Berlin (dapd). Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die ersten Sonderbriefmarken zum 150. Geburtstag der SPD gestempelt. In der Parteizentrale in Berlin versah er am Donnerstag die neuen Wertzeichen mit einem Sonderpoststempel, der ein Konterfei von Ferdinand Lasalle zeigt. Dieser war am 23. Mai 1863 in Leipzig Mitbegründer des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins – einem Vorläufer der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die SPD-Marken im Wert von je 1,45 Euro zeigen die rote Traditionsflagge der Partei mit den Inschriften „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ und „Einigkeit macht stark“. Die neuen Briefmarken können auch in den Filialen der Deutschen Post erworben werden. Die SPD feiert ihr 150. Jubiläum am 23. Mai unter anderem mit einem Festakt in Leipzig. Ein exaktes Gründungsdatum hat die Partei allerdings nicht. Sie beruft sich auf die Ausrufung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins 1863. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: der
Erste Passagiermaschine auf Caldener Flughafen gelandet
Kassel-Calden (dapd). Ein erstes Passagierflugzeug ist am Donnerstag auf dem umstrittenen Regionalflughafen Kassel-Calden gelandet. Die Maschine des Typs Airbus 319 setzte um 11.10 Uhr auf der Landebahn auf. Das Flugzeug der Airline Germania war in Frankfurt am Main gestartet und 18 Minuten in der Luft gewesen, wie ein Sprecher des Flughafens sagte. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Flughafenchefin Maria Anna Muller nahmen die Maschine auf dem Rollfeld in Empfang. Erster Fluggast, der aus dem Flugzeug stieg, war Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). dapd (Politik/Politik)
Anonyme Quelle legt Steuervermeidungstricks von Reichen offen
Berlin (dapd). Ein anonymer Tippgeber hat ein weltweites System zur Steuervermeidung offengelegt. In Deutschland bekamen die „Süddeutsche Zeitung“ und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) nach eigenen Angaben Dateien, die belegen, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In den Unterlagen fänden sich auch Hunderte deutsche Fälle. Unter den prominenten Steuersündern sei beispielsweise der 2011 verstorbene deutsch-schweizerische Millionenerbe Gunter Sachs. Der Hinweisgeber hat den Angaben zufolge eine Festplatte mit Daten über Finanzdienstleister vor mehr als einem Jahr dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington zukommen lassen. Die von den Journalisten „Offshore-Leaks-Dokumente“ getauften Unterlagen stammten von zwei Firmen, die auf die Errichtung von Offshore-Gesellschaften spezialisiert sind, die eine in Singapur, die andere auf den Britischen Jungferninseln in der Karibik. Zu den Daten im Umfang von 260 Gigabytes zählen Bilder, verschlüsselte Dateien in diversen Formaten und mehr als zwei Millionen Emails von etwa 130.000 Personen und 122.000 Briefkastenfirmen. Mehr als ein Jahr Recherche Um die Datenmenge zu bewältigen, teilten sich 86 Journalisten aus Medien in 46 Ländern die Recherchearbeit an dem Fall auf und arbeiteten mehr als ein Jahr daran. Beteiligt sind unter anderem der britische „Guardian“, die französische „Le Monde“ und die „Washington Post“. In der Schweiz waren nach Angaben der „Sonntagszeitung“ 300 Privatpersonen und 70 Gesellschaften betroffen. Der Industriellenerbe Sachs soll nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, des NDR und der Schweizer „Sonntagszeitung“ mit Hilfe der Firma International Trust Corporation Limited auf den Cook-Inseln zwischen Hawaii und Neuseeland anonyme Briefkastenfirmen – sogenannte Trusts – gegründet haben, in denen er Teile seines Vermögens versteckte. Die fünf auf der Insel Rarotonga angemeldeten Trusts hat Sachs in seiner letzten Steuererklärung nicht angegeben. Dessen Nachlassverwalter versicherten laut „Süddeutscher Zeitung“, sie hätten zwar nicht die Trusts deklariert, wohl aber das darin enthaltene Vermögen. Die Schweizer Steuerbehörden argumentierten dagegen, wenn die Existenz des Trusts nicht nachgewiesen sei, könnten sie auch nicht prüfen, wie viel Geld in dem Trust liegt. Außerdem soll Sachs Anteile an Firmen auf den Britischen Jungferninseln, der Kanalinsel Jersey und in Luxemburg gehalten haben. Steuerliche Lockangebote Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß mahnte die OECD, schnell Handlungsempfehlungen im Kampf gegen Steueroasen vorzulegen. „Auch innerhalb der Eurozone gibt es steuerliche Lockangebote, die dieses System erst möglich machen“, sagte der SPD-Fraktionsvize. „Es geht nicht nur um entlegene außereuropäische Gegenden wie Panama und die Cayman Islands.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle dafür sorgen, dass das Thema Steueroasen im Ecofin-Rat für Wirtschaft und Finanzen ganz oben auf die Tagesordnung kommt. Die Linke verlangte eine Quellensteuer von 50 Prozent auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in Staaten fließen, die nicht mit den deutschen Steuerbehörden zusammenarbeiten. „Leistungslose Einkommen aus Vermögen dürfen nicht länger niedriger besteuert werden als Einkommen aus Arbeit“, forderte Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht. Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten sollten sofort gekündigt und ihren Banken die Lizenz in Deutschland entzogen werden. Als Steueroasen werden Territorien oder Staaten bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf das bei ihnen angelegte Geld erheben. Sie finanzieren sich stattdessen mit den Verwaltungsgebühren der Briefkastenfirmen. dapd (Politik/Politik)
FMC plant Rückkaufprogramm und Vereinfachung der Aktionärsstruktur
Bad Homburg (dapd). Der Dialysedienstleister Fresenius Medical Care (FMC) will Aktien zurückkaufen und darüber hinaus seine Aktionärsstruktur vereinfachen. So will das DAX-Unternehmen in den kommenden sechs Monaten eigene Stammaktien im Volumen von bis zu 385 Millionen Euro erwerben, wie es am Donnerstag mitteilte. Überdies wird FMC den Inhabern von stimmrechtslosen Vorzugsaktien vorschlagen, diese obligatorisch in stimmberechtigte Stammaktien umzuwandeln. Der Umtausch soll im Verhältnis 1:1 erfolgen, das soll den Aktionären auf der Hauptversammlung und einem gesonderten Treffen der Vorzugsaktionäre am 16. Mai vorgeschlagen werden. Die Vorzugsaktien machen aktuell rund 1,3 Prozent des Grundkapitals der Fresenius Medical Care AG & Co KGaA (FMC) aus, an der Fresenius SE & Co. KGaA mit 30,76 Prozent beteiligt ist. Obwohl bei der Umwandlung der Aktien keine Zuzahlung verpflichtend ist, erklärte sich laut FMC ein „maßgeblich beteiligter Vorzugsaktionär“ bereit, eine bare Zuzahlung an den Konzern zu leisten, die sich an der durchschnittlichen Kursdifferenz zwischen Vorzugs- und Stammaktie im ersten Quartal bemisst. Der Aktionär, ein „namhaftes europäisches Finanzinstitut“, das etwa 77 Prozent der ausstehenden Vorzugsaktien sein Eigen nennt, zahlt damit insgesamt 27 Millionen Euro. Die Anleger an der Börse begrüßten den Schritt. FMC-Aktien führten am Vormittag mit einem Plus von fast vier Prozent die Gewinner im DAX an. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dritte Runde der Bau-Tarifverhandlungen gestartet
Frankfurt/Main (dapd). Die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die rund 750.000 Beschäftigten am Bau hat am Donnerstag n Frankfurt am Main begonnen. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert mit Verweis auf gute konjunkturelle Aussichten für die Baubranche 6,6 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie die Anhebung der Mindestlöhne in gleicher Höhe. Zudem soll es nach dem Willen der Gewerkschaft weitere Schritte in Richtung Angleichung der Ost- an die Westlöhne sowie eine Übernahmeregelung für Auszubildende geben. Die Arbeitgeber erklärten vor Beginn der Verhandlungen, sie wollten in der dritten Runde zu einem Abschluss kommen. Verhandlungsführer Frank Dupré, Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, sagte, er werde der Gewerkschaft „trotz der anhaltenden witterungsbedingten Behinderungen der Bautätigkeit und der dadurch verursachten Umsatzrückgänge ein abschlussfähiges Angebot vorlegen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anwälte von Pfarrer König attackieren Staatsanwaltschaft
Dresden/Erfurt (dapd). Mit scharfen Attacken der Verteidigung gegen die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag vor dem Dresdner Amtsgericht der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König begonnen. Königs Anwalt Johannes Eisenberg warf der Anklagevertreterin vor, schon vor Beginn der Ermittlungen in seinem Mandanten „den Teufel auf Erde“ gesehen zu haben, der über Dresden gekommen sei. Während der Ermittlungen sei die Staatsanwaltschaft darüber hinaus „zu faul“ gewesen, wichtige Tatsachen zu ermitteln. Die Anklageschrift sei zudem durch zahlreiche Bewertungen ausgeschmückt worden. Diese hätten nur den Zweck, „Stimmung gegen den Angeklagten zu machen“, sagte Königs zweite Anwältin, Lea Voigt. Überdies sei die Anklageschrift diffus und werfe dem Angeklagten keine konkrete Straftat vor, sondern beschreibe lediglich das Demonstrationsgeschehen in Dresden am 19. Februar 2011. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft König unter anderem schweren Landfriedensbruch vor. Er soll während einer Demonstration gegen Neonazis in Dresden im Februar 2011 zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben. Vor Beginn der Verhandlung hatte sich König zufrieden gezeigt, dass der Prozess endlich beginne. Nun könne er endlich seine Sicht der Dinge darlegen. In den bisherigen Ermittlungen sei er niemals befragt worden. Vor dem Gerichtsgebäude in der sächsischen Landeshauptstadt hatten sich am Morgen Unterstützer Königs versammelt. Als Prozessbeobachter reisten unter anderem Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow und Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) nach Dresden. Der bundesweit für Aufsehen sorgende Prozess sollte ursprünglich bereits am 19. März am Amtsgericht Dresden beginnen. Königs Anwalt hatte jedoch in den Prozessakten kurz zuvor ihm unbekannte Dokumente entdeckt. Daraufhin verschob das Gericht die Prozesseröffnung. dapd (Politik/Politik)
Kritiker des Regionalflughafens Kassel-Calden verstummen nicht
Kassel-Calden (dapd). Die Kritik am hessischen Regionalflughafen Kassel-Calden lässt auch am Tag der Eröffnung nicht nach. „Großprojekte im Verkehrsbereich müssen auf realistischer Basis entschieden werden“, sagte der Geschäftsführer des ökologischen Verkehrsclubs VCD Hessen, Martin Mützel, am Donnerstag. Bei den Planungsprozessen müsse es mehr Transparenz und Einflussmöglichkeiten für Bürger geben, fügte er hinzu. Der Oberbürgermeister der Stadt Kassel, Bertram Hilgen (SPD), nannte den Flughafen unterdessen einen wichtigen Standortvorteil. VCD-Chef Mützel monierte, in Calden seien die Baukosten drastisch unterschätzt worden. „Zudem halten wir die prognostizierten 561.000 Fluggäste im Jahr für unrealistisch“, betonte er. Auch die Grünen bezeichneten den Flughafen als überflüssig. „Rings um Kassel liegen die Flughäfen Hannover, Frankfurt und Paderborn – mit Auto und Bahn sind die alle schnell erreichbar“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Karin Müller. Mit dem in den Flughafen investierten Geld hätte man viel mehr für Nordhessen erreichen können, betonte sie. SPD befürwortet Flughafen Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, bewertet den Flughafen unterdessen grundsätzlich positiv: Die Einweihung sei ein wichtiger Schritt, um die Entwicklung Nordhessens zu fördern, sagte er. „Die Infrastruktur steht. Jetzt sind das Land und insbesondere die nordhessische Wirtschaft in der Pflicht, die daraus entstandenen Chancen auch zu realisieren.“ Allerdings habe die schwarz-gelbe Landesregierung bislang nicht ausreichende Anstrengungen unternommen, um eine Dauersubventionierung des Flughafens aus Steuermittel zu vermeiden, sagte Schäfer-Gümbel. Kassels Stadtchef Hilgen verteidigte den Bau des Flughafens ebenfalls. Die 271 Millionen Euro seien eine „zukunftsweisende Investition in die Verkehrsinfrastruktur Nordhessens“, sagte er. Davon profitierten der Tourismus, die heimische Wirtschaft und vor allem die Menschen in der Region. Seinen Angaben zufolge wurden bei der Flughafen GmbH 23 Arbeitslose zu Luftsicherheitsassistenten ausgebildet. Zudem sei die Zahl der Mitarbeiter seit Anfang 2012 von 50 auf jetzt 150 gestiegen. Die Betriebe am Flughafen stellten bereits mehr als 700 Arbeitsplätze, fügte Hilgen hinzu. Der Regionalflughafen sollte am Mittag offiziell eröffnet werden. Der Bau steht wegen der Kosten in der Kritik. Gegner bezweifeln, dass das 271 Millionen Euro teure Infrastrukturprojekt wirtschaftlich betrieben werden kann. dapd (Politik/Politik)
Deutschland stellt 20 Millionen Euro für Minenräumung bereit
Berlin (dapd). Die von Minen und Streumunition ausgehende Gefahr in vielen Teilen der Erde ist nach Angaben der Bundesregierung immer noch beträchtlich. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Donnerstag in Berlin aus Anlass des „Internationalen Tags der Aufklärung über Minengefahren“ stärkere Bemühungen, um die Zahl dieser extrem gefährlichen Sprengkörper zu reduzieren. Die Gefahr durch diese heimtückischen Waffen müsse weiter reduziert und der Schutz der Menschen verbessert werden, sagte Westerwelle. Deutschland trete dafür ein, dass sich weitere Staaten den internationalen Abkommen gegen Antipersonenminen und Streumunition anschließen. „Außerdem werden wir das humanitäre Minenräumen in diesem Jahr erneut mit 20 Millionen Euro unterstützen“, kündigte der Außenminister an. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind Antipersonenminen und Streubomben noch Jahre nach dem Ende militärischer Konflikte eine immense Gefahr für die Zivilbevölkerung, vor allem für Kinder. Bereits 1997 habe Deutschland seine eigenen Bestände an Antipersonenminen vollständig zerstört. 2008 sei zudem der einseitige Verzicht auf Streumunition erklärt worden. Die Bundesregierung ist laut Außenamt zugleich einer der größten Förderer des humanitären Minenräumens. Seit 1992 wurden den Angaben zufolge Projekte in 42 Ländern mit über 220 Millionen Euro unterstützt. Die EU habe in den vergangenen zehn Jahren 1,5 Milliarden Euro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. dapd (Politik/Politik)
SPD-Innenminister beraten in Hamburg über Extremismus und Finanzen
Hamburg (dapd). Die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder kommen am Freitag zu einer Konferenz nach Hamburg. Im Mittelpunkt des Treffens stehen die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und der Kampf gegen gefährliche Extremisten, wie eine Senatssprecherin in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. Ebenfalls auf der Tagesordnung stünden Themen wie die Finanzausstattung der Kommunen, Armutsmigration und Bleiberecht. dapd (Politik/Politik)
Ex-Landtagsabgeordnete Wegner wegen Schotter -Aufruf vor Gericht
Lüneburg (dapd). Die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner muss sich wegen ihrer Unterstützung der Kampagne „Castor schottern“ vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen das Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) findet am 23. April statt, wie ein Justizsprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft wertet Wegners Unterschrift unter eine Absichtserklärung zum sogenannten „Schottern“ (Steine aus dem Gleisbett räumen) als Aufruf zu einer Straftat. Wegner hatte zuvor ein Angebot der Ermittlungsbehörde ausgeschlagen, das Verfahren gegen sie bei Zahlung einer Geldbuße von 500 Euro einzustellen. Im September des vergangenen Jahres hob der Landtag in Hannover die Immunität der fraktionslosen Abgeordneten auf. Mehrere Atomkraftgegner, darunter auch Parlamentarier der Linken, erhielten bereits Strafbefehle oder wurden zu Geldstrafen verurteilt, weil sie die Kampagne „Castor schottern“ unterstützten. dapd (Politik/Politik)