Berlin (dapd). Die Konjunktur in Deutschland wird nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums ihre Schwäche vom Jahresende 2012 schnell hinter sich lassen und kräftig anziehen. „Die gute strukturelle Verfassung der deutschen Wirtschaft und positive Signal aus dem weltwirtschaftlichen Umfeld sprechen dafür, dass sich die konjunkturelle Entwicklung im laufenden Jahr deutlich belebt“, schrieben die Experten des Ministeriums in ihrem am Freitag in Berlin veröffentlichen Bericht zur wirtschaftlichen Lage. Für das Schlussquartal 2012 sei aber von einem spürbaren Rückgang der Wirtschaftsleistung auszugehen. Die leichte Aufhellung der Stimmungsindikatoren spreche jedoch dafür, „dass die deutsche Wirtschaft positiv in das neue Jahr startet und die vorübergehende Schwächephase zügig überwindet“. Die Investitionszurückhaltung der deutschen Firmen werde sich mit dem Nachlassen der Unsicherheiten in der Weltwirtschaft und der Belastungen durch die Eurokrise lösen. „Das wiederum sollte dazu beitragen, dass die Wirtschaft wieder Tritt fasst und die Wachstumsraten im Verlauf des Jahres zunehmen“, erklärte das Ministerium. Als Folge der europäischen Schulden- und Wirtschaftskrise war die deutsche Wirtschaft im dritten Vierteljahr 2012 im Vergleich zum Vorquartal nur um 0,2 Prozent gewachsen und damit geringer als zuvor. Die Bundesregierung erwartet für das Gesamtjahr 2012 ein Wachstum von 0,8 Prozent und 2013 ein Plus von einem Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Tourismusbranche erwartet Rekordjahr
Stuttgart (dapd). Die Deutschen zieht es 2013 wieder in die Ferne. „Wir steuern auf ein neues Rekordjahr zu“, sagte der Geschäftsführer der Messe Stuttgart, Roland Bleinroth, am Freitag vor Beginn der Urlaubsmesse CMT (12. bis 20. Januar). Nach Angaben des Deutschen Reiseverbands (DRV) erwarten die deutschen Reiseveranstalter ein Wachstum von zwei bis vier Prozent, wie Bleinroth sagte. Die CMT in Stuttgart ist die erste große Reisemesse des Jahres und nach eigenen Angaben die weltgrößte Publikumsmesse für Tourismus und Freizeit. Im vergangenen Jahr kamen 224.000 Besucher auf das Messegelände. Reisen haben für die Deutschen einen hohen Stellenwert. Im vergangenen Jahr gaben sie so viel Geld für Reisen aus wie nie zuvor. Nach Schätzungen der Welttourismusorganisation (UNWTO) beliefen sich die Ausgaben auf 88 Milliarden US-Dollar (etwa 66,3 Milliarden Euro) nach 84 Milliarden US-Dollar (etwa 63,3 Milliarden Euro) im Jahr 2011. Allerdings wurden die Deutschen erstmals von den Chinesen als Reiseweltmeister abgelöst. Diese gaben den Schätzungen zufolge 2012 etwa 91 Milliarden US-Dollar aus (68,6 Milliarden Euro). „Der weltweite Tourismus brummt“, sagte Martin Lohmann von der Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen (FUR). Auch in diesem Jahr stehen bei vielen die Urlaubspläne schon. Mehr als drei Viertel der Deutschen hätten sich bereits mit der Urlaubsplanung beschäftigt, sagte Lohmann. Der Urlaubsindikator für 2013 sei so hoch wie nie. Er setzt sich aus Angaben von über 7.500 Befragten zu ihrer finanziellen Situation, der Lust und der Zeit zu Reisen sowie ihren Gedanken über eine Reise zusammen. Soziale Schere bei Reisen 24 Prozent der Befragten hätten mehr Reisen als im Vorjahr geplant. 17 Prozent gaben an, dass sie weniger Reisen wollen. Dabei geht die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen deutlich auseinander. 2012 reisten 26 Prozent der Deutschen mit einem monatlichen Haushaltseinkommen bis zu 1.500 Euro weniger, bei Haushaltseinkommen über 4.000 Euro waren es lediglich 19 Prozent. „Insgesamt gibt es bei den Urlaubern wachsende Ansprüche“, sagte Lohmann. Der nächste Urlaub müsse immer besser sein als der vorherige. Deswegen hielten sich Urlauber immer mehrere Optionen offen. Klassiker blieben der Strandurlaub sowie Natur- und Familienreisen. Als Trends machte der Experte für das laufende Jahr Kreuzfahrten, Radreisen und Wellnessurlaub aus. Gerade der anhaltende Kreuzfahrtboom überrascht nach dem Unglück der „Costa Concordia“, die vor einem Jahr vor der italienischen Küste verunglückt war. Laut Bleinroth werden in diesem Segment dennoch hohe einstellige Zuwächse erwartet, nach zweistelligen Zuwächsen 2012. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Luxusreisen-Affäre bei ThyssenKrupp weitet sich aus
Düsseldorf (dapd). In der ThyssenKrupp-Luxusreisen-Affäre gerät jetzt auch der IG-Metall-Vorstand und stellvertretende Aufsichtsratschef des Stahlkonzerns, Bertin Eichler, in die Kritik. Das „Handelsblatt“ berichtete am Freitag, der heute 60-jährige Gewerkschafter habe sich vom Essener Stahlkonzern in den Jahren 2004 bis 2012 zu mindestens fünf Luxusreisen einladen lassen. Reiseziele seien China, die USA, Thailand und Kuba gewesen. Zwar seien die Reisen auch immer mit geschäftlichen Aktivitäten von ThyssenKrupp verbunden gewesen. Nach Recherchen des „Handelsblatts“ hätten sie aber auch touristische Elemente enthalten, berichtete die Zeitung. So hätten die Brasilien-Reisenden einen Ausflug zu Rios berühmtem Wahrzeichen, dem Zuckerhut, gemacht. Bei einer Reise nach China spendierte der Essener Traditionskonzern dem Bericht zufolge der Delegation einen Bummel durch das Spielerparadies Macau. In Schanghai habe sich Eichler vor acht Jahren zu einem Formel-1-Rennen einladen lassen. Die großzügigen Reisen auf Firmenkosten nährten den Verdacht, dass das ThyssenKrupp-Management die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat habe gütig stimmen wollen, schreibt die Zeitung. Eichler selbst habe gegenüber dem „Handelsblatt“ eingeräumt, er sei unsensibel gewesen, hieß es weiter. Allerdings habe der Konzern für alle Vorstände und Aufsichtsräte stets First-Class-Flüge gebucht. „Aus heutiger Sicht ist es sinnvoll, diese Praxis zu überprüfen“, zitierte das Blatt den Gewerkschafter. Eichler lege außerdem Wert auf die Feststellung, dass die First-Class-Reisen keine Auswirkung auf seine Arbeit als Aufsichtsrat gehabt hätten. Der frühere ThyssenKrupp-Vorstand Jürgen Claassen hat wegen umstrittener Luxusreisen bereits seinen Posten räumen müssen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kopper wirft als Chefaufseher der HSH Nordbank hin
Hamburg (dapd). Die skandalträchtige HSH Nordbank kommt nicht zur Ruhe: Der Aufsichtsratsvorsitzende Hilmar Kopper gibt nach der Kritik an seiner Arbeit im Zusammenhang mit der Millionen-Abfindung für den früheren Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher vorzeitig auf. Der 77-Jährige werde sein Mandat spätestens zum 28. Februar 2013 niederlegen, teilte die Bank am Freitagmorgen mit. Ein Nachfolger soll am Mittag in Hamburg vorgestellt werden, wie es weiter hieß. Wie die Nachrichtenagentur dapd erfuhr, soll der frühere Hamburger Wirtschaftssenator Thomas Mirow (SPD) Kopper ablösen. Kopper hatte sein Amt Mitte 2009 angetreten, nachdem die HSH Nordbank im Zuge der Finanzmarktkrise in große Schwierigkeiten geraten war. Nach Verlusten in Milliardenhöhe hatten die großen Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein die Bank mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden Euro sowie Garantien über zehn Milliarden Euro gerettet. Die EU genehmigte den Schritt nur unter Auflagen. Seitdem wurde die Garantiesumme um drei Milliarden Euro verringert. Mit Alleingängen Vertrauen verspielt Kopper, ehemaliger Vorstandssprecher der Deutschen Bank, sollte das Institut wieder in ruhigeres Fahrwasser geleiten. Doch mit mehreren Alleingängen verspielte er Vertrauen in Hamburg und Kiel. So stieß die Ablösung des ehemaligen HSH-Vorstandsvorsitzenden Paul Lerbinger im Oktober 2012 auf Kritik. Die Länder wurden von Kopper vor vollendete Tatsachen gestellt. Zudem waren Zweifel aufgekommen, ob er noch die notwendige Konstitution für den Posten hat. Besonders hohe Wellen schlug zuletzt die Auseinandersetzung um eine Abfindung für den ehemaligen Vorstandschef Nonnenmacher. Kopper wurde für einen lax formulierten Aufhebungsvertrag verantwortlich gemacht, der es der Bank erschwert, Geld von Nonnenmacher zurückzuverlangen, falls er in einem Strafprozess verurteilt werden sollte. Der Aufhebungsvertrag wurde infolge heftiger Kritik aus der Politik nachträglich geändert, wie die Bank diese Woche mitteilte. Nonnenmacher, gegen den zwei Verfahren laufen, könnte seine Abfindung doch noch verlieren. Nun zog Kopper – offenbar auch auf Druck aus der Politik – die Notbremse. Laut Mitteilung hatte der Bankmanager seinen Entschluss schon Mitte Dezember der Bank und den Eigentümerländern Hamburg und Schleswig-Holstein mitgeteilt. Schiffsfinanzierer in der Krise Vor allem der starke US-Dollar und der schwache Schifffahrtsmarkt setzen der HSH Nordbank zu. Sie galt lange als größter Schiffsfinanzierer der Welt. Jetzt können immer mehr Reeder ihre Kredite nicht bezahlen, weil sie im harten Wettbewerb bei niedrigen Frachtraten kein Geld verdienen. Immer mehr Schiffsfinanzierungen vor allem in Deutschland platzen deshalb. Für den Zeitraum Januar bis September meldete die Bank ein Minus von 25 Millionen Euro. Erst vor einem Monat hatte die HSH angekündigt, die beiden Eigentümerländer müssten wegen drohender Verluste bei Schiffskrediten bis zum Jahr 2025 wohl 1,3 Milliarden Euro Garantiezahlungen leisten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle hält Zypern-Finanzhilfe für nicht vermittelbar
Berlin/Nikosia (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt EU-Finanzhilfen zum jetzigen Zeitpunkt strikt ab. „Wenn der Eindruck entsteht, dass die deutschen Steuerzahler für russisches Schwarzgeld in Zypern haften sollen, dann sind Hilfen nicht vermittelbar und auch nicht vertretbar, sagte Brüderle am Freitag im Deutschlandfunk. Es bestehe der Verdacht, „dass in Zypern Geldwäsche stattfindet“. Bevor Zypern Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds ESM erhalten könne, müsse das Land die Fakten auf den Tisch legen, sich der Analyse der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank unterwerfen und sich zur Haushaltskonsolidierung verpflichten. Brüderle betonte: „Ein Land, das Ostergeld für Rentner ausbezahlt, Sonderbeihilfen für den Erwerb einer ersten Wohnung“ gewähre und „seine Beamten First Class über den Atlantik fliegen lässt, hat noch viel Arbeit zu bewerkstelligen“. Vor März rechne er nicht „mit einer Befassung etwa in parlamentarischen Gremien“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist heute nach Zypern. Sie will dort an einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei teilnehmen. Die Ratingagentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit Zyperns am Donnerstagabend noch weiter in Richtung „Ramsch-Status“ herabgestuft. Die Bonität des Landes wurde angesichts der Sorge, dass der Inselstaat unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen könnte, um drei Stufen auf das Rating Caa3 gesenkt mehr zurückzahlen könne. dapd (Politik/Politik)
Präses Schneider: Sterbehilfe darf kein Geschäftsmodell sein
Essen (dapd). Die geplante Strafbarkeit allein gewerbsmäßiger Sterbehilfe reicht der evangelischen Kirche nicht aus. Jemandem zum Sterben zu verhelfen, „darf kein Geschäftsmodell sein“, sagte der Ratsvorsitzende, Präses Nikolaus Schneider, der „Neuen Rhein Zeitung“. Die nach dem Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht verbotene organisierte Sterbehilfe ohne Gewinnerzielungsabsicht sehe er „kritisch“. Schneider betonte: „Das ist ein derart intimer Bereich, der gehört in die Familie, in enge Freundschaften oder eine andere sehr vertrauensvolle Beziehung – aber nicht in eine anonyme Organisation.“ Werde die organisierte Sterbehilfe nicht auch verboten, besteht nach Schneiders Worten die Gefahr, „dass die Grenzen zur gewerbsmäßigen Sterbehilfe verschwimmen“. dapd (Politik/Politik)
Bauernverband: Wenige Verbraucher interessieren sich für Tierschutz
München (dapd). Tierschutz ist nach Ansicht von Bauernpräsident Joachim Rukwied selten ein Kaufkriterium für Konsumenten von Fleisch. Den meisten Verbrauchern sei es wichtiger, dass „das Fleisch schmeckt, dass es also zart, saftig und bezahlbar ist“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Allenfalls ein kleiner Teil der Konsumenten ist laut zahlreichen einschlägigen Studien dafür empfänglich, wenn mit einem besonders hohen Tierschutz geworben wird“, fügte Rukwied hinzu. Nur die seien auch bereit, dafür mehr Geld auszugeben. Neue Anforderungen an den Tierschutz müssten „wirtschaftlich darstellbar“ sein, forderte Rukwied. Setze nur Deutschland höhere Standards, nütze dies nichts. „Dann wird die Produktion eben ins Ausland verlagert“, erläuterte er. Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Monatszeitung „Le Monde diplomatique“ hatte am Donnerstag einen sogenannten Fleischatlas vorgestellt. Demnach essen die Deutschen mit 60 Kilogramm pro Person doppelt so viel Fleisch im Jahr wie Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Deutschen belegen damit international einen Spitzenplatz. dapd (Politik/Politik)
CSU blockiert von der Leyens Lebensleistungsrente
Köln (dapd). Die CSU will die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Lebensleistungsrente für Geringverdiener nicht mittragen. Bei der konkreten Ausgestaltung seien in den vergangenen Wochen „unlösbare Probleme“ und „auch neue Ungerechtigkeiten“ aufgetaucht, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Freitag im Deutschlandfunk. Die CSU stehe aber zum „Grundsatzkompromiss“ der schwarz-gelben Koalition, diejenigen bei den Altersbezügen „besserzustellen, die lange gearbeitet haben“. Ein Kompromiss in dieser Legislaturperiode sei weiterhin möglich. „Die Gespräche sind ja noch nicht abgeschlossen.“ Der Koalitionsausschuss hatte im vergangenen Jahr beschlossen, Mini-Renten aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie etwa 10 bis 15 Euro oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU-Landesgruppe hatte sich mit einem Beschluss bei ihrer Tagung in Wildbad Kreuth gegen diese Finanzierung gestellt. Von der Leyen pocht jedoch auf den Koalitionsbeschluss. Die CSU-Landesgruppenchefin sagte, es lasse sich beispielsweise „gerecht nicht lösen“, welche regionale Grundlage für die Lebensleistungsrente genommen werden soll. In ländlichen Regionen liege der Höchstsatz bei der Grundsicherung viel geringer als in Ballungsgebieten wie München oder Düsseldorf. Hieran zeige sich, dass „die Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip nicht so richtig funktioniert und deshalb muss man überlegen, ob man nicht andere Wege finden kann“. Hasselfeldt bekräftigte den Vorschlag, Mini-Renten über einen Zuschlag in der Grundsicherung zu erhöhen. „Dann haben wir nicht die Rentenversicherung als zweites Sozialamt“, sagte die CSU-Abgeordnete. dapd (Politik/Politik)
Bahnchef Grube will EADS-Posten nicht antreten
München (dapd). Bahnchef Rüdiger Grube lehnt offenbar einen Posten im Verwaltungsrat des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS ab. „Ich werde die Aufgabe bei der EADS nicht annehmen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) zufolge bei der TV-Aufzeichnung für das „Forum Manager“ des Blattes und des Fernsehsenders Phoenix. Der Sender zeigt das Gespräch am Sonntag (13. Januar, 13.00 Uhr). Er habe sich sehr geehrt gefühlt, dass er für diese Aufgabe angesprochen wurde. „Aber wenn man so über Weihnachten ein bisschen schlafen kann, ein bisschen regenerieren, dann denkt man über ein paar Dinge nach“, sagte Grube weiter. Daher habe er sich entschlossen, auch weiterhin voll der Bahn zur Verfügung zu stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte ihn dem Bericht zufolge gerne als einen von zwei deutschen Vertretern im Verwaltungsrat von EADS gesehen. Dass beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ weitere Mehrkosten entstehen könnten, wollte er dem Bericht nach nicht endgültig ausschließen. Es sei nicht möglich, den Preis für ein solches Projekt zehn Jahre im Voraus zu nennen. So sei zum einen nicht klar, was beim Bau des Tiefbahnhofs im Erdreich gefunden werde. „Zweitens: Kein Bauunternehmer macht heute mit Ihnen festgelegte Stahlpreise oder Zementpreise“, sagte Grube. Der Kostenpuffer müsse bei solchen Vorhaben eher etwas größer gemacht werden, als zu klein, resümierte Grube. Die Kosten dürften zu Beginn nicht niedrig gerechnet werden, „damit das Projekt seine Finanzierung findet und nachher kommen wir mit der großen Überraschung“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
McAllister: Keine Wahlkampfhilfe für FDP
Berlin/Hannover (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) lehnt Wahlkampfhilfe für die um den Wiedereinzug in den Landtag bangende FDP ab. „Ich werbe in diesem Wahlkampf um jede Erststimme für die CDU in den Direktwahlkreisen und um jede Zweitstimme für die CDU für die Landesliste“, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er sei zuversichtlich, dass der Koalitionspartner der CDU bei der Landtagswahl am 20. Januar den Sprung ins Parlament aus eigener Kraft schaffen werde. Einen „Plan B“ für den Falle einer Wahlniederlage habe er nicht. Angesichts der jüngsten Umfragewerte zeigte sich McAllister überzeugt, dass es ein „spannendes Rennen“ um die Macht geben werde. „Jetzt gilt es, auf den letzten Metern an Rot-Grün vorbeizuziehen“, sagte er. Ein Bündnis mit den Grünen hält er für unrealistisch. „Die Grünen in Niedersachsen sind auf strammem Linkskurs“, betonte McAllister. „Wir haben überhaupt keine inhaltliche Übereinstimmung, was eine Koalition rechtfertigen könnte“. Die größten Unterschiede lägen in der Verkehrs-, Schul- und Sicherheitspolitik. Zudem hätten die Grünen erklärt, sowieso nicht mit der CDU zusammenarbeiten zu wollen. Am Donnerstag hatte sich der Regierungschef ein TV-Duell mit dem SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil geliefert. Experten und Medien sahen die Politiker bei dem Schlagabtausch mehrheitlich gleichauf. Nach einer Umfrage des ZDF-Politbarometers liegt Rot-Grün derzeit mit 46 Prozent zwei Punkte vor Schwarz-Gelb. Die FDP bangt mit einem Wert von 5 Prozent um den Einzug in den Landtag. dapd (Politik/Politik)