Bonn (dapd-nrw). Knapp eine Woche nach dem gescheiterten Terroranschlag im Bonner Hauptbahnhof verdichten sich die Hinweise auf die möglichen Täter. Mindestens ein Verdächtiger wurde bereits ermittelt, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ mit Bezug auf die Bundesanwaltschaft berichtet. Ein weiterer ist offenbar näher identifiziert worden. Insgesamt fahnden die Ermittler nach wenigstens drei Tatbeteiligten. Bei dem ermittelten Verdächtigen soll es sich dem Blatt zufolge um den dunkelhäutigen Mann handeln, der die Bombe am vergangenen Montag nach Zeugenaussagen am Bahnsteig 1 des Bahnhofs abgelegt hatte. Der Gesuchte soll aus der Bonner radikalislamistischen Szene stammen, die seit Jahren als besonders militant gilt. Er soll zudem Verbindungen zu radikalen Islamisten im Ausland haben, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehen. Salafistisches Milieu im Fokus Die Ermittler suchen nach eigenen Angaben auch nach einem hellhäutigen Mann mit Bart, der die Bombe an den dunkelhäutigen Mann übergeben haben soll. Die Bundesanwaltschaft sieht „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass es sich um einen versuchten Anschlag einer terroristischen Vereinigung „radikal-islamistischer Prägung handelt“. Damit gehen die Ermittler von wenigstens drei Tatverdächtigen aus – so groß muss der Täterkreis mindestens sein, um laut Strafgesetzbuch als terroristische Vereinigung zu gelten. Der „Spiegel“ berichtet, alle drei Männer stammten aus dem salafistischen Milieu. Zu dem Kreis der Verdächtigen zähle auch Omar D., den Polizisten bereits kurz nach der Tat befragten, aber wieder laufen ließen. Zu den Indizien, die nach Angaben von Ermittlern für Täter aus dem islamistischen Spektrum sprechen, gehört die Ankündigung eines derzeit in Somalia aktiven Deutschen, es müsse in Europa mal wieder etwas geschehen. Bei einem der Tatverdächtigen handelt es sich laut WDR um einen Mann aus dem nordrhein-westfälischen Langenfeld, der ebenfalls Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida haben soll. Allerdings sei bisher nicht klar, ob der Mann tatsächlich zur Tatzeit am Bonner Hauptbahnhof oder mit der Planung des Anschlags beschäftigt gewesen sei, berichtete der Sender unter Berufung auf Sicherheitskreise. Streit um Videoüberwachung Als Konsequenz aus dem Anschlagversuch verlangte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Wochenende die Ausweitung der Videoüberwachung. „Die unfassbare Gewalttat auf dem Alexanderplatz in Berlin und der Bombenfund in Bonn zeigen: Wir brauchen eine effiziente Videobeobachtung und Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen“, sagte er dem „Spiegel“. In diesem Zusammenhang streiten Bahn und Bundespolizei über die Verantwortung darüber, dass von dem versuchten Anschlag keine Videobeweise existieren. Ein Sprecher der Bundespolizei kritisierte gegenüber der „Bild am Sonntag“ fehlende Aufzeichnungskapazitäten bei der Bahn. Eine Bahnsprecherin wies die Vorwürfe zurück. Die Bahn schaffe überall entsprechende Kapazitäten, wenn die Bundespolizei sie damit beauftrage. Das sei in Bonn aber nicht passiert. Nach Informationen der Zeitung gibt es am Bonner Hauptbahnhof sechs Überwachungskameras. Gleis 1 gilt dagegen als nicht überwacht. So griffen die Ermittler auf Aufnahmen der Videokamera einer nahegelegenen McDonalds-Filiale zurück, die den hellhäutigen Verdächtigen gefilmt hatte. dapd (Politik/Politik)
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Deutsche Bank kommt in der Steueraffäre nicht zur Ruhe
Hamburg (dapd). In der Affäre um Steuerbetrug beim Handel mit Verschmutzungsrechten sieht sich die Deutschen Bank mit neuen schweren Vorwürfen konfrontiert. So sollen Mitarbeiter des Kreditinstituts in großem Umfang Unterlagen vernichtet und den Ermittlern bewusst vorenthalten haben, meldeten die „Süddeutsche Zeitung“ und das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Wochenende. Ein Sprecher der Deutschen Bank sagte auf dapd-Anfrage lediglich, der Konzern prüfe die in den Berichten erhobenen Vorwürfe. Die Zentrale der Bank in Frankfurt am Main und mehrere Büros waren in der vergangenen Woche von Ermittlern durchsucht worden. Die Behörden untersuchen eine millionenschwere Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten. Das Frankfurter Amtsgericht hatte entschieden, dass vier Bank-Beschäftigte in Untersuchungshaft kommen. Die Staatsanwaltschaft wirft einem Teil der Beschuldigten Geldwäsche, den anderen versuchte Strafvereitelung vor. In diesem Zusammenhang stehen nun offenbar die Berichte über die Aktenvernichtung. So wurden Banker laut „SZ“ im April 2010 von einer Führungskraft aus der Rechtsabteilung verklausuliert vor einer Razzia gewarnt. Der Spitzenjurist habe in einem abgehörten Telefonat mit einem Händler erklärt, es müsse vermieden werden, dass die Ermittler „körperlichen Zugriff“ auf die Daten bekämen und sich auf die EDV-Anlage aufschalten könnten, um in E-Mails zu stöbern. Mitarbeiter der IT wiederum sollten das als Auftrag verstanden haben, E-Mails zu vernichteten, hieß es. Die Korrespondenz zu mutmaßlich kriminellen Geschäften sollte, so der Verdacht, bei einer Durchsuchung des Geldhauses am 28. April 2010 nicht gefunden werden. Nach ebendieser Razzia hätten die Behörden den Konzern aufgefordert, umfangreiche Dokumente zu rund 40 Mitarbeitern zu liefern, um zu klären, inwieweit die Bank an einem Umsatzsteuerkarussell beteiligt war, meldet der „Spiegel“ weiter. Diese Daten seien jedoch laut Staatsanwaltschaft absichtlich verzögert und unvollständig gesichert übergeben worden, hieß es. So seien 20.000 E-Mails gelöscht und zu neun Mitarbeitern gar keine Mail-Konten übergeben worden. Auch seien bei allen Konten Mails entgegen der Versicherung der Bank vor der Übergabe an die Ermittler nochmals geöffnet worden. Das gehe aus einem Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hervor. Fitschen telefoniert mit Bouffier Trotzdem hält der Co-Vorstandstvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, das Vorgehen der Behörden bei der neuerlichen Durchsuchung am vergangenen Mittwoch für übertrieben. Fitschen – gegen den wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung ebenfalls ermittelt wird – hat sich laut „Spiegel“ beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) über den Polizeieinsatz beschwert. Der Konzernsprecher bestätigte auf dapd-Anfrage, dass Fitschen Bouffier in der vergangenen Woche angerufen habe. Zu Zeitpunkt und Inhalt des Telefonats wollte er sich nicht äußern. Laut „Spiegel“ beklagte Fitschen in dem Gespräch die verheerende Wirkung auf das Außenbild des größten deutschen Kreditinstituts, wenn Bilder und Berichte von bewaffneten Polizisten in der Bank um die Welt gingen. Bouffier habe demnach geantwortet, es sei aus seiner Sicht Sache der Staatsanwaltschaft, den Umfang und die Details solcher Einsätze festzulegen, er könne sich nicht einmischen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Abgeordnete knüpfen Bedingungen an NPD-Verbotsantrag des Bundestages
Berlin (dapd). Union und Grüne halten einen eigenen Antrag des Bundestages zum Verbot der rechtsextremen NPD für möglich, knüpfen dies aber an bestimmte Voraussetzungen. Bisher haben nur die Länder über den Bundesrat beschlossen, nach dem 2003 gescheiterten Verfahren einen neuen Anlauf zu unternehmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Wochenende dem SWR, er rechne mit einem Verbotsantrag des Parlaments. Allerdings gelte es, „ernsthaft zu überlegen, ob ein solches Verfahren zum Erfolg führen kann“. Das „politische Ziel, die Umtriebe der NPD zu verbieten“, halte er „für richtig und auch für berechtigt“, sagte der CDU-Politiker. Die oberste aller Tugenden sei jedoch Klugheit. Die Parlamentarier seien deshalb auf die Erkenntnisse von Bund und Ländern angewiesen, sagte Kauder mit Blick auf die umfangreiche Materialsammlung zur NPD, die in den vergangenen Monaten zusammengetragen wurde. Es müsse sich „jeder Kollege die Unterlagen selbst anschauen“. Kauder fügte hinzu, falls sich die Bundesregierung auch für einen Verbotsantrag entschiede, würde eine Mehrheit des Bundestages trotz bestehender Bedenken wohl auch diesen Weg gehen. Beweismaterial genau prüfen Große Bedenken gibt es auch nach wie vor bei der Grünen-Fraktion. Die von den Ländern und dem Bund erklärte Abschaltung der Informanten in der NPD müsse zweifelsfrei nachweisbar sein, forderte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in der Zeitung „Die Welt“. Außerdem müsse das Material beweisen, dass von der NPD eine „konkrete Beeinträchtigung der freiheitlichen Grundordnung“ ausgehe. Dann habe ein neues Verbotsverfahren auch Aussicht auf Erfolg, sagte Künast und fügte an: „Wir werden das Material jetzt mit aller Sorgfalt prüfen.“ Wenn es dann Aussicht auf einen erfolgreichen Antrag biete, „werden wir einen Verbotsantrag mittragen“. Antragsberechtigt sind Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung. Der Bundesrat hatte am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen, einen Verbotsantrag zu stellen. Bis auf Hessen stimmten alle Länder dafür. Die Bundesregierung will erst im kommenden Jahr entscheiden, ob ein Antrag gestellt wird. Im Bundestag ist vor allem die FDP-Fraktion aus juristischen wie politischen Gründen gegen ein solches Verfahren. Das erste Verbotsverfahren war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil im Beweismaterial der Antragsteller auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. Die höchste Hürde steht in Straßburg Die rechtsextreme NPD selbst sieht nach Angaben ihres Vorsitzenden Holger Apfel dem Verbotsverfahren gelassen entgegen. Apfel machte im Deutschlandfunk deutlich, dass sich seine Partei eine höchstrichterliche Entscheidung sogar wünsche, um damit juristisch Klarheit zu bekommen. Er rechne nicht mit einem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. Sollte die Partei in Karlsruhe verboten werden, werde die NPD vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ziehen, sagte der Parteichef, der im sächsischen Landtag an der Spitze der NPD-Fraktion steht. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD im Landtag vertreten. Verfassungsjuristen gehen davon aus, dass vor dem EGMR in Straßburg die eigentliche Hürde zu nehmen ist, weil ein Parteienverbot vor diesem Gericht extrem schwer durchsetzbar ist. dapd (Politik/Politik)
Bahn-Manager sollen sich im Bundestag für Stuttgart 21 erklären
Berlin/Stuttgart (dapd). Die Kostenexplosion beim umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ könnte für das Topmanagement der Deutschen Bahn ein politisches Nachspiel haben. Wegen der veranschlagten Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro für den Neubau müssen Bahnchef Rüdiger Grube und Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer im neuen Jahr zum Rapport vor den Verkehrsausschuss des Bundestages, sagte CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Beide müssten die entstehenden Mehrkosten genau erklären. Die Bahn hatte noch im Oktober 2011 versichert, das damals auf rund 4,5 Milliarden Euro veranschlagte Bauvorhaben sei „so gut wie kein anderes Projekt“ kalkuliert worden. Vergangenen Mittwoch musste der Staatskonzern dann doch nachlegen: Nun wird für „Stuttgart 21“ insgesamt ein Finanzierungsrahmen von rund 5,6 Milliarden Euro veranschlagt – und damit 1,1 Milliarden Euro mehr als zuvor. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Die zusätzlichen Kosten will die Bahn allein schultern – und das bringt das Projekt für den Staatskonzern gefährlich nahe an die Verlustzone. Nach derzeitigem Stand würde die Bahn bei einem Eigenanteil von rund 2,8 Milliarden Euro mit dem Neubau eine Rendite von weniger als zwei Prozent erzielen, bestätigten Konzernkreise der Nachrichtenagentur dapd einen Bericht der „Wirtschaftswoche“. Das hatte Kefer bereits bei der Vorlage seiner Finanzpläne angedeutet: Durch die Mehrkosten gehe „die Wirtschaftlichkeit des Projekts massiv in die Knie“, sagte er – sie werde „aber nicht negativ“. Damit könnte „Stuttgart 21“ für die Bahn nun schnell zum Verlustgeschäft werden. In Kefers Finanzplan ist zwar ein Kostenpuffer von 930 Millionen Euro enthalten, zugleich sind aber Risiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro noch nicht fest eingepreist. Künast sieht Bahn mit „Stuttgart 21“ überfordert Dennoch hält Unionsfraktionschef Volker Kauder den Bau weiterhin für „notwendig“, obwohl auch ihn die zusätzlichen Kosten überrascht hätten. „Stuttgart 21“ sei aber „in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit befürwortet worden“, sagte der CDU-Politiker dem SWR. Zudem sehe er den Sinn des Projekts. Wenn „Baden-Württemberg von den internationalen Schienenverbindungen abgehängt würde, wäre dies für dieses Land eine Katastrophe“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte dagegen ein Einschreiten der Bundesregierung. Diese müsse sicherstellen, dass die Bahn wirtschaftlich vernünftig agiere, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Die Bundesregierung trage eine Mitverantwortung dafür, dass die Kostenrisiken über Jahre verdeckt worden seien. „Stuttgart 21“ nannte Künast „schon jetzt gescheitert“. Mit den Mehrkosten und weiteren Risiken sei das Vertrauen in die Bahn ruiniert. „Sie hat das Projekt nicht mehr im Griff.“ Bahnchef Grube habe den Bahnhof schönrechnen lassen, damit er wirtschaftlich erscheine. Die „Juristen für Stuttgart 21“ nehmen den Kostenanstieg nach eigenen Angaben zwar „mit Befremden und Bedauern zur Kenntnis“. Sie betonten aber zugleich, dass die Finanzierungsverträge Gültigkeit hätten. Eine Ausstiegsklausel für einzelne Projektpartner sähen sie nicht vor. Auch das Votum der Volksabstimmung sei weiterhin verbindlich, betonte Sprecher Stefan Faiß am Sonntag in Stuttgart. Andere Projekte sollen durch Mehrkosten nicht leiden Zudem bestritt die Bahn, dass die Mehrausgaben für „Stuttgart 21“ langfristig den Ausbau wichtiger Schienenstrecken gefährden. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte vorab gemeldet, dass wegen des Projekts Geld für sechs Strecken mit einem Volumen von knapp neun Milliarden Euro fehle. Ein Konzernsprecher sagte der dapd dagegen, dass mögliche Änderungen in diesen Planungen nichts mit „Stuttgart 21“ zu tun hätten, weil diese Bauvorhaben zum allergrößten Teil vom Bund bezahlt werden müssten. dapd (Politik/Politik)
Merkel verlangt vollständige Aufklärung des NSU-Terrors
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die vollständige Aufklärung der Mordserie der rechten Terrorgruppe NSU. In ihrer Videobotschaft nannte sie die Verbrechen der Gruppe am Wochenende „ein ganz trauriges Kapitel“. Sie glaube jedoch, dass jetzt alles getan werde, „damit diese Dinge wirklich vollständig aufgeklärt werden“. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, gab sich zuversichtlich, dass die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe verurteilt wird. Die Anklage sei „logisch, plausibel und sehr dicht“, sagte er dem „Focus“. Die Anklage sei „durch Sachbeweise und Zeugenaussagen untermauert“. Auf eine Aussage der 37-Jährigen sei die Anklage nicht angewiesen. Dennoch hätte ein Geständnis eine besondere Bedeutung: „Dann hätten wir in bestimmten Punkten letzte Gewissheit.“ Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft bei zehn Morden und 15 Raubüberfällen, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie besonders schwerer Brandstiftung mit versuchtem Mord in drei Fällen angeklagt. Der Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für neun Morde an ausländischen Mitbürgern verantwortlich gemacht. Zudem sollen die Terroristen eine deutsche Polizistin ermordet haben. Die Ermittler tappten knapp 14 Jahre lang im Dunkeln. Kritik an Schäuble Ziercke räumte Fehler der Sicherheitsbehörden in den jahrelangen Ermittlungen zu den Verbrechen des NSU ein, schränkte aber ein: Weder das BKA noch eine andere Bundesbehörde habe „den einen entscheidenden Fehler begangen“. Zu den Fahndungspannen sagte er, er habe es nicht für möglich gehalten, „dass Täter aus rassistischer Motivation Menschen eiskalt hinrichten würden“. Obwohl die Polizei bei der Mordserie an Einwanderern einen rechtsradikalen Hintergrund nicht ausschloss, habe sich der Bezug zu einer Terrorgruppe im Untergrund nie herstellen lassen. SPD-Politiker kritisierten unterdessen den Auftritt von Finanzminister Wolfgang Schäuble vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Schäuble, in dessen zweite Amtszeit als Bundesinnenminister drei der zehn NSU-Morde fallen, hatte vor dem Ausschuss am Freitag erklärt, er sei mit der Mordserie nur am Rande befasst gewesen. Viele Fragen der Abgeordneten ließ er ins Leere laufen. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, er könne nachvollziehen, „dass Herr Schäuble in diesen Wochen vor einer erheblichen zeitlichen Belastung steht“. Aber ein bisschen mehr Respekt gegenüber seinen Kollegen im Untersuchungsausschuss wäre angemessen gewesen.“ Die SPD-Obfrau Eva Högl ergänzte: „Herr Schäuble hat sich damals nicht interessiert für die Mordserie und heute auch nichts beigetragen zur Aufklärung der Hintergründe. Mich hat dieses Desinteresse sehr verwundert.“ dapd (Politik/Politik)
Bahn verdient nach Kostensteigerung kaum noch an Stuttgart 21
Düsseldorf (dapd). Die jüngsten Kostensteigerungen beim umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ bringen das Vorhaben für die Deutsche Bahn gefährlich nahe an die Verlustzone. Nach derzeitigem Stand würde die Bahn bei einem Eigenanteil von rund 2,8 Milliarden Euro mit dem Neubau eine Rendite von weniger als zwei Prozent erzielen, bestätigten Konzernkreise der Nachrichtenagentur dapd einen Bericht der „Wirtschaftswoche“. Insgesamt wird für „Stuttgart 21“ seit vergangenem Mittwoch ein Finanzierungsrahmen von rund 5,6 Milliarden Euro veranschlagt – 1,1 Milliarden Euro mehr als zuvor. Diese zusätzlichen Kosten will die Bahn allein schultern. Bei der Vorlage der Zahlen hatte Bahn-Vorstand Volker Kefer gesagt, dass dadurch „die Wirtschaftlichkeit des Projekts massiv in die Knie geht, aber nicht negativ wird“. Damit könnte „Stuttgart 21“ schnell in die roten Zahlen rutschen, sollten weitere Ausgaben anstehen. In Kefers Finanzplan ist zwar ein Kostenpuffer von 930 Millionen Euro enthalten, zugleich sind aber Risiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro noch nicht fest eingepreist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Einzelhändler warten auf Weihnachts-Endspurt
Berlin (dapd). Der Einzelhandel ist mit dem bisherigen Weihnachtsgeschäft nicht durchweg zufrieden. „Der dritte Advents-Samstag hat dem Weihnachtsgeschäft noch einmal Schwung gegeben. Insgesamt ist bei der Kundenfrequenz bisher aber noch Luft nach oben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands HDE, Stefan Genth, am Sonntag in Berlin. Insbesondere Händler außerhalb der großen Städte seien noch nicht zufrieden, besser laufe es in den Metropolen. Nun stelle sich die Branche auf den „erfahrungsgemäß starken Endspurt“ kurz vor den Feiertagen ein, sagte Genth weiter. Sorgen bereitete den Händlern dabei allerdings das Wetter. Angesichts des drohenden Blitzeises in einigen Regionen forderte Genth, dass die Winterdienste für freie Straßen und Gehwege sorgen müssten. Für diesjährige Weihnachtssaison rechnet der HDE im Vergleich zu 2011 mit einem nominalen Umsatzplus von 1,5 Prozent. Das entspreche für November und Dezember einem Umsatz von 80,4 Milliarden Euro. Einen Trend bei der Geschenkeauswahl gibt es Genth zufolge nicht: „Die Wunschlisten sind lang und reichen von Tablet-Computern über neue Fernseher bis zu Sportbekleidung und Büchern“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Cromme hält an Posten fest
Hamburg (dapd). Der in die Kritik geratene Aufsichtsratschef des angeschlagenen Stahlkochers ThyssenKrupp, Gerhard Cromme, will keine persönlichen Konsequenzen aus den Milliardenverlusten und Affären im Konzern ziehen. „Ich bin keiner, der vor Verantwortung wegläuft“, sagte Cromme dem „Spiegel“ und fügte hinzu: „Ich werde nicht zurücktreten.“ Zugleich verteidigte Cromme den Rausschmiss von drei ThyssenKrupp-Vorständen vor zwei Wochen. Nach einem Verlust von rund fünf Milliarden Euro habe der Aufsichtsrat den Weg für einen Neuanfang unter ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger freimachen wollen, sagte der Manager. Schwere Vorwürfe erhebt Cromme gegen das alte ThyssenKrupp- Management. Die Prognosen für zwei Stahlwerke in den USA und Brasilien seien über Jahre „viel zu optimistisch“ gewesen und hätten sich als „falsch“ herausgestellt. Hinzu kämen „Fehler im Projektmanagement“, von denen „uns der zuständige Vorstand bis zum Jahr 2008 nichts gesagt“ hat, sagte Cromme weiter. Ein Eingreifen des Aufsichtsrats sei aus seiner Sicht deshalb unmöglich gewesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel kündigt Kreditprogramm für Gebäudesanierung an
Braunschweig (dapd). Die Bundesregierung will die energetische Gebäudesanierung mit einem 2,4 Milliarden schweren Kreditprogramm fördern. Dies kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview der „Braunschweiger Zeitung“ (Montagausgabe) an. Sie kritisierte zugleich, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Steuervorhaben der Regierung verhindert habe, darunter auch die Förderung der Sanierung von Häusern und Wohnungen. Deshalb werde der Bund jetzt mit einem eigenen Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 2,4 Milliarden Euro aktiv, sagte die CDU-Vorsitzende. SPD und Grüne müssten ihre ablehnende Haltung im Vermittlungsausschuss den Bürgern erklären, forderte Merkel. Es sei „nicht gerecht und letztlich unverständlich“, dass sie eine weitere steuerliche Entlastung vor allem für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht unterstützt hätten. Das Gremium hatte zwar der Anhebung des Grundfreibetrages zugestimmt, Maßnahmen zum Abbau der sogenannten kalten Progression aber verworfen. Auch das Steuerabkommens mit der Schweiz scheiterte. Dazu sagte die Kanzlerin, das Abkommen hätte für die Vergangenheit Zahlungen „von knapp zwei Milliarden Euro, wahrscheinlich sehr viel mehr gebracht“, die zum Großteil den Ländern zugutegekommen wären. Hinzu wären beträchtliche laufende Einnahmen getreten. „Nun werden Steueransprüche für die Vergangenheit unwiederbringlich verjähren“. dapd (Politik/Politik)
Bilfinger plant Zukäufe für eine Milliarde Euro
Berlin (dapd). Der Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger plant neue Übernahmen. „Wir haben einige Ideen, die Pipeline ist gut gefüllt und das notwendige Geld vorhanden“, sagte Vorstandschef Roland Koch der Zeitung „Welt am Sonntag“. Zur Verfügung stünden rund eine Milliarde Euro. Im Visier hat Koch insbesondere ausländische Unternehmen. „Wir wollen noch internationaler werden und unsere Basis zum Beispiel in Asien oder Amerika erweitern. Viele unserer Kunden sind international tätig und erwarten, dass wir ihnen weltweit folgen“, sagte der Manager. Darüber hinaus schaue sich der M-DAX-Konzern verstärkt nach Unternehmen mit ausgeprägtem Ingenieur-Know-how um. Der frühere hessische CDU-Ministerpräsident baut Bilfinger derzeit vom Bau- zum Dienstleistungskonzern um. Komplett verzichten will er auf die Bauaktivitäten aber nicht. „Das Bauwissen ist wichtig für die Dienstleistungen, die wir erbringen. Wer Anlagen und Immobilien wartet und pflegt, sollte sämtliche Elemente des Bauwerks verstehen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)