Cloppenburg (dapd). Die Beschneidungsdebatte um den niedersächsischen Grünen-Landtagskandidaten Ulf Dunkel ist vorerst beendet: Der 50-Jährige zog am Montag die Konsequenzen aus der scharfen Kritik an seinem Gedicht zur Beschneidungspraxis. Dunkel werde im Fall eines Wahlsiegs auf sein Mandat verzichten, sagte Michael Jäger vom Grünen-Kreisverband Cloppenburg am Montag auf dapd-Anfrage. Der Vorstand des Kreisverbands begrüße die Entscheidung. Seine Kandidatur könne Dunkel wegen des Landeswahlgesetzes nicht zurücknehmen. Die Wahlzettel seien schon gedruckt und die Briefwahl habe bereits begonnen. Jäger kündigte an, dass Dunkel am Dienstag oder Mittwoch eine Erklärung abgeben wolle. Der Grünen-Politiker ist Direktkandidat für die Landtagswahl am 20. Januar in seinem Wahlkreis und kandidiert auf Platz 34 der Landesliste. Dunkel war in die Kritik geraten, nachdem er im Internet ein umstrittenes Gedicht zur Beschneidungspraxis von Juden und Muslimen veröffentlicht hatte. Darin heißt es: „Wetzt das Messer, singt ein Lied, ab die Vorhaut von dem Glied. Kinder können sich nicht wehren, darum müssen sie uns ehren.“ Daraufhin hatte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, mit Empörung reagiert und Dunkels Rückzug gefordert. „Das Machwerk von Herrn Dunkel strotzt nur so vor hasserfülltem Hochmut gegenüber Juden und Muslimen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Laut Zeitung ist Dunkel ein vehementer Verfechter „genitaler Selbstbestimmung“. Das jüngst vom Bundestag beschlossene Gesetz, das die im Judentum übliche Beschneidung männlicher Neugeborener ausdrücklich erlaubt, lastet er dem „Druck einer anscheinend überstarken religiösen Lobby“ an. So wendet sich Dunkel der „Süddeutschen“ zufolge in einem weiteren Gedicht direkt an Juden, die nicht vom Beschneiden lassen wollen: „Warum ist euer Herz so kalt gegen eure Kinder? Warum ist es so verloren an eure Religion?“, fragt er da und antwortet selbst: „Arschlöcher seid ihr alle, blinde Fanatiker“. Im „Affekt“ entstanden Dunkel sieht sich derweil zu Unrecht in der Kritik. Sein Gedicht, in dem er von Arschlöchern spricht, sei im „Affekt“ entstanden, schreibt er auf seiner Facebook-Seite. Der Vorstand des Grünen-Kreisverbandes Cloppenburg begrüßte die Entscheidung seines Landtagskandidaten, sich aus dem Wahlkampf zurückzuziehen. Damit nehme Dunkel sich selbst und die Grünen aus dem Zentrum einer Kampagne, die seit einigen Wochen aus wahltaktischen Gründen geschürt werde, heißt es in der Mitteilung. Dunkel habe sich als Grüner intensiv in der Beschneidungsdebatte in verschiedenen Internetforen für den Kinderschutz stark gemacht und sich gegen Beschneidung Minderjähriger ausgesprochen. Dabei – das sei unstrittig – habe er sich in einigen Fällen abfällig und verletzend geäußert und sei daraufhin heftig angegriffen und an den Pranger gestellt worden, samt telefonischer Morddrohungen. „Wir nehmen mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass der niedersächsische Landesvorstand trotz intensiver Gespräche keine Möglichkeit gesehen hat, sich hinter unseren Kandidaten zu stellen“, sagte Jäger. Der Cloppenburger Kreisvorstand stehe geschlossen hinter Dunkel. Jäger sagte weiter, dass Dunkels Äußerungen die Beschneidung an sich sowie den Beschluss des Bundestages kritisierten. „Ganz entschieden weisen wir den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus zurück“, sagte Jäger. Dunkel sei weder ein Antisemit noch fremdenfeindlich. Gegenüber dem Landesvorstand habe er eingeräumt, dass er in der häufig emotional geführten Debatte teilweise inakzeptable Formulierungen gewählt habe. Das weitere Vorgehen soll auf einer Kreismitgliederversammlung in der nächsten Woche mit den Mitgliedern abgestimmt werden. dapd (Politik/Politik)
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Deutschlandchef der Schweizer Privatbank Sarasin räumt seinen Posten
Frankfurt/Main (dapd). Der Deutschlandchef der Schweizer Privatbank Sarasin räumt seinen Posten: Frank Niehage gibt sein Amt auf, wie das Geldhaus am Montag mitteilte. Grund seien unterschiedliche Auffassungen über die strategische Ausrichtung. Die beiden Vorstandsmitglieder Aris Prepoudis und Bernd Würfel übernehmen kommissarisch seine Aufgaben. Nach Medienberichten hat vor einem Monat die Staatsanwaltschaft die Münchener Sarasin-Niederlassung durchsucht. Das Institut, so laut „Handelsblatt“ der Verdacht, soll Aktiengeschäfte angeschoben haben, mit denen der deutsche Fiskus um 124 Millionen Euro betrogen wurde. Hinzu kämen Proteste von Anlegern, die sich über schlechte Anlageempfehlungen beschweren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Zum Jahreswechsel treibt die Schuldenkrise die Politiker um
Berlin (dapd). Zum Jahreswechsel fordern Politiker energische Anstrengungen zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise. In ihrer Neujahrsansprache sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auch wenn das wirtschaftliche Umfeld schwieriger werde, sei dies kein Grund zur Mutlosigkeit. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erinnerte die Bürger an ihre Verantwortung für die folgenden Generationen. Die Baden-Württemberger erwarte ein strenger Sparkurs, kündigte ihr Ministerpräsident Winfried Kretschman (Grüne) an. Merkel sagte, die beschlossenen Reformen begännen zu wirken. Aber international müsse noch mehr getan werden, um die Finanzmärkte besser zu überwachen. „Die Welt hat die Lektion der verheerenden Finanzkrise von 2008 noch nicht ausreichend gelernt“, meinte die Kanzlerin. Das schwierigere wirtschaftliche Umfeld sei eine Herausforderung: „Das sollte uns jedoch nicht mutlos werden lassen, sondern – im Gegenteil – Ansporn sein.“ Die Regierungschefin betonte auch die Verantwortung jedes einzelnen. „Am Anfang sind es oft nur wenige, die vorausgehen, einen Stein ins Rollen bringen und Veränderung möglich machen“, sagte Merkel. Durch Menschen, die die Initiative ergriffen hätten, sei es möglich geworden, dass Deutschland 2012 „die niedrigste Arbeitslosigkeit und die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung“ gehabt habe. Auch 2013 müssten die Bundesbürger ihre größten Stärken unter Beweis stellen. „Dann bleibt Deutschland auch in Zukunft menschlich und erfolgreich“, sagte Merkel. Linke pessimistisch – Wowereit reumütig Der bayerische Ministerpräsident Seehofer erklärte, die Verschuldung einzelner Euro-Staaten habe allen gezeigt, dass es ohne Verantwortung für kommende Generationen und ohne solide Finanzen keine gute Zukunft gebe. „Deshalb machen wir in unserem Staatshaushalt keinen Cent neue Schulden.“ Der CSU-Vorsitzende betonte: „Wir wollen unseren Kindern und Enkeln keine Schulden hinterlassen, sondern Zukunftschancen vermachen.“ Kretschmann sagte, die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg habe einen „riesigen Schuldenberg von 40 Milliarden Euro geerbt“. Im Haushalt klaffe eine große Lücke. „Deshalb muss die Regierung Ihnen schmerzhafte Einschnitte zumuten“, kündigte der Grünen-Politiker seinen Bürgern an. Bis 2020 solle ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Nach Ansicht der Linken wird die Wirtschaftskrise im neuen Jahr Deutschland noch stärker in Mitleidenschaft ziehen als bisher. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erklärten zum Jahreswechsel: „Die Beschäftigungsdynamik lässt trotz eines exorbitant ausgeweiteten Niedriglohnsektors und dem Abbau der sozialen Sicherheit für Millionen nach.“ Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zeigte sich zum Jahreswechsel reumütig. „Der Bau des neuen Flughafens hat mehr Ärger bereitet als Vorfreude ausgelöst“, sagte der SPD-Politiker. Er hält trotz starker Zweifel im Bundesverkehrsministerium am geplanten Eröffnungstermin – 27. Oktober 2013 – für den Hauptstadtflughafen fest. Um eine nochmalige Verschiebung zu vermeiden, müssten nun alle Kräfte gebündelt werden. dapd (Politik/Politik)
Kardinal Lehmann kritisiert die Familienpolitik
Mainz (dapd-rps). Der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann hat sich erneut gegen Sterbehilfe ausgesprochen. „Wir wollen eine klare und eindeutige Absage an jede Form der organisierten Suizidhilfe“, sagte Lehmann in seiner Silvesterandacht im Mainzer Dom. Wer aus psychischen oder anderen Gründen keinen Sinn mehr im Leben sehe, benötige Hilfe zum Leben und nicht zum Sterben. Gleichzeitig kritisierte der Mainzer Bischof die Familienpolitik. Der Ausbau von Kindertagesstätten sei ungenügend, zugleich würden künftigen Generationen immer mehr Schulden aufgeladen und das Gründen einer Familie durch befristete Arbeitsverhältnisse erschwert. Die zu Beginn des Jahres 2012 eingeführte Pflegezeit für Berufstätige werde offensichtlich aus ökonomischen Gründen kaum genutzt, um möglichst viele Frauen in den Arbeitsprozessen zu halten. „Ist dies im Blick auf den oft beschworenen demografischen Wandel nicht widersinnig? Hier ist eine grundlegende Umkehr notwendig“, mahnte Kardinal Lehmann. dapd (Politik/Politik)
Anhaltendes Interesse an Stasi-Akten
Berlin (dapd). Das Interesse an den Akten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit bleibt ungebrochen. 2012 gingen deutlich mehr Anträge auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagenbehörde ein als im Jahr zuvor. Bis Ende November hatten sich schon 84.743 Bürger gemeldet, 2011 waren es nur 80.611 Anträge, wie Behördensprecherin Dagmar Hovestädt der „Berliner Zeitung“ sagte. Auch die Zahl der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst wuchs. Gab es 2011 nur 210 solcher Ersuchen, so waren es bis Ende November 2012 schon 311. Die Möglichkeit zu Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst war Ende vergangenen Jahres bis 2019 verlängert worden. Als Konsequenz aus den Zahlen forderte der Verein DDR-Opfer-Hilfe eine Stärkung der Stasi-Unterlagenbehörde. Der Bundesbeauftragte müsse personell und finanziell in die Lage versetzt werden, dem deutlich gestiegenen Interesse der Bevölkerung Rechnung tragen zu können, erklärte am Montag der Vorsitzende Ronald Lässig. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur sei alles andere als abgeschlossen. „Der Gesetzgeber darf deshalb beim Etat des Bundesbeauftragten nicht kürzen.“ dapd (Politik/Politik)
Viele Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide erfolgreich
Berlin/Nürnberg (dapd). Beschwerden gegen Hartz-IV-Bescheide haben durchaus Aussicht auf Erfolg: So arbeiteten die Jobcenter im November 61.813 eingereichte Widersprüche ab und gaben den Leistungsempfängern dabei in mehr als einem Drittel der Fälle (21.733) ganz oder teilweise recht, wie aus einer neuen Statistik der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. Eine BA-Sprecherin bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung und erklärte, dass die Widersprüche und Klagen seit Oktober erstmals in einer offiziellen Statistik ausgewiesen würden. Aus dieser geht weiter hervor, dass die Sozialgerichte im November 11.819 Klagen bearbeiteten, von denen sie 5.231 ganz oder teilweise stattgaben. In etwa 50 Prozent der Widersprüche waren die Beschwerden erfolgreich, weil benötigte Unterlagen nachgereicht wurden oder sich herausstellte, dass die angewendete Rechtsgrundlage fehlerhaft war. Insgesamt lagen den Jobcentern bis Ende November 190.332 unbearbeitete Widersprüche vor, zudem waren bei den Sozialgerichten 204.189 Klagen anhängig. Die meisten Einsprüche kamen aus den neuen Bundesländern mit 118.263 Klagen und 102.168 Widersprüchen. Im November bezogen in Deutschland sechs Millionen Menschen in 3,26 Millionen Bedarfsgemeinschaften Leistungen nach Hartz IV, zwei Drittel davon lebten in Westdeutschland. (Statistik der BA für November: http://url.dapd.de/dkMMMN ) dapd (Politik/Politik)
Grauenvoll ungeschickt
Berlin (dapd). Kopfschütteln bei den SPD-Genossen, Hohn und Spott vom politischen Gegner: Peer Steinbrück hat sich mit seiner Forderung nach einem höheren Kanzlergehalt den Start ins Wahljahr 2013 vermasselt. Das Medienecho am Montag war verheerend. Kommentatoren fragten sich, ob der „Problem-Peer“ der SPD nun politisch Selbstmord begehen wolle. Verzweifelt versuchen die Getreuen des Kanzlerkandidaten nun, ihn aus der Schusslinie zu ziehen. Doch auch sie ahnen: Ein Sieg Steinbrücks bei der Bundestagswahl gegen die Umfragekönigin Angela Merkel wird verdammt schwer. Auch der Wunsch-Koalitionspartner der SPD, die Grünen, reagierten genervt auf Steinbrücks Klage, dass ein Bundeskanzler weniger verdiene als ein Sparkassendirektor. „Unser Land hat drängende Probleme, die es anzupacken gilt. Die Frage des Gehalts der Kanzlerin gehört sicher nicht dazu“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der „Süddeutschen Zeitung“. Die Regierungschefin selbst ließüber ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten, dass sie sich Steinbrücks Geldproblem nicht zu eigen macht. „Es gibt ein in Jahrzehnten gewachsenes, ausgewogenes und auskömmliches Gehaltssystem im Öffentlichen Dienst und in Staatsämtern auf allen föderalen Ebenen, das sich alles in Allem bewährt hat“, erklärte er via „Bild“-Zeitung. Das Monatsgehalt Merkels beträgt 16.085,91 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von gut 1.000 Euro. Einige SPD-Politiker versuchten klarzustellen, dass es Steinbrück nicht um seine persönlichen Gehaltsperspektiven gehe, sondern um die Sache. „In Anbetracht der Größe des Landes ist das Gehalt der Kanzlerin zu gering“, sagte etwa der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der „Rheinischen Post“. „Jeder weiß, dass die Kanzler verglichen mit den Top-Managern zu wenig verdienen.“ Das SPD-Urgestein Henning Scherf, langjähriger Bürgermeister von Bremen, schlug in dieselbe Kerbe. Die Schieflage bestehe darin, dass einem VW-Chef rund 17,5 Millionen Euro in einem Jahr gezahlt werden. Ähnlich äußerte sich der Sprecher der Parlamentarischen SPD-Linken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann. Steinbrück habe damit Recht, dass „sogenannte Spitzenkräfte in der Wirtschaft eindeutig zu hoch bezahlt werden – bis hin zur Obszönität“. „Besser über Mindestlöhne reden“ Andere schimpften, die SPD müsse sich im Wahlkampf um die wirklich wichtigen Probleme kümmern. Der SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling stichelte in der „Bild“-Zeitung: „Meine Hauptsorge ist, dass viele andere Berufe unterbezahlt sind.“ Baden-Württembergs stellvertretende SPD-Vorsitzende Leni Breymaier schlug Steinbrück vor, im Wahlkampf besser über Mindestlöhne zu reden und nicht über Kanzlergehälter. Erst vor wenigen Wochen war Steinbrück in die Kritik geraten, weil er mit rund 90 bezahlten Vorträgen bei Firmen und Verbänden über drei Jahre 1,2 Millionen Euro an Honoraren eingestrichen hat – zuzüglich zu seiner Abgeordnetendiät. Die meisten Vorträge waren mit 15.000 Euro dotiert – was knapp einem Monatsgehalt der Kanzlerin entspricht. Im Mai hatte die Bundesregierung erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Im Januar klettert das Kanzlerinnengehalt um 200 Euro, weitere Schritte sind für März und August vorgesehen. Ab August beträgt die Vergütung dann genau 17.016,16 Euro, plus 1.000 Aufwandsentschädigung. Politikwissenschaftler stellten Steinbrück für seine Äußerungen ein vernichtendes Zeugnis aus. Peter Lösche etwa sagte der „Bild“-Zeitung: „Nach der Debatte um die hohen Nebeneinkünfte ist das ausgesprochen dumm und unpolitisch.“ Der Parteienforscher Jürgen W. Falter nannte es „grauenvoll ungeschickt“, als Kanzlerkandidat das Thema aufzubringen. „Es wirkt, als wolle er mehr Geld haben und verhandele bereits im Vorfeld darüber“, sagte Falter der „Passauer Neuen Presse“. „Das ist taktisch sehr, sehr ungeschickt, unsensibel und verfehlt.“ dapd (Politik/Politik)
Hamburger Freihafen wird nach 124 Jahren aufgelöst
Hamburg (dapd). Nach 124 Jahren wird der Hamburger Freihafen zum 1. Januar 2013 aufgelöst. „Mit den vielfältigen Beratungsangeboten und dem Engagement der Unternehmen sind gute Voraussetzungen geschaffen, dass das Ende des Freihafens zu einem erfolgreichen Neubeginn in diesem Teil des Hafens führt“, sagte Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). Die betroffenen Unternehmen hatten sich im Dezember auf die neuen zollrechtlichen Rahmenbedingungen vorbereitet, damit der Übergang zum sogenannten Seezollhafen reibungslos funktioniert. Das Hauptzollamt Hamburg-Hafen hatte der Auflösung eine Überleitungsphase während des gesamten Monats vorangestellt. Dabei konnten Unternehmen nach Angaben der Behörde Erfahrungen mit den neuen Verfahrensabläufen gewinnen, die ab Januar 2013 verbindlich sind. Ende 2009 hatte der Hamburger Senat die vollständige Aufhebung der Freizone zum 1. Januar 2013 beschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erzbischof Zollitsch ermahnt Deutsche zu mehr Dankbarkeit
Freiburg (dapd). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, ermahnt in seiner Silvesterpredigt die Deutschen zu mehr Dankbarkeit. Dazu gebe es allen Grund, sagte er laut Redetext am Montag im Freiburger Münster. Als Beispiel nannte Zollitsch, „dass Europa trotz aller Kritik und Schwierigkeiten in der Finanzmarktkrise nicht auseinandergefallen ist“. Es sei gut, dass die Solidarität der EU-Staaten nicht zerbrochen sei. Ebenfalls dankbar sollten die Bürger sein, „dass wir in Mitteleuropa seit nahezu siebzig Jahren in Frieden leben dürfen und uns dieser Friede im alten Jahr erhalten blieb“, meinte der Geistliche. Er fügte an: „Wir haben allen Grund, dafür dankbar zu sein, dass wir in Freiheit und Sicherheit leben dürfen und uns in einer freiheitlichen Gesellschaft einbringen und entfalten können.“ dapd (Politik/Politik)
World Future Council fordert eine Vermögenssteuer
Hamburg (dapd). Die Pläne von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zum Verkauf von Staatsbeteiligungen belasten nach Einschätzung der Stiftung World Future Council (WFC) zukünftige Generationen: „Es ist ein Irrweg, mit dem Verkauf von Staatsunternehmen wie der Deutschen Bahn Haushaltslöcher stopfen zu wollen“, sagte die Politikberaterin für zukunftsfähige Finanzen bei der Stiftung, Suleika Reiners, am Montag in Hamburg. Die Einnahmen seien einmalig, die Schäden für die Bevölkerung hingegen dauerhaft. Bereits die bisherige Privatisierungspraxis der Bahn hat die Fahrpreise laut Reiners für viele unerschwinglich gemacht und die Anbindung ländlicher Gebiete verschlechtert. In einem offenen Brief des WFC an Rösler heißt es, die Bahn sei eines der klimafreundlichsten Verkehrsmittel. Auch dünn besiedelte Gebiete müssten gut angebunden sein – unabhängig davon, ob dies einzelwirtschaftlich lukrativ sei. Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und eine Kooperation von Zentralbank und Förderbanken seien weit besser zur Haushaltskonsolidierung geeignet. Der WFC ist eine gemeinnützige Stiftung mit Hauptsitz in Hamburg. Der Gründer und Vorstandsvorsitzende, Jakob von Uexküll, stiftete auch den alternativen Nobelpreis. dapd (Politik/Politik)