Berlin/Frankfurt (dapd). Hartmut Mehdorn polarisiert. „Diplomat wollte ich nie werden“, heißt ein 2007 erschienenes Buch des Managers, der seit Montag nicht mehr Vorstandschef von Air Berlin ist. Als Feuerwehrmann war der mittlerweile 70-jährige ehemalige Bahnchef im September 2011 aus dem Ruhestand zur zweitgrößten deutschen Fluglinie geholt worden. Dort brannte es im übertragenen Sinne an allen Ecken: Die Konkurrenz von Billigfliegern und Premiumairlines schnürte von zwei Seiten die Luft ab, Millionenverluste bedrohten die Existenz. Bereits zuvor galt Mehdorn als erfolgreicher Sanierer, bei Air Berlin machte er seinem Ruf alle Ehre und fackelte nicht lange. Ein knallharter Sparkurs soll die Fluglinie wieder profitabel machen. Air Berlin gehört seit Ende 2011 teilweise zu Etihad, einem finanzstarken Staatsunternehmen aus Abu Dhabi, das angetreten ist, das internationale Fluggeschäft aufzumischen. Der Finanzspritze der Araber ist es zu verdanken, dass es Air Berlin überhaupt noch gibt. Außerdem fädelte Mehdorn den Beitritt zum Luftfahrtbündnis Oneworld ein. Ende vergangenen Jahres verkaufte der Manager einen 70-prozentigen Anteil des Vielfliegerprogramms „Topbonus“ an den Partner Etihad. Das schwächt die Substanz der Fluglinie zwar weiter, spült aber auch 184,4 Millionen Euro in die Kasse. Mehdorn sagte, Air Berlin werde im Gesamtjahr 2012 wieder Gewinn machen, nannte aber keine Details. Das Hauptziel des Sanierers Mehdorn wäre damit erreicht. Zuletzt lief geschäftlich allerdings auch einiges gegen ihn. Der neue Hauptstadtflughafen wird nicht fertig, was Mehdorn einen Strich durch den Plan machte, einen effizienten Flugplan anzubieten. Konkurrent Lufthansa setzte trotzdem seine Expansionspläne in Berlin um und macht Air Berlin das Leben schwer. Diese leidet mit ihrem hohen Inlandsfluganteil, gemessen am Gesamtumsatz, schwer unter der Luftverkehrsabgabe. Berühmt, aber auch berüchtigt wurde Mehdorn zwischen 1999 und 2009, als er dem letzten großen Staatsunternehmen der Bundesrepublik, der Deutschen Bahn, vorstand. Dorthin hatte ihn der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geholt, mit dessen Zustimmung Mehdorn das Unternehmen als Global Player in die Gewinnzone führte. Treffen der beiden wurden gerne so beschrieben, dass Mehdorn mit einer Flasche Wein unterm Arm im Kanzleramt klingelte und sich bei Vier-Augen-Abendessen die Zustimmung zu Projekten holte. Dass bei dem schließlich gescheiterten Vorhaben des Börsengangs einige Grundsätze der Nachhaltigkeit hinten angestellt wurden, zeigte sich erst später. Der Un-Diplomat packt an und ist stolz auf dieses Image. Auch Charisma kann man ihm nicht absprechen. Sein Hauptmerkmal, das ihn viele Sympathien besonders in der Politik gekostet hat, ist aber die Direktheit, mit der er Ziele benennt und durchzusetzen versucht. Mit der Datenschutz-Affäre, die ihn den Titel – er nannte es seinen neuen Vornamen – „Bahnchef“ kostete, kam der Vorwurf des Herrschens nach Gutsherrenart hinzu. Andererseits gibt es auch Mehdorn-Fans. Ein gutes Händchen bei der Auswahl seiner Vorstandskolleginnen und -kollegen bei der Bahn bewirkte, dass er Zigtausende Mitarbeiter wegrationalisieren konnte, ohne sie auf die Straße setzen zu müssen. Ein konzerninterner Arbeitsmarkt und Insourcing trugen dazu bei. Während seiner Vorstandszeit vertrieb er aber auch mehrere Kollegen aus Vorstand und Aufsichtsrat, darunter den heutigen Lufthansa-Chef Christoph Franz. Der Maschinenbauingenieur Mehdorn, am 31. Juli 1942 in Warschau geboren, aber in Berlin groß geworden, war das Bohren dicker Bretter gewohnt. Seine Stationen als Manager bei den Luftfahrtunternehmen VFW Fokker, MBB, Airbus der Deutschen Aerospace (DASA), der deutschen Vorgängerin der EADS, waren stets von einschneidenden Maßnahmen der Anpassung an die Globalisierung geprägt. Beim Versuch, Chef der DASA zu werden, überwarf er sich mit dem damaligen Daimler-Boss Jürgen Schrempp. Danach war erst einmal Schluss mit der Luftfahrt. Mehdorn wurde Vorstandsvorsitzender der Heidelberger Druckmaschinen AG (1995-1999). Nach seinem Rücktritt bei der Bahn nahm er zahlreiche Aufsichtsratsposten an, neben Air Berlin auch bei SAP und der russischen Eisenbahn. Mehdorn wurde mehrfach ausgezeichnet, darunter mit zwei Ehrendoktortiteln. Frankreichs früherer Präsident Jacques Chirac beförderte den Bundeswehr-Hauptmann der Reserve für seine Verdienste um die deutsch-französische Freundschaft zum Kommandeur der Ehrenlegion. Mehdorn ist seit 1973 mit einer Französin verheiratet und hat drei Kinder. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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FDP-Personalstreit: Lindner ruft Niebel zur Räson
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert ein Ende des parteiinternen Führungsstreits. Vor allem zu Entwicklungsminister Dirk Niebel, der die Diskussion in den vergangenen Tagen immer wieder angefacht hatte, geht Lindner auf Distanz. Mit Verweis auf Forderungen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach mehr Geschlossenheit der Liberalen sagte Lindner am Montag in Düsseldorf: „Ich hoffe, dass auch Dirk Niebel diesen Hinweis von Herrn Seehofer einzuordnen versteht.“ Lindner versicherte, dass er sich an „abstrakten Personaldebatten“ nicht beteiligen werde. Stattdessen fordert er ein Zurück zu Sachthemen. „Nach unseren festen Überzeugungen muss die FDP seriöse, ernsthafte Vorschläge zu den konkreten Problemen vorlegen, die die Menschen im Alltag beschäftigen“, sagte der frühere Generalsekretär der Bundespartei. Seit Wochen wird über einen Rückzug von Philipp Rösler als Vorsitzender der Bundespartei spekuliert. Geht es um die Zeit danach, fällt auch immer wieder der Name Lindner. Der hält allerdings daran fest, die gesamte Legislaturperiode bis 2017 in NRW zu verbringen. Zudem verspüre er innerhalb der Partei „keinerlei Druck“, davon abzuweichen, sagte Lindner. dapd (Politik/Politik)
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Künast legt Wowereit den Rücktritt nahe
Berlin (dapd). Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, hat dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD) den Rücktritt empfohlen. „Das war’s“, sagte Künast „Spiegel Online“ angesichts der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Berliner Großflughafens. „Lange Zeit hat Klaus Wowereit Berlin systematisch hinter die Fichte geführt“, warf Künast dem SPD-Politiker vor, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen-Gesellschaft ist. „Er ist als Regierender Bürgermeister für Berlin nicht mehr tragbar. Das Beste wäre, er träte selbst zurück“, sagte Künast. Das sieht auch der Ko-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin so. „Das war’s jetzt Klaus“, schrieb Trittin via Twitter. Unter Wowereits „wurstiger Unfähigkeit“ litten Zehntausende Pankower, Spandauer und Reinickendorfer, schrieb Trittin. ( Twitter von Trittin unter: http://url.dapd.de/rP3uyp ) dapd (Wirtschaft/Politik)
Druck auf Wowereit wächst nach erneuter Flughafen-Terminverschiebung
Berlin/Schönefeld (dapd). Nach der erneuten Absage des Eröffnungstermins für den geplanten Hauptstadtflughafen in Schönefeld wächst der Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, hält einen Rücktritt Wowereits, der zugleich Flughafen-Aufsichtsratschef ist, für unausweichlich. Die Grünen wollen deshalb im Parlament einen Misstrauensantrag gegen ihn stellen. Unterdessen ruft die weitere Verschiebung die Flughafen-Gegner auf den Plan. Am Sonntagabend war bekanntgeworden, dass die für 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung laut Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht zu halten ist. Frühestens 2014 sollten nun vom Airport „Willy Brandt“ Flugzeuge abheben, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen berichtete. Wenn Wowereit bereits im Dezember von der erneuten Verschiebung der Eröffnung gewusst habe, könne er nicht weitermachen, sagte Pop am Montag im RBB-Inforadio. „Da wurde die Öffentlichkeit belogen, und das ist eines Regierenden Bürgermeisters unwürdig.“ Der Schaden für Berlin sei immens. „Klaus Wowereit ist zu einer Belastung für die Stadt geworden, und er ist auch nicht mehr tragbar für die Stadt“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Die Grünen wollen für diese Woche eine Sondersitzung des Parlaments beantragen, um den Misstrauensantrag gegen Wowereit einzubringen. Auch der Berliner Piraten-Abgeordnete Martin Delius bezweifelt die Fähigkeit Wowereits zur Lösung der Krise. Die Art und Weise, wie sich der Regierende Bürgermeister seit Mai verhalten habe, „lässt für mich den Schluss zu, dass er nicht in der Lage ist, diese Krise zu bewältigen“, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses im RBB-Sender Radio Eins. Und das mache klar, „dass er auch nicht in der Lage sein wird, die Krisen, die es sonst so in Berlin in Zukunft gibt, zu bewältigen“. Delius forderte, dass Wowereit in der Sondersitzung „Klartext“ redet. Sehr irritiert zeigte sich der Piraten-Politiker darüber, dass auch die Abgeordneten und er als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses erst aus den Medien von der erneuten Verschiebung der Eröffnung erfahren haben. „Das ist unverantwortlich. Das reiht sich ein in das schlechte Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters und auch der anderen Verantwortlichen“, betonte Delius. Zugleich warnte er davor, das Flughafen-Desaster für den Bundestagswahlkampf zu missbrauchen, indem versucht werde, „die Verantwortung auf den jeweiligen politischen Mitbewerber abzuschieben“. Das diene nicht der Aufklärung. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dringt darauf, schnell die Verantwortung für das erneute Platzen des Eröffnungstermins des Hauptstadtflughafens zu klären. „Es ist wirklich ärgerlich, wenn sich das herausstellen sollte, was nun in den Medienberichten bekannt wird, dass der Eröffnungstermin erneut verschoben werden soll“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Sollten die Berichte zutreffen, „muss schleunigst aufgeklärt werden, warum das nun wieder so ist, warum die Zeiten nicht eingehalten werden, was die Ursache dafür ist“, fügte die Bundestagsabgeordnete hinzu. „Und erst dann kann man die Konsequenzen ziehen.“ Die Bürgerinitiative im Köpenicker Ortsteil Müggelheim, der vom Fluglärm besonders betroffen ist, forderte einen sofortigen Baustopp bis zur Klärung aller Baumängel. Es dürften keine weiteren Steuergelder verschwendet werden, betonte der Sprecherrat. Die Kosten liegen bisher bereits bei 4,3 Milliarden Euro. Ursprünglich waren es 2,4 Milliarden. Die Initiative forderte ebenfalls den Rücktritt von Wowereit, des brandenburgischen Ministerpräsidenten und Aufsichtsratsmitglieds Matthias Platzeck (SPD) und von Flughafenchef Rainer Schwarz. dapd (Wirtschaft/Politik)
Kultusministerin Warminski-Leitheußer tritt zurück
Stuttgart (dapd-bwb). Die umstrittene Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) tritt zurück. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Montag aus SPD-Kreisen. Am Vormittag kam der geschäftsführende Fraktionsvorstand zusammen, danach sollte es eine Präsidiumssitzung geben. Das Kultusministerium wollte den Rücktritt zunächst nicht bestätigen. Auch die SPD-Landtagsfraktion wollte sich vorerst nicht äußern. Warminski-Leitheußer steht wegen ihres Führungsstils seit längerem erheblich in die Kritik, vor allem in den eigenen Reihen. Das Bildungsressort ist für die grün-rote Koalition von zentraler Bedeutung, da dort mit die wichtigsten Reformen des Bündnisses umgesetzt werden sollen, insbesondere die Einführung der Gemeinschaftsschule. Der Ministerin war hier wiederholt vorgeworfen worden, sie sei überfordert und gehe nachlässig mit wichtigen Terminen um. Nachdem feststand, dass ihr Staatssekretär Frank Mentrup (SPD) als gewählter Oberbürgermeister von Karlsruhe Ende Februar das Ministerium verlässt, kursierten Gerüchte, dass Warminski-Leitheußer zu dieser Gelegenheit abgelöst werden soll. Zwar stützte sie SPD-Landeschef Nils Schmid (SPD), in der SPD-Fraktion hatte sie allerdings erheblich an Rückhalt verloren. Mitte Dezember stellten dann die Oppositionsfraktionen im Landtag einen Antrag auf Entlassung Warminski-Leitheußers. Die CDU forderte zudem die Ablösung von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, weil dieser für die Berufung der Ministerin verantwortlich sei. Dies lehnte die Koalition geschlossen ab. Bereits am Folgetag wurde bekannt, dass die Ministerin ihren Pressesprecher fristlos entlassen hatte und sie die Führungsspitze im Ministerium umkrempelte. Dem Vernehmen nach warf sie ihrem Sprecher Illoyalität vor. Er soll mit Mitgliedern der SPD-Fraktion nach einem Nachfolger für Warminski-Leitheußer gesucht haben. dapd (Politik/Politik)
FDP will sich zusammenraufen
Berlin (dapd). In der FDP nehmen die Rufe nach einem Ende der Führungsdebatte zu. „Wir führen jetzt keine Personaldiskussionen mehr“, versicherte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe) an. Es komme darauf an, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, dass die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar gut abschneide. „Dann haben wir die besten Chancen. Wir sollten sie nicht aufs Spiel setzen“, mahnte Brüderle. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring rief seine Partei erneut zur Geschlossenheit auf und widersprach zugleich dem Bild der Zerstrittenheit der Liberalen. Das traditionelle Dreikönigstreffen, bei dem Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) harsche Kritik an der Parteiführung geäußert hatte, nannte der Generalsekretär „eine runde Sache“. Die unterschiedlichen Redebeiträge gehörten zur Vielfalt, die die FDP-Anhänger schätzten. Gerade im Hinblick auf die niedersächsische Landtagswahl sei es nun an der Zeit, „rauszugehen und Erfolge der FDP geschlossen zu vertreten“, sagte Döring am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart am Sonntag hatte Niebel mit seiner Rede die Führungsdebatte in der Partei weiter angeheizt. Er forderte einen vorgezogenen Parteitag, um eine neue Mannschaftsaufstellung zu wählen. Die FDP dümpelt seit Monaten im Umfragetief. Bundesjustizministerin und FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte Niebel scharf. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie, in der Politik zähle, was am besten für die Bürger sei, „und nicht, dass man seine Selbstbefindlichkeit darlegt“. Eine solche Ausbreitung des Seelenlebens nach Außen beschädige die Partei. Auch Döring machte deutlich, die FDP sei keine Therapiegruppe. Brüderle sagte, eine Entscheidung über einen vorgezogenen Parteitag der FDP stehe nicht an. Auch Döring will an dem geplanten Termin im Mai festhalten. Dieser sei vom Parteivorstand „nicht mit Dartpfeilen auf den Kalender geworfen“ worden, sagte er. Das politische Schicksal von Parteichef Philipp Rösler blieb trotz Unterstützungs-Bekundungen aus der Bundestagsfraktion ungewiss. Döring antwortete auf die Frage, ob der Bundeswirtschaftsminister Vorsitzender bleiben könne, wenn die FDP in Niedersachsen unter fünf Prozent oder knapp darüber bleibe, man müsse „sich auch hier unabhängig machen von den demoskopischen Vorhersagen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Otto Fricke, nahm Rösler im Deutschlandfunk gegen Kritik in Schutz. Wenn das Ergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar stimme, „dann verstummt die Kritik“. Er glaube, dass Rösler der richtige Mann an der FDP-Spitze sei. Demokratie sei kein Spiel einer einzelnen Führungsfigur, fügte Fricke hinzu. Vielmehr sei jetzt eine Teamleistung der gesamten Spitze notwendig, um die Niedersachsen-Wahl erfolgreich zu bestehen. Der Vize-Vorsitzende der FDP, Martin Lindner, mahnte, seine Partei müsse sich „um ihre liberalen Inhalte kümmern und den politischen Gegner angreifen“. Der Bundestagsabgeordnete sagte rbb-Inforadio, es gehe jetzt darum, den Parteifreuden in Niedersachsen zu helfen, in der Regierung zu bleiben. „Keinen Menschen interessiert es, wann ein Parteitag der FDP stattfindet. Es interessiert, was die FDP vertritt“, betonte Lindner. Sein Fraktionskollege Frank Schäffler, ein scharfer Kritiker der Parteispitze, lobte den Auftritt Röslers in Stuttgart. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Bundestagsabgeordnete, Rösler habe „mit einer sehr guten Rede die Grundlage gelegt, auf der es wieder aufwärtsgehen kann“. Unterdessen riefen führende Politiker der Union die FDP auf, ihre parteiinternen Querelen zu beenden. CSU-Chef Horst Seehofer ermahnte die Liberalen, ihre „Selbstbeschäftigung“ zu beenden. „Wenn man pausenlos über Strategien und Personal redet, kann sich der Erfolg nicht einstellen“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach betonte in der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Es gilt auch für die FDP das alte Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder man muss ihn stürzen.“ dapd (Politik/Politik)
Trittin bescheinigt Wowereit wurstige Unfähigkeit
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen der erneuten Verschiebung der Hauptstadtflughafen-Eröffnung scharf kritisiert. Unter Wowereits „wurstiger Unfähigkeit“ litten Zehntausende Pankower, Spandauer und Reinickendorfer, schrieb Trittin im Kurznachrichtendienst Twitter. „Das war’s jetzt Klaus“, fügte er hinzu. Am Sonntagabend war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung laut Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht zu halten ist. Frühestens 2014 sollten nun vom Flugplatz „Willy Brandt“ Flugzeuge abheben, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen berichtete. dapd (Politik/Politik)
FDP sagt Nein zur Pkw-Maut
Passau (dapd). Die CSU beißt mit ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen nicht nur bei der CDU, sondern auch bei der FDP auf Granit. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erteilte dem Ansinnen eine klare Absage. „Wir sind gegen eine Pkw-Maut. Die CSU kann versuchen, damit in den Wahlkampf zu ziehen. Wir bleiben bei unserer Position“, sagte Brüderle der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Es dürfe keine Lösung geben, die zusätzliche Belastungen für die Autofahrer bringe. „Die Autofahrer sind schon jetzt die Melkkuh der Nation“, meinte Brüderle. Die CSU hatte am Wochenende eine neue Offensive für eine Pkw-Maut gestartet. Die Forderung solle in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, erklärt. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er wolle „enorm“ dafür kämpfen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte den Plan aber rundheraus abgelehnt. „Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert“, sagte die Kanzlerin am Samstag nach einer CDU-Vorstandsklausur in Wilhelmshaven. dapd (Politik/Politik)
Mehdorn gibt Chefposten bei Air Berlin ab
London/Berlin (dapd-bln). Die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin bekommt einen neuen Chef: Wolfgang Prock-Schauer übernimmt die Konzernspitze mit sofortiger Wirkung vom bisherigen Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn, wie Air Berlin am Montag mitteilte. Prock-Schauer war im Unternehmen seit Anfang Oktober 2012 für Strategie und Planung verantwortlich. Mehdorn soll aber im Verwaltungsrat des Konzerns bleiben, hieß es weiter. Der ehemalige Bahn-Chef hatte die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft seit Anfang September 2011 geführt und seither vor allem gespart und die Partnerschaft mit dem Großaktionär Etihad Airways vertieft. „Er hat das Unternehmen in der Krise der europäischen Luftfahrt auf einen neuen Weg gebracht, marktgerechter positioniert und entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt“, sagte Verwaltungsratschef Hans-Joachim Körber. Mit Prock-Schauer übernehme ein „anerkannter Airline-Experte mit umfassender internationaler Führungserfahrung“ die Konzernleitung, sagte Körber. Der 56-jährige Manager hatte unter anderem die Geschäfte der indischen Fluglinie Jet Airways und des englischen Anbieters British Midland geführt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Döring appelliert an Teamgeist der FDP
Köln (dapd-nrd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat seine Partei erneut zur Geschlossenheit aufgerufen und dem Bild der Zerstrittenheit der Liberalen widersprochen. Gerade im Hinblick auf die niedersächsische Landtagswahl am 20. Januar sei es nun an der Zeit, „rauszugehen und Erfolge der FDP geschlossen zu vertreten“, sagte Döring am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.