beruft sich auf ein internes Papier der Streitkräfte. Ein Sprecher der britischen Streitkräfte in Deutschland sagte hingegen auf dapd-Anfrage am Freitag: „Das ist reine Spekulation. Es ist noch nichts entschieden.“ Im kommenden Jahr erwarte man eine Entscheidung über den genauen Abzugsplan. Dem Zeitungsbericht zufolge wollen die Briten ihre Truppen bis 2018 komplett aus Deutschland abziehen. Paderborn und Bielefeld sollen die letzten Standorte sein. Bislang war geplant, alle 20.000 Soldaten bis 2020 in die Heimat zurück zu verlegen. Die Truppen aus Bergen und Fallingbostel sollen laut dem Bericht zum großen Teil nach Großbritannien verlegt werden. Für das 1 Medical Regiment ist offenbar ein Umweg über Dempsey Barracks in Sennelager bei Paderborn vorgesehen, bevor die Soldaten 2018 nach Großbritannien zurückkehren. Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte mehrfach in London Gespräche über den Truppenabzug der Briten geführt. Am Freitag betonte ein Regierungssprecher, dass sich der Ministerpräsident weiterhin „im engen Austausch“ mit den britischen Verantwortlichen befinde. dapd (Politik/Politik)