Berlin (dapd). Die Bundesregierung will den Finanzmarkt transparenter gestalten und hat dazu am Mittwoch einen verbesserten Anlegerschutz beschlossen. Künftig soll es den Beruf des Honorar-Anlageberaters geben, der nicht von Umsatzzielen oder Provisionszahlungen abhängig sein soll. „Wir stellen die Honorarberatung erstmals auf eine gesetzliche Grundlage und schaffen damit den Einstieg in eine Alternativkultur der Anlageberatung“, sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) in Berlin. Mit dem Gesetzentwurf soll deutlich werden, welche Anlageberater tätig sind, ob also ein Vermittler auf Provisionsbasis arbeitet und daher nur bestimmte Produkte verkauft, oder ob ein unabhängiger, für den Bürger honorarpflichtiger Berater aktiv wird. Wie bei der Versicherung solle so für den Verbraucher der Unterschied deutlich werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nach seinen Angaben stehen den derzeit rund 300.000 provisionsabhängigen Anlageberatern gerade mal 1.500 Honorarberater gegenüber. dapd (Politik/Politik)
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Bundesregierung will Netzausbau beschleunigen
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat den Weg freigemacht für den Bau von 2.800 Kilometern neuer Stromleitungen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach am Mittwoch in Berlin von einem „Meilenstein“. Mit dem Gesetz zum Bundesbedarfsplan für den Leitungsausbau gehe es darum, die Netzstrukturen „für „den Stichtag 2022, Ausstieg aus der Kernenergie“ festzulegen und die Verfahren deutlich zu beschleunigen, fügte er hinzu. Auch werde mit dem Gesetz Planungssicherheit geschaffen. Neben dem Bau von drei neuen Stromtrassen mit einer Gesamtlänge von 2.800 Kilometern sieht das Gesetz zudem Verbesserungen von 2.900 weiteren Trassenkilometern vor. Der Bedarfsplan enthält insgesamt 36 Vorhaben, darunter 21 länderübergreifende Leitungen. Damit diese schnell umgesetzt werden können, soll künftig die Bundesnetzagentur die Planfeststellungsverfahren übernehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium will hierzu Anfang 2013 eine Rechtsverordnung vorlegen, die der Zustimmung der Länder bedarf. dapd (Politik/Politik)
Gauck dankt deutschen Soldaten für Einsatz in Afghanistan
Masar-i-Scharif (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat den rund 4.500 deutschen Soldaten in Afghanistan für ihre Einsatzbereitschaft und ihren Mut gedankt. Deutschland würdige dieses Engagement ausdrücklich, versicherte Gauck am Mittwoch auf einer Videokonferenz den Soldaten im afghanischen Außenposten OP North. Schlechtes Wetter hatte einen Flug des Bundespräsidenten in das Lager verhindert, wo derzeit rund 600 Bundeswehrangehörige ihren Dienst versehen. Die Soldaten berichteten von einem „großen Sprung“, den die Afghanen in jüngster Zeit bei der Ausbildung gemacht hätten. Gauck erwiderte, er habe gar nicht gewusst, „in welch hohem Maße es gelungen ist, die Afghanen zu befähigen, Sicherheit herzustellen“. Derzeit kontrollieren die Afghanen im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung bereits Gebiete, in denen etwa 80 Prozent der Bevölkerung leben. Zugleich wünschten sich die Soldaten vom Bundespräsidenten, er solle Grüße in die Heimat tragen, „auf dass wir nicht vergessen werden“. Gauck sicherte dies zu. „Seien sie Gott befohlen und frohe Weihnachten“, schloss das Staatsoberhaupt. dapd (Politik/Politik)
Linkspartei fordert Weihnachts-Moratorium bei Stromsperren
Berlin (dapd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert, über die Feiertage das Stromabschalten bei sozial Schwachen mit ausstehenden Rechnungen ruhen zu lassen. „Energiearmut kann töten. Wir wollen einen Weihnachtsfrieden an den Stromzählern“, sagte Kipping der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Alle Stromabschaltungen sollten mindestens bis zum Beginn des Frühjahrs ausgesetzt werden. Das kann der Wirtschaftsminister per Anordnung verfügen“, fügte sie hinzu. Dieser Zeitgewinn solle genutzt werden, um ein gesetzliches Verbot von Stromsperren zu verabschieden. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es dazu, die Forderung Kippings sei Unsinn. Das Ministerium habe gar keine rechtliche Handhabe, um Stromsperren aufzuheben, denn Strom werde von den Versorgern auf Grundlage zivilrechtlicher Lieferverträge bereitgestellt. dapd (Politik/Politik)
Gericht erklärt Altersgrenze für kommunale Spitzenämter für zulässig
München (dapd). Die umstrittene Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte in Bayern ist zulässig. Das entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in München. Die SPD-Fraktion hatte gegen die bislang geltende Regelung geklagt, derzufolge Kandidaten für kommunale Spitzenämter im Freistaat jünger als 65 Jahre sein müssen. Einem Beschluss des Landtags zufolge liegt die Altersgrenze ab 2020 bei 67 Jahren. Der 74-jährige SPD-Politiker Peter Paul Gantzer, der älteste Landtagsabgeordnete, argumentierte, jegliche Altersbeschränkung sei diskriminierend. Die Richter dagegen betonten, dass berufsmäßige Bürgermeister und Landräte in überdurchschnittlichem Maß gefordert seien. Die Altersgrenze gewährleiste Kontinuität und Effektivität in der Amtsführung. dapd (Politik/Politik)
Beck und Klöckner gratulieren Bernhard Vogel zum 80. Geburtstag
Mainz (dapd). Viel Ehre für ein politisches Urgestein: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner haben Bernhard Vogel zu dessen 80. Geburtstag am Mittwoch gewürdigt. Der ehemalige CDU-Ministerpräsident „hat sich in vielen Jahren herausragende Verdienste um Rheinland-Pfalz erworben“, sagte Beck. Vogel habe in seiner Amtszeit von 1976 bis 1988 unter anderem den Ausbau der Hochschulen vorangetrieben. „Dass er in der Aufbauphase nach der Wiedervereinigung noch einmal Regierungsverantwortung in Thüringen übernommen hat, ist ihm hoch anzurechnen“, betonte Beck. Am Donnerstag (20. Dezember) ehrt die Landesregierung Vogel mit einem Geburtstagsempfang in der Staatskanzlei. Gäste sind den Angaben zufolge unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der SPD-Politiker und Bruder von Vogel, Hans-Jochen Vogel. Am Abend ist von der CDU ein Empfang in Speyer geplant. dapd (Politik/Politik)
Ex-Porsche-Vorstände wegen Marktmanipulation angeklagt
Stuttgart (dapd-bwb). Der Wirtschaftskrimi um die versuchte Übernahme von Volkswagen durch Porsche kommt langsam zum Abschluss: Über drei Jahre ist es her, da stand die Staatsanwaltschaft plötzlich mit Durchsuchungsbefehlen vor den Häusern der ehemaligen Porsche-Vorstände Wendelin Wiedeking und Holger Härter in Beckum und Bietigheim-Bissingen. Die Vorwürfe von damals lauteten Untreue und informations- wie auch handelsgestützte Marktmanipulation. Davon blieb im Laufe der Ermittlungen nicht mehr viel übrig. Am Mittwoch teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie Anklage wegen informationsgestützter Marktmanipulation erhebe. Damit drohen im Extremfall fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Wiedeking und Härter halten die Vorwürfe für unbegründet. Die fallen gelassenen Punkte dürften sie jedoch innerlich jubeln lassen. „Wie ein Schneemann in der Sonne“ sei das Verfahren zusammengeschrumpft, sagte eine Person aus dem Umfeld der beiden früheren Porsche-Lenker. Wiedeking, einst bestbezahlter Manager Deutschlands, und Härter, den manche als genialen Finanzjongleur, mache als hemmungslosen Zocker sehen, bereiteten 2008 und 2009 einen Coup vor, der seinesgleichen gesucht hätte: Sie wollten mit dem kleinen Sportwagenbauer, den sie in den 90er Jahren noch vor der Pleite bewahrten, den ungleich größeren Wolfsburger Volkswagen-Konzern übernehmen. Das Vorhaben scheiterte, am Ende wurde Porsche von VW geschluckt. Porsche hatte die geplante Übernahme mit komplizierten Aktiengeschäften vorbereitet. Die Staatsanwaltschaft ist sich nun sicher, dass die beiden die Börse nicht korrekt über die Pläne informiert haben. „Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, in von ihnen im Jahr 2008 veranlassten öffentlichen Erklärungen des Unternehmens in Bezug auf den Beteiligungserwerb an der Volkswagen AG unrichtige Angaben gemacht zu haben“, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Porsche habe im Zeitraum vom 10. März 2008 bis 2. Oktober 2008 in mindestens fünf öffentlichen Erklärungen eine bereits bestehende Absicht zur Aufstockung seiner Beteiligung an der Volkswagen AG auf 75 Prozent dementiert. Nach Ansicht der Behörde hatten die Beschuldigten jedoch spätestens im Februar 2008 die Absicht gefasst, ein Jahr später über eine 75-Prozent-Beteiligung einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag durchzusetzen. Anwälte sehen das Verfahren als „massiv eingeschmolzen“ an Die Anwälte Wiedekings und Härters sprachen angesichts der fallen gelassenen Anklagepunkte der Untreue und der handelsgestützten Marktmanipulation von einem „massiv eingeschmolzenen“ Verfahren. Bei der handelsgestützten Marktmanipulation hätten die beiden nicht nur durch Mitteilungen, sondern auch mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten versuchen müssen, den Kurs der VW-Aktie zu manipulieren. Auch bei der informationsgestützten Marktmanipulation seien von 14 untersuchten Fällen nur fünf übrig geblieben. Die verbliebenen Vorwürfe sehen die Anwälte „in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht als unbegründet“ an. Die von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Mitteilungen seien zum einen inhaltlich zutreffend gewesen. Zum anderen seien sie überwiegend nicht geeignet gewesen, auf den Börsenkurs einzuwirken und hätten dies auch nachweislich nicht getan. „Bei fehlender Kurseinwirkung kommt eine Strafbarkeit nicht in Betracht“, erklärten die Juristen. Härter muss sich im Zusammenhang mit den Übernahmeplänen bereits seit September vor dem Landgericht Stuttgart wegen Kreditbetrugs verantworten. Das Landgericht muss im jetzigen Fall nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Verhandlungstermine entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU bringt Verbot von Menthol-Zigaretten auf den Weg
Brüssel (dapd). Raucher werden in der EU möglicherweise bald nicht mehr zwischen unterschiedlich schmeckenden Zigaretten wählen können. Die Europäische Kommission legte am Mittwoch in Brüssel einen Vorschlag zur Änderung der Tabakrichtlinie vor, der unter anderem Zigaretten und Tabak mit charakteristischen Aromen wie Menthol verbietet, wie ein Sprecher mitteilte. Zudem sollen künftig drei Viertel der Verpackungsfläche vorn und hinten mit aus Bildern und Text bestehenden Warnhinweisen versehen werden. Der Vorschlag sieht auch vor, die bisherigen Mengenangaben über Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid wegzulassen. Dafür sollen die Verpackungen den Hinweis tragen, dass Zigarettenrauch mehr als 70 krebserregende Stoffe enthält. Auch die immer beliebter werdenden nikotinhaltigen elektronischen Zigaretten sollen künftig mit Gesundheitswarnungen gekennzeichnet werden. Der Vorschlag muss nun vom Europäischen Parlament und den EU-Regierungschefs beraten werden. Im Idealfall soll die Richtlinie 2014 erlassen werden. Gelten könnte sie dann ab 2015 oder 2016. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck spürt den Ernst eines Militäreinsatzes
Masar-i-Scharif (dapd). Zum Abschluss seines vorweihnachtlichen Afghanistanbesuchs hat Bundespräsident Joachim Gauck die Deutschen zu einer positiveren Sicht auf die Bundeswehr aufgefordert. Er wünsche sich, dass der Dienst der Soldaten „als Bürger für das Gemeinwesen stärker gewürdigt wird“, sagte Gauck am Mittwoch in Masar-i-Scharif. Bei seinem dreitägigen Besuch in Afghanistan habe er den „ganzen Ernst der Hausforderung eines militärischen Einsatzes gespürt“. Gauck lobte „zählbaren Erfolge“ beim Wiederaufbau des Landes und sicherte Afghanistan auch weitere Hilfe nach dem Truppenabzug 2014 zu. „Wir werden Afghanistan nicht verlassen, wir werden weiter solidarisch bleiben“, bekräftigte der Bundespräsident mit Blick auf die Zeit ab 2015. Er gehe davon aus, „dass wir das Aufbauwerk, das hier geleistet wurde, nicht willkürlich preisgeben“. Die Afghanen müsste aber zeigen, „wie viel Selbstverantwortung ihnen jetzt möglich ist“, fügte Gauck an. Kein Blick auf „Soldaten auf dem Gefechtsfeld“ Auch am letzten Tag seines Aufenthaltes standen für das Staatsoberhaupt im größte deutsche Feldlager in Masar-i-Scharif Gespräche mit Bundeswehrsoldaten im Vordergrund. Im Camp Marmal traf der Bundespräsident vor seiner Abreise zudem deutsche Entwicklungshelfer und kam mit US-Soldaten zusammen. Am Morgen hatte Gauck gemeinsam mit Generalinspekteur Volker Wieker der 52 in Afghanistan ums Leben gekommenen Bundeswehrsoldaten gedacht. Im Ehrenhain von Masar-i-Scharif entzündete das Staatsoberhaupt am Gedenkstein ein Grablicht und hielt betend inne. Schlechtes Wetter wirbelte das Reiseprogramm des Bundespräsidenten auch am letzten Tag durcheinander. Wegen Nebels konnte er nicht wie geplant per Hubschrauber zum befestigten Außenposten OP North fliegen, um dort die Unterkünfte der Bundeswehr und eine Rettungsstation zu besichtigen. Gauck bedauerte die Absage sehr. „Ich wollte eigentlich bei den Soldaten sein, die draußen auf dem Gefechtsfeld agieren müssen.“ Linken-Kritik an Gaucks Weihnachtsbotschaft Am Montag waren Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt überraschend nach Afghanistan gekommen. Dabei hatte er mehrfach betont, man sei zwar noch nicht am Ziel angelangt, könne aber durchaus von Erfolgen sprechen. Am Mittwochabend wurden beide in Deutschland zurückerwartet. Harsche Kritik kam von der Linkspartei. „Statt in Afghanistan für eine sofortige Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen zu werben, propagiert Bundespräsident Gauck eine Fortsetzung des Krieges“, sagte Linke-Außenexperte Wolfgang Gehrcke und fügte hinzu: „Zu Guttenberg als Verteidigungsminister verband seinen Weihnachtsbesuch mit einer Fernsehshow, Gauck hält in Afghanistan Predigten.“ dapd (Politik/Politik)
Deutscher Aktienmarkt legt weiter zu
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt setzt seinen Aufwärtstrend mit etwas vermindertem Tempo fort. Der Leitindex DAX kletterte am Mittwoch nach Handelsbeginn um gut 0,1 Prozent auf 7.664 Punkte. Beflügelt wurde der Markt von guten Vorgaben der internationalen Märkte und der Hoffnung auf ein baldiges Ende im Haushaltsstreit in den USA. Am Dienstag hatte der DAX um 0,6 Prozent auf 7.654 Zähler angezogen. Die Nebenwerte gewannen am Mittwoch zunächst deutlicher. Der MDAX notierte 0,4 Prozent fester bei 12.059 Punkten. Der TecDAX stieg um 0,6 Prozent auf fast 840 Punkte. An der New Yorker Wall Street waren die Kurse am Dienstag kräftig nach oben gegangen. Der Dow Jones legte um 0,9 Prozent auf 13.350 Punkte zu. Der Technologieindex Nasdaq verbuchte ein Plus von 1,5 Prozent auf 3.055 Zähler. In Tokio durchbrach der Nikkei am Mittwoch die Marke von 10.000 Punkten. Er schloss 2,4 Prozent höher bei 10.160 Zählern. Der Euro zeigte sich weiterhin fester. Die Gemeinschaftswährung kostete am Morgen 1,3237 Dollar. Im DAX lagen zunächst HeidelbergCement vorn. Das Papier gewann 3,3 Prozent auf 45,52 Euro. Infineon kletterten 2,2 Prozent auf 6,18 Euro. ThyssenKrupp notierten 1,6 Prozent fester bei 18,43 Euro. Größter Verlierer im frühen DAX-Handel waren Merck, nachdem das Unternehmen bei einer Studie für einen Krebswirkstoff einen Rückschlag erlitten hatte. Die Aktie fiel 3,4 Prozent auf 98,10 Euro. Dahinter büßten Daimler und BMW leicht ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)