Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich erneut despektierlich über einen ausländischen Politiker geäußert. Beim Besuch eines Theaterstücks von Jugendlichen im Deutschen Theater in Berlin zog Steinbrück am Mittwoch über den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un her. Nachdem ihm einer der Schauspieler seine Angst vor einem bevorstehenden Atomkrieg schilderte, fragte der SPD-Politiker, ob er sich Sorgen über den „verrückten Nordkoreaner“ mache. Die Aussage fiel in einer Diskussionsrunde, in der die Jugendlichen mit Steinbrück über ihre Zukunftssorgen sprachen. Bereits nach der Wahl in Italien hatte Steinbrück mehrere italienische Politiker harsch kritisiert. Den Wahlausgang hatte er mit den Worten kommentiert: „Bis zu einem gewissen Grade bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben.“ Einer davon sei der Komiker und Chef der Protestbewegung „5 Sterne“, Beppo Grillo. Der andere, fügte Steinbrück in Anspielung auf den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi hinzu, sei „definitiv ein Clown mit einem gewissen Testosteron-Schub“. dapd (Politik/Politik)
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Berlin will weltweit ersten Waffenhandelsvertrag rasch ratifizieren
Berlin (dapd). Deutschland will zu den ersten Staaten gehören, die das neue internationale Waffenhandelsabkommen ratifizieren. Es sieht verbindliche Mindeststandards für die Lieferung konventioneller Rüstungsgüter vor und war von der UN-Generalversammlung mit einer klaren Mehrheit von 154 Staaten angenommen worden. Damit der Vertrag in Kraft tritt, müssen ihn mindestens 50 Staaten ratifizieren. Dies soll in Deutschland „möglichst noch in dieser Legislaturperiode“ geschehen, sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke am Mittwoch in Berlin. Ein solcher Prozess der Ratifizierung durch Dutzende von Ländern dauert in der Regel mehrere Jahre. Peschke räumte ein, dass sich die Bundesrepublik bei den „schwierigen Vertragsverhandlungen“ mehr gewünscht habe. Dennoch sehe Außenminister Guido Westerwelle (FDP) das nun erreichte Ergebnis als einen „Meilenstein in den weltweiten Bemühungen um Rüstungskontrolle und Sicherheit“ an. Weitere Fortschritte zur Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels sollen in den Überprüfungsverhandlungen angestrebt werden. Das Abkommen ist der erste weltweit gültige Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels. Danach sollen Exporte konventioneller Rüstungsgüter verboten werden, wenn sie zu Völkermord und Kriegsverbrechen beitragen. Dazu gehören nicht nur kleine Waffen und Raketenwerfer, sondern auch Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe. Lediglich drei Staaten – Iran, Nordkorea und Syrien – votierten dagegen. Sie argumentierten, dass es im Vertrag kein Verbot von Waffenverkäufen an Rebellen gebe. 23 Staaten enthielten sich der Stimme. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle mahnt zur Besonnenheit im Korea-Konflikt
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat alle Parteien im Korea-Konflikt zur Besonnenheit aufgerufen. Der Minister verfolge die jüngsten Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel „mit allergrößter Sorge“, sagte sein Sprecher Andreas Peschke am Mittwoch in Berlin. Angesichts der neuen Eskalation einer ohnehin schon sehr gefährlichen Lage sei nach Einschätzung von Westerwelle „größte Besonnenheit“ aller Seiten gefragt. Zuvor hatte Nordkorea seine Drohung umgesetzt, die einzige Wirtschaftszone mit Südkorea zu sperren. Bereits am Dienstag hatte Pjöngjang angekündigt, seinen eingemotteten einzigen Atomreaktor wieder anzufahren, um Material für sein Waffenprogramm sowie Elektrizität zu gewinnen. Damit wurden Befürchtungen laut, Südkorea oder Japan könnten jetzt über eine eigene nukleare Bewaffnung nachdenken. Peschke sagte, Westerwelle erwarte von China als dem wichtigsten Verbündeten Nordkoreas, seiner internationalen Verantwortung nachzukommen und mäßigend auf die Regierung in Pjöngjang einzuwirken. dapd (Politik/Politik)
Von der Abschottung zur Willkommenskultur
Berlin (dapd). Die seit einem Jahr geltende Regelung zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist aus Sicht der Bundesregierung Zeichen einer neuen Willkommenskultur in Deutschland. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, von dem Gesetz gehe ein Signal an Migranten aus, dass ihre persönliche Lebensleistung auch in Deutschland anerkannt und die Einwanderung gewollt seien. Die Anerkennungsquote sei insgesamt „sehr hoch“ und helfe, den Fachkräftemangel beispielsweise in den Gesundheitsberufen zu bekämpfen. Wanka sprach mit Blick auf das Gesetz von einer „entscheidenden Wegmarke“. Zufrieden sind auch die Arbeitgeber mit den präzisen Bescheiden über die berufliche Qualifikation der Ausländer, wünschen sich aber gebündelte und vereinheitlichte Verfahren in den Bundesländern, die eigene Gesetze erlassen haben oder dies noch tun müssen. Peter Clever von der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) räumte ein, die deutschen Ausländerbehörden hätten sich über Jahrzehnte hindurch „in eine Abschottungskultur hinein entwickelt“. Dies sei angesichts der immer häufiger fehlenden Fachkräfte nicht mehr vermittelbar. Viele Ausländer, die in Deutschland lebten, würden hier nach wie vor „nicht adäquat beschäftigt“. Bescheide kosten bis zu 600 Euro Das seit dem 1. April 2012 geltende Anerkennungsgesetz des Bundes schafft erstmalig einen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit dem deutschen Referenzberuf. Bei sogenannten reglementierten Berufen ist eine offizielle Anerkennung der Qualifikation für Ausländer zwingend erforderlich, beispielsweise bei Handwerksmeistern, aber auch bei Ärzten, Apothekern, Zahnärzten, Hebammen, Rechtsanwälten oder Fahrlehrern. Ohne diese Anerkennung dürfen die Ausländer in Deutschland ihrem Beruf nicht nachgehen. Das Verfahren ist gebührenpflichtig, Bescheide der Kammern kosten bis zu 600 Euro. Sowohl Wanka wie auch Clever werteten die bisher geschätzt 30.000 Anträge auf Anerkennung der beruflichen Qualifikation positiv und widersprachen der Darstellung, bei rund 300.000 potenziellen Antragstellern in Deutschland sei die Quote eher gering. Wanka sagte, mit 300.000 Anträgen habe ohnehin niemand gerechnet. Die hohe Quote an Anerkennungen oder Teilanerkennungen sei ein Erfolg und helfe Ausländern beim beruflichen Einstieg in Deutschland. Clever verwies auf „bemerkenswert viele“ Anträge für die Gesundheitsberufe, in denen auch sehr viele Fachkräfte benötigt würden. Von April 2012 bis Ende Februar 2013 stellten allein ausländische Ärzte und Pfleger rund 12.000 Anträge zur Anerkennung ihrer Abschlüsse. Gerade die von den Kammern erstellten Bescheide seien durchweg „gut lesbar“ und gäben genaue Auskunft über die berufliche Qualifikation, sagte Clever. Dies sei hilfreich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Allerdings gebe es zu viele Anerkennungsstellen – derzeit sind es auf Länderebene 1.000. Alte Denkmuster überwinden Bisher sind in fünf Bundesländern eigene Anerkennungsgesetze in Kraft getreten: in Hamburg, dem Saarland, Niedersachsen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. Wanka forderte die übrigen Länder auf, rasch nachzuziehen, weil einige Berufe landesrechtlich geregelt sind, beispielsweise Lehrer, Erzieher oder Ingenieure. Birgitta Wolff, Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, sprach von einem „Riesenthema auch aus Ländersicht“. Für viele Ausländer sei es schwierig, hierzulande beruflich einzusteigen. In den Behörden müssten „alte Denkmuster und Gewohnheiten“ überwunden werden. Hier sei noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, räumte Wolff ein. Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte, die bisherige Anerkennung von Berufsabschlüssen sei „nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein“. So werde leichtfertig auf Fachpersonal verzichtet. Gysi forderte, aus dem Recht auf ein Verfahren müsse ein Recht auf Anerkennung werden. Außerdem müssten die Gebühren deutlich gesenkt werden und auch Nachqualifizierungen bezahlbar sein. dapd (Politik/Politik)
Deutsche kaufen weniger Frischgemüse
Bonn (dapd). Die Deutschen haben im vergangenen Jahr angesichts gestiegener Preise weniger frisches Gemüse gekauft. Die Einkaufsmenge sank um knapp ein Prozent auf 70,3 Kilogramm je Haushalt, wie der Agrar-Informationsdienst AMI am Mittwoch in Bonn mitteilte. Das sei der niedrigste Wert der vergangenen Jahre. Dagegen erreichten die Ausgaben für Gemüse einen Rekordwert. Sie lagen mit 143,10 Euro je Haushalt um vier Prozent über dem Vorjahresniveau, wie AMI weiter mitteilte. Am häufigsten gekauft werden laut AMI Tomaten, Möhren und Zwiebeln, gefolgt von Gurken und Paprika. Der Anteil von frischem Gemüse aus dem Inland sei wie in den Vorjahren leicht gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärztegewerkschaft fordert mehr Geld für Krankenhäuser
Berlin (dapd). Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund schlägt Alarm wegen der Krankenhausfinanzierung. „Alle Kliniken müssen akut mehr Geld bekommen“, forderte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, in der „Passauer Neuen Presse“. Hohe Kosten für die Behandlung Schwerstkranker trieben die Häuser in Defizite. Der Kassenspitzenverband GKV widersprach am Mittwoch und forderte, aus spektakulären Einzelfällen dürfe kein Systemfehler konstruiert werden. Henke sagte, das Fallpauschalensystem der Krankenhausfinanzierung sei zwar immer ausgeklügelter geworden. Doch träfen die Pauschalen einen Teil der Leistungen nicht genau. „Die Kosten teurer Schwerstkrankenfälle werden bei der typisierenden Betrachtung nicht genügend berücksichtigt“, monierte der Vorsitzende. Das Problem betreffe nicht nur Universitätskrankenhäuser, sondern auch große kommunale und einige private und konfessionelle Kliniken. Andere Hospitäler gäben teure Schwerstkrankenfälle an diese hoch spezialisierten Häuser ab. „Dieser Druck, Patienten abzugeben, wächst umso mehr, je mehr alle Krankenhäuser unter einer zu geringen Finanzausstattung leiden“, sagte Henke. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, sagte, es sei kaum zwei Wochen her, dass die Regierungskoalition eine milliardenschwere Zusatzzahlung an die Kliniken angekündigt habe. „Dafür, dass jetzt mit fadenscheinigen Argumenten neue Forderungen aufgemacht werden, fehlt mir jedes Verständnis“, fügte Lanz hinzu. „Aus spektakulären Einzelfällen einen Systemfehler zu konstruieren, geht an der Wirklichkeit vorbei und hilft niemandem.“ Auch Henke räumte ein, eine bessere Finanzausstattung der Krankenhäuser sei mit dem 880 Millionen Euro schweren Krankenhausfinanzierungspaket der schwarz-gelben Koalition eingeleitet worden. „Wenn wir mehr Geld bekommen könnten, sollte dies zusätzlich an die unterfinanzierten Maximalversorgungskliniken gehen“, sagte der Vorsitzende. „Einfacher ist es, wenn die Kassen dafür örtliche Sicherstellungszuschläge zahlen. Das ist jetzt bereits möglich.“ dapd (Politik/Politik)
Benzinpreis steigt wieder über 1,60 Euro
München (dapd). Die Preise für Benzin und Diesel haben wieder kräftig angezogen. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, kletterte der Preis für einen Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt binnen Wochenfrist um 3,6 Cent auf 1,610 Euro. Laut ADAC ist Benzin damit angesichts der aktuellen Rohölnotierungen und des Euro-Dollar-Wechselkurses „klar überteuert“. Ein Liter Diesel kostet den Angaben zufolge derzeit im Mittel 1,444 Euro. Gegenüber der Vorwoche ist dies ein Anstieg um 2,4 Cent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sachsen macht sich für Radarwarngeräte stark
Dresden (dapd). Der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hat noch einmal seine Forderung nach einer Zulassung von Radarwarngeräten bekräftigt. Ein entsprechender Beschlussvorschlag Sachsens stehe auf der Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz am 10. und 11. April in Flensburg. „Die Zulassung von Radarwarngeräten wäre eine längst überfällige Anpassung des Rechts an den neuesten Stand der Technik“, betonte Morlok. Das bisherige Verbot sei kaum kontrollierbar: Eine Überprüfung durch die Polizei, ob jemand jetzt schon auf seinem Handy oder seinem Smartphone eine Blitzer-App installiert hat, würde einen Eingriff in den Datenschutz bedeuten und dem Ziel widersprechen, die Polizeibeamten nicht mit Bagatelldelikten zu belasten. „Radarwarngeräte dienen auch der Verkehrssicherheit. Durch sie werden Verkehrsteilnehmer auf Kontrollen an Gefahrenstellen aufmerksam gemacht und verhalten sich entsprechend – das sollen Kontrollen schließlich erreichen“, sagte Morlok. Wenn die Verkehrsministerkonferenz dem sächsischen Vorschlag zustimmt, muss der Bund den Angaben zufolge den Sachverhalt prüfen und über das Ergebnis berichten. dapd (Politik/Politik)
Greenpeace: Kohlekraftwerke verursachen vorzeitige Todesfälle
Berlin (dapd). Laut einer Greenpeace-Studie führen Emissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland jährlich zu etwa 3.100 vorzeitigen Todesfällen in ganz Europa. Vor allem Braunkohlekraftwerke gehören zu den größten Verschmutzern, wie eine Untersuchung der Universität Stuttgart im Auftrag der Umweltschutzorganisation ergab. Die Studie wurde am Mittwoch in Berlin vorgestellt. Besonders betroffen seien das Rheinland und die Lausitz, wo sich zahlreiche Braunkohlekraftwerke befinden. Der Studie zufolge führten die Ausstöße der 67 leistungsstärksten Kohlekraftwerke in Deutschland zu Gesundheitsschäden, die einen statistischen Verlust von 33.000 Lebensjahren ausmachen. Das entspricht Greenpeace zufolge etwa 3.100 vorzeitigen Todesfällen. Greenpeace fordert daher den vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2040. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will Gründerszene besser fördern
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich für eine bessere Förderung der Gründerszene starkgemacht. „Ich glaube, dass die Politik den Bereich der sogenannten kreativen Wirtschaft sehr viel stärker berücksichtigen muss“, sagte Steinbrück am Mittwoch. Zuvor hatte er gemeinsam mit dem Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß ein Zentrum für Existenzneugründungen in Mitte besucht. „Das Hauptproblem für Gründungsunternehmen ist nach wie vor die Finanzierung“, gab er zu bedenken. Die Bundespolitik habe dahingehend die Möglichkeit, über Förderbanken wie die staatliche KfW-Bank Kapital bereitzustellen. Bislang werde die Branche fast ausschließlich über private Investoren gefördert. Dabei seien die Potenziale der Kreativwirtschaft für Beschäftigung, Umsatz und Gewinn enorm, sagte der SPD-Politiker. Der Besuch des Gründerzentrums war Teil der Länderreise des Kanzlerkandidaten in Berlin. dapd (Politik/Politik)