Düsseldorf/Berlin (dapd). Die SPD-Politiker streiten über die Äußerungen ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur Höhe seines möglichen Gehalts. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Steinbrück hat in der Sache natürlich Recht: In Anbetracht der Größe des Landes ist das Gehalt der Kanzlerin zu gering.“ Steinbrück hatte kritisiert, die Bundeskanzlerin verdiene weniger als die meisten Sparkassendirektoren in Nordrhein-Westfalen. Das Monatsgehalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beträgt 16.085,91 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von gut 1.000 Euro. Lauterbach bezeichnete die Debatte über Steinbrücks Äußerungen als Heuchelei, die dem Kandidaten aber nicht schaden werde. „Jeder weiß, dass die Kanzler verglichen mit den Top-Managern zu wenig verdienen“, sagte er. Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Abgeordneten im Bundestag, Axel Schäfer, sagte der Zeitung: „Die sachliche Einschätzung Steinbrücks wird von allen in der Politik geteilt.“ Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, sagte dagegen der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht: „Ökonomische Markt-Wahrheiten sind ein schlechter Maßstab für politische Werte.“ Steinbrück habe jedoch damit Recht, dass „sogenannte Spitzenkräfte in der Wirtschaft eindeutig zu hoch bezahlt werden – bis hin zur Obszönität“. dapd (Politik/Politik)
der
Lammert: Bundestag hat mehr Macht bekommen
Osnabrück (dapd). Das deutsche Parlament ist nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mächtiger geworden. Lammert wies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht die These zurück, der Bundestag habe an Einfluss verloren. „Ich halte das für eine der hartnäckigsten Fehleinschätzungen der deutschen Medien“, sagte er. Lammert sagte, jahrzehntelang hätten die Abgeordneten keine oder nur wenig Mitwirkungsrechte am Integrationsprozess der Europäischen Union (EU) gehabt. Das habe sich mit dem Lissabon-Vertrag geändert, der 2009 in Kraft trat. Seither sei die Bundesregierung verpflichtet, den Bundestag über jede Gestaltungsabsicht der EU in Kenntnis zu setzen und dem Parlament Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wenn der Bundestag von diesem Recht Gebrauch mache, müsse sich die Bundesregierung verbindlich an diese Stellungnahme halten, sagte der 64-Jährige. „Die Bundesregierung kann keine einzige Hilfszusage rechtsverbindlich machen, bevor der Bundestag nicht zugestimmt hat“, sagte Lammert. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Neujahrsansprache: Merkel sieht Schuldenkrise noch nicht als überwunden an
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert weitere Anstrengungen zur Überwindung der internationalen Schuldenkrise. Diese sei noch längst nicht überwunden, sagte die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache. Zwar begännen die beschlossenen Reformen zu wirken, international müsse aber noch mehr getan werden, um die Finanzmärkte besser zu überwachen. „Die Welt hat die Lektion der verheerenden Finanzkrise von 2008 noch nicht ausreichend gelernt“, sagte sie. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich nach Weihnachten noch deutlich optimistischer geäußert, als er sagte, er glaube, „wir haben das Schlimmste hinter uns“. In ihrer Ansprache gab Merkel hingegen zu bedenken, dass das wirtschaftliche Umfeld im neuen Jahr nicht einfacher, sondern schwieriger werde. Dennoch appellierte sie: „Das sollte uns jedoch nicht mutlos werden lassen, sondern – im Gegenteil – Ansporn sein.“ Eine wichtige Rolle zur Sicherung von Arbeitsplätzen wies Merkel der Forschung zu. „Wenn wir etwas können, was andere nicht können, dann erhalten und schaffen wir Wohlstand“, sagte die CDU-Politikerin. „Deshalb investieren wir so viel wie nie zuvor in Bildung und Forschung. Deshalb bauen wir Deutschland zu einem der modernsten Energiestandorte der Welt um. Deshalb bereiten wir unser Land auf den demografischen Wandel vor, und deshalb bringen wir die Staatsfinanzen in Ordnung.“ Auch 2013 werde die Bundesregierung von diesen Zielen geleitet. Zudem betonte Merkel die Verantwortung jedes einzelnen. „Am Anfang sind es oft nur wenige, die voraus gehen, einen Stein ins Rollen bringen und Veränderung möglich machen“, sagte Merkel. Durch Menschen, die die Initiative ergriffen hätten, sei es möglich geworden, dass Deutschland 2012 „die niedrigste Arbeitslosigkeit und die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung“ gehabt habe. Auch im kommenden Jahr müssten die Deutschen ihre größten Stärken unter Beweis stellen. „Dann bleibt Deutschland auch in Zukunft menschlich und erfolgreich“, sagte Merkel. Einen besonderen Dank richtete die Kanzlerin an Soldaten, Polizisten und zivile Helfer im Ausland. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück attestiert Merkel einen Frauenbonus
Frankfurt/Main (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht sich besonders bei Frauen im Nachteil gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat“, sagte Steinbrück der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth reagierte befremdet. Steinbrück sagte, weibliche Wähler würden in hohem Maße anerkennen, dass Merkel sich in ihrer Partei, aber auch jenseits davon, besonders in Europa, seit langem durchsetze. „Das ist nicht mein Nachteil, sondern ihr Vorteil“, sagte der Kanzlerkandidat. Die Kanzlerin habe sich in einer Männerwelt durchgesetzt, wirke sehr unprätentiös und trete bescheiden auf. Das werde auch von Wählerinnen der SPD anerkannt. „Das heißt aber nicht, dass ich als der Gottseibeiuns wahrgenommen werde“, fuhr Steinbrück fort. Steinbrücks mögliche Koalitionspartnerin Roth zeigte sich irritiert. „Von einem Frauenbonus in der Politik habe ich übrigens noch nichts bemerkt“, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Im Gegenteil. Und ich bin auch schon ein paar Jahre dabei.“ Eine Umfrage gibt Steinbrück recht, dass Merkel die Nase vorn hat. Einer YouGov-Erhebung im Auftrag der „Bild“-Zeitung zufolge vertrauen 36 Prozent der Wahlbürger der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent). Allerdings: Mehr als ein Drittel (37 Prozent) vertraut keinem von beiden. Steinbrück lehnte es ab, sein Verhalten an den Vorteilen seiner Gegnerin im Bundestagswahlkampf auszurichten. Er werde nicht versuchen, sich grundsätzlich zu ändern oder das Sammeln von Beliebtheitspunkten zu trainieren. „Das würde ohnehin als Schauspielerei entlarvt“, sagte Steinbrück. Wahlen würden nicht nach Beliebtheit entschieden. So sei er im Jahr 2005 als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen beliebter gewesen als sein damaliger Kontrahent Jürgen Rüttgers von der CDU, habe aber die Landtagswahl trotzdem verloren. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück klagt über Kanzlergehalt
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück handelt sich mit seinen Gehaltsvorstellungen viel Kritik ein. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin“, klagte der Ex-Finanzminister in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Für seine Beschwerde erntete der 65-Jährige hauptsächlich Spott – auch aus den eigenen Reihen. Unterstützung bekam er dagegen von SPD-Frauen. Steinbrück sagte, gemessen an der Leistung, der Verantwortung und im Vergleich zu anderen Posten sei der Regierungschef unterbezahlt. Das Monatsgehalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beträgt 16.085,91 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von gut 1.000 Euro. SPD-Genossen reagierten befremdet. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, Politiker würden angemessen bezahlt. Im übrigen sei er selbst mit dem Kanzlergehalt immer ausgekommen. Dann gab er Steinbrück einen Rat: „Wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen.“ Die CDU im Bundestag stichelte, der Wunsch nach einem Spitzengehalt sollte nicht der Grund sein, Kanzler werden zu wollen. Die Linke urteilte, Steinbrück verhöhne die Wähler. Kurz vor dem Start ins Wahljahr 2013 bietet der Ex-Finanzminister damit erneut Angriffsfläche. Erst vor wenigen Wochen war Steinbrück in die Kritik geraten, weil er mit rund 90 bezahlten Vorträgen bei Firmen und Verbänden über drei Jahre 1,2 Millionen Euro an Honoraren eingestrichen hat – zuzüglich zu seiner Abgeordnetendiät. Steinbrück brach auch eine Lanze für die Mitglieder des Bundestags. Sie arbeiteten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich 12 bis 13 Stunden. Auch sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. „Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement“, kritisierte er. Grünen geht es um Politik, nicht ums Geld Grünen-Chefin Claudia Roth fand die Gehaltsvorstellung ihres möglichen Koalitionspartners unpassend. „Unser Land hat drängende Probleme, die es anzupacken gilt. Die Frage des Gehalts der Kanzlerin gehört sicher nicht dazu“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion Volker Beck, sagte dem Blatt, bei der Wahl gehe es nicht um das Gehalt der Kanzlerin, sondern um deren Politik. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nahm Steinbrück dagegen in Schutz. Der „Bild“-Zeitung sagte sie, er habe etwas ausgesprochen, das schlicht stimme. „Peer Steinbrück geht es um die angemessene Würdigung des wichtigsten Amtes des Staates“, versicherte sie. Auch Parteivize Elke Ferner sprang dem Kandidaten zur Seite. „Wenn man sich vergleichbare Einkommen anschaut, fragt man sich schon, ob das hohe Gehalt des Sparkassendirektors bei relativ geringer Verantwortung gegenüber dem einer Regierungschefin gerechtfertigt ist“, sagte sie der „Tageszeitung“ (taz, Montagausgabe) laut Vorabbericht. Im Mai hatte die Bundesregierung erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Im Januar klettert das Kanzlerinnengehalt um 200 Euro, weitere Schritte sind für März und August vorgesehen. Ab August beträgt die Vergütung dann genau 17.016,16 Euro, plus 1.000 Aufwandsentschädigung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht: „Es gibt ein in Jahrzehnten gewachsenes, ausgewogenes und auskömmliches Gehaltssystem im Öffentlichen Dienst und in Staatsämtern auf allen föderalen Ebenen, das sich alles in Allem bewährt hat.“ „Kanzler wird man, um politisch gestalten zu können“ Viele SPD-Politiker gingen deutlich auf Distanz. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz sagte der „FAS“: „Als Bundeskanzler zu dienen ist eine hoch faszinierende Tätigkeit, die nicht ganz schlecht bezahlt wird.“ Politikergehälter sicherten eine gute bürgerliche Existenz, mehr müsse nicht sein. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider (SPD) sagte, es sei zwar richtig, dass für das Gehalt eines Bundeskanzlers Spitzenmanager keinen Finger rühren würden. Kanzler werde man aber, um politisch gestalten zu können. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte: „Wir machen das freiwillig und brauchen keine zusätzlichen Anreize für gewählte Ämter.“ „Beschwerden von der Kanzlerin bisher nicht gehört“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „FAS“, Geld könne nicht der Beweggrund sein, das Amt des Kanzlers auszuüben. „Umso erstaunlicher ist die regelmäßige Klage des Herrn Steinbrück über die Kanzlervergütung. Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher jedenfalls nicht gehört.“ Linke-Parteichefin Katja Kipping sagte der Nachrichtenagentur dapd, Steinbrücks Klage verhöhne die Wähler und vertreibe sie von den Urnen. „Wer ernsthaft meint, dass Kanzler mehr als das Siebenfache des Durchschnittslohns verdienen müssen, der hat als Kanzlerkandidat den Beruf verfehlt“, sagte sie. Ihr Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger sagte der „taz“, 17.000 Euro Kanzlerinnengehalt könnten jemandem, der 25.000 Euro für eine Stunde Vortrag bekomme, möglicherweise als zu wenig erscheinen. „Aber für die Mehrheit der Bevölkerung bleibt das unverständlich“, sagte er. Einer Umfrage zufolge sieht Steinbrück im Vergleich zu Merkel weiter blass aus. 36 Prozent der Wahlbürger vertrauen der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent), wie aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung hervorgeht. dapd (Politik/Politik)
Siemens-Chef weist Schuldzuweisungen wegen ICE-Auslieferungen zurück
Frankfurt/Main (dapd). Siemens-Vorstandschef Peter Löscher wehrt sich gegen Vorwürfe, wegen Lieferproblemen bei neuen ICE-Zügen für Engpässe im Winterfahrplan der Deutschen Bahn mit verantwortlich zu sein. „Wir lassen niemanden im Stich! Unseren Kunden Deutsche Bahn nicht und auch nicht deren Fahrgäste“, sagte Löscher der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. 100 Service-Techniker von Siemens stünden jetzt im Winter „jederzeit bereit, um Probleme der ICE-Flotte jederzeit beheben zu können“. Den Ärger der Bahn über die Lieferverzögerungen könne er verstehen, sagte Löscher. Als Hauptgrund nannte er die komplizierten Zulassungsverfahren für Züge in Deutschland. Bei Autos und Flugzeugen gälten einfachere Verfahren. „Hier liegt eine entscheidende Ursache für Unsicherheiten und Verzögerungen“, sagte er. Siemens hatte Ende November mitgeteilt, dass sich die für Anfang Dezember geplante Auslieferung von acht ICE-Zügen vom Typ Velaro an die Bahn um mindestens zwei Monate verzögere. Als Grund nannte der Konzern Softwareprobleme. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler gibt sich kämpferisch
Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler kämpft um sein Amt – trotz massiver Attacken aus den eigenen Reihen. „Ich gebe nicht auf, im Gegenteil: Ich kämpfe für den Erfolg der FDP“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“. Zugleich rief der Vizekanzler mit Blick auf die Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen zur Geschlossenheit auf. Zuvor hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel Röslers Führungsqualität erneut infrage gestellt. Auch Ex-Parteichef Guido Westerwelle rief die Partei daraufhin zur Ordnung auf. Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt, die meisten Umfragen sehen die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde. Rösler gibt sich dennoch kämpferisch: „Auf den Wahlkampf müssen wir uns jetzt alle in der FDP konzentrieren. Das gilt auch für diejenigen, die seit Wochen wiederholt innerparteiliche Debatten anzetteln und damit dem Erfolg der FDP schaden.“ Die solide Arbeit der Koalition mit der CDU in Hannover könne nur mit einer starken FDP fortgesetzt werden. „Im Wahlkampf bin ich deshalb mit vollem Einsatz und persönlicher Leidenschaft dabei“, sagte Rösler weiter. Niebel dementiert eigene Ansprüche auf Parteivorsitz Mehrfach hatte Niebel in den letzten Tagen Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ bezeichnete er es als Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben würden. Die Freidemokraten müssten mit dem „stärkstmöglichen Führungsteam“ in die Bundestagswahl 2013 gehen. Spekulationen, er wolle selbst den Parteivorsitz übernehmen, wies er allerdings zurück. „Nein, ich will es nicht“, sagte er im Deutschlandfunk. Zugleich warb er für eine Teamlösung für das Wahljahr 2013. Dazu sollten alle Bundesminister gehören und zweitens alle Präsidiumsmitglieder, die gewählt werden beim nächsten Parteitag, ebenso wie die Spitzenkandidaten der jeweiligen Landesverbände. Auch der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, plädierte für eine wichtige Rolle der Bundesminister im Bundestagswahlkampf, namentlich Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Aber auch Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle, „der in seinem Amt viel bewegt hat“, sollte mit im Team sein, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Reinhard Schlinkert, geht davon aus, dass die FDP mit Brüderle als Spitzenkandidat „auf deutlich mehr Akzeptanz bei den mit der FDP sympathisierenden Bürgern“ stoßen würde. Bei der Bundestagswahl könnte dies zwei bis drei Prozentpunkte mehr bedeuten. In der Leipziger Volkszeitung“ verwies er auf deutlich höhere Akzeptanzwerte für Brüderle (31 Prozent) im Vergleich zu Rösler (19 Prozent). Auch Lindner will Partei nicht führen Wie das Nachrichtenamagazin „Der Spiegel“ berichtete, steht der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner, auf den viele ihre Hoffnungen setzen, nicht als Nachfolger Röslers zur Verfügung. In einem vertraulichen Gespräch mit Brüderle soll Lindner demnach gesagt haben, es sei in der gegenwärtigen Situation nicht sinnvoll, die Bundespartei von Nordrhein-Westfalen aus zu führen. Eine Tandemlösung mit Brüderle als Spitzenkandidat und Lindner als Parteichef wäre damit vom Tisch. Ex-Parteichef Westerwelle wollte sich an den Personaldebatten nicht beteiligen. „Ich rate meiner Partei, sich mit Ausdauer und Kraft den politischen Problemen zu widmen“, sagte er der Zeitung „Sonntag Aktuell“. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt forderte in klaren Worten ein Ende der Personaldebatten. „Unser Tor steht auf der gegnerischen Seite und nicht im eigenen Feld“, erklärte er am Samstag. Jeder, der sich an weiteren Diskussionen beteilige, schade der Partei, sagte der Abgeordnete aus Baden-Württemberg, wo Niebel Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr ist. „Die Basis hat keinerlei Verständnis mehr für die immer neuen täglichen Personalquerelen“, sagte Meinhardt. dapd (Politik/Politik)
Linke: Saudi-Arabien größter Empfänger deutscher Waffenlieferungen
Berlin (dapd). Nach Angaben der Linken ist Saudi-Arabien der weltweit größte Empfänger deutscher Waffenlieferungen. Deutsche Firmen machten mit Saudi-Arabien Waffenexportgeschäfte wie mit sonst keinem Land auf der Welt, sagte der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Er berief sich auf eine Antwort des Wirtschaftsstaatssekretärs Hans-Joachim Otto (FDP), wonach 2012 die Genehmigungen zum Stichtag 1. Dezember ein Volumen von 1,335 Milliarden Euro erreicht hätten. Größter Einzelposten sei eine Grenzsicherungsanlage im Wert von 1,1 Milliarden Euro. Dass Saudi-Arabien der größte Empfänger deutscher Rüstungsgüter ist, sei „Angela Merkels Beitrag zum Arabischen Frühling“, kritisierte van Aken. Wie am Wochenende bekannt wurde, will Deutschland offenbar 30 ABC-Spürpanzer nach Saudi-Arabien verkaufen. dapd (Politik/Politik)
Hohe Stromkosten: Oettinger fordert mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger
Berlin (dapd). Angesichts steigender Preise für Strom und Gas fordert EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) mehr Geld für Langzeitarbeitslose. „Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Sozialhilfe solle abbilden, was derjenige, der kein eigenes Einkommen und Vermögen hat, zu einem menschenwürdigen Leben brauche. „Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu“, sagte er. Oettinger wies darauf hin, dass der Strompreis in den nächsten Jahren deutlich stärker als die Inflation steigen werde. Das könne für schmale Budgets zu einem großen Problem werden und zudem Jobs in energieintensiven Branchen wie der Stahlindustrie gefährden. Der EU-Kommissar erinnerte daran, dass Deutschland schon jetzt hinter Japan und Dänemark den höchsten Strompreis der Welt habe. In den ersten Monaten des neuen Jahres kommen auf die Verbraucher noch einmal kräftige Energiepreiserhöhungen zu. Im Januar und Februar steigen die Strompreise bei rund 750 Grundversorgern, wie die Online-Vergleichsportale „Check24“ und „Toptarif“ diese Woche mitteilten. Weitere Anbieter sollen im März und April folgen. Nach Schätzungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) entfällt ab 2013 allein rund die Hälfte des Strompreises auf Steuern, Abgaben und staatlich verordnete Umlagen. Über 30 Milliarden Euro zahlen die Verbraucher für diese Posten – fast sieben Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Grund für den Anstieg sind laut BDEW unter anderem die deutliche Erhöhung der EEG-Umlage zur Förderung der Wind- und Sonnenenergie um 47 Prozent, die Verdoppelung der Umlage zur Entlastung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten und die Einführung einer neuen Offshore-Haftungsumlage zur Förderung von Windparks auf hoher See. SPD und Gewerkschaften unterstützen Vorstoß SPD und Gewerkschaften unterstützen den Vorstoß Oettingers. „Es ist richtig und vernünftig Sozialleistungen anzupassen, wenn die Strompreise zwischen den regulären Anpassungszeitpunkten außergewöhnlich stark steigen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Zugleich forderte er einen Grundtarif für alle Stromverbraucher, der steuerlich begünstigt werden könne. Auch DGB-Vorstand Annelie Buntenbach forderte eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. „Es kann nicht sein, dass Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, ohne Strom dastehen“, sagte sie der Zeitung. Zugleich warf sie der Bundesregierung vor, die Lebenshaltungskosten der Hartz-IV-Empfänger künstlich herunterzurechnen. „Wir fordern deshalb, die Regelsätze zu erhöhen und an den tatsächlichen Bedarfen und den notwendigen Lebenshaltungskosten zu orientieren“, sagte sie. Basis für den Regelsatz des Arbeitslosengelds II ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), die 2008 erhoben wurde. 55.110 Haushalte haben dafür drei Monate lang ihre Einnahmen und Ausgaben festgehalten sowie ihr Vermögen, ihren Besitz und ihre Wohnsituation offengelegt. Für die Berechnung der Regelsätze wurden rund 15 Prozent herangezogen, allerdings nicht die untersten auf der Einkommensskala. Herausgerechnet wurden 8,6 Prozent Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger. Kosten für Strom und Reparaturen in der Wohnung gehen derzeit mit 30,24 Euro in die Berechnung ein. Die nächste Stichprobe soll 2013 stattfinden. FDP und Grüne skeptisch Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, lehnte es ab, die Regelsätze kurzfristig an die Entwicklung einzelner Parameter zu knüpfen. „Was machen wir, wenn die Energiepreise wieder fallen, dafür aber die Lebensmittelpreise stark steigen?“, sagte sie der „Welt“. Nur mit einer gerechten Lastenverteilung zwischen Unternehmen und Privathaushalten könne der Umbau der Energieversorgung sozialverträglich gestaltet werden, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Und auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnte Oettingers Vorschlag ab. „Statt Leistungserhöhungen für einige wenige wollen wir niedrigere Preise und weniger Stromsteuer für alle“, sagte er der Zeitung. Eine Neuregelung der Förderung der erneuerbaren Energien sei daher überfällig. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser dringt auf gemeinschaftliches Sorgerecht
Stuttgart (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Rolle der Väter im Sorgerecht für Kinder nicht verheirateter Eltern stärken. „Ledige Männer sind als Väter nicht weniger geeignet als verheiratete“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Wenn ein Vater durch einen Antrag bei Gericht Interesse an elterlicher Verantwortung zeigt, soll er sich nicht erst einer umfassenden Tauglichkeitsprüfung unterziehen müssen.“ Die Ministerin sagte, das sei der Kern der Sorgerechtsreform, die Bundestag und Bundesrat noch im Januar verabschieden sollten. „Es muss nicht geprüft werden, ob ein Mann gut genug als Vater ist, sondern umgekehrt, ob es dem Wohl seines Kindes ausnahmsweise widersprechen würde, wenn er Verantwortung übernimmt“, sagte sie. Das neue Gesetz gehe zunächst davon aus, dass beide Elternteile Verantwortung für Kinder übernehmen sollen, auch wenn sie kein Paar mehr sind, erläuterte sie. Um die gemeinschaftliche Sorge zu verhindern, müssten Mütter künftig nachweisen, dass das Kindswohl gefährdet ist, wenn auch der Ex-Partner für das Kind sorgt. Sobald es Anhaltspunkte dafür gebe, dass die gemeinsame Sorge dem Kind schaden würde, müsse ein Gericht dem sorgfältig nachgehen. Dies könne der Fall sein, wenn Eltern so zerstritten sind, dass sie nicht mehr miteinander sprechen. dapd (Politik/Politik)