Berlin (dapd). Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ist zufrieden mit der Zahl der in Deutschland anerkannten ausländischen Berufsabschlüsse. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes hätten immerhin 30.000 von 300.000 theoretisch Anspruchsberechtigten einen Antrag auf Anerkennung ihres Abschlusses gestellt, sagte Wanka am Mittwoch im ZDF. Ihre Bilanz falle deshalb „sehr positiv“ aus. Niemand habe damit gerechnet, dass alle 300.000 Menschen einen Antrag stellen würden, sagte sie in Anspielung auf Kritik an dem Gesetz. Natürlich müsse das Gesetz noch bekannter gemacht werden, sagte Wanka. Sie wies Vorwürfe zurück, die Antragstellung sei zu kompliziert: „Sicher kann das noch verbessert werden, aber gewisse Daten müssen da sein“, sagte sie. Dazu gehörten Informationen, welcher Abschluss im Ausland erzielt worden sei und welche berufliche Erfahrungen gemacht wurden. Für die Anerkennung vieler Abschlüsse, beispielsweise in den Lehrer- und Ingenieurberufen, sind allerdings die Länder zuständig. Wanka kritisierte, dass erst 5 von 16 Ländern ein solches Anerkennungsgesetz verabschiedet haben. Sie will jetzt „den Ländern mit Nachdruck sagen“, dass sie angesichts des Fachkräftemangels selbst Interesse an solchen Gesetzen haben müssten. Unzureichende Betreuung Seit dem 1. April 2012 sind die Möglichkeiten zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen besser geworden. Das Anerkennungsgesetz des Bundes schafft erstmalig einen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit dem deutschen Referenzberuf. Der SPD-Bildungsexperte Swen Schulz forderte mehr Unterstützung der Bundesländer bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Im Deutschlandradio Kultur sagte Schulz, die Länder täten sich generell mit der Umsetzung des Gesetzes schwer. Wenn das Bundesgesetz von vornherein einen Rechtsanspruch auf Beratung und Betreuung der Antragsteller mit einer entsprechenden Finanzierung vorgesehen hätte, würden die Verfahren in den Ländern einfacher laufen, zeigte sich Schulz überzeugt. Im Handwerk sei beispielsweise bundesweit nur die Hälfte der rund 1.700 Anträge auf Anerkennung bewilligt worden, in Industrie und Handel seien es von bundesweit 2.300 Anträgen nur 27 Prozent. Um dies zu verbessern, sei auch die Bundesagentur für Arbeit gefordert. dapd (Politik/Politik)
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Deutsche beurteilen Wirtschaftslage pessimistischer
Hamburg (dapd). Die Deutschen sehen die Wirtschaftsentwicklung mehrheitlich pessimistisch. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Forsa-Instituts für das Magazin „Stern“ und den TV-Sender RTL („stern-RTL-Wahltrend“) glauben 51 Prozent der Bürger, dass sich die ökonomischen Verhältnisse verschlechtern werden. Das seien vier Punkte mehr als in der Vorwoche und zugleich der bislang höchste Wert in diesem Jahr. Nur eine Minderheit von 13 Prozent blickt der Umfrage zufolge optimistisch in die Zukunft (-1). 33 Prozent gingen davon aus, dass die Lage unverändert bleibt. Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem „Stern“, die nicht überwundene Eurokrise löse bei den Deutschen Ängste aus. Sie sorgten sich vor allem um ihr Erspartes und befürchteten eine Entwertung des Geldes. „Wird diese latente Angst durch öffentliche Debatten und Berichte geschürt, wird auch die zukünftige Entwicklung der Wirtschaft überwiegend pessimistisch eingeschätzt“, sagte Güllner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Deutsche Autokonzerne sind trotz europäischer Absatzkrise obenauf
Stuttgart (dapd). Zweigeteilte Autowelt: Während die deutschen Konzerne BMW, Daimler und Volkswagen mit Riesenschritten an die Spitze der weltweiten Autobauer eilen, werden andere europäische Hersteller von der Absatzkrise in Europa aufgerieben. „Die Spaltung im Lager der großen Autokonzerne hat sich im vergangenen Jahr weiter vertieft“, sagte Peter Fuß, Partner bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, am Mittwoch in Stuttgart. Der Experte befürchtet: „Wenn sich die Situation nicht bald bessert, könnte das der Ausgangspunkt für eine neue Konsolidierungswelle in der Automobilindustrie sein.“ Obenauf sind derzeit BMW, Daimler und Volkswagen: Sie trotzten auch 2012 der europäischen Absatzkrise und vervierfachten nahezu den operativen Gewinn seit 2003 von 7,46 Milliarden auf 28,43 Milliarden Euro, wie aus einer am selben Tag veröffentlichten Analyse von Ernst & Young hervorgeht. Darin wurden die Bilanzen der 17 größten Autohersteller der Welt ausgewertet. Die japanischen Hersteller folgen mit einem operativen Gewinn von 25,64 Milliarden Euro auf dem zweiten Platz. Sie mussten im gleichen Zeitraum aber sogar ein Minus von acht Prozent hinnehmen. Beim Umsatz liegen sie noch vor der deutschen Konkurrenz, die allerdings deutlich schneller wächst. Im Vergleich der einzelnen Unternehmen sicherte sich der japanische Hersteller Toyota die Krone in allen drei Kategorien Umsatz, Gewinn und Absatz. Damit erholte sich das Unternehmen vollständig vom Einbruch im Jahr 2011 nach dem Tsunami und dem folgenden Reaktorunglück von Fukushima und holte sich die Spitzenstellung zurück. Volkswagen will das bis 2018 ändern. Die Wolfsburger haben sich zum Ziel gesetzt, bis dahin größter Autohersteller der Welt zu sein. Europageschäft zieht Hersteller nach unten Der US-Konzern General Motors (GM), der ebenfalls Anspruch auf die Spitzenposition erhebt, wird derweil vom Europageschäft und den herben Verlusten der Tochter Opel nach unten gezogen. Bei der Höhe der Umsätze landete GM im vergangenen Jahr mit einem Plus von einem Prozent noch auf Platz drei. Doch der operative Gewinn sackte um 62 Prozent auf 2,17 Milliarden Euro ab. Schuld daran war das Europageschäft mit einem Verlust von 1,8 Milliarden Euro. Auch die Konzerne PSA Peugeot Citroën, Fiat und Renault haben mit der Absatzkrise zu kämpfen. Für diese Konzerne dürfte 2013 noch schwieriger werden, erwartet Fuß. „Das Jahr 2013 droht sich auf dem europäischen Absatzmarkt zu einem Horrorjahr zu entwickeln“, sagte er. Die europäischen Volumenhersteller müssten die Kapazitäten massiv herunterfahren, empfahl er. Das schließe auch Werksschließungen ein. Auch Premiumhersteller wie Daimler kündigten inzwischen massive Sparprogramme an. Die Stuttgarter wollen ab 2015 mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Laut Fuß führt für die Autoindustrie kein Weg an ähnlichen Maßnahmen vorbei. Der Margendruck werde 2013 weiter zunehmen. „Die Kosten müssen runter – sonst droht ein weiterer Margenrückgang und damit ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der Experte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ver.di verteilt Null-Dollar-Scheine
Kaiserslautern (dapd). Ungewöhnlicher Protest bei der US-Army in Deutschland: An den Standorten Kaiserslautern, Pirmasens, Ramstein und Germersheim wurden am Mittwoch Null-Dollar-Scheine verteilt. Mit dieser Aktion wollte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf die Einkommenssituation der 18.000 zivilen Beschäftigten aufmerksam machen. Sie verlangt einen Ausgleich für die Preissteigerung seit dem letzten Tarifabschluss 2010 und einen Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung in Deutschland. Am Donnerstag soll es eine Sondierungsrunde von Vertretern der Verhandlungsparteien geben. Laut ver.di-Sprecher Jürgen Dehnert erwartet die Gewerkschaft, dass die Arbeitgeber spätestens bis zum 23. April ein Angebot vorlegen. Sollte es auch in den anstehenden Verhandlungen kein Ergebnis geben, sind Warnstreiks nicht ausgeschossen. Dehnert sagte auf dapd-Anfrage, die Arbeitnehmer hätten seit Jahren keine reguläre Lohnerhöhungen mehr bekommen. Auch 2010 hätte es nur zwei Einmalzahlungen gegeben. Aufgaben „vom Warten der Panzer bis zum Rösten des Toastbrots“ Die Verhandlungen gestalteten sich schwierig, weil die USA ihren Haushalt eingefroren haben. „Letztlich entscheidet der amerikanische Kongress“, betonte Dehnert. Auch am Etat des US-Verteidigungsministeriums müsse derzeit gespart werden. „Das bekommen wir in den Verhandlungen immer wieder gesagt“, fügte Dehnert hinzu. Doch gehe ohne Zivilbeschäftigten wenig. „Die machen alles, vom Warten der Panzer bis zum Rösten des Toastbrots“, betonte der Gewerkschaftssprecher. Nach ver.di-Angaben sind derzeit bei den US-Luft- und Landstreitkräften 18.000 deutsche Arbeitnehmer beschäftigt. Weitere 4.000 Zivilbeschäftigte gebe es bei Franzosen, Briten und Kanadier. Allein in Rheinland-Pfalz beschäftigen die Streitkräfte 8.000 Zivilisten. dapd (Politik/Politik)
Flüchtlingsrat: Keine Gewalt zwischen Kurdin Salame und Ehemann
Hildesheim (dapd). Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat einem Bericht der „Bild“-Zeitung über eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen der vor einem Monat nach Deutschland zurückgekehrten Kurdin Gazale Salame und ihrem Mann Ahmed Siala widersprochen. „Es hat einen verbalen Streit zwischen den beiden gegeben, keine Gewalt“, sagte der Geschäftsführer des Rates, Kai Weber, am Mittwoch. Nach Informationen des Blattes soll Siala seine Frau vor den Kindern ins Gesicht geschlagen haben. Die Polizei ermittele wegen Körperverletzung, Beleidigung und häuslicher Gewalt. „Dass nach über achtjähriger erzwungener Trennung nicht alles eitel Sonnenschein sein würde, war zu erwarten“, sagt Weber weiter. Die Aufarbeitung der vergangenen Jahre werde einige Zeit dauern. Beide Elternteile seien sich aber ihrer Verantwortung gegenüber ihren vier Kindern bewusst. Salame war 2005 schwanger und mit ihrer jüngsten Tochter abgeschoben worden, während Siala die älteren Töchter zur Schule brachte. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Fahrgäste im Linienverkehr steigt
Wiesbaden (dapd). Immer mehr Menschen in Deutschland fahren mit Bus und Bahn. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Fahrgäste im Linienverkehr erstmals über die Marke von elf Milliarden, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Gegenüber 2011 verzeichneten die Statistiker einen Zuwachs um 0,7 Prozent auf 11,01 Milliarden. Durchschnittlich nutzten demnach 2012 rund 30 Millionen Menschen täglich die Angebote im Linienverkehr. Rund 10,9 Milliarden Fahrgäste wurden im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen gezählt, 0,6 Prozent mehr als 2011. Besonders die Fahrten mit Eisenbahn und S-Bahn nahmen dabei den Angaben zufolge zu. Gegenüber dem Vorjahr sei die Zahl um 2,1 Prozent auf 2,4 Milliarden Fahrgäste gestiegen. Während auch die Nutzung von Straßen-, Stadt- und U-Bahnen um 0,7 Prozent auf 3,0 Milliarden zugenommen habe, seien die Fahrgastzahlen bei Bussen im Nahverkehr mit 5,3 Milliarden konstant geblieben. Im Fernverkehr stieg die Zahl der Reisenden den Statistikern zufolge um 4,9 Prozent auf 134 Millionen. Mit einem Plus von 4,9 Prozent fuhren dabei rund 131 Millionen Menschen mit Eisenbahnen, hieß es. Die Zahl der Fernbusreisenden habe bei zwei Millionen gelegen und damit um 6,5 Prozent zugenommen. Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass sich die Liberalisierung des Fernverkehrs auf die Entwicklung der Fahrgastzahlen auswirken wird. Mit der Öffnung des Markts wurde zum 1. Januar 2013 der seit den 1930er Jahren bestehende Konkurrenzschutz für bestehende Eisenbahn- und Buslinien im Fernverkehr abgeschafft. Bis Mitte Februar stieg die Zahl der Verbindungen bereits um 23 auf 109. Weitere 53 Verbindungen wurden nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums beantragt. Nach deren Genehmigung wird sich die Zahl der Verbindungen seit Inkrafttreten der Neuregelung auf 162 innerdeutsche Verbindungen fast verdoppelt haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB-Chef hält höhere Diäten für angemessen
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, spricht sich für eine Anhebung der Abgeordnetendiäten aus. „Der Wert eines Abgeordneten muss sich auch in der Bezahlung niederschlagen“, argumentierte Sommer in der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Die Entschädigung der Abgeordneten sollte sich stärker als bisher an der Besoldung von Bundesrichtern orientieren, sagte Sommer, „dann hat man eine feste Bezugsgröße“. Der Gewerkschaftschef forderte darüber hinaus, alle Nebentätigkeiten der Abgeordneten „auf Heller und Cent“ offenzulegen. Auch die Pensionsregelungen für Parlamentarier müssten erneuert werden. „Es reicht nicht, nur über die Höhe der Diäten zu sprechen“, sagte Sommer. Eine vom Ältestenrat des Bundestages eingesetzte Kommission empfiehlt höhere Diäten für die Abgeordneten. Die Kommission hatte am 18. März ihren Bericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Nach dem Vorschlag der Kommission würden sich die Diäten um mehrere Hundert Euro im Monat erhöhen. Aktuell erhalten die Bundestagsabgeordneten eine Entschädigung von monatlich 8.252 Euro. Hinzu kommt eine Kostenpauschale. dapd (Politik/Politik)
Wanka zufrieden mit Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
Berlin (dapd). Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zeigt sich zufrieden mit der Zahl der inzwischen in Deutschland anerkannten ausländischen Berufsabschlüsse. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes hätten immerhin 30.000 von 300.000 theoretisch Anspruchsberechtigten einen Antrag auf Anerkennung ihres Abschlusses gestellt, sagte Wanka am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Ihre Bilanz falle deshalb „sehr positiv“ aus. Niemand habe damit gerechnet, dass alle 300.000 Menschen einen Antrag stellen würden. Natürlich müsse das Gesetz noch mehr bekannt gemacht werden, sagte Wanka. Zugleich wies sie Kritik zurück, die Antragstellung sei zu kompliziert: „Sicher kann das noch verbessert werden, aber gewisse Daten müssen da sein“, sagte sie. Dazu gehörten Informationen, welcher Abschluss im Ausland erzielt worden sei und welche berufliche Erfahrungen gemacht wurden. Für die Anerkennung vieler Abschlüsse, beispielsweise in den Lehrer- und Ingenieurberufen, sind allerdings die Länder zuständig. Wanka kritisierte, dass erst 5 von 16 Ländern ein solches Anerkennungsgesetz verabschiedet haben. Sie will jetzt „den Ländern mit Nachdruck sagen“, dass sie angesichts des Fachkräftemangels selbst Interesse an solchen Gesetzen haben müssten. Seit dem 1. April 2012 sind die Möglichkeiten zur Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsqualifikationen erheblich besser geworden. Das Anerkennungsgesetz des Bundes schafft erstmalig einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit dem deutschen Referenzberuf. dapd (Politik/Politik)
Polenz hält Nordkorea für unberechenbar
Passau (dapd). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz hält die Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel für gefährlich. Er gehe zwar nicht davon aus, dass es zu einer weiteren schweren Eskalation komme, sagte Polenz der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Dennoch bleibt ein Rest an Unberechenbarkeit“, sagte er. „Nordkorea schottet sich ab und lässt sich schwer einschätzen.“ Polenz wertete es als „notwendiges Signal der Stärke“, dass die USA Kampfbomber in die Region verlegt haben. „Ihre Verbündeten – Südkorea, Japan und andere – können sich auf den Schutz der Vereinigten Staaten verlassen“, sagte er. „Es wäre fatal, wenn Südkorea oder Japan jetzt über eine eigene nukleare Bewaffnung nachdenken würden, nur weil Nordkorea sich auf diesen Weg gemacht hat und das Ziel wohl auch erreichen wird.“ Polenz sagte, die Möglichkeiten Chinas in den Verhandlungen mit dem Regime in Pjöngjang seien begrenzt. „Nordkoreas Staatsdoktrin ist die absolute Unabhängigkeit – auch von China“, sagte der CDU-Politiker. Das kommunistische Land hatte am Dienstag angekündigt, seinen eingemotteten einzigen Atomreaktor wieder anzufahren, um Material für sein Waffenprogramm sowie Elektrizität zu gewinnen. dapd (Politik/Politik)
Union fordert Entgegenkommen bei Reporterzulassung zu NSU-Prozess
Dortmund/Berlin (dapd). Die Union mahnt zu Entgegenkommen bei der Zulassung von Journalisten zum NSU-Prozess in München. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) sagte am Mittwoch, er hoffe, dass ein Entgegenkommen noch möglich sei. Aus der CSU kam Kritik an der Haltung des Oberlandesgerichts München zur Vergabe der Journalistenplätze. Vor dem Gericht muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischen Untergrund. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Polenz sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“: „Das Oberlandesgericht in München vergibt sich nichts, wenn die Entscheidung über die Zulassungsverfahren für die Presse noch einmal gründlich überprüft würde.“ Es sei wichtig, dass gerade türkische Journalisten das Verfahren aus nächster Nähe mitverfolgen könnten. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der „Bild“-Zeitung, es sei beschämend, dass keiner esten Reporterplätze an türkische Medien vergeben worden sei. Mayer schlug vor, die zusätzlichen Zuschauerplätze im Gerichtssaal zu reduzieren, um mehr Platz für Pressevertreter zu schaffen. „Das Gericht sollte 10 der 50 festen Zuschauerplätze für ausländische Medien reservieren, besonders für die türkische Presse“, sagte er. Polenz rief die türkische Seite zur Zurückhaltung auf. „Selbst wenn es beim jetzigen Akkreditierungsverfahren bleiben würde und keine türkischen Journalisten im Gerichtssaal dabei wären, ist das kein Grund für grundsätzliche Kritik am Gericht“, sagte Polenz. Es werde einen fairen Prozess geben. Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens seien absolut unberechtigt. dapd (Politik/Politik)