Essen (dapd). Auch in der Industrie wird die Forderung nach einer Abwrackprämie für alte Kühlschränke und Waschmaschinen laut. „Es wäre sicher eine Chance, wenn sich die Politik zu einer Abwrackprämie für alte Hausgeräte entscheiden würde“, sagte der Geschäftsführer der Firma Robert Bosch Hausgeräte, Harald Friedrich, den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben) laut Vorabbericht. „Ich denke vor allem an Geräte, die älter sind als 14 Jahre und derzeit in erheblichem Umfang den Energieverbrauch steigern.“ Friedrich sagte, in Deutschland gebe es 30 Millionen Haushaltsgeräte, die älter seien als 14 Jahre. Das entspreche 17 Prozent des gesamten Bestands. „Würden alle diese Geräte durch moderne Maschinen ersetzt, könnten acht Milliarden Kilowattstunden Strom pro Jahr eingespart werden“, erläuterte der Bosch-Manager. „Das würde ein großes Kohlekraftwerk verzichtbar machen.“ Eine 15 Jahre alte Kühl-Gefrier-Kombination verbrauche im Schnitt zirka 600 Kilowattstunden Strom im Jahr, ein modernes Gerät liege bei zirka 150 Kilowattstunden. „Also können Verbraucher locker bei den Stromkosten deutlich mehr als 100 Euro im Jahr einsparen“, sagte Friedrich. „Wenn die Anschaffung des Geräts 850 Euro kostet, hat sich der Kauf innerhalb von acht bis neun Jahren komplett amortisiert.“ Mit einer Abwrackprämie könnte der Zeitraum zusätzlich verkürzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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ISAF-Kommandeur sieht Bundeswehr durch Afghanistan-Einsatz gestärkt
Berlin (dapd). Für den Kommandeur des Regionalkommandos Nord der internationalen ISAF-Truppe, den deutschen Generalmajor Jörg Vollmer, ist der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auch ein Gewinn. „Wir werden aus Afghanistan mit einem ganz neuen Selbstbewusstsein nach Hause kommen“, sagte Vollmer der „Welt“ (Mittwochausgabe). Es habe alle verändert, „dass wir in massiven und verlustreichen Gefechten unseren Mann und unsere Frau gestanden haben“. Der ISAF-Kommandeur stellte fest, dass die Truppe als „eine völlig neu ausgerüstete und deutlich professionellere Bundeswehr aus Afghanistan zurückkehren“ werde. Andere Nationen hätten diese Wandlung nicht so schnell hinbekommen. Das dürfe man bei aller Kritik „schon mal dankbar“ sagen. Nach Ansicht Vollmers hat die Bundeswehr in Afghanistan „Großartiges“ geleistet. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Bahr will Korruption bei Ärzten unter Strafe stellen
Berlin (dapd). Korrupten und bestechlichen Ärzte könnten schon bald Geld- oder Gefängnisstrafen drohen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will nach Informationen des „Tagesspiegels“ (Mittwochausgabe) ein entsprechendes Verhalten noch in dieser Legislaturperiode verbieten. Die Zeitung beruft sich auf ein Konzept aus dem Ministerium. Die darin beschriebene neue Strafvorschrift, die Vorteilsnahme genauso verbieten soll wie Vorteilsgewährung, soll für alle Berufsgruppen gelten, „die an der Versorgung der Versicherten beteiligt sind“. Personal, das gegen die geplante Vorschrift verstößt, droht den Angaben zufolge eine Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis. Bisher gibt es keine Möglichkeit, niedergelassene Ärzte wegen Bestechlichkeit strafrechtlich zu belangen. Der Bundesgerichtshof hatte 2012 entschieden, dass sich ein Arzt nicht strafbar macht, wenn er etwa für die Verordnung eines Medikaments einer bestimmten Pharmafirma Geld annimmt. Gleichzeitig hatten die Bundesrichter aber signalisiert, dass sie politischen Handlungsbedarf sehen. dapd (Politik/Politik)
Polenz: Deutschland engagiert sich aus eigenem Interesse in Mali
Passau (dapd). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), geht zum Start des internationalen Ausbildungseinsatzes für die malische Armee von einem längeren Einsatz der Bundeswehr in dem afrikanischen Staat aus. „Über die notwendige UN-Resolution wird im Augenblick beraten“, sagte Polenz der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Deutschland engagiert sich auch aus eigenem Interesse für die Region“, sagte Polenz. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Mali kippt und zum sicheren Rückzugsgebiet für islamistische Terroristen wird.“ Etwa 550 Ausbilder aus der EU sollen knapp 3.000 Soldaten in Mali trainieren und die insgesamt rund 9.000 Mann starke Armee neu aufbauen. Bis zu 180 Bundeswehrsoldaten sind an dem Einsatz bis Ende Februar 2014 beteiligt. dapd (Politik/Politik)
Ärztegewerkschaft will mehr Geld für Krankenhäuser
Passau (dapd). Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund schlägt Alarm wegen der Krankenhausfinanzierung. „Alle Kliniken müssen akut mehr Geld bekommen“, forderte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, in der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Das Fallpauschalensystem bei der Krankenhausfinanzierung sei zwar immer ausgeklügelter geworden, doch träfen sie einen Teil der Leistungen nicht genau. „Die Kosten teurer Schwerstkrankenfälle werden bei der typisierenden Betrachtung nicht genügend berücksichtigt“, monierte Henke. Das Problem betreffe nicht nur Universitätskrankenhäuser, sondern auch große kommunale und einige private und konfessionelle Kliniken. Andere Hospitäler gäben teure Schwerstkrankenfälle an diese hochspezialisierte Häuser ab. „Dieser Druck Patienten abzugeben wächst umso mehr, je mehr alle Krankenhäuser unter einer zu geringen Finanzausstattung leiden“, sagte Henke. dapd (Politik/Politik)
Bundestag soll Betreuungsgeld im Mai um Bildungsbonus erweitern
Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung will noch im Mai die gesetzliche Grundlage für das sogenannte Bildungssparen schaffen. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtete vorab, laut einer Formulierungshilfe von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für ein Betreuungsgeldergänzungsgesetz sollten Eltern von Kleinkindern das Betreuungsgeld mit einem Bonus von 15 Euro pro Monat auch für Bildungsinvestitionen nutzen können. Dies gelte für den Fall, dass sie einen anerkannten Sparvertrag auf den Namen des Kindes abschließen und die Mittel ausschließlich für Maßnahmen der Schul- und Hochschulbildung oder der beruflichen Bildung verwenden, schrieb die Zeitung. Das Betreuungsgeld inklusive Bonus könne ab dem 14. Lebensjahr des Kindes in monatlichen Raten über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren ausbezahlt werden. Falls der Bildungszweck vorab belegt werde, könne die Gesamtsumme auf einen Schlag ausgezahlt werden. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich Ende März auf Eckpunkte für das Bildungssparen geeinigt. Das umstrittene Betreuungsgeld – zunächst 100 Euro und ab 2014 dann 150 Euro pro Monat – sollen Eltern erhalten, die ihr Kleinkind zwischen dem 15. und 36. Lebensmonat selbst betreuen und keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Es wird vom 1. August an gezahlt. Das Blatt schrieb, das Betreuungsgeldergänzungsgesetz solle im Mai im Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat müsse nicht beteiligt werden. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband will über Argumente der Drohnenkritiker reden
Halle/Saale (dapd). Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hält die Anschaffung bewaffneter Drohnen noch vor der Bundestagswahl am 22. September für unnötig. „Wir brauchen nicht sofort eine Entscheidung“, sagte Kirsch der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Auch die Gesichtspunkte der Skeptiker mit ethischen Bedenken müssen in die Debatte einbezogen werden.“ Kirsch fügte hinzu: „Militärisch-taktisch bräuchten wir bewaffnete Drohnen schon längst.“ Er habe einen Soldaten vor Augen, der eine Aufklärungsdrohne bediene und feststelle, dass eigene Kameraden einer Gefahr ausgesetzt seien. Sei die Drohne bewaffnet, könne der Soldat die Gefahr sofort ausschalten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuletzt auf eine Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode gedrängt. Derzeit verfügt die Bundeswehr über drei unbewaffnete Aufklärungsdrohnen vom Typ Heron I, die sie von einem israelisch-deutschen Konsortium geleast hat. Der ursprünglich im Oktober 2014 auslaufende Leasingvertrag war bereits bis Mitte 2015 verlängert worden. dapd (Politik/Politik)
Edathy und der NSU-Ausschuss werden ausgezeichnet
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), wird stellvertretend für das gesamte Gremium mit dem Genc-Preis der Deutsch-Türkischen Gesellschaft Berlin und der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung ausgezeichnet. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) vorab unter Berufung auf Ausschuss-Mitglieder und die Türkisch-Deutsche Gesundheitsstiftung. Der Preis ist nach der Familie Genc benannt, die beim Brandanschlag von Solingen 1993 zwei Töchter und zwei Nichten verlor. Edathy bekommt den Hoffnungspreis dem Blatt zufolge auch in Anerkennung seines langjährigen Engagements im Kampf gegen Rechtsextremismus. Das zielgerichtete Auftreten bei der lückenlosen Aufklärung der NSU-Morde sei im Übrigen beispielgebend, heißt es mit Blick auf den gesamten Ausschuss. Zweiter Preisträger ist den Angaben nach Ismail Yozgat, dessen Sohn Halit Yozgat am 6. April 2006 in seinem Internetcafé im nordhessischen Kassel von Mitgliedern der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erschossen wurde. Yozgat erhält den Versöhnungspreis, weil er es nach Ansicht der Genc-Preis-Jury „trotz seiner tiefen Trauer schaffte, nicht plakativ Deutschland zu beschuldigen“, und „immer wieder betonte, wie stark sein Vertrauen in die deutsche Justiz sei“. Die Preisverleihung findet am 25. Juni in der Berliner Humboldt-Universität unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) statt, wie die Zeitung berichtete. Edathy sagte, der Preis sei eine Anerkennung der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Dem NSU wird unter anderem vorgeworfen, bundesweit acht türkischstämmige Ausländer, einen Griechen und eine deutsche Polizistin ermordet zu haben. Der Untersuchungsausschuss prüft unter anderem, warum die Gruppe jahrelang unentdeckt im Untergrund leben konnte. dapd (Politik/Politik)
Zahl der älteren Beschäftigten offenbar stark gestiegen
Frankfurt/Main (dapd). Die Zahl der älteren Arbeitnehmer ist gestiegen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete vorab, nach neuen Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) seien im September 2012 fast 1,484 Millionen Menschen im Alter zwischen 60 und 65 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgegangen. Das seien 12,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Innerhalb von fünf Jahren, seit September 2007, habe sich die Zahl der Beschäftigten in der Altersgruppe „60plus“ den Daten zufolge sogar um 667.000 oder 81,7 Prozent erhöht. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, wertete die Daten als Beleg dafür, dass sich Unternehmen zunehmend auf die Belange älterer Beschäftigter einstellten. „Immer mehr Betriebe sorgen mit Qualifizierungen dafür, dass das Wissen auf dem neuesten Stand bleibt“, sagte er dem Blatt. Gerade im Handwerk benötigten die Betriebe die Erfahrung älterer Arbeitnehmer. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte der Wirtschaft demgegenüber kürzlich vorgeworfen, viele Betriebe hätten sich „noch nicht vom Jugendwahn verabschiedet“. Der DGB stützte seine Kritik darauf, dass die Zahl der älteren Arbeitslosen in jüngster Zeit ebenfalls gestiegen sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle begrüßt Regulierung des Waffenhandels
Berlin (dapd). Das Auswärtige Amt begrüßt die Zustimmung der UN-Generalversammlung zur Regulierung des Waffenhandels. „Damit werden erstmals international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern festgelegt“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag in Berlin. „Das ist ein Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit.“ Deutschland werde sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass der Vertrag so schnell wie möglich in Kraft treten kann. Den Angaben zufolge hat sich in der Generalversammlung eine klare Mehrheit von 154 Staaten für den Vertragstext ausgesprochen, der verbindliche Mindeststandards für den Transfer konventioneller Rüstungsgüter festlegt. Lediglich drei Staaten votierten dagegen. Damit der Vertrag in Kraft tritt, müssen ihn mindestens 50 Staaten ratifizieren. dapd (Politik/Politik)