Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den verstorbenen SPD-Politiker Peter Struck als bedeutenden Parlamentarier und großen Sozialdemokraten gewürdigt. „Die Nachricht vom Tode Peter Strucks erfüllt mich mit großer Trauer“, erklärte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin. „Peter Struck hat unserer Demokratie 29 Jahre lang als Abgeordneter gedient, er war ein bedeutender Parlamentarier und großer Sozialdemokrat“, sagte die Kanzlerin. Sie habe Struck in der großen Koalition von 2005 bis 2009 „als einen hart argumentierenden, dabei jedoch stets verlässlichen Partner kennen- und schätzen gelernt“, würdigte die Kanzlerin. Als Verteidigungsminister habe sich Struck hohe fachliche Anerkennung und vor allem die Wertschätzung der Soldatinnen und Soldaten erworben. „Mein Mitgefühl gilt Peter Strucks Familie, seiner Frau, seinen Kindern und Enkeln, denen ich mein tiefes Beileid übermittle.“ Struck war am Mittwoch im Alter von 69 Jahren nach einem Herzinfarkt in einem Berliner Krankenhaus verstorben, wie ein Sprecher der Familie der Nachrichtenagentur dapd sagte. dapd (Politik/Politik)
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Telekom will Datenleitungen aufbohren
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom will für Millionen Haushalte in Deutschland künftig schnellere Internetverbindungen verfügbar machen. Der Konzern reichte am Mittwoch bei der Bundesnetzagentur einen Antrag ein, der den Einsatz der Vectoring-Technik in Deutschland ermöglichen soll, wie er in Bonn mitteilte. Durch Vectoring können auch über Kupferkabel Übertragungsraten von bis zu 100 Megabit pro Sekunde im Download erreicht werden. Die Telekom will in den kommenden vier Jahren rund sechs Milliarden Euro vorrangig in den Festnetzausbau mit Vectoring investieren. So könnten nach Konzernangaben 24 Millionen Haushalte in den Genuss der neuen Technik kommen. Widerstand gibt es allerdings von Telekom-Konkurrenten, die aufgrund der technischen Voraussetzungen der neuen Technologie eine Re-Monopolisierung der Leitungsnetze durch die Telekom befürchten. Denn Vectoring ermöglicht zwar durch den Ausgleich von elektromagnetischen Störungen zwischen den Leitungen eine Verdoppelung der Bandbreite. Dazu muss der Betreiber allerdings die Kontrolle über sämtliche Leitungen am Kabelverzweiger haben. Das bedeutet: Andere Betreiber können dort keine eigene Technik installieren. Bei dem Antrag an die Bundesnetzagentur sei die Telekom aber deutlich auf die Wettbewerber zugegangen, beteuerte der Bonner Konzern. Die Wettbewerber erhielten Bestandsschutz für ihre Investitionen und könnten auch selbst Vectoring einsetzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on gibt Mehrheit an Abfallverwertungssparte ab
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on verringert sein Engagement in der Abfallverbrennung deutlich. Der Düsseldorfer Energiekonzern bringt seine auf Müllverbrennung spezialisierte Tochter E.on Energy from Waste in ein Joint Venture mit dem schwedischen Investmentfonds EQT ein, wie ein Unternehmenssprecher am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. An dem Gemeinschaftsunternehmen hält EQT mit 51 Prozent die Mehrheit. E.on ist zu 49 Prozent beteiligt. E.on Energy from Waste ist nach eigenen Angaben mit einer Gesamtkapazität von rund fünf Millionen Tonnen das führende Abfallverbrennungsunternehmen in Deutschland. Der Konzern zählt die Sparte dennoch bereits seit einiger Zeit nicht mehr zu seinem Kerngeschäft. Mit der Abgabe der Abfallsparte sei E.on erneut dem Ziel nähergekommen, bis Ende 2013 15 Milliarden Euro aus Desinvestitionen zu erlösen, erklärte das Unternehmen. Inzwischen sei bereits die Marke von 14 Milliarden Euro überschritten. Die Transaktion muss allerdings noch von den Kartellbehörden genehmigt werden. Sie soll voraussichtlich im ersten Quartal 2013 vollzogen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung sieht Fortschritte bei der Energiewende
Berlin (dapd). Für die Bundesregierung sind die ersten Erkenntnisse zum Stand der Energiewende ermutigend. Zwar räumten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch bei der Vorstellung des Monitoring-Berichts zur Umsetzung der Energiewende Defizite ein. Sie gaben sich insgesamt aber optimistisch. Als wesentlicher Baustein für den Umbau der Energieversorgung gilt eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die die Bundesregierung in Absprache mit den Ländern zügig anpacken will. Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung beschlossen, die Energiewende wissenschaftlich zu begleiten. 2014 soll ein sogenannter Fortschrittsbericht vorgelegt werden, zudem jährlich ein Monitoring-Bericht. Der erste, den Altmaier und Rösler nun präsentierten, bezog sich allerdings auf das Jahr 2011 und damit auf die ersten Monate der Energiewende. Beraten wird die Regierung von einer vierköpfigen Kommission unter Vorsitz von Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die eine eigene Stellungnahme zum Regierungsbericht verfasst hat. Darin monierten die Sachverständigen unter anderem mangelnde Fortschritte beim Energiesparen. Zwar habe sich die Energieeffizienz in Deutschland spürbar verbessert, sagte Löschel am Mittwoch. Es sei allerdings noch nicht klar, ob sich Deutschland tatsächlich „auf dem Zielpfad“ befinde. Die Energieproduktivität müsste sich in den nächsten Jahren stärker entwickeln, als dies in den vergangenen 20 Jahren der Fall gewesen sei. Sachverständiger sieht keine Gefahr eines Blackouts Rösler verwies dagegen darauf, dass der Energieverbrauch im Jahr 2011 „trotz deutlich steigender“ wirtschaftlicher Tätigkeit um 4,9 Prozent und der Stromverbrauch um 1,5 Prozent gesunken seien. Altmaier betonte, es sei gelungen, „das Wachstum des Stromverbrauchs sehr deutlich zu entkoppeln vom Wachstum der Volkswirtschaft“. Zugleich knüpfte er daran den Appell an die Energieversorger, aufgrund der sinkenden Nachfrage und dem damit verbundenen steigenden Wettbewerb „soziale Überlegungen in ihre Tarifgestaltung“ einzubeziehen. Beide Minister lehnten Sozialtarife jedoch ab. Besorgt äußerte sich Löschel auch angesichts schleppender Fortschritte beim Netzausbau und warnte vor Engpässen bei der Versorgungssicherheit. Nach der Abschaltung von acht Atomkraftwerken seien die verbleibenden Kapazitäten „auf Kante genäht“. Eine Beschleunigung des Trassenausbaus sei daher „dringend notwendig“. Die Gefahr eines Blackouts sehe er aber nicht. Zugleich lobte er die Beschlüsse zur Gebäudesanierung und zum Netzausbau, die das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg brachte. So soll das Förderprogramm für die Sanierung älterer Gebäude ab 2013 um 300 Millionen Euro jährlich am Zuschüssen aufgestockt werden. Außerdem beschloss das Kabinett mit dem Bundesbedarfsplan den Bau von 2.800 Kilometern neuer Stromleitungen. Rösler und Altmaier betonten hingegen, dass die Versorgungssicherheit nicht bedroht sei. Für die nächsten Winter seien Maßnahmen ergriffen worden, sagte Rösler und versicherte, dass die Bundesregierung um die Bedeutung des Leitungsausbaus wisse. Als wesentliche Herausforderung bezeichnete Altmaier die bessere Abstimmung der erneuerbaren mit den konventionellen Energien, so „dass wir bei einem Minimum an Aufwand ein Maximum an Stabilität und Versorgungssicherheit gewährleisten können“. Regierung will Reform des EEG zügig anpacken Beide Minister bekannten sich zu einer Reform des EEG. Ob diese allerdings noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden könne, hänge jedoch auch von den Ländern ab, sagte Altmaier. Ebenfalls offen blieb, wie die Förderung der erneuerbaren Energien künftig ausgestaltet sein soll. Altmaier wollte sich diesbezüglich nicht festlegen, betonte aber: „Ich bin nicht bereit, irgendwelche Formelkompromisse zu machen“. Rösler bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem Quotenmodell. Wirtschaftsvertreter lobten den angestoßenen Begleitprozess. „Unternehmen und Verbraucher benötigen kontinuierliche Klarheit über Ziele, Maßnahmen, Verlauf, Chancen und Risiken der Energiewende“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk, forderte ein konsequentes Projektmanagement der Energiewende. „Der Erfolg der Energiewende wird sich daran messen lassen müssen, ob das Industrieland Deutschland weiterhin auf einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung aufbauen kann“, sagte er. Der Bericht mache deutlich, wo die kritischen Punkte bei der weiteren Umsetzung der Energiewende lägen, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, und mahnte: „Kostenentwicklung, gesamtwirtschaftliche Auswirkungen und Versorgungssicherheit müssen gleichermaßen im Auge behalten werden.“ dapd (Politik/Politik)
Ex-Verteidigungsminister Struck stirbt mit 69 Jahren
Berlin (dapd). Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck ist tot. Der SPD-Politiker starb am Mittwoch im Alter von 69 Jahren nach einem Herzinfarkt in einem Berliner Krankenhaus, wie ein Sprecher der Familie der Nachrichtenagentur dapd sagte. Der studierte Jurist hat sich vor allem mit seinem Einsatz für die Bundeswehr einen Namen gemacht. In Erinnerung bleibt sein Satz aus dem Jahr 2002: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt.“ 1980 zog der Niedersachse erstmals in den Bundestag ein, wo er 29 Jahre lang seinen Wahlkreis Celle/Uelzen vertrat. Von 1990 bis 1998 organisierte Struck als Parlamentarischer Geschäftsführer die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion, die er anschließenden als Fraktionschef vier Jahre lang führte. 2002 übernahm er das Verteidigungsministerium vom entlassenen Ressortchef Rudolf Scharping. Im Oktober 2005 musste der SPD-Politiker aus Gründen der Koalitionsstatik seinen Platz für den Christdemokraten Franz Josef Jung räumen und wurde erneut Fraktionschef der Sozialdemokraten im Budnestag. 2009 verzichtete Struck auf eine erneute Kandidatur und wurde 2010 Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Struck wäre am 24. Januar 70 Jahre alt geworden. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsgerichtshof: Altersgrenze für Bürgermeister ist zulässig
München (dapd). Die umstrittene Altersgrenze für Landräte und hauptamtliche Bürgermeister in Bayern ist rechtens. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies am Mittwoch in München eine Klage der SPD-Fraktion gegen die Regelung ab. Diese gewährleiste Kontinuität und Effektivität in der Amtsführung, hieß es zur Begründung. Im Freistaat dürfen sich Kandidaten für kommunale Spitzenämter nur dann zur Wahl stellen, wenn sie zu Amtsbeginn jünger als 65 sind. Einem Beschluss des Landtags zufolge liegt die Grenze ab 2020 bei 67 Jahren. Gerichtspräsident Karl Huber erklärte, Landräte und berufsmäßige Bürgermeister seien in überdurchschnittlichem Maß gefordert. Die Verantwortung erfordere von ihnen eine große Belastbarkeit und Einsatz auch abends und an Wochenenden. Da die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit mit dem Alter steige, helfe die Altersgrenze, vorzeitigen Neuwahlen vor dem Ende der sechsjährigen Amtsperiode vorzubeugen. CSU-Politiker fordern Abschaffung der Altersgrenze Der 74-jährige SPD-Politiker Peter Paul Gantzer, der älteste Landtagsabgeordnete, hatte argumentiert, jegliche Altersbeschränkung sei diskriminierend. Die Ausgrenzung Älterer aus der Arbeitswelt widerspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Gerechtigkeitsgebot. Gantzer kündigte nach dem Urteil an, weiterkämpfen zu wollen. Allerdings könnten nur Betroffene vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Er überlege daher, ob er sich zur Landratswahl in München aufstellen lasse und nach der Abweisung dagegen klage. Auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof werde er prüfen. Die einfachste Möglichkeit sei aber, wenn die SPD die Regelung nach einem Wahlsieg bei der Landtagswahl kippen könnte. Die Freien Wähler wollen trotz des Urteils an einer eigenen Klage gegen die Altersgrenze festhalten. Diese sei ein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert, sagte Fraktionsvize Bernhard Pohl. Die Beschränkung werde bald fallen, „ob durch ein Gericht oder den Gesetzgeber“, prognostizierte er. Auch CSU-Größen aus der Kommunalpolitik pochten auf eine Abschaffung der Grenze. Der stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger, sagte dem Bayerischen Rundfunk: „Die jetzige Lösung ist rechtmäßig, muss deshalb aber noch lange nicht richtig sein.“ Auch der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Jakob Kreidl, zeigte sich enttäuscht. Er kritisierte eine Bevormundung der Wähler durch die Altersgrenze. Diese müssten selbst entscheiden, ob sie einen jungen oder alten Bürgermeister wollten. Zwtl.: Innenminister Herrmann begrüßt Entscheidung Ihr Parteikollege Innenminister Joachim Herrmann begrüßte dagegen die Entscheidung. Zugleich wies er Kritik zurück, dass für Kabinettsmitglieder im Gegensatz zu Kommunalpolitikern keine Altersbeschränkung gelte. Minister könnten im Gegensatz zu Bürgermeistern und Landräten von einem Tag auf den anderen entlassen werden. Deshalb könne man dies nicht vergleichen, sagte Herrmann. Die Regelung für die Kommunalpolitiker knüpfe dagegen an die Rechte von Beamten an, daher müssten die gleichen Pensionsgrenzen gelten. Zudem gelte die Altersbeschränkung nur für Kandidaten. Demnach sei im Einzelfall eine Amtsführung bis zum 71. Lebensjahr möglich. Unterstützung bekam der Innenminister aus den Reihen der Koalition. Die CSU begrüßte die Entscheidung als wohlüberlegt und ordnungspolitisch richtig. Die Entscheidung bringe Rechtssicherheit für die anstehenden Kommunalwahlen, sagte der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Florian Herrmann. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP, Jörg Rohde, wertete das Urteil als Bestätigung einer sauberen Arbeit von Schwarz-Gelb beim Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz. Allerdings könnten sich die Liberalen generell vorstellen, auf eine Altersgrenze zu verzichten. Die Altersgrenze gilt nicht für ehrenamtliche Bürgermeister. Erst ab einer Einwohnerzahl von 10.000 Menschen müssen erste Bürgermeister in Bayern das Amt zwingend hauptberuflich ausüben. dapd (Politik/Politik)
Zum Erhalt von Straßen, Brücken und Wasserwegen fehlen Milliarden
Berlin (dapd). Den Städten und Gemeinden fehlen jedes Jahr Milliardensummen zum Erhalt von Straßen, Brücken und Wasserwegen. Dies zeigt der Bericht der Bund-Länder-Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Danach beträgt die Lücke für Instandhaltungen 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das Gremium heißt „Daehre-Kommission“ nach dem Vorsitzenden Karl-Heinz Daehre, dem früheren Verkehrsminister Sachsen-Anhalts. Der Städtetag, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund erklärten, die Verkehrsinfrastruktur sei insgesamt unterfinanziert und mancherorts mangelhaft. Dies sorge für unnötige Staus, Umwege und Wartezeiten. „Das gefährdet nachhaltig den Wirtschaftsstandort Deutschland“, erklärten die Hauptgeschäftsführer der Verbände. Nötig sei nun ein langfristiges Finanzierungsprogramm und „bedarfsgerechte“ Ausgleichszahlungen des Bundes und der Länder an die Kommunen. Keinesfalls dürfen Mittel gekürzt werden, wie es derzeit aufseiten des Bundes angedroht werde. dapd (Politik/Politik)
Ellenbogenschoner und viel, viel Ruhe
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) singt Weihnachtslieder, Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wünscht sich Ellenbogenschoner und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schlägt die Bibel auf. An Weihnachten schalten Bundesminister und Ministerpräsidenten in den Familienmodus und wollen sich vom Politzirkus erholen. Vielen schwebt – alle Jahre wieder – ein ruhiges Fest und viel Zeit mit der Familie vor, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dapd bei Spitzenpolitikern ergibt. MP3-Player und kulinarische Überraschung Auf dem Wunschzettel von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) stehen Kopfhörer für seinen MP3-Player ganz oben, Aigner hofft auf Ellenbogenschoner. „Fürs Inline-Skaten. Die können ja auch in der Politik bisweilen hilfreich sein“, fügt die Ministerin hinzu. Überraschung steht beim bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) hoch im Kurs – allerdings nicht bei den Geschenken, sondern beim Festessen. Was auf den Tisch kommt, wisse der Politiker noch nicht und werde auch nicht verraten, sagt ein Regierungssprecher. Denn wie in jedem Jahr werde Seehofer kulinarisch von seiner Frau überrascht. Weihnachtsgänse en masse Bei den meisten steht das Weihnachtsessen allerdings schon fest. Weihnachtsgans über Weihnachtsgans – beim Essen setzen viele Politiker auf den Klassiker. Auf der Festtafel des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) landet genau wie bei seinem Amtskollegen Kretschmann oder der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) eine Gans. Sie bereitet sie selber zu, wie die Politikerin angibt. „Dazu gibt es Thüringer Klöße und Rotkraut“. Bei Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) wird es etwas deftiger: „Beim Weihnachtsessen wechseln wir immer zwischen Würstchen mit Kartoffelsalat und Forelle. In diesem Jahr gibt’s wieder Würstchen.“ Einigen Politikern ist wichtig, nicht zu viel Zeit mit den Vorbereitungen zu verbringen – wie etwa Ministerin von der Leyen. „Keiner soll bis kurz vor der Bescherung in der Küche wirbeln. Deshalb gibt es ein kaltes Buffet, das von der gesamten Familie gemeinsam vorbereitet wird. Das geht einfach schneller und lässt uns mehr Zeit, um die Geschenke auszupacken“, sagt sie. Bei vielen werden an Weihnachten Traditionen hochgehalten. Von der Leyen gibt an: „Bei uns gibt es feste Rituale: Heiligabend gehen wir am Nachmittag in die Kirche und singen kräftig Weihnachtslieder. Anschließend gibt es heißen Tee und selbst gebackene Kekse.“ Anders sieht es bei Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aus: „Bei uns gibt es keine besonderen Weihnachtsrituale.“ Sport ist für viele ein Mittel, um vom politischen Treiben des Jahres etwas runter zu kommen. Bundesgesundheitsminister Bahr zieht es auf die Skier: „Berge und Ausblick, vor allem aber die Abfahrten helfen, auf andere Gedanken zu kommen.“ Krafts Erholungsrezept: „Viel Familie, ein bisschen Sport, gute Gespräche“. „Mach das Beste aus jedem neuen Tag“ Bei den Vorsätzen fürs kommende Jahr sind viele Politiker eher zurückhaltend. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hält es so: „Gute Vorsätze nehme ich mir eigentlich nicht vor. Aber etwas mehr Sport und Bewegung wäre 2013 sicherlich gut.“ Bundesminister Niebel hat dagegen bereits ein klares Ziel vor Augen: „2013 gilt es, die FDP wieder zu stärken und Wahlen zu gewinnen – da kommt es auf persönlichen Einsatz an!“ Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nimmt sich statt großer Vorsätze lieber zum Motto: „Mach das Beste aus jedem neuen Tag – dann wird auch ein gutes Jahr daraus.“ dapd (Politik/Politik)
Gauck beendet Afghanistanbesuch
Masar-i-Scharif (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch seinen dreitägigen Afghanistanbesuch beendet und ist von Masar-i-Scharif aus nach Berlin zurückgeflogen. Auch am letzten Tag seines Aufenthaltes standen für das Staatsoberhaupt Gespräche mit Bundeswehrsoldaten im Vordergrund. Im Camp Marmal, dem größten Feldlager der Bundeswehr am Hindukusch, traf der Bundespräsident vor seiner Abreise zudem deutsche Entwicklungshelfer und kam auch mit US-Soldaten zusammen. Am Morgen hatte Gauck im Ehrenhain des Lagers in Masar-i-Scharif der 52 in Afghanistan ums Leben gekommenen Bundeswehrsoldaten gedacht. dapd (Politik/Politik)
Wowereit verbittet sich Druck von Ramsauer in Sachen Flughafenchef
Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich im Zusammenhang mit der Personalie des Berliner Flughafenchefs Druck aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verbeten. Mit Blick auf erneute Äußerungen Ramsauers über Rainer Schwarz sagte er am Mittwoch, solche Fragen sollten „in den zuständigen Gremien“ geklärt werden. Alle drei Gesellschafter seien in der Verantwortung und sollten alle Äußerungen, „die für das Unternehmen schädlich sein könnten“, unterlassen, sagte Wowereit. Zuvor hatte Ramsauer zum zweiten Mal seit dem Wochenende die Entlassung von Schwarz verlangt. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte er am Mittwoch: „Die Grundlagen für eine vertrauensvolle verlässliche Zusammenarbeit sind nicht mehr gegeben.“ Zugleich fügte Ramsauer hinzu, er habe Berlin und Brandenburg darauf hingewiesen, dass alle politischen Risiken, die mit einem Verbleib des Geschäftsführers verbunden seien, „auf deren Konto gehen“. Der Bund und beide Länder sind Anteilseigner des neuen Hauptstadtflughafens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)