Mainz (dapd). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) setzt in Zukunft auf ein entspannteres Verhältnis zur CDU. „Ich werde alles tun, dass das Verhältnis zur Opposition trotz unterschiedlicher Haltungen ein positives im Umgang miteinander ist“, sagte Dreyer in der Radiosendung SWR2-Tagesgespräch am Freitag. Die derzeitige Sozialministerin räumte aber ein, dass das Verhältnis zwischen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und CDU-Chefin Julia Klöckner schwierig gewesen sei. Dreyer sagte, sie selbst sei da freier und der Umgang zwischen ihr und Klöckner sei etwas unverkrampfter. Auch bei umstrittenen Großprojekten wie dem Nürburgring will Dreyer mit der CDU zusammenarbeiten. Wenn die guten Kontakte Klöckners nach Berlin und Brüssel helfen könnten, werde sie diese gerne in Anspruch nehmen, sagte Dreyer. Dreyer soll am 16. Januar vom Landtag zur Nachfolgerin von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gewählt werden. Beck zieht sich nach 18 Amtsjahren aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurück. dapd (Politik/Politik)
der
Regierung sieht nur wenige Burschenschafter in die rechte Szene verstrickt
Berlin (dapd). Burschenschafter sind nach Einschätzung der Bundesregierung nur vereinzelt tief ins rechtsextreme Milieu verstrickt. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Dachverband der Studentenverbindungen, die Deutsche Burschenschaft, insgesamt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeite, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke), die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Bei dieser Beurteilung bleibt das Ministerium auch nach den umstrittenen Abstimmungsergebnissen auf dem außerordentlichen Burschentag im Stuttgart im November. Dort war beispielsweise der Antrag von liberaleren Burschenschaftern gescheitert, die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung als unvereinbar mit der Mitgliedschaft in Burschenschaften anzusehen. Dazu erklärte das Ministerium, dies könne lediglich ein Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen sein. „Vereinzelt sind Burschenschaftler Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen beziehungsweise bestehen Kontakte rechtsextremistischer Personen oder Organisationen zu einzelnen Burschenschaften“, heißt es in dem Schreiben weiter. Verdichteten sich solche Anhaltspunkte bei einer Burschenschaft, dann werde diese durch das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. In diesem Zusammenhang seien in der Vergangenheit unter anderem über das neu eingerichtete Gemeinsame Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum bereits in Einzelfällen Informationen ausgetauscht worden, „die mögliche Bezüge zu Mitgliedern von Burschenschaften aufwiesen“. Diese Informationen seien an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden. „Kein demokratischer Studentenverband“ Jelpke, die in der Vergangenheit schon mehrfach Anfragen zu diesem Thema gestellt hat, kritisierte die Bewertung der Bundesregierung. „Wie viele Naziskandale muss es noch geben, bis endlich auch die Bundesregierung erkennt, dass die Deutsche Burschenschaft kein demokratischer Studentenverband ist, sondern von knallharten Rechtsextremisten dominiert wird?“, sagte sie. Die Regierung räume immer nur Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen ein, weigere sich aber beharrlich, diese Vorfälle zu einem Gesamtbild zusammenzufügen. „Der Verdacht liegt nahe, dass die Bundesregierung aus Rücksichtnahme auf die vielen Alten Herren in Politik und Wirtschaft ihre schützende Hand über die Deutsche Burschenschaft breitet“, sagte sie weiter. Der außerordentliche Burschentag in Stuttgart war notwendig geworden, weil beim Burschentag in Eisenach 2012 eine tiefe Zerrissenheit zwischen eher liberalen und extrem konservativen Burschenschaften sichtbar geworden war. Zu einer Auflösung des Dachverbandes DB kam es in Stuttgart jedoch nicht – anders als von liberalen Burschenschaftern zuvor gefordert. Aktuell hat die Wiener akademische Burschenschaft Teutonia den Vorsitz der DB. Sie zählt zu den extrem konservativen Studentenverbindungen. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Weil sieht sich durch Steinbrück nicht beeinträchtigt
Berlin (dapd). Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sieht seinen Wahlkampf nicht durch die Diskussion über den SPD-Spitzenmann im Bund, Peer Steinbrück, beeinträchtigt. Er sei sehr gelassen, „was beispielsweise bundespolitische Diskussionen in Sachen Kanzlergehälter angeht“, sagte Weil am Freitag in Berlin. Diese habe „keine Bremsspuren“ im niedersächsischen Wahlkampf hinterlassen. In dem Bundesland wird am 20. Januar gewählt. Weil sagte, er setze auf die Unterstützung Steinbrücks, der wiederum auch die Rückendeckung der niedersächsischen SPD habe. „Die SPD hat mit Peer Steinbrück einen sehr, sehr guten Kanzlerkandidaten. Wir arbeiten daran, dass aus dem Kandidaten auch ein Kanzler wird.“ Zugleich verwies Weil darauf, dass die Wahl über Landesthemen entschieden werde, auch wenn die bundespolitische Bedeutung der Wahl hoch sei. „Nach einem Wahlsieg in Niedersachsen wird auf der Bundesebene Rot-Grün als eine echte Option nach den Bundestagswahlen ernst genommen werden.“ Für die SPD werde ein Wahlsieg beflügelnd sein. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt gegen schwarz-grüne Gedankenspiele
Passau (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt fordert ein Ende der Debatte über eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. Die Union sollte sich mit solchen Gedankenspielen „nicht länger aufhalten“, sagte Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Donnerstag klargestellt, dass er eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nicht ausschließt. Hasselfeldt entgegnete, sie sehe „keine Basis für eine Zusammenarbeit mit den Grünen“. Sie kritisierte: „Die Grünen verabschieden sich immer weiter nach links.“ Deren Parteitagsbeschlüsse seien nicht geeignet, um Deutschland wirtschaftlich auf Erfolgskurs zu halten. Im Übrigen sei die FDP zwar in einer schwierigen Lage. Hasselfeldt fügte hinzu: „Ich gehe aber davon aus, dass sie bei der Bundestagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde kommen wird. Wir kämpfen für Schwarz-Gelb.“ dapd (Politik/Politik)
Röslers Schicksal als FDP-Chef soll schnell geklärt werden
Berlin (dapd). Kurz vor ihrem Dreikönigstreffen fachen FDP-Politiker die Debatte über das Schicksal von Parteichef Philipp Rösler immer wieder an. Die jüngste Forderung lautet, bereits Ende Januar entweder in der Parteispitze oder auf einem vorgezogenen Parteitag Klarheit über den Vorsitz zu schaffen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnte die Freidemokraten indes, zumindest bis zur Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar eine Streitpause einzulegen. Der hessische FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn sagte „Handelsblatt Online“, er erwarte vom Dreikönigstreffen am Sonntag in Stuttgart ein Signal der Geschlossenheit. „Bis Ende Januar werden wir dann unumkehrbare Klarheit über die Frage des Spitzenkandidaten schaffen“, fügte das Mitglied des FDP-Bundespräsidiums hinzu. „Ich rege dazu eine Sondersitzung des Bundesvorstandes und Präsidiums Ende Januar an.“ Ob Vizekanzler und Wirtschaftsminister Rösler die FDP in die Bundestagwahl führt oder nicht, ist bislang noch offen. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms regte an, den im Mai anstehenden Bundesparteitag vorziehen, um über Röslers politische Zukunft zu entscheiden: „Die FDP sollte sobald wie möglich nach der Landtagswahl in Niedersachsen ihren Parteitag vorziehen und eine abschließende Entscheidung treffen“, sagte Solms dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die FDP dürfe keine Zeit mehr mit schädlichen Personaldebatten vertun. Solms sagte: „Es muss eine Frau oder ein Mann an der Spitze stehen, die oder der unsere liberalen Werte glaubhaft vermitteln und dann auch umsetzen kann.“ Ohne den Namen von Fraktionschef Rainer Brüderle zu nennen, fügte Solms hinzu: „Die Basis weiß sehr genau, wer die besten Chancen in einem Wahlkampf hat.“ Zuletzt hatte sich in einer Umfrage die Mehrheit der FDP-Wähler für Brüderle als Parteichef ausgesprochen. Generalsekretär Döring versuchte mit der Forderung nach einer Streitpause Ruhe in die FDP zu bringen. Er sagte der „Bild“-Zeitung: „Alle Mitglieder der FDP-Führung sind dem Erfolg der Partei verpflichtet“, sagte er. Alle müssten mithelfen, damit sich die FDP ein gutes Wahlergebnis erarbeite. Döring zeigte sich zuversichtlich, dass sich auf dem Dreikönigstreffen die Wogen glätten werden. „Ich gehe davon aus, dass wir mit geschlossenen Reihen wieder aus Stuttgart abreisen werden“, sagte er im Deutschlandfunk. Julis für Führungsteam inklusive Rösler Der frühere Parteichef Guido Westerwelle warnte die Liberalen ebenfalls vor einer Fortsetzung ihres Führungsstreits. „In Wahlkämpfen geht es zuallererst um politische Inhalte und nicht um innerparteiliche Selbstbeschäftigung“, sagte der Außenminister der „Welt“. Ausdrücklich stellte sich Westerwelle hinter Rösler. „Ich war zehn Jahre lang selbst Parteivorsitzender und weiß, wie verantwortungsvoll und manchmal schwer das Amt des FDP-Vorsitzenden ist.“ Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderte eine „personelle Verbreiterung“ der FDP-Führung. „Philipp Rösler sollte auf ein Team gemeinsam mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Guido Westerwelle und Rainer Brüderle setzen. Doch in puncto Teamfähigkeit hapert es bei allen in unserer Führung.“ Er sei vom „Präsidium in Gänze enttäuscht“, sagte Becker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der niedersächsische FDP-Fraktionsvize Volker Wissing erklärte im ARD-„Morgenmagazin“, Rösler habe klar gesagt, er wolle in Niedersachsen erfolgreich sein. „Er hat ja ein Stück weit seine eigene politische Zukunft mit Wahlergebnis in Niedersachsen verbunden. Das verdient Respekt“, sagte Wissing. „Wenn er in Niedersachsen erfolgreich ist, freuen wir uns alle. Und wenn nicht, wird Philipp Rösler klug genug sein, persönliche Konsequenzen zu ziehen.“ dapd (Politik/Politik)
Deutsche Telekom sichert Fußballangebot für ihre TV-Kunden
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom kann ihren Internet-TV-Kunden auch künftig Live-Spiele und Zusammenfassungen aus der Fußball-Bundesliga anbieten. Dazu vereinbarte Deutschlands größter Telekommunikationskonzern mit dem Rechteinhaber Sky eine umfassende Kooperation, wie beide Unternehmen am Freitag mitteilten. Danach wird die Telekom zur Bundesliga-Saison 2013/14 zum ersten Mal die Programm-Pakete von Sky Deutschland einspeisen. Sky hatte sich im Frühjahr für fast zwei Milliarden Euro die Übertragungsrechte an der Ersten und Zweiten Fußball-Bundesliga für die vier Spielzeiten von 2013 bis 2017 gesichert. Die Deutsche Telekom war damals leer ausgegangen. Sky-Deutschland-Chef Brian Sullivan sagte: „Die Vereinbarung stellt sicher, dass alle, die bereits die Bundesliga über die Telekom Entertain-Plattform sehen, dies auch in Zukunft ohne Unterbrechung tun können.“ Bestandskunden des Telekom-Angebots „Liga Total!“ können demnach bis zum Ende der Saison 2013/14 die Bundesliga-Spiele verfolgen, ohne einen neuen Vertrag abschließen zu müssen. Erst ab dem Beginn der Bundesliga Saison 2014/15 sei ein neuer Vertrag mit Sky nötig. Daneben haben die Entertain-Kunden ab dem Sommer über Sky Zugang zu den Spielen der UEFA Champions League, der UEFA Europa League und des DFB-Pokals. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Autoindustrie will mehr Starthilfe für Elektroautos
Berlin (dapd). Die deutsche Autoindustrie dringt auf mehr staatliche Anschubhilfen für den schon lange erhofften Durchbruch der Elektroautos. „Die großen Anstrengungen der Industrie müssen durch einen intelligenten Maßnahmenmix begleitet werden“, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Ein erster Schritt dafür sei die beschlossene Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos. Hinzukommen müsse aber ein Ausgleich bei der Besteuerung von Firmenwagen, da der Markt zunächst vor allem über Firmenflotten wachsen werde. „Außerdem muss es sinnvolle verkehrsrechtliche Sonderregelungen für Elektroautos geben wie spezielle Parkplätze oder Sonderspuren“, sagte Wissmann. Nötig sei zudem eine ausreichende Zahl von Lademöglichkeiten. Vom Staat verlangt der VDA-Präsident eine Vorreiterrolle. „Ich erwarte, dass Bund, Länder und Gemeinden eine Grundsatzentscheidung treffen, wonach die Dienstflotten von Unternehmen der öffentlichen Hand mit Elektroautos aufgestockt werden“ sagte Wissmann. Staatseigene Unternehmen wie Bahn und Post könnten so Zeichen setzen. Wissmann räumte ein, dass die Erwartungen an die Entwicklung der Elektroautos zunächst übertrieben waren. „Wir haben von Anfang an gewusst, dass wir für die Elektromobilität einen langen Atem brauchen“, erklärte er. „Elektroautos werden kommen, da habe ich keine Zweifel.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Einzelhandel setzte real offenbar weniger um
Wiesbaden (dapd). Der deutsche Einzelhandel hat 2012 voraussichtlich real etwas weniger Umsatz gemacht als noch ein Jahr zuvor. Zwar setzen die Einzelhändler hierzulande im vergangenen Jahr ohne Berücksichtigung der Teuerungsrate nominal 1,9 bis 2,1 Prozent mehr um als 2011, wie das Statistische Bundesamt auf Basis einer Schätzung am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Doch bereinigt um die Inflation dürfte ihr Umsatz im Jahresvergleich um etwa 0,2 Prozent gesunken sein. Die Schätzung der Statistiker beruht den Angaben zufolge auf den Umsatzzahlen von Januar bis November. Diese waren nominal 2,3 Prozent höher und real genauso hoch wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Berücksichtigt wurde auch, dass der Dezember 2012 zwei Verkaufstage weniger hatte als der Dezember des Vorjahres. Im Vergleich zum Vormonat setzen die deutschen Einzelhändler im November nach vorläufigen Zahlen nominal 1,6 Prozent und real 1,2 Prozent mehr um, erklärte das Bundesamt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Döring für Streitpause in der FDP bis zur Landtagswahl
Berlin (dapd). Kurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen mehren sich die Appelle von FDP-Politikern, die innerparteiliche Führungsdiskussion zu beenden. Generalsekretär Patrick Döring machte sich in der „Bild“-Zeitung für eine Streitpause bis zur Landtagswahl in Niedersachsen stark. „Alle Mitglieder der FDP-Führung sind dem Erfolg der Partei verpflichtet“, sagte er. Alle sollten mithelfen, damit sich die FDP ein gutes Wahlergebnis erarbeite. Döring sagte, er sei aber zuversichtlich, dass sich die Wogen auf dem traditionell am 6. Januar in Stuttgart veranstalteten Treffen glätten. „Ich gehe davon aus, dass wir mit geschlossenen Reihen wieder aus Stuttgart abreisen werden“, sagte er im Deutschlandfunk. Der Generalsekretär nahm Parteichef Philipp Rösler in Schutz. „Wer führt, wird kritisiert“, sagte Döring. Das sei in jeder Partei so. Die gewählte Führung habe jedoch in der Koalition viel erreicht, sagte er. Dennoch sei Politik immer auch ein Mannschaftsspiel. „Und deshalb spielen wir gemeinsam für den Erfolg der FDP und nicht jeder gegen jeden. Wenn dieser Eindruck entstanden ist, ist es an allen, diesen Eindruck auszuräumen“, forderte er mit Blick auf die Rösler-Kritiker. Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte etwa zuletzt dafür geworben, dass die FDP mit einem Führungsteam in die Bundestagwahl 2013 gehen sollte. Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, brachte hierfür Außenminister Guido Westerwelle, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und den Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, ins Spiel. Birkner fordert gemeinsame Linie Auch Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner warnt seine Partei mit Blick auf die Landtagswahl vor Personaldebatten. Bei dem Dreikönigstreffen müsse „deutlich werden, dass alle Führungskräfte der Partei gemeinsam eine klare programmatische Linie verfolgen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Alles, was den Eindruck erwecken kann, dass eine Partei sich mit sich selbst beschäftigt – insbesondere Personalfragen -, schadet im Wahlkampf.“ Die Liberalen stecken im Umfragetief und bangen um den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag. In dem Land wird am 20. Januar gewählt. dapd (Politik/Politik)
Riexinger verlangt einen neuen Kanzlerkandidaten der SPD
Berlin (dapd). Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger gibt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück keine Chance mehr auf das Bundeskanzleramt. „Alles spricht für einen Rückzug von Peer Steinbrück“, sagte Riexinger der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht. „Er ist als Kanzlerkandidat offenkundig chancenlos.“ Riexinger sprach sich für einen Neustart aus. Diesen solle die SPD mit einer Öffnung für ein Linksbündnis verbinden. „Dann gäbe es eine personelle und inhaltliche Wahl: Merkel oder sozialer Politikwechsel“, sagte er. „Durch so einen Befreiungsschlag würden alle diesseits der Union gewinnen.“ Wer anstelle Steinbrücks für die SPD in den Ring steigen solle, sagte Riexinger allerdings nicht. Die SPD hatte Steinbrück bei der Kanzlerkandidatur den Vorzug vor Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel gegeben. Steinbrück liegt in Umfragen derzeit deutlich hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). dapd (Politik/Politik)