München (dapd). Vom weltweiten Boom in der Luftfahrt mit erstmals mehr als drei Milliarden Fluggästen werden Europas Airlines 2013 kaum profitieren. In Europa und Nordamerika seien die Flugmärkte weitgehend gesättigt, „dort ist Konsolidierung angesagt“, sagte der Chef des internationalen Fluglinien-Verbandes IATA, Tony Tyler, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die aufstrebenden Mittelschichten in asiatischen und pazifischen Ländern könnten europäische und amerikanische Gesellschaften kaum als Fluggäste gewinnen, da sie „geografische Nachteile“ hätten und ihnen auch das Geld für die Expansion in neue Regionen fehle. Europa erkenne nicht, „welche Bedeutung ein gut funktionierender Flug-Markt für den ganzen Kontinent wirklich hat“, beklagte Tyler. „Stattdessen müssen wir uns mit zu viel Bürokratie, zusätzlichen Ticket-Steuern wie in Deutschland und Großbritannien oder Emissionsrechten befassen.“ Deshalb sei es nicht verwunderlich, „dass das Wachstum am Himmel dann woanders stattfindet“. Er habe auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben mit der Bitte, die deutsche Ticketsteuer wieder abzuschaffen. „Sie hat es nett, aber deutlich abgelehnt“, sagte Tyler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ifo-Institut sagt moderates Wirtschaftswachstum voraus
Berlin (dapd). Trotz der europäischen Schuldenkrise wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wachsen. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, erwartet ein moderates Wachstum von 0,7 Prozent, wie er der „Wirtschaftswoche“ sagte. Die Inflationsrate in Deutschland wird laut Sinn in diesem Jahr auf „etwa 1,6 Prozent“ zurückgehen. Im abgelaufenen Jahr waren es noch 2,0 Prozent gewesen. Zudem erwartete Sinn, dass sich die Arbeitslosenquote 2013 bei etwa 6,9 Prozent stabilisiert. Das wäre etwas mehr als die 6,8 Prozent des vorigen Jahres. „Der Unterschied liegt aber allein daran, dass die Bundesagentur für Arbeit weniger Beschäftigungsverhältnisse fördert und insofern verdeckte in offene Arbeitslosigkeit überführt“, erläuterte der Ifo-Chef. Regierung rechnet mit bis zu 0,7 Prozent Die Bundesregierung rechnet im Wahljahr 2013 weiterhin mit einem leichten Wirtschaftswachstum in Deutschland. Das wird nach Informationen des Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ der Tenor des Jahreswirtschaftsberichts sein, den das Bundeskabinett am 16. Januar verabschieden will. Die vorläufigen Daten deuteten auf ein durchschnittliches Wachstum von 0,5 bis 0,7 Prozent hin, habe es von informierter Seite geheißen. Sorgen vor einem massiven konjunkturellen Einbruch infolge der Eurokrise und der schwierigen Lage der Weltwirtschaft seien offenbar vorerst unbegründet. Die Bundesregierung hat bislang ein Wachstum von einem Prozent für 2013 prognostiziert. Mehrere Wirtschaftsinstitute hatten zuletzt eine Konjunkturschwäche für das vierte Quartal vorhergesagt und ihre Erwartungen für das kommende Jahr zurückgenommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor wenigen Tagen in einem Interview gesagt, dass die deutsche Wirtschaft auch 2013 ordentlich wachsen werde, weil unter anderem die Geschäfte mit den USA und Asien stärker anzögen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwartet nach wie vor eine Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 0,8 Prozent. Der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hatte deren Prognose zum Jahreswechsel bekräftigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Brüderle: FDP muss endlich auf Angriff spielen
Stuttgart (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Liberalen zu mehr Selbstvertrauen und größerer Zuversicht aufgerufen. „Wer sich kleinmacht, wird kleingemacht“, warnte Brüderle am Sonntag auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Statt sich in Personaldebatten zu zerfleischen, müsse die Partei wieder mehr auf Angriff spielen. Nur so könne man verhindern, dass Rot-Grün im Bund zurückkomme. Ausdrücklich bekannte sich Brüderle zur Fortsetzung der Koalition mit der Union im Bund. Denn in den vergangenen drei Jahren habe „die FDP die Union besser gemacht“, sagte der Spitzenliberale unter Verweis auf eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik, die Abschaffung der Wehrpflicht, ein moderates Vorgehen bei der Vorratsdatenspeicherung, eine verbesserte Pflege oder das klare Nein zu Staatssubventionen bei Opel und Schlecker. Brüderle lobte zugleich den stark unter Druck geratenen Parteichef und Bundeswirtschaftsminister. „Philipp Rösler ist der Wachstumsminister und Entlastungsminister“, sagte er. Jetzt komme es darauf an, dass die FDP rasch zu sich selbst finde und zeige, dass sie nicht vor der Verantwortung davonlaufe. Das betreffe sowohl Deutschland als auch Europa. Brüderle fügte hinzu, die Bundestagswahl im Herbst dürfe nicht an Rot-Grün gehen, weil sonst „eine Art grüne Vermögenssteuer-Stasi“ drohe. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt: FDP soll Personaldiskussionen beenden
Straubing (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, fordert ein Ende der Personaldebatten in der FDP. Mit Blick auf das Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart sagte Hasselfeldt der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Montagausgabe): „Ich hoffe, dass die Personaldiskussionen in der FDP so schnell wie möglich beendet werden und die FDP sich wieder auf die sachliche, inhaltliche Arbeit konzentrieren kann.“ Die FDP ist am Sonntag mit ihrem Dreikönigstreffen in das für sie entscheidende Wahljahr 2013 gestartet. Das Treffen steht unter dem Motto „Damit Deutschland vorn bleibt“ und gilt als wichtige Wegmarke für die politische Zukunft von Parteichef Philipp Rösler. Er steht wegen anhaltend schlechter Umfragewerte für die Liberalen unter starkem Druck. Immer lauter werden die Rufe in der FDP nach einem Sonderparteitag möglichst noch im März. dapd (Politik/Politik)
Altmaier: Strom darf kein Luxusgut werden
Berlin (dapd). Künftige Strompreiserhöhungen im Zuge der Energiewende sollen nach dem Willen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) „in einem vertretbaren Rahmen“ bleiben. „Strom darf kein Luxusgut werden“, sagte der Minister den „Lübecker Nachrichten“ (Samstagausgabe). Es sei aber von Anfang an klar gewesen, dass ein Atomausstieg und ein Einstieg in die sogenannten erneuerbaren Energien nicht zum Nulltarif zu haben sein würden. Altmaier versicherte, dass alles dafür getan worden sei, dass es 2013 nicht zu einem Blackout bei der Stromversorgung kommen werde. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat angesichts des schleppenden Fortgangs der Energiewende eine Verstaatlichung von Stromtrassen ins Gespräch gebracht. Dem „Focus“ sagte sie: „Wir sollten in der kommenden Wahlperiode überlegen, zentrale Trassen zu verstaatlichen.“ Aigner vergleicht Stromtrassen mit Bahnnetz Bei der Bahn werde das ähnlich gemacht. „Das Netz ist im Bundesbesitz, aber der Wettbewerb läuft auf der Schiene.“ Schon heute trage der Staat einen Großteil der Risiken für Stromtrassen. Deshalb solle er auch künftig mehr entscheiden können, sagte Aigner. Stromintensive Industriebetriebe in Deutschland klagen angeblich zu Unrecht über die hohen Kosten der Energiewende. Nach einer vom „Spiegel“ am Sonntag zitierten Studie hat sich die Wettbewerbssituation der Unternehmen in den vergangenen Jahren im europäischen Vergleich „sogar verbessert“. Industriestrompreis steigt angeblich nur leicht Laut der Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion verringerte sich der Einkaufspreis für Großabnehmer an der deutschen Strombörse von Anfang 2008 bis Ende 2012 um mehr als ein Fünftel. Im selben Zeitraum sei der Strom dort im Schnitt sieben Prozent billiger als an den restlichen europäischen Energiebörsen gewesen. Rechne man Steuern und Abgaben dazu, sei der Industriestrompreis zwar leicht gestiegen – höher aber sei er in jenen Nachbarländern geklettert, die auf Kohle und Atomstrom setzten. Für Haushaltskunden dagegen sei der Strom im EU-Vergleich seit 2007 stetig teurer geworden. Diese können anders als viele Unternehmen keine Ausnahmeregelungen geltend machen. Die stromintensive Wirtschaft hatte zuletzt wiederholt vor einer Kostenexplosion durch die Energiewende gewarnt und sogar mit Abwanderung gedroht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SAP hofft auf starkes Wachstum in China
Frankfurt/Main (dapd). Der Walldorfer Softwarekonzern SAP setzt auf China. Co-Vorstandssprecher Jim Hagemann Snabe erwartet eine deutliche Umsatzsteigerung durch die Öffnung des chinesischen Markts. „In China sind für uns eine Million Unternehmen potenzielle Kunden“, sagte Snabe der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Summe sei fünf Mal so hoch wie die Kundenzahl von SAP heute weltweit. Beim Ziel von SAP, den Konzernumsatz bis 2015 um ein Viertel auf 20 Milliarden Euro zu erhöhen, sollen chinesische Unternehmen als Käufer von SAP-Software und Cloud-Diensten zur Online-Datenspeicherung eine entscheidende Rolle spielen. „China wird für uns künftig ein ebenso wichtiger Markt sein wie Amerika“, sagte Snabe. Der Konzern investiert bis 2015 zwei Milliarden Dollar in China. Bisher erhalten Ausländer allerdings keine Lizenz für das Betreiben von Cloud-Servern in China. Snabe erwartet in diesem Punkt jedoch eine schnelle Reform. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aldi Süd soll Mitarbeiter ausspioniert haben
Hamburg (dapd). Ein Detektiv hat laut „Spiegel“ im Auftrag von Aldi Süd Mitarbeiter des Discounters überwacht und dabei versteckte Kameras eingesetzt. Neben der üblichen Überwachung zur Vorbeugung von Kundendiebstählen habe er auch gezielt Mitarbeiter kontrollieren müssen, habe der Mann dem Magazin erzählt. So solle eine Aldi-Führungskraft vor drei Jahren von ihm verlangt haben, er möge über den Spinden in der Mitarbeiterumkleidekabine mobile Miniaturkameras installieren. Als er abgelehnt habe, sei ihm gedroht worden, er werde „alle Überwachungsaufträge verlieren“, wenn er nicht spure. „Ich hatte weiterhin den Auftrag, alle Auffälligkeiten zu melden. Also auch, wenn ein Mitarbeiter zu langsam arbeitete, ich von einem Verhältnis der Mitarbeiter untereinander erfahren habe oder ich andere Details aus dem Privatleben mitbekam, zum Beispiel im Hinblick auf die finanzielle Situation des Mitarbeiters“, zitiert das Magazin den Detektiv. In einer Stellungnahme habe Aldi Süd die Vorwürfe des Detektivs zurückgewiesen, berichtete das Magazin. Eine Überwachung von Mitarbeitern im Hinblick auf deren Arbeitsleistung sei in den Rahmenverträgen für Detektiveinsätze ausdrücklich ausgeschlossen. Im Frühjahr 2008 war der Discounter Lidl in die Kritik geraten, weil er systematisch Mitarbeiter von Kameras und Detektiven überwachen ließ. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Strompreis für Großabnehmer nur geringfügig gestiegen
Hamburg (dapd). Stromintensive Industriebetriebe in Deutschland klagen angeblich zu Unrecht über die hohen Kosten der Energiewende. Nach einer vom „Spiegel“ am Sonntag zitierten Studie hat sich die Wettbewerbssituation der Unternehmen in den vergangenen Jahren im europäischen Vergleich „sogar verbessert“. Laut der Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion verringerte sich der Einkaufspreis für Großabnehmer an der deutschen Strombörse von Anfang 2008 bis Ende 2012 um mehr als ein Fünftel. Im selben Zeitraum sei der Strom dort im Schnitt sieben Prozent billiger als an den restlichen europäischen Energiebörsen gewesen. Rechne man Steuern und Abgaben dazu, sei der Industriestrompreis zwar leicht gestiegen – höher aber sei er in jenen Nachbarländern geklettert, die auf Kohle und Atomstrom setzten. Für Haushaltskunden dagegen sei der Strom im EU-Vergleich seit 2007 stetig teurer geworden. Diese können anders als viele Unternehmen keine Ausnahmeregelungen geltend machen. Die stromintensive Wirtschaft hatte zuletzt wiederholt vor einer Kostenexplosion durch die Energiewende gewarnt und sogar mit Abwanderung gedroht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner regt Verstaatlichung von Stromtrassen an
München (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat angesichts des schleppenden Fortgangs der Energiewende eine Verstaatlichung der Stromtrassen ins Gespräch gebracht. Dem „Focus“ sagte sie: „Wir sollten in der kommenden Wahlperiode überlegen, zentrale Trassen zu verstaatlichen.“ Bei der Bahn werde das ähnlich gemacht. „Das Netz ist im Bundesbesitz, aber der Wettbewerb läuft auf der Schiene.“ Schon heute trage der Staat einen Großteil der Risiken für Stromtrassen. Deshalb solle er auch künftig mehr entscheiden können, sagte Aigner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ehemaliger NPD-Schatzmeister muss sich vor Gericht verantworten
Hamburg/Münster (dapd). Zu Beginn des Wahljahrs 2013 beschäftigt das fragwürdige Finanzgebaren der NPD erneut die Justiz. Ab dem 14. Januar muss sich der frühere Bundesschatzmeister der rechtsextremistischen Partei, Erwin Kemna, wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor dem Landgericht Münster verantworten. Nach Angaben des Landgerichts soll der 62-Jährige zwischen Dezember 2003 und Dezember 2007 die Einnahmen der NPD in fünf Fällen als zu hoch angegeben und so rechtswidrige Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 270.000 Euro erschlichen haben. Auch der „Spiegel“ berichtete am Sonntag über den Termin. Kemna hat inzwischen die NPD verlassen, er bestreitet die Vorwürfe. Sein Verteidiger wollte sich nach Angaben des Magazins vor Prozessbeginn nicht dazu äußern. Im Falle eines Schuldspruchs drohen Kemna bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Bereits 2008 war er wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, seine Partei um rund 740.000 Euro betrogen zu haben, um sein vor der Pleite stehendes Küchenstudio zu retten. Der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt hatte Kemna unterstützt. Erst im Dezember hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Partei wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts aus dem Jahr 2007 eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro leisten muss. dapd (Politik/Politik)