Teheran (dapd). Die iranische Regierung hat die Auszeichnung von zwei Regierungskritikern mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis des EU-Parlaments als politisch motiviert kritisiert. Hinter der Ehrung der Anwältin Nasrin Sotudeh und des Filmregisseurs Dschafar Panahi steckten politische Gründe, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am Sonntag den Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast. Die beiden inhaftierten Dissidenten waren in der vergangenen Woche in Abwesenheit mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet worden. Zudem warf Mehmanparast der EU vor, Israels „Verbrechen“ gegen die Palästinenser zu ignorieren und nichts gegen Menschenrechtsverletzungen gegen muslimische Einwanderer in Europa zu unternehmen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Merkel wirbt für Konsens bei Atom-Endlagersuche
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch vor der Bundestagswahl einen parteiübergreifenden Konsens für das Atomendlager-Suchgesetz erreichen. „Mir ist es wichtig, damit wir Jahrzehnte bitterer Auseinandersetzungen wirklich hinter uns lassen“, sagte Merkel der „Braunschweiger Zeitung“. Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, dass ein solches Gesetz zum Neustart der Endlagersuche im Frühjahr 2013 gelingen könne. Die Konsensgespräche der Bundesregierung mit Ländern und Opposition über ein Endlager-Suchgesetz waren bereits vor einem Jahr begonnen worden, aber in den letzten Monaten ins Stocken geraten. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte angekündigt, nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar einen neuen Anlauf für eine parteiübergreifende Verständigung machen zu wollen. Die Kanzlerin nannte es ein „Zeichen des guten Willens“, dass Altmaier zudem einen Erkundungsstopp für Gorleben bis zur Bundestagswahl angeordnet habe. „Bis dahin kann man das Endlager-Suchgesetz gemeinsam schaffen“, sagte sie. Sie habe den Eindruck, dass die Gespräche schon weit gediehen seien. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer hat kein Vertrauen mehr in Berlins Flughafenchef Schwarz
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat kein Vertrauen mehr in den Chef des Berliner Großflughafens, Rainer Schwarz. „Wenn es nach dem Bundesverkehrsminister allein ginge, wäre der Geschäftsführer der Gesellschaft längst weg“, sagte Ramsauer am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Zugleich äußerte der Minister Zweifel am neuen Eröffnungstermin für den Flughafen. Es gebe „ernstzunehmende Hinweise darauf, dass der neue Termin nicht gehalten werden kann“, sagte Ramsauer. Der Flughafen soll eigentlich am 27. Oktober 2013 in Betrieb genommen werden. Am vergangenen Donnerstag hatte auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gesagt, dass „keiner eine Garantie“ für den neuen Termin abgeben könne. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft begründete dies mit den noch zu lösenden technischen Schwierigkeiten. Die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens musste mehrfach wegen Mängeln in der Bauplanung und technischer Probleme verschoben werden. Unter anderem gab es Probleme mit der Brandschutzanlage. Der Bund ist mit den Ländern Berlin und Brandenburg Anteilseigner der Flughafengesellschaft. dapd (Politik/Politik)
Koalition streitet über Videoüberwachung
Berlin (dapd). Nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof streitet die schwarz-gelbe Koalition über eine Auswertung der Videoüberwachung. Die FDP stellte sich am Wochenende entschieden gegen einen entsprechenden Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und mehreren Unionspolitikern. Auch mögliche Strafverschärfungen lehnen die Liberalen ab. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Hintergrund aus und hat die Ermittlungen übernommen. Der Tatort wurde nicht flächendeckend mit Videokameras überwacht, weshalb es nur unzureichende Aufnahmen der Tatverdächtigen aus einem Fast-Food-Restaurant gibt. Effiziente Videobeobachtung Als Konsequenz verlangte Bundesinnenminister Friedrich mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. „Die unfassbare Gewalttat auf dem Alexanderplatz in Berlin und der Bombenfund in Bonn zeigen: Wir brauchen eine effiziente Videobeobachtung und Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen“, sagte er dem „Spiegel“. Gerade bei der Bahn müsse die Modernisierung der Videotechnik schnell vorangetrieben werden. Unterstützt wird Friedrich von Berlins Innensenator Frank Henkel, dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Schünemann plädierte zudem dafür, den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu erweitern. Der Paragraf 129a des Strafgesetzbuches müsse auch wieder bei Brand- und Sprengstoffdelikten angewendet werden forderte er. Strafverschärfungen „nicht anlassbezogen“ fordern Die FDP hält die Vorstöße dagegen für verfehlt. „Wir brauchen jetzt keine neue Debatte über Strafverschärfungen oder mehr Videoüberwachung“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Zeitungen der WAZ-Gruppe. „Vielmehr sind effektive Sicherheitsbehörden nötig, die den Fall aufklären.“ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte, Strafverschärfungen sollten „nicht anlassbezogen gefordert werden“. Sie hätten dann „eher Symbol- als Abschreckungswirkung“ sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Die Prävention terroristischer Gewalttaten erfordere „effektiv handelnde Sicherheitsbehörden“. Die Justizministerin fügte hinzu: „Wir sollten dafür sorgen, dass Bomben die Bahnhöfe gar nicht erst erreichen können.“ Opposition lehnt Pläne ebenfalls ab Auch die Opposition lehnt eine Ausweitung der öffentlichen Überwachung ab. „Außer mehr Videoüberwachung fällt den Innenministern der Union offensichtlich nichts ein“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, „Spiegel Online“. Die Totalüberwachung des öffentlichen Raumes schaffe nicht mehr Sicherheit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, ergänze, die Videoüberwachung bringe allenfalls „eine scheinbare Sicherheit“. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, „dass durch mehr Überwachung nicht mehr Sicherheit erreicht wird“, sagte er dem Magazin. dapd (Politik/Politik)
Hessen startet bekenntnisorientierten Islamunterricht
Wiesbaden (dapd). Das Land Hessen startet ab dem nächsten Schuljahr 2013/14 einen bekenntnisorientierten Islamunterricht. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen erfuhr, wollen Kultusministerin Nicola Beer und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (beide FDP) am Montag in Wiesbaden die Entscheidung darüber bekanntgeben. Danach dürfen der DITIB-Landesverband und die Ahmadiyya-Gemeinde den islamischen Religionsunterricht in staatlichen Schulen Hessens erteilen. Vorgesehen sind dafür landesweit 25 Standorte. Beide hatten bereits im Januar 2011 entsprechende Anträge gestellt. Nach intensiver Prüfung kamen vier von der Landesregierung beauftragte Gutachter zu dem Schluss, dass sowohl die Tärkisch Islamische Union DITIB Hessen als auch Ahmadiyya Muslim Jamaat die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Bei beiden Antragstellern handele es sich um Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. dapd (Politik/Politik)
Stabile absolute Mehrheit für Rot-Grün in NRW
Düsseldorf (dapd-nrw). Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen steht bei der Bevölkerung offenbar weiter hoch im Kurs. Wie eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR ergab, kommen SPD und Grüne mehr als sechs Monate nach der Landtagswahl weiterhin auf eine stabile absolute Mehrheit. Die SPD erreicht danach 40 Prozent, ein Plus von 0,9 Prozentpunkten gegenüber der Landtagswahl im Mai. Die Grünen liegen bei 12 Prozent (plus 0,7 Prozentpunkte). Die CDU erholt sich mit 32 Prozent (plus 5,7 Punkte) von ihrem historischen Tief bei der Landtagswahl, während die FDP mit jetzt noch fünf Prozent einen deutlichen Verlust von 3,6 Prozentpunkten verbucht. Nicht mehr im Parlament vertreten wären die Piraten. Sie rangieren mit vier Prozent um 3,8 Prozentpunkte deutlich unter ihrem Ergebnis vom Mai und liegen damit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die bei der vergangenen Landtagswahl ausgeschiedene Linkspartei erhält jetzt vier Prozent Zuspruch und damit 1,5 Prozentpunkte mehr. dapd (Politik/Politik)
Herrmann für gleiche Standards bei Videoüberwachung an Bahnhöfen
Berlin (dapd-bay). Nach dem gescheiterten Terroranschlag im Bonner Hauptbahnhof fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einheitliche Standards für die Videoüberwachung auf Bahnhöfen. „Ich finde es nicht logisch, dass zum Beispiel bei einer Notbremsung in einer Münchner S-Bahn Videoaufzeichnungen bis zu sieben Tage gespeichert werden, um die Ursache ausfindig zu machen, dass aber auf Bahnhöfen wie etwa jetzt in Bonn die Aufnahmen mancher Kameras überhaupt nicht aufgezeichnet werden“, sagte der Minister der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Nach der Gesetzeslage in Bayern dürften Videoaufnahmen bis zu drei Wochen gespeichert werden. In der Münchner U-Bahn betrage die Aufzeichnungsdauer 48 Stunden. Der Anschlagsversuch in Bonn habe deutlich gemacht, „dass die bisherige Einigung zwischen Bundespolizei und Bahn, nur an zentralen Bahnhöfen Aufzeichnungsgeräte mitlaufen zu lassen, nicht ausreicht“. dapd (Politik/Politik)
Viele deutsche Rüstungsgüter gehen offenbar nach Saudi-Arabien
Hamburg/Berlin (dapd). Viele deutsche Rüstungsgüter gehen offenbar nach Saudi-Arabien. Laut „Spiegel“ ist das Land mit dem autoritären Regime in diesem Jahr womöglich sogar der größte Empfänger deutscher Rüstungsgüter. Das gehe aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums über die erlaubten Exporte hervor. Bis zum Stichtag 1. Dezember wiesen dem Bericht zufolge die Genehmigungen für Saudi-Arabien ein Gesamtvolumen von 1,34 Milliarden Euro aus. Größter Einzelposten sei die Errichtung eines Grenzsicherungssystems durch den Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS mit allein 1,1 Milliarden Euro. Genehmigt wurden nach Angaben des Magazins darüber hinaus 1,2 Millionen Patronen für Handfeuerwaffen, 100 Lenkflugkörper sowie Aufklärungsdrohnen und Zulieferungen für Panzer und Kampfflugzeuge. Saudi-Arabien interessiert sich offenbar auch für den Radpanzer „Boxer“. Das Bundeswirtschaftsministerium wies den Magazinbericht als „tendenziös“ und unseriös zurück. So werde der Rüstungsexportbericht für 2012 erst im kommenden Jahr vorliegen. Die genehmigen Lieferungen erstreckten sich zudem über mehrere Jahre. Bei dem genannten Volumen von 1,34 Milliarden Euro handelt es sich laut Wirtschaftsministerium im Übrigen nicht um Kriegswaffen, sondern um „sonstige Rüstungsgüter“ und sogenannte Dual-use-Güter, die auch für den zivilen Gebrauch eingesetzt werden können. In der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage der Linksfraktion, die dem Magazinbericht zugrunde liegt, ist unter anderem von Stromaggregaten und Ersatzteilen für Schiffe die Rede. dapd (Politik/Politik)
Bahr will in Spionageaffäre von Apothekern vollständige Aufklärung
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert nach der Spionageaffäre in seinem Ministerium von den Apothekern eine rückhaltlose Aufklärung. „Ich stelle zum jetzigen Zeitpunkt niemanden unter Generalverdacht. Ich erwarte aber vom Apothekerverband eine vollständige Aufklärung, ob eine Verbindung besteht“, sagte Bahr der „Bild am Sonntag“. In dem Spionagefall hatte ein IT-Experte, der seit 2008 für das Gesundheitsministerium arbeitete, Daten für einen Apotheker-Lobbyisten gestohlen. Bahr schließt aber aus, dass dadurch Gesetze zum Vorteil der Apotheken in Kraft getreten sind. 500 Euro pro Datenpaket Der Lobbyist und der IT-Fachmann kannten sich schon länger privat, wie mehrere Zeitungen berichten. Für die Daten soll es jeweils zwischen 500 und 600 Euro in bar gegeben haben. Mittlerweile sind in die Ermittlungen auch der Verfassungsschutz und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik eingeschaltet. IT-Experten aus Wissenschaft und Industrie sehen in dem Fall einen Beleg für systematische Mängel beim Datenschutz in der gesamten deutschen Gesundheitsbranche. Vor allem von externen IT-Dienstleistern gehe eine hohe Gefahr für die Sicherheit von Patientendaten aus. Grundsätzliche Mängel Der Datenschutzexperte Thomas Jäschke vom Dortmunder Institut für Sicherheit und Datenschutz im Gesundheitswesen sagte der Zeitung „Die Welt“: „Einige große externe Dienstleister arbeiten quer durch die Gesundheitsbranche, von der Apotheke über die Arztpraxen bis zur Betreuung von Großkliniken. Die Risiken, dass diese Daten verknüpft und unrechtmäßig weiter verwandt werden, sind sehr groß.“ Auch Jean-Pierre Seifert vom Fachbereich für Informatik an der TU Berlin hält die im Gesundheitswesen viel geübte Praxis, die Datenverarbeitung durch externe Dienstleister besorgen zu lassen, für eine Ursache des mangelhaften Patientendatenschutzes. Der deutsche Geschäftsführer des IT-Security Anbieters Fortinet, Christian Vogt, macht darüber hinaus das Sicherheitsmanagement im Gesundheitsministerium verantwortlich für die Datenspionage: „Wenn über Jahre große Datenmengen aus einem EDV-System entwendet wurden, wie das offenbar jetzt im Bundesgesundheitsministerium geschehen ist, dann lässt das unbedingt auf schwere Mängel bei der technischen Absicherung schließen“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Bildungsverband fordert Amok-Warnsignal an allen Schulen
Stuttgart (dapd). Nach dem Schulmassaker im US-Staat Connecticut hat der Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Baden-Württemberg seine Forderung nach einem Amok-Warnsignal an allen Schulen im Land bekräftigt. Der Amoklauf in den USA sollte die Verantwortlichen hierzulande aufrütteln, dass auch „drei Jahre nach dem Amoklauf in Winnenden noch immer nicht alle Schulen ein zweites Alarmsignal haben“, sagte der VBE-Sprecher Michael Gomolzig am Sonntag in Stuttgart. Während Schüler bei Feueralarm umgehend das Schulgebäude verlassen müssten, sollten sie bei Amok-Alarm unbedingt im Klassenzimmer bleiben und sich dort einschließen. „Deshalb ist es zwingend notwendig, dass Schulglocken unterschiedlich alarmieren können“, betonte Gomolzig. Ein 20-Jähriger hatte am Freitag in der Stadt Newtown zunächst seine Mutter und anschließend 26 Menschen an einer Grundschule getötet, darunter 20 Kinder. dapd (Politik/Politik)